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Alt 21.02.2011, 12:37   #51
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Es wurde bereits schon mal besprochen. Trotzdem poste ich es nochmal, damit sich manche Zweifel in Rauch auflösen
Zitat:
Wie allgemein bekannt, ist eine Weigerung des Abschlusses einer EGV nicht sanktionierbar, da die Behörde jederzeit einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt erlassen kann. Gegen diesen VA ist zwar ein Widerspruch zulässig, doch der Widerspruch alleine entfaltet (noch) keine aufschiebende Wirkung (aW).

Wie nun in vielen Foren immer wieder zu lesen ist, wird davon abgeraten einen Antrag auf Wiederherstellung der aW für einen Widerspruch gegen eine EGV als VA zu stellen, weil man angeblich durch diesen VA nicht genügend beschwert sei.
Das ist aber definitiv falsch, denn beschwert ist man durch einen VA i.d.R. generell, es gibt nur ganz wenige Ausnahmen (z.B. die Heilung eines Formfehlers), zu denen eine EGV als VA aber nicht gehört. Ob der VA rechtlich zulässig ist, oder nicht, spielt dabei auch keine Rolle.

Da nun ein Widerspruch gegen einen VA im SGB II generell keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet, somit der VA trotz Widerspruch vollzogen wird, muss man im Widerspruch zwingend die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen. Wird dieser nicht gewährt, muss beim zuständigen SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den VA beantragt werden. Sollte der angegriffene VA zwischenzeitlich schon vollzogen worden sein und sind dadurch Nachteile eingetreten (z.B.. Sanktion), dann muss man zusätzlich die Aufhebung der Vollziehung dieses VA beantragen. Damit wird die Vollziehung rückwirkend aufgehoben.

Und nun kommt der Hammer!!!

Der§ 86b Abs. 1 SGG beinhaltet keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer! Relevant ist allein, das der Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet! Da der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen gemacht hat, hat das SG i.d.R. keinen Ablehungsgrund bzw. müsste diesen entsprechend begründen (konkret wird das SG wohl prüfen, ob im umgekehrten Fall ein Antrag auf sofortige Vollziehung gerechtfertigt wäre. Dieser kommt i.d.R. nur dann in Frage, wenn sonst nicht wieder gut zu machende Nachteile für die den VA erlassene Behörde eintreten würden).

Es gibt somit keinen plausiblen Grund, gegen eine EGV als VA nicht die aufschiebende Wirkung und ggf. auch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, wie allerorten immer wieder entweder aus Unwissenheit, Dummheit oder mit übler Absicht propagiert wird.

Das bedeutet außerdem für die Zukunft: Sollten EGV als VA sanktionierbar werden, bieten die Beantragung von aufschiebender Wirkung und/oder Aussetzung der Vollziehung des VA vollen Rechtsschutz bis zu einem Entscheid im Verfahren!

....

Um bereits in Umlauf befindlichen Mißverständnissen vorzubeugen: Verwechselt nicht Antrag auf einstweilige Anordnung (eA) mit Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aufhebung der Vollziehung !!!

Für einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG muss das Gericht tatsächlich Anordnungsanspruch (gesetzliche Grundlage) und Anordnungsgrund (z.B. Notlage) prüfen, und eine Abschätzung der Erfolgsaussichten im späteren Hauptverfahren abwägen!

Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung gemäß § 86b Abs. 1 SGG unterliegt nicht diesen Anforderungen! Das Gericht muss diesen Anträgen entsprechen! Der Gesetzgeber hat hier keine Einschränkungen wie in Abs. 2 gemacht!!!

Dynamit für die Sozialgesetzgebung, EGV als VA jederzeit angreifbar!

Verkürzt heißt das, weil sich das SG schützend vor den LE stellen muss (Grundsatz), muss die aufschiebende Wirkung herstellt werden, weil ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet.

