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Alt 21.02.2011, 10:48   #26
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Jackson
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

also auf gut deutsch wir haben jetzt garkeine rechte mehr und können zu alles gezwungen werden...........ob das nicht mal zu gewaltkonflikten gegen den sb e.t.c kommt.man kann ja schnell die nerven verlieren wenn man unterdrückt wird und weiss man ist irgendein sb der nicht mal ne richtige qualifikation hat ausgelifert .was sind das für zustände wo greift das grundgesetz die menschlichwürde wird verletzt und man wird demoralisiert
Jackson ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:08   #27
sumse
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Jackson Beitrag anzeigen
also auf gut deutsch wir haben jetzt garkeine rechte mehr und können zu alles gezwungen werden...........ob das nicht mal zu gewaltkonflikten gegen den sb e.t.c kommt.man kann ja schnell die nerven verlieren wenn man unterdrückt wird und weiss man ist irgendein sb der nicht mal ne richtige qualifikation hat ausgelifert .was sind das für zustände wo greift das grundgesetz die menschlichwürde wird verletzt und man wird demoralisiert
genau das ist gewollt von denen
von der wirtschaft sowie von den politikern

billig muss es sein
egal wie
sowas nennt man moderne zwangsarbeit
auf gut deutsch heist nun in zukunft

machst du nicht das was ich dir sage
bekommst du sanktion
 
Alt 21.02.2011, 11:09   #28
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von bin jetzt auch da Beitrag anzeigen
die ganze Zeitschinderei war volle Absicht!
Das war doch die ganze Zeit klar...
gast_ ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:11   #29
gast_
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Jackson Beitrag anzeigen
.was sind das für zustände wo greift das grundgesetz die menschlichwürde wird verletzt und man wird demoralisiert
Tja, die Grundrechte muß man sich jetzt einklagen... macht euch schon mal auf die Suche nach guten Rechtsanwälten!
gast_ ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:12   #30
sumse
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Calexico Beitrag anzeigen
Was für ein erbärmliches Possentheater. Ich könnte stundenlang. Ich denke, die 5 Euro wurden so transparent berechnet, wie kann man jetzt einfach so 3 Euro rauflegen, wie ist das mit dem Urteil des Verfassungsgerichts vereinbar? Die 8 Euro sollen sie sich genauso in ihre fetten Ärsche schieben wie die 5. Natürlich sind die Sanktionsverschärfungen das Allerschlimmste, wie hier schon vielfach erwähnt wurde. Ist doch klar, daß das einfach durchgewunken wurde. Hoffe, daß da noch einige Sachen gekippt werden von Gerichten wie z.B. die Sache mit der Rechtsfolgenbelehrung.
Kann hier auch nur einem Vorposter zustimmen, die schnelle Einigung jetzt hängt auf jeden Fall mit den Wahlen in Hamburg zusammen.
ich weiss nicht was du hast mit der RFB
es reicht vollkommen aus diese per unterschrift auf den anträgen
vortzahlungs anträgen sich bestätigen zu lassen
das ist nicht das schlimmste

beide seiten haben rechte und pflichten
bekommst du ein job angebot dann hast du dich drauf zu bewerben
egal ob da eine RFB drunter steht oder nicht
du hast ja die chance vorher zu prüffen ob das angebot zumutbar ist oder nicht
und kannst ggf wieder spruch einlegen
ich an deiner stelle würd mal eher darum Sanktionsverschärfungen
gedanken machen

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Alt 21.02.2011, 11:17   #31
blinky
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Und immer dran denken. Ihr kanntet die Rechtsfolgen nicht oder habt Sie nicht verstanden, wenn die euch erzählt werden.

Den eine Rechtsfolgebelehrung ist ja dann nicht mehr erforderlich, Es reicht wenn man belehrt wurde oder die Rechtsfolgen kannte.

Vor allem das EGV und EGV-VA rechtlich gleichgestellt werden.
Wenn mans genau nimmt wird einen doch dadurch die Vertragsfreiheit genommen, oder?

Ach ich war Freitag bei einem Vortrag von Dr. Martens, der auch als Gutachter Tätig war bei dem Gerichtsverfahren LSG Hessen / BVerfG.

Da wurde etwas sehr deutlich. Die Schröder-Regierung hat absichtlich den Niedriglohn eingeführt. Es wurde sogar ein Zitat von Schröder verlesen, wo er stolz ist vorreiterrolle in Europa zu sein und den Niedriglohn geschaffen habe. Die zuständigen Leute sollten sich ein Beispiel daran nehmen. So sei genügend Geld für die Forschung da.

Auf Diagrammen war deutlich zu erkennen, das Firmengewinne und die Nettolöhne konstanz paralell verlaufen sind. Aber als dann Hartz IV eingeführt wurde, sah man wie die Firmengewinne weiter anstiegen und die Nettolöhne nach unten gingen.

