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Alt 26.07.2012, 07:27   #26
Teelicht
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

 
Alt 26.07.2012, 07:53   #27
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Ich möchte an dieser Stelle nur einmal aufzeigen, was gerade sonst noch, vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird - schaut mal bitte herein, das ist der Hammer!
Ich finde es toll, wenn Du uns tagtäglich Deine Linksammlung offerierst und uns an Deinem Leben teilhaben lässt. Denn das ist irrsinnig zeitaufwändig, diese ganzen Links zu sammeln und zu kommentieren.

Sinnvoller wäre es natürlich, wenn Du und die anderen Labertaschen, die nicht müde werden den so heißgeliebten Grundgesetzabschnitt zum Thema "Widerstandsrecht" herunterzubeten endlich mal in die Puschen kommen würdet. Aufi, aufi nach Berlin! Wir Zaghaften gewinnen dadurch in jedem Fall: entweder setzt Ihr die Regierung ab (oh, pardon - ich meinte natürlich ReGIERung, hö hö!), oder Ihr landet im Knast. Da ist dann erstmal Schluß mit der Link-Posterei.
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Alt 26.07.2012, 09:01   #28
FrankyBoy
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Zitat von exklusivmeldung Beitrag anzeigen
Ich finde es toll, wenn Du uns tagtäglich Deine Linksammlung offerierst und uns an Deinem Leben teilhaben lässt. Denn das ist irrsinnig zeitaufwändig, diese ganzen Links zu sammeln und zu kommentieren.

Sinnvoller wäre es natürlich, wenn Du und die anderen Labertaschen, die nicht müde werden den so heißgeliebten Grundgesetzabschnitt zum Thema "Widerstandsrecht" herunterzubeten endlich mal in die Puschen kommen würdet. Aufi, aufi nach Berlin! Wir Zaghaften gewinnen dadurch in jedem Fall: entweder setzt Ihr die Regierung ab (oh, pardon - ich meinte natürlich ReGIERung, hö hö!), oder Ihr landet im Knast. Da ist dann erstmal Schluß mit der Link-Posterei.
Dass es die Berliner Bannmeile gibt, ist dir noch nicht aufgefallen?

Dass die Berliner in diesem Bereich nicht besonders "sensibilisiert" wurden ist dir noch gar nicht aufgefallen?

Dass die Möglichkeiten der ELOS sogar soweit beschränkt wurden, dass diese Art des Widerstandes von vornherein ausgeschlossen ist ist dir noch nicht aufgefallen? ich meine von meinem Standort aus gesehen kosten die günstigste Bahnverbindung nur 53,20% des Regelsatzes - wie soll ich denn dann noch leben bzw. meine Strom- und Telefonrechnung bezahlen? http://reiseauskunft.bahn.de/bin/query.exe/dn?revia=yes&existOptimizePrice=1&country=DEU&dbkanal_007=L01_S01_D001 _KIN0001_qf-bahn_LZ003&ignoreTypeCheck=yes&S=Gelsenkirchen+Hbf&REQ0JourneyStopsSID =A%3D1%40O%3DGelsenkirchen+Hbf%40X%3D7102583%40Y%3D51505016%40U%3D80%4 0L%3D008000118%40B%3D1%40p%3D1342627364%40&REQ0JourneyStopsS0A=7&Z=Ber lin+Hbf&REQ0JourneyStopsZID=A%3D1%40O%3DBerlin+Hbf%40X%3D13369548%40Y% 3D52525589%40U%3D80%40L%3D008011160%40B%3D1%40p%3D1342627364%40&REQ0Jo urneyStopsZ0A=7&trip-type=single&date=Do%2C+26.07.12&time=09%3A58×el=depart&returnTimesel=d epart&optimize=0&travelProfile=-1&adult-number=1&children-number=0&infant-number=0&tariffTravellerType.1=E&tariffTravellerReductionClass.1=0&tar iffTravellerAge.1=&qf-trav-bday-1=&tariffClass=2&start=1&qf.bahn.button.suchen=

Du bist inkompetenter als Westerwelle und laut Wikkileaks soll das schon was heißen - ab sofort ignore!
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Alt 26.07.2012, 09:36   #29
Teelicht
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Ganz zu schweigen das jeder der nicht aus Berlin kommt auch nicht dort hin darf ohne die Zustimmung des SB's ...
Mal sehen was der SB sagt wenn man eine OAW beantragt um an einer Demo teilzunehmen .
 
Alt 26.07.2012, 09:39   #30
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen
Ganz zu schweigen das jeder der nicht aus Berlin kommt auch nicht dort hin darf ohne die Zustimmung des SB's ...
Mal sehen was der SB sagt wenn man eine OAW beantragt um an einer Demo teilzunehmen .
In Ermangelung eines Danke-Buttons yes - schließlich wurden die Bedingungen des offenen Vollzuges angewendet (Götz Werner - DM-Drogeriemarkt Gründer).
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Alt 26.07.2012, 09:58   #31
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
ich meine von meinem Standort aus gesehen kosten die günstigste Bahnverbindung nur 53,20% des Regelsatzes - wie soll ich denn dann noch leben bzw. meine Strom- und Telefonrechnung bezahlen?
Da sind andere Hartz-Empfänger aber nicht so zimperlich. Hat natürlich Konsequenzen, wie dieser aktuelle Fall zeigt:

Notorische Schwarzfahrerin fährt nun ins Gefängnis ein
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Alt 27.07.2012, 09:57   #32
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation.