Nur wenn es um die einstweilige Anordnung geht muss ein Anordnungsanspruch /-grund vorhanden sein, damit das Gericht diese Eilbedürftigkeit bewilligen kann. Und das trifft zu, wenn eine Sanktion ergeht. Man also erst beschwert ist. Für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist das unerheblich!!!
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 21.02.2011, 12:47   #52
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HartzDieter
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Defence Beitrag anzeigen
Wie sieht es denn jetzt mit den Sanktionen aus, ist da was bekannt?
Die bleiben natürlich.
Und schon aus diesem Grund ist das Existenzminimum kein Existenzminimum, weil das ja bedingungslos an Bedürftige gegeben werden müßte.
Und das ganze Paket ist eine Kürzung und Verschärfung.
bitte auch nicht vergesssen, daß keine Rentenbeiträge mehr gezahlt werden.
Es wird Zeit, daß es in Zombieland eine richtige Demokratie gibt.
Mit dem Parlamentstheater kommt die Bevölkerung nicht mehr zu ihrem grundgesetzlichen Recht auf 'Alle Macht'.
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
Alt 21.02.2011, 13:10   #53
HartzDieter->Emailproblem
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HartzDieter
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich sehe schon, dass es Sanktionen hageln wird..
Ich auch, und... wir Behinderten werden es nochmal schwerer haben. Ein Mindestlohn ist auch nicht in Sicht, ich denke an den 1.Mai 2011...
Das Hartz Paket ist nur ein Teil eines viel umfangreicheren 'Paketes'. Der Druck auf die arbeitende Bevölkerungsklasse wird noch größer. Und ich habe auch Angst, nicht mal so sehr vor dieser Politikmaschinerie, sondern vielmehr davor, daß die Bevölkerung dennoch eine solche Politik mit ihrer Wahlurnenpilgerei unterstützt.
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
Alt 21.02.2011, 13:20   #54
mathias74
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Und immer dran denken. Ihr kanntet die Rechtsfolgen nicht oder habt Sie nicht verstanden, wenn die euch erzählt werden.

Den eine Rechtsfolgebelehrung ist ja dann nicht mehr erforderlich, Es reicht wenn man belehrt wurde oder die Rechtsfolgen kannte.
Denen ihre belehrung dauert vielleicht 1 Minute und dann wer versteht das schon
mathias74 ist offline  
Alt 21.02.2011, 13:24   #55
Fairina
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Ein widerwärtiges Theatergewitter und Schauspiel war es von Anfang an. Und alle fallen drauf rein. Das BverfG wird auch nichts machen.
Fairina ist offline  
Alt 21.02.2011, 13:26   #56
Defence
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Das BverfG wird auch nichts machen.
Das glaube ich ehrlich gesagt auch. Ich für meinen teil werde mich mal nach einem guten Artzt umsehen und mich öfters mal krankschreiben lassen. Anders bringt es ja nichts mehr.
 
Alt 21.02.2011, 13:30   #57
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Aber sonst geht es dir gut?
gast_ ist offline  
Alt 21.02.2011, 13:41   #58
HartzDieter->Emailproblem
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HartzDieter
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
...
Das BverfG wird auch nichts machen.
Da bin ich nicht so sicher. Denn das letzte Urteil in Sachen Hartz IV spricht da eine andere Sprache. Das Gericht hat sich mit dem Regelsatz erst gar nicht befasst, weil die Berechnung garnicht nachvollziehbar war. Beim nächsten Prozess sieht das dann anders aus. Und es geht ja hoffentlich nicht nur ums Geld sondern auch um die Würde, die Entfaltung der Persönlichkeit, den Sozialstaat, verpflichtendes Eigentum.

Also: In einem Staat, wo jedes und alles Geld kostet, muß dem Bürger auf der einen Seite die Möglichkeit gegeben sein, das Geld zu bekommen, was er auf der anderen Seite für diesen Staat und für ein gutes Leben ausgeben muß. Sonst ist das GG für die Katz.
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
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„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
Alt 21.02.2011, 13:43   #59
Sybilla
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) war/ist, die Regelbedarfe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) verfassungskonform neu und transparent nachvollziehbar zu bemessen.

Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) war/ist eine Berechnung der Regelbedarfe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) die eine teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht eine Anhebung von x oder y Euro eingefordert sondern eine Neuberechnung.

Die Neuberechnung der Regelbedarfe wurde zwar durchgeführt allerdings erfolgte die Berechnung von der Zielvorgabe des Ergebnis (Regelsatz 364 €) die Diskussion ob die Regelbedarfe für Erwachsene (ALG II - Hartz iv) nun um 5 oder 8 Euro oder in 2011 um 5 und 2012 um 3 Euro angehoben werden ist aufgrund der kreativen Berechnung obsolet.

