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Start > > > > -> Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt


 

 

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Alt 17.12.2010, 13:31   #26
warpcorebreach
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

ich bin zwar auch kein fan der spd, aber als ich die meldung vorhin auf bb radio gehört habe konnte ich mich des gefühls nicht erwehren das die böse spd nun schuld daran ist das die armen kleinen keine bildung bekommen.
so jedenfalls könnte es jemand verstehen der nicht aufgeklärt ist wie ich
warpcorebreach ist offline  
Alt 17.12.2010, 14:11   #27
Bird of Pray
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Und was wird nun aus dem befristeten Zuschuss nach §24 SGB II , hatte ja schon vor 2 Monaten nen Änderungsbescheid bekommen wonach dieser ab 01.01.2011 weg fallen würde.
 
Alt 17.12.2010, 14:11   #28
SimonW->Emailproblem
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SimonW
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

und die Linke ist soooo extremistisch, hat bestimmt dafür gesorgt das nein gesagt wird. Die Verschlechterungen sind ja auch nicht akzeptabel. In Brandenburg und in Berlin müssen alle vom Verfassungsschutz terrorisiert werden. Sofort!!!!! Wo bleiben diese Schlafmützen nur, halten sich immer mit den Kleinen auf, naja ist typisch und schon verständlich, denn die Großen beißen ja auch zurück und dann kommt die Angst vor der eigenen Courage... "Verfassungsschutz" eben Liebe Demokratie, so kann das mit der SPD noch was werden. Und die Grünen sind ja auch mal dabei? Alle linken Kräfte vereint, das dürfte den Rechten ein Dorn im Auge sein, den sie nicht mehr gezogen bekommen. Man kann uns glauben, die sind jetzt schon völlig wild. Wer das noch nicht bemerkt hat ist wohl noch am schlafen. Die Linke bleibt wählbar! Die einzige Partei die bereit ist verfassungswidrige Vorhaben zu stoppen.
__

Gerechtigkeit für Verbrechen gegen Menschlichkeit muß keine Beschränkungen haben.

Simon Wiesenthal

Mitglied beim Elo-Racing Team.
inoffizielle Kilometer:
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+6km am 31.12 soo glatt... aber überstanden! +15 am3Januar 15km am 12.01
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pro Idee kann man 10 km fürs mitmachen bekommen, wer nicht laufen kann, oder möchte!


ps. Sponsoren gesucht
mafianeindanke.de freut sich über neue Mitglieder
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Alt 17.12.2010, 14:19   #29
CyberCorp
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CyberCorp
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Interessant finde ich dies hier

Zitat:
Ob diese Punkte ausreichen, um die Neuberechnung ganz oder teilweise zu kippen, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. »Wenn unserem Senat eine Klage gegen die neuen Regelsätze auf den Tisch käme, könnten wir sie innerhalb von zirka sechs Wochen dem Bundesverfassungsgericht vorlegen«, sagt Borchert. »Das kann sehr schnell gehen, denn wir kennen die Materie hier ja bereits.«
Sozialpolitik: "Dann gilt Richterrecht" | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
CyberCorp ist offline  
Alt 17.12.2010, 14:36   #30
blinky
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Zitat von Bird of Pray Beitrag anzeigen
Und was wird nun aus dem befristeten Zuschuss nach §24 SGB II , hatte ja schon vor 2 Monaten nen Änderungsbescheid bekommen wonach dieser ab 01.01.2011 weg fallen würde.
Der fällt weg, den das wurde durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, was bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde.

Somit fällt der Zuschlag nach § 24 SGB II und die Zahlung der Rentenbeiträge weg.

@WillyV:
Dann könnte ab den 02.01.2011 geklagt werden?
blinky ist offline  
Alt 17.12.2010, 14:39   #31
Betsy->Emailproblem
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Betsy
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Gemeinschaftsklage von uns? Ich habe zwar keine Ahnung ob das möglich ist, aber wenn ja, ich wäre sofort dabei.

Liebe Grüße

Betsy
Betsy ist offline  
Alt 17.12.2010, 14:55   #32
blinky
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Standard AW: Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Sowas gibt es in Deutschland nicht. Jeder muss einzeln klagen.

Was den Zuschlag betrifft wirste da keine Chance haben, denn dieser Zuschlag war ja ne freiwillige Leistung. Allerdings hab ich bei der Rente verfassungrechtliche Bedenken. Den im GG heißt es das Deutschland ein Sozialstaat ist. Durch den Wegfall der Rentenbeiträge hast Du später Nachteile in der Rente und die Kommunen werden mehr belastet.

Weiterhin bin ich der Meinung das die Sache mit dem Elterngeld , welches ebenfalls Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetz 2011 war gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Aber da ich kein Elternteil bin, währ ich in diesem Punkt nicht beschwert und auch nicht Klageberechtigt.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 17.12.2010, 15:07   #33
jordon
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Standard Neuregelungen bei Alg 2 treten vorerst nicht in Kraft.

