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Start > > > > -> Eilklage gegen Hartz IV-Regelsätze eingereicht


 

 

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Alt 27.05.2011, 07:00   #26
FrankyBoy
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Standard AW: Eilklage gegen Hartz IV-Regelsätze eingereicht

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
So siehts aus! Und zwischendurch bleibt Deutschland Exportweltmeister und Lohndumpingland Nummer 1!!!
Könnte man echt nur noch kotzen, was hier in dem asozialen Land so abgeht.
Das schlimmste dabei ist, das die Mehrzahl der Bevölkerung nur am kuschen ist. Was willste denn machen, hört man immer nur...
Und wenn jemand aus der weniger privilegierten Ecke kommt, dann bekommt man für Äußerungen, die im Grunde genommen lächerlich sind, gleich die Staatsanwaltschaft auf den Hals - das Großkapital darf hingegen selbst die Bundesregierung erpressen - und zwar ohne Konsequenzen!

Zitat:
Merkel deutet Erpressung der Politik durch "einzelne Akteure" aus dem Finanzbereich an

von larry1977 @ 2009-08-23 – 20:55:32
Der beeindruckende Ausschnitt ist aus einem längeren Teil ihrer Rede in Berlin vor der Berliner-Runde der CDU vom 17.8.2009.
Merkel deutet Erpressung der Politik durch "einzelne Akteure" aus dem Finanzbereich an - Nachrichten und Kommentare zu Ron Paul

Oder hier:

Zitat:
Wer erpresst Angela Merkel?

Bundeskanzlerin Merkel sagte in einer Rede bei den Berliner Gesprächen der CDU zum Thema: “Nachhaltiges Wachstum - Wege aus der Wirtschaftskrise” vom 17.8.2009:

“Ich sehe mit Sorge, dass, je stärker einige Akteure auf den internationalen Finanzmärkten werden, und je größer die Not einiger Staaten ist, weil sie in die Verschuldung gehen mussten um die Volkswirtschaften zu retten, eine alte Arroganz sich wieder Weg bahnt und sagt ‘Ihr seid doch von uns abhängig’. Und ich darf Ihnen für mich persönlich sagen, es ist mir ein festes Anliegen, … daß wir als Politik aus dem Erpressungspotential einzelner Akteure herauskommen”.
Wer erpresst Angela Merkel? - Business Crime Control
Und dann dieses:

Zitat:
Merkel will sich von der Atomlobby nicht erpressen lassen


Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weist die Versuche der Atomlobby, auf sie politischen Druck auszuüben, deutlich zurück. Ihre Reaktion auf Drohungen fiele eher so aus, dass sie dann das Gegenteil des Gewünschten machen würde, stellte sie am Dienstag klar. Offenbar ist die von der Stromindustrie geforderte Vertragslösung anstelle einer Brennelementesteuer tatsächlich vom Tisch. Vielmehr gibt es in der Koalition nun Streit um einen Zusatzbeitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien.
Merkel will sich von der Atomlobby nicht erpressen lassen | 25.08.2010
Wir alle kennen ja nun den Schwachsinn der gelaufen ist - geht es noch bornierter? Ja - ich meine, welche Interessen vertritt denn gerade die deutsche Bundesregierung? Hier ein Qualitätsmedium dazu:

Zitat:

Kehrtwende in der Energiepolitik
Aber denen gehört doch unser Ausstieg nicht 23.05.2011, 09:04



Ein Kommentar von Michael Bauchmüller Union und FDP fahnden eilig nach Wegen, die deutschen Meiler abzuschalten, die CSU hat sich auf ein konkretes Datum für den Ausstieg festgelegt. Dass sich Schwarz-Gelb von der Atomkraft verabschieden will, können SPD und Grüne nicht ertragen. Sie zetteln eine fast schon verzweifelte Debatte an.
Kehrtwende in der Energiepolitik - Aber denen gehört doch unser Ausstieg nicht - Politik - sueddeutsche.de
Die Eilklage wurde vor 4 Wochen eingereicht - so schnell geht das also nicht und ich habe erlebt, dass Sozialgerichte auch innerhalb weniger Tage zu Ergebnissen gelangen in einem Eilverfahren.
FrankyBoy ist offline  
 

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eilklage, eingereicht, hartz, ivregelsätze

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