Der dreistündige Vortag mit anschließende Diskusion war sehr aufschlussreich.
blinky ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:20   #32
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Ich würd sagen: Viele Anträge schreiben: Zu Auskunft und Beratung...damit man nachweisen kann, daß man nicht versteht :-)

Viele Fragen stellen... was man sonst hier fragen würde... und dann Frage und Antwort hier posten... und notfallls die Antworten einklagen.
gast_ ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:23   #33
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Tja, die Grundrechte muß man sich jetzt einklagen... macht euch schon mal auf die Suche nach guten Rechtsanwälten!

wo willst Du so viele her nehmen

ich liebäugel ja inzwischen mit der Ägypten Variante Freiheit für das Volk zu bekommen...
nordlicht22 ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:24   #34
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Vor allem das EGV und EGV-VA rechtlich gleichgestellt werden.
Wenn mans genau nimmt wird einen doch dadurch die Vertragsfreiheit genommen, oder?
Richtig, sehe ich genauso. Aber das wird ein Richter wohl nicht so sehen, denn eine EGV -VA ist ja kein Vertrag.
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Alt 21.02.2011, 11:25   #35
MaT
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Wenn mans genau nimmt wird einen doch dadurch die Vertragsfreiheit genommen, oder?
Vertragsfreiheit? Wo lebst Du denn? Die EGV wurde einen regelmäßig aufdiktiert, was soll das denn bitteschön mit Vertragsfreiheit zu tun gehabt haben
MaT ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:25   #36
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von MaT Beitrag anzeigen
Vertragsfreiheit? Wo lebst Du denn? Die EGV wurde einen regelmäßig aufdiktiert, was soll das denn bitteschön mit Vertragsfreiheit zu tun gehabt haben
Ob du es glaubst oder nicht: Mir wurde nichts aufdiktiert - ich habe diktiert! Andernfalls hätte ich nicht unterchrieben - so wie all die Jahre vorher.
gast_ ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:28   #37
Stefan26->Emailproblem
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Vor allem das EGV und EGV-VA rechtlich gleichgestellt werden.
Wenn mans genau nimmt wird einen doch dadurch die Vertragsfreiheit genommen, oder?
Eine EGV war ein freiwillig zwischen Dir und der Behörde geschlossener Vertrag.
Ein EGV-VA ist eine Anordnung, also kein Vertrag.

Ich habe nach wie vor die Freiheit, den mir angebotenen Vertrag (EGV) nicht zu unterzeichnen (sanktionsfrei). Ich bin also nicht in meiner Vertragsfreiheit eingeschränkt. Die Behörde hat nach wie vor die Freiheit, mir stattdessen dann eine Anordnung zu schicken. Bisher waren Verstöße gegen diese Anordnung nicht sanktionierbar, aber das wurde nun dem SGB II hinzugefügt.

Was also neu ist, ist die Möglichkeit, auch EGV-Verweigerer in die Sanktion zu schicken, wenn ein SB meint, so seine Ohnmacht gegenüber seiner tonangebenden Ehefrau dann halt gegenüber Hilfeempfängern mit Machtspielen kompensieren zu können.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:30   #38
redfly
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Ich kann den Entwurf zu §31 SGB II nicht finden. Wie genau lauten denn in Zukunft die geänderten Sätze?
redfly ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:31   #39
pinguin
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die gehören ganz schnell umbenannt in Superasi Partei Deutschlands -
Du tust gerade so, als ob die alleine am Ruder wären.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:36   #40
MaT
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ob du es glaubst oder nicht: Mir wurde nichts aufdiktiert - ich habe diktiert! Andernfalls hätte ich nicht unterchrieben - so wie all die Jahre vorher.
Schön für Dich das dies Dein/e SB "Onkel-Tante" mitgemacht hat, ich empfehle Dir

Information - Eingliederungsvereinbarung im Erwerbslosen Forum Deutschland

durchzulesen, und dann nochmal über Deine angeblich verlorene Vertragsfreiheit nachzudenken Denn dort wurden 99% der EGVs diktiert, und zwar nicht vom Kunden sondern vom SB
MaT ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:40   #41
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Ich kann den Entwurf zu §31 SGB II nicht finden. Wie genau lauten denn in Zukunft die geänderten Sätze?
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:52   #42
blinky
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Dann schau DIr mal die pdf http://www.harald-thome.de/media/fil...z-zur-Entw.pdf an.

Sanktionen sind dort in vier Paragraphen gegliedert.

§31, 31a, 31b und 32.

In Zukunft werden freiwillig unterschriebene EGVs mit EGV-VA gleichgestellt.