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen. Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne daß sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:
Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen “Gesetzgeber” erlassen wurden, oder immer nur nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?
Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?
Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden. Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.
Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.
Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!”

Fakt ist: Kein Abgeordnetenhansel hat ab heute mehr etwas im Bundestag verloren, geschweige denn zu besprechen oder zu mauscheln. Merkel ist ab sofort keine Kanzlerin mehr, sondern eine x-beliebige Privatperson, gleiches gilt für Minister, Abgeordnete und ähnliche Figuren in `Amt und Würden`.
Das muß ganz klar erkannt und herausgestellt werden. Jeder, der sich jetzt noch ein Amt anmaßt und mit dem Ausverkauf Deutschlands fortfährt, ist festzusetzen bis zur späteren Verhandlung vor einem vom Volk legitimierten Gericht.
Wer jetzt im Trüben fischt und sich jetzt den Staat unter den Nagel reißt, ist…., naja, jedenfalls nicht berechtigt, als Vertreter des Volkes aufzutreten und / oder irgendwelche internationale Unterwerfungserklärungen abzugeben oder überhaupt irgendetwas zu veranstalten. Wo bleiben die Bundesanwälte?
Wenn wir jemals eine Widerstandssituation nach Art. 20 IV GG hatten, dann jetzt! Schluß mit GEZ, Schluß mit Steuern, vor allem: Schluß mit Merkel und ihrem ‘Kabinett’, und gleichzeitig ist der Weg zu bereiten, den Art. 146 GG umzusetzen und zwar in seiner ursprünglichen Form!

Es lebe die wahre und echte Demokratie, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!
almosenempfänger ist offline  
Alt 27.07.2012, 12:07   #33
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Was hat der Verfassungsschutz da schon im Vorfeld unternommen, damit das
verfassungswidrige Wahlrecht geändert wird?
solidaritätskrise ist offline  
Alt 27.07.2012, 12:11   #34
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Zitat von Vincet Beitrag anzeigen
Was ist denn, wenn sich die Bundesregierung nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht hält?
Schon beim ersten Mal hat das Gericht eine Zeit von drei Jahren eingeräumt, ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Die Bundesregierung hat die Zeit verstreichen lassen und auf dem letzten Drücker vor der Sommerpause (war doch vor der Sommerpause?) ein neues Wahlrecht verabschiedet, dass erneut verfassungswidrig ist.
Und nun?
Dann wird sicherlich unser Verfassungsschutz aktiv
solidaritätskrise ist offline  
Alt 27.07.2012, 12:33   #35
Feind=Bild
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Zitat von solidaritätskrise Beitrag anzeigen
Dann wird sicherlich unser Verfassungsschutz aktiv
Am Schredder?
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
Klassen-Feinde 2012: Arm - Reich
Feind=Bild ist offline  
Alt 27.07.2012, 12:37   #36
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
Am Schredder?
Nein, nein. Der Verfassungsschutz schützt uns vor der Verfassung, damit wir die Grundrechte nicht genießen dürfen.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline  
Alt 27.07.2012, 15:28   #37
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zuteuer
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Zitat von almosenempfänger Beitrag anzeigen
Fakt ist: Kein Abgeordnetenhansel hat ab heute mehr etwas im Bundestag verloren, geschweige denn zu besprechen oder zu mauscheln. Merkel ist ab sofort keine Kanzlerin mehr, sondern eine x-beliebige Privatperson, gleiches gilt für Minister, Abgeordnete und ähnliche Figuren in `Amt und Würden`.
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Wenn wir jemals eine Widerstandssituation nach Art. 20 IV GG hatten, dann jetzt! Schluß mit GEZ, Schluß mit Steuern, vor allem: Schluß mit Merkel und ihrem ‘Kabinett’, und gleichzeitig ist der Weg zu bereiten, den Art. 146 GG umzusetzen und zwar in seiner ursprünglichen Form!
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Merkel ist Geschäftsführerin der BRiD FinanzAG. Treuhand. Haftet für höchstens 25.000 Euro. Der Rest Geld - unbescheidene Milliarden - ist leider weg.
__

Wir sind die 99 % - Occupy Cologne.
Wusstest Du schon, dass Du täglich etwa 30-50% in Preisen versteckte Zinsen bezahlst, während Du über Dein Sparguthaben nur vergleichsweise geringe Zinseinnahmen erzielst? Das Zinssystem arbeitet gegen Dich - solange Du unterhalb eines Vermögenswertes von ca. 500.000 € bleibst. Durch diesen Mechanismus werden in Deutschland täglich über 600