Hallo,
was sich ja in den verfangen Tagen schon angedeutet hat, ist heute eingetreten.
Die Reform wurde im Bundesrat abgelehnt.
Somit liegt es jetzt an den Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zu finden.
 
Alt 17.12.2010, 15:29   #34
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
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Standard AW: Neuregelungen bei Alg 2 treten vorerst nicht in Kraft.

Was wird aber mit der Einstellung der Rentenbeiträge?

Ist ja mehr Wert als die 5,-- €
__

HARTZ 4 muss weg ! Die Regierung sowieso

Wehrt Euch und geht zu Demos

Wer nichts unternimmt unterstützt das System
pigbrother ist offline  
Alt 17.12.2010, 16:06   #35
RainerQuerulant->Emailproblem
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RainerQuerulant
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Standard AW: Neuregelungen bei Alg 2 treten vorerst nicht in Kraft.

Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Was wird aber mit der Einstellung der Rentenbeiträge?
...und denen, die "hier" offensichtlich bereits Anfang Dezember einen "neuen" Bescheid erhalten haben....

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
s2a.jpg   s1a.jpg  
__

Politiker in die Tonne!
RainerQuerulant ist offline  
Alt 17.12.2010, 16:17   #36
jordon
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Standard AW: Neuregelungen bei Alg 2 treten vorerst nicht in Kraft.

Jute Frage.
Als Anhang mal der Gesetzentwurf, der heute nicht angenommen wurde.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 789-10.pdf (362,1 KB, 62x aufgerufen)
 
Alt 17.12.2010, 16:32   #37
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Neuregelungen bei Alg 2 treten vorerst nicht in Kraft.

Nicht alle Änderungen zu 2011 in der kleinen Hartzerwelt werden mit dem aktuell diskutierten Entwurf eingebracht, sondern es gab drei wesentliche Sachen:

1. zur Regelung der Frage der Verfassungsmäßigkeit der ARGEn eine verabschiedetes Gesetz vom August 2010
2. zur Regelung etwa des Wegfalls des befristeten Zuschlags und der Rentenbeiträge das verabschiedete "Sparpaket", Anfang Dezember, wenn ich nicht irre
3. zur Verschärfung von Hartz IV und garniert mit eine 5 € Fressehalten-Bonus der aktuell diskutierte Entwurf (momentan in Richtung Vermittlungsausschuss unterwegs)

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 17.12.2010, 16:35   #38
Christine Vole 2010
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Standard AW: Neuregelungen bei Alg 2 treten vorerst nicht in Kraft.

Hallo,
Renten + Elterngeldkürzung und Aufhebung des §24 sind doch schon durchgewunken.
Haushaltsbegleitgesetz 2011 - Inhalt und die wesentlichen Regelungen

fG
Christine
 
Alt 17.12.2010, 16:55   #39
jordon
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Standard AW: Neuregelungen bei Alg 2 treten vorerst nicht in Kraft.

Was denkt Ihr denn wie der Kompromiss aussehen Wind?
Wird sich die SPD und Linke mit der Forderung nach einer höreren Erhöung der Regelsätze durchsetzen?
 
Alt 17.12.2010, 20:10   #40
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Standard AW: Neuregelungen bei Alg 2 treten vorerst nicht in Kraft.

Zitat von RainerQuerulant Beitrag anzeigen
...und denen, die "hier" offensichtlich bereits Anfang Dezember einen "neuen" Bescheid erhalten haben....
Lässt sich nicht genau sagen. Folgende Szenarien sind denkbar:

Optionskommunen betreuen ja selbständig, also könnten sie
1. schnell einen Änderungsbescheid schicken und nach alter Regelung auszahlen
2. dem Bescheid entsprechen ohne Rechtsgrundlage und
a) dennoch mit Änderungsbescheid umgehend zurückfordern
b) warten, bis das Gesetz durch ist und dann verrechnen

Reguläre ARGEn sind allerdings lustig dran, denn bei denen wird ja das Geld von Nürnberg aus angewiesen. Und dort gilt das: Arbeitsagentur zahlt im Januar zunächst alten Hartz-Regelsatz | Politik | dapd Nachricht || ddp direct themenportal.de - das hat dann den lustigen Effekt, dass dem Bescheid nicht entsprochen wurde und man, sollte zum 01.01.2011 noch nix in Kraft sein, man im Grunde die Erhöhung einfordern könnte unter der Maßgabe, dass sich letzten Endes ein Sozialrichter damit befassen müsste.

Mein Tipp: Füße stillhalten, Nachteil sind nicht zu befürchten. Das BVerfG hat klargemacht, dass, wenn es zum 01.01.2011 kein Gesetz gibt, die Leistungen beim Inkrafttreten des Gesetzes rückwirkend zu zahlen sind.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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