Im Ergebnis hat die Politik nicht neu berechnet sondern die alte Berechnung modifiziert und den üblichen Inflationsausgleich berücksichtigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht die Summe der ALG II Regelbedarf (Hartz IV) als verfassungswidrig befunden sondern den Rechenweg der auch durch die augenscheinliche Kreativität,

zum einen in der kleineren Gruppe der Referenzhaushalte (nicht die unteren 20 % sondern 15,8 %
und auch nicht durch die Einbeziehung der Haushalte mit aufstockenden Hartz IV (Zirkelschluss der Berechnung)
und schon gar nicht durch willkürliche Streichung einzelner Regelleistungen

verfassungskonformer oder transparenter geworden ist.

Linken-Chefin Lötzsch nennt Hartz IV-Kompromiß verfassungswidrig

Ring frei zur nächsten Runde, jetzt sind die Betroffenen die Juristen die Sozialgerichte und das Bundesverfassungsgericht am Zug.
Sybilla ist offline  
Alt 21.02.2011, 13:44   #60
Paddi
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Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

wie sieht das denn aus bei den leiharbeitern?da hieß es doch auch das die leiharbeiter genauso entlohnt werden wie die festangestellten.

ich wette das die politik die löhne von leiharbeitern so lassen wie sie sind.ansonsten würde mich das echt wundern.
Paddi ist offline  
Alt 21.02.2011, 13:44   #61
Defence
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von HartzDieter Beitrag anzeigen
Beim nächsten Prozess
Nur das es wahrscheinlich 4-5 Jahre dauern dürfte bis zum nächsten Prozess. Also drauf geschissen, entweder mit den 5€ mehr zufrieden sein oder es mal richtig schön knallen lassen in Deutschland. Agypten und andere haben es vorgemacht!!!
 
Alt 21.02.2011, 13:59   #62
Sybilla
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Defence Beitrag anzeigen
Nur das es wahrscheinlich 4-5 Jahre dauern dürfte bis zum nächsten Prozess. Also drauf geschissen, entweder mit den 5€ mehr zufrieden sein oder es mal richtig schön knallen lassen in Deutschland. Agypten und andere haben es vorgemacht!!!
Nein, in bälde wird ein LSG oder das BSG das BVerfG anrufen und um Klärung bitten, ich denke der "Kompromiss der Neuberechnung" fällt der Politik spätestens 2012 (also mit den beginnenden BT Wahlkampf) vor die Füße, allerdings wird das BVerfG die Berechnung der Regelbedarfe nicht abermals zurück an die Politik delegieren. Sondern die vorgelegte Berechnung im Sinne des Grundgesetz und den Sozialstaatsprinzip rückwirkend zum 01.01.11 korrigieren.
Sybilla ist offline  
Alt 21.02.2011, 14:05   #63
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rayuell
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

ich hab den ganzen Tag nichts mitbekommen, aber erst jetzt nach der Arbeit.

So ein Mist...

Wenigstens eine Bestätigung:

Scharfe Kritik an Hartz IV-Kompromiss: erbärmlichste Farce in der deutschen Sozialpolitik - Der Sozialticker

"Farce" ist ein mildes Wort... Aber mir fehlen jetzt die Wörter überhaupt, deshalb - die "Farce" ist schon mal okay, für d. Anfang


Edit:
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) | Hartz-IV-Kompromiss - Verwischte Verantwortlichkeiten | Pressemitteilung | Pressemeldung


Merkel: Haben uns bei Hartz IV durchgesetzt | Nachricht | finanzen.net
rayuell ist offline  
Alt 21.02.2011, 14:45   #64
Chor->Emailproblem
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Chor
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Einigung?
Mir geht es immer um die Worte um so ein Vorgehen im Gesamten zu begreifen.

Ich stelle mal meine Überlegungen hier ein.



Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen
und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Was ist das Zweite und Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch anderes als
ein Rechtsbuch, in dem Gesetze hineingeschrieben werden.

Was lappidar Änderung dieses Buches genannt wird bedeutet, das
Die Schreiber sich erlauben Grundbedürfnisse für Andere einschränkend
mitzuteilen.
Dieses Gesetzbuch ist von der Rechtsnorm dem GG untergelagert, oder habe ich mich verhört, wieder und wieder.