Das heißt Du wirst genauso bestraft bei ein EGV-VA, als wenn Du eine EGV freiwillig unterschrieben hättest

Zitat:

§ 31
Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz
schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1.
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie
ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte

Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang
Eigenbemühungen nachzuweisen,
2.
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit
nach § 16d, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e
geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung
durch ihr Verhalten verhindern,
3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten,
abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund
für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Das war Auszug aus Absatz 1 des neuen 31er. Du kannst Dir ja ab Seite 71 der PDF durchlesen. Alter Gesetzestext steht links. Neuer Text rechts
blinky ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:57   #43
Calexico
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Calexico
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
ich weiss nicht was du hast mit der RFB
es reicht vollkommen aus diese per unterschrift auf den anträgen
vortzahlungs anträgen sich bestätigen zu lassen
das ist nicht das schlimmste

beide seiten haben rechte und pflichten
bekommst du ein job angebot dann hast du dich drauf zu bewerben
egal ob da eine RFB drunter steht oder nicht
du hast ja die chance vorher zu prüffen ob das angebot zumutbar ist oder nicht
und kannst ggf wieder spruch einlegen
ich an deiner stelle würd mal eher darum Sanktionsverschärfungen
gedanken machen


die sind nicht ohne
Ich mache mir um beides Gedanken, und beides hängt doch auch zusammen. Bislang mußte man z.B. einer Einladung, die keine RFB enthielt, nicht nachkommen und konnte daraufhin auch nicht sanktioniert werden. Jetzt ist man quasi vogelfrei, eine einzige "General-RFB" reicht aus, oder sehe ich das falsch?
Calexico ist offline  
Alt 21.02.2011, 11:58   #44
gelibeh
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Ich sehe schon, dass es Sanktionen hageln wird..
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 21.02.2011, 12:15   #45
scott
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scott Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

War doch klar..5 Euro....das ich nicht lache was will ich damit?

Das die auch die Sanktionen verstärken ist auch klar. Eventuell sollte man sich hier auf folgendes beschränken:

Die würde des Menschen ist unantastbar. Meine würde aber wird verletzt in dem ich gezwungen werde, verträge zu machen,die gegen meinen Willen sind.

Ich sehe jedenfalls jetzt schon die Sachbearbeiter lachen,bei den leuten,die bisher immer die EGV verweigert haben und nun nicht drumherumkommen,jene zu unterzeichnen. Die sind jetzt dem willen der SB ja im Grunde hilflos ausgeliefert,was bedeutet: Die Maßnahmeträger dürfen sich freuen.

Wieso bekommen wir es nicht gebacken auch mal einen friedvollen auftakt zu starten und dieses verlogene Politikerpack aus dem Land zu jagen? In anderen Ländern klappt das doch auch.....nur wieder hier nicht.
scott ist offline  
Alt 21.02.2011, 12:19   #46
Calexico
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Calexico
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Ich suche mir jetzt schon einen guten Arzt
Calexico ist offline  
Alt 21.02.2011, 12:22   #47
Defence
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Zitat von scott Beitrag anzeigen
Wieso bekommen wir es nicht gebacken auch mal einen friedvollen auftakt zu starten und dieses verlogene Politikerpack aus dem Land zu jagen? In anderen Ländern klappt das doch auch.....nur wieder hier nicht.
Wenn ich das schon lese...... So ein blödsinn, es müssen Steine und Flaschen fliegen (Glasflaschen) vonwegen friedvoll. tztztz
 
Alt 21.02.2011, 12:22   #48
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Leute, macht euch nicht verrückt. Die Sache muss erst wieder durch den Bundestag, Bundesrat und zum Bundespräser. Das es Gesetz werden wird steht wohl außer Frage. Trotzdem sind wir nicht so machtlos, wie manche aufgescheuchte Hühner hier glauben.

Was den VA betrifft, so muss man diesen eben widersprechen und die aufschiebende Wirkung vom SG anordnen lassen. Was die Inhalte angeht, so muss eine EGV(VA) noch immer ein individueller Vertrag sein, der die individuelle Lebenssituation berücksichtigt, keine starren Bewerbungsbemühungen hat und eine Integrationsstrategie aufweist....
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 21.02.2011, 12:28   #49
blinky
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Nur wird es schwieriger werden als bisher. Und was ist wenn dein zuständiges Gericht es anders sieht? Es bleibt immer Restrisiko.

Ganz zu schweigen davon das ich Sanktionen ehe für Verfassungswidrig halte.
blinky ist offline  
Alt 21.02.2011, 12:37   #50
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Standard AW: Einigung bei Hartz-IV-Reform

Hab grad den http://www.elo-forum.org/attachments...leistungen.rtf eingereicht und denke an eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach (SGG) in § 131 Abs. 1 Satz 3.
Erntehelfer ist offline  
 

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