Dass die Herren und Damen Staatsvorsteher, seinen Bürgern gewisse Leitlinien vorgibt, halte ich sogar für seine Pflicht.

Aber Zwang, den Knüppel in einer Hand, ja wer leidet denn unter dieser Bevormundung, die mir aufgezwungen wird.
Ich habe in diesem Monat Null Cent bekommen, ich habe mich geweigert Zwangs zu unterschreiben.
Ja, mir knurrt der Magen, ich trage die Konsequenzen solcher bewusst versachtlichen Wortspiele die durch die Taten dann zu meiner
Mangelernährung führen usw.

Der Steuerzahler wird gerne genannt.

Derjenige der STeuert der Zahlt nicht.



Der gesteuerte Zahlt, insofern ist auch dieses Wort STeuerzahler schwarzer Humor.



Die Steuer – das Geld, das Eigentum – steuert Alles und Jeden.
Der Rest zahlt Steuen, ob Direkt oder Indirekt.

Ja es wird gezahlt.
Die Gesetzesschreiber legen keinen Cent auf den Tisch um ihre Gesetze zu bezahlen.

Millarden sind für die Herren und Damen Banken, innerhalb weniger Tage bereitgestellt worden.

Der STeuerzahler zahlt.


Geht es um die Grundrechte- Bedürfnisse vieler Menschen, dann wird um Millionen ein Theater veranstaltet, das spottet jeder Beschreibung.

Die private IKB Bank ist mit Milliarden subventioniert worden und
Für Millionen verkauft worden.


100000 Tausend
900000 Tausend
999999 Tausend
1 Millionen
100000 Millionen
998999 Millionen
999999 Millionen
1 Milliarde

Für wie viele Millionen so ein Theater, wo es doch nur um Menschen, um Kinder, die doch, geht es um die Kürzung der
Renten, oder der Umgestaltung des Rentensystems, ach so wichtig sind.

Und ja, genau, diese Arbeit, diese Leistung, das Tragen, begleiten
der Zukunft, der Kinder, diese Leistung mit dem größten Wirkungsgrad, zum Nutzen aller,
die fällt nicht unter Arbeit und ist nur
ein Beispiel


Wessen Existenzminimum sind eigentlich die - wirtschaftlich nicht tätigen?
Chor ist offline  
Alt 21.02.2011, 16:25   #65
sumse
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Calexico Beitrag anzeigen
Ich mache mir um beides Gedanken, und beides hängt doch auch zusammen. Bislang mußte man z.B. einer Einladung, die keine RFB enthielt, nicht nachkommen und konnte daraufhin auch nicht sanktioniert werden. Jetzt ist man quasi vogelfrei, eine einzige "General-RFB" reicht aus, oder sehe ich das falsch?
genauso sieht es aus
es wird damit bezweckt
den arbeitgebern frischfleisch ständing zu besorgen
die billig sind

lehnt man ein angebot ab
gibts straffe
viel schlimmer wird es uns treffen die gewisse qualifikationen haben
die für die kommunen interessant sind aber zu teuer
das heist per EgV oder VA wird man zur bürgerarbeit verpflichtet
angehen kannst du das aber muss das antretten erstmal biss es geklährt ist

genauso verhält es sich
wenn dein SB meint
zu sollst vollzeit arbeiten gehn
zum hungerlohn must du es machen
machst du es nicht gibts sanktion
und dasganze nachzulesen gibts in zukunft nur noch per VA

aber man kann dagegen angehn
man wird praktische unter androhung von straffe gezwungen
estwas zu machen oder fortzusetzten gegen seinen willen
und das verstöst ganz klar gegen das GG

hacken daran wird sein
das bei klagen die richter mit den argument kommen werden
das persöhnliche belange hinten anstehen müssen
das algemeinwohl geht vor

und das ist der hacken an der ganzen sache
jeder der mal sanktioniert worden ist durch VA verstoss oder sonnst was
muste sowas in der artverwanden art schonmal hören vor gericht

solange wir keine richter haben
die zu 100% die verassung und das GG treu sind
wird sich da auch nix ändern
 
Alt 21.02.2011, 16:26   #66
redfly
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dann schau DIr mal die pdf http://www.harald-thome.de/media/fil...z-zur-Entw.pdf an.

Sanktionen sind dort in vier Paragraphen gegliedert.

§31, 31a, 31b und 32.

In Zukunft werden freiwillig unterschriebene EGVs mit EGV-VA gleichgestellt.

Das heißt Du wirst genauso bestraft bei ein EGV-VA, als wenn Du eine EGV freiwillig unterschrieben hättest



Das war Auszug aus Absatz 1 des neuen 31er. Du kannst Dir ja ab Seite 71 der PDF durchlesen. Alter Gesetzestext steht links. Neuer Text rechts

Super! Danke an alle die gesucht haben.
redfly ist offline  
Alt 21.02.2011, 16:44   #67
pinguin
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Sybilla Beitrag anzeigen
allerdings wird das BVerfG die Berechnung der Regelbedarfe nicht abermals zurück an die Politik delegieren. Sondern die vorgelegte Berechnung im Sinne des Grundgesetz und den Sozialstaatsprinzip rückwirkend zum 01.01.11 korrigieren.
Eben, denn die Politik hatte genügend Zeit, um auf das Urteil des BVerfG urteilsgemäß zu reagieren.

Das BVerfG wird auch künftig viel öfter einschreiten, auf der Wahrung des Grundgesetzes bestehen und dieses auch durchdrücken. Die Politiker haben bzw. hatten(?) es doch selbst in der Hand, sich grundgesetzgemäß zu verhalten.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 21.02.2011, 16:52   #68
vt27kolt11->Emailproblem
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vt27kolt11
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Na da wäre ich mir nicht so sicher, das das Bundesverfassungsgericht die Berechnung nicht der Politik wieder überlässt. Denn schliesslich gibt es noch einen Gestaltungsspielraum der Politik und glaube kaum das das Bundesverfassungsgericht dieses beschneiden wird.

Ich gehe eher davon aus, das das Bundesverfassungsgericht viel genauere Vorgaben machen wird , wie die Berechnung zu erfolgen hat um somit eine menschenwürdige Berechnung sicher zu stellen.

Ansonsten wäre Hartz 4 ein ewiges Pinppong zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht.
vt27kolt11 ist offline  
Alt 21.02.2011, 17:02   #69
Ingvar->Emailproblem
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Defence Beitrag anzeigen
Exkremente bei mir steht die Tage wohl ein VA an. Ist doch alles zum kotzen.
Dann kannst du doch froh sein, wenn du jetz noch ein VA kriegst der 6 Monate noch nach der jetzigen Rechtslage gilt.
Das Gesetz muss ja erst noch verabschiedet werden, und das dauert ja etwas...
Und natürlich gilt ja die Rechslage bei Erlass des Verwaltungsaktes und nicht die zukünftige.
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 21.02.2011, 17:12   #70
pinguin
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Zitat von vt27kolt11 Beitrag anzeigen
Denn schliesslich gibt es noch einen Gestaltungsspielraum der Politik und glaube kaum das das Bundesverfassungsgericht dieses beschneiden wird.
Nö, die Politik hat hier ihren Gestaltungsspielraum verwirkt; sie hatte fast 1 Jahr Zeit.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 21.02.2011, 18:07   #71
Defence
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Dann kannst du doch froh sein, wenn du jetz noch ein VA kriegst der 6 Monate noch nach der jetzigen Rechtslage gilt.
Das Gesetz muss ja erst noch verabschiedet werden, und das dauert ja etwas...
Und natürlich gilt ja die Rechslage bei Erlass des Verwaltungsaktes und nicht die zukünftige.
Die Frage wäre ja dann, ob die EGV-VA kommt bevor das neue Gesetzt durchkommt oder noch davor?? Gibt es dazu auch einen § ?
 
Alt 21.02.2011, 18:48   #72
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wirdschowern
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Hallo,

Ich versteh nicht, wiso Ihr solche Props mit EGV, EGV-VA und sonstiges habt.

Wenn das Gutele mich sehen will, kann´se doch. Ich habe am Tag 24Std. Zeit.

EGV wird prizipiell nicht unterschrieben.

EGV-VA, soll sie doch. Hab damit kein Problem gehe ganz einfach hin, und sollte ich Schmerzen oder andere Probleme bekommen gehe ich einfach nach Hause.

Hab natürlich den kleinen Vorteil, da ich Gesundheitliche Probleme habe.

Sozialgerichtsprozesse sind anhängig.

Sollten die für den einzelnen zu viel Zeit haben sind Wiedersprüche und Eingaben sehr Zweckmäßig.

Nur wer keine Arbeit hat kommt auf dumme Gedanken.

Gehe davon aus, dass sich auch in Zukunft nichts ändert

MfG wirdschowern
wirdschowern ist offline  
Alt 21.02.2011, 18:49   #73
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Grundsätzlich habe ich schon meine Gedanken geäußert, ich habe mich jedoch mit den Potenzen vertan.
Interessant für mich weil Zahl wie eine Millionen mit meinem Leben hier nichts zu tun haben.
Ich habe noch nicht mal die Lust bis zu einer Millionen zu zählen und bis zu einer Milliarde, da wäre ich ja sehr lange beschäftigt.

Ich find das was ich hier lese, unglaublich würde ich in diesem Monat wieder einmal mit Null Euro und mit inzwischen Null Lebensmittel meinen Tag verbringen.

Ich frage mich was ich für mich bin und wie ich gesehen und
behandelt werde.

Ich könnte ja gehorsam sein, so gehorsam wie gewünscht, verlangt.
Wenn ich den verlangten und mit Macht zu erzwingenden Gehorsam
lebe dann muss ich mich und mein Gefühl aufgeben.

Also füge ich dem Mittel Geld und Eigentum(nicht mit dem Besitz verwechseln) noch die Gewalt hinzu.

Wer profitiert davon, doch nicht die Sachbearbeiter und auch nicht
Abgeordnete, ich meine die können sich doch nicht mehr unter die Leute wagen, mit solchen Gesetzen.
Und Alle, zumindest höre ich von den Gegenstimmen kaum etwas.

Die Meinungsfreiheit wird in den Menschenrechten groß geschrieben,
wir leben auf einem Planeten des freien Willens, ja ansonsten wäre ja jeder Mensch nur eine automatisierte Sache oder Eintagsfliege,
aber so viele berichten doch von ihrem Innenleben, von der Vielfalt der eigenen Person und dem Zusammenspiel mit dem Außen

Gerade wenn ich mir die Sanktionen anschaue VA usw., das hat doch nun gar nichts mehr mit dem freien Willen zu tun.

Verdelli elli was ist hier los, oder wer oder was tickt hier?
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Alt 21.02.2011, 18:50   #74
Sybilla
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von vt27kolt11 Beitrag anzeigen
Na da wäre ich mir nicht so sicher, das das Bundesverfassungsgericht die Berechnung nicht der Politik wieder überlässt. Denn schliesslich gibt es noch einen Gestaltungsspielraum der Politik und glaube kaum das das Bundesverfassungsgericht dieses beschneiden wird.

Ich gehe eher davon aus, das das Bundesverfassungsgericht viel genauere Vorgaben machen wird , wie die Berechnung zu erfolgen hat um somit eine menschenwürdige Berechnung sicher zu stellen.

Ansonsten wäre Hartz 4 ein ewiges Pinppong zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht.
Das ist nicht anzunehmen, indem die Politik eine Berechnung erstellt hat, die Regelleistungen aber Ergebnis orientiert entsprechend des von der Politik gewünschten Hartz IV Regelsatz nach unten korrigiert hat, Gestaltungsspielraum der Politik liegt nur in der Art der Berechnung (also Verbraucherstatistik der unteren 20 % oder Berechnung aus einem festgelegten Warenkorb) aber nicht in der mathematischen Berechnung der Regelleistungen.

Hartz IV bleibt, wenn es nicht eines Tages durch eine Einkommen abhängige Berechnung (Beispiel: Arbeitslosenhilfe bis 2004) abgelöst wird, auf immer und ewig ein ewiges Pinppong zwischen Politik (Legislative) und Justiz (Judikative)
Weil die (Legislative) meiner Erfahrung nach immer unter den Einfluss einer medialen populistischer Demagogie einzelner/interessierter Gruppen entscheidet hingegen die (Judikative) im besonderen das BVerfG den Maßstab immer an die im GG garantierten Grundrechten und den Sozialstaatsprinzip anlegen muss. Diese funktionierende Aufteilung ist nach meinen Verständnis der Unterschied zwischen freiheitlicher Demokratie und absolutistischer Machtentfaltung bestimmter politischer Interessengruppen.
Sybilla ist offline  
Alt 21.02.2011, 18:52   #75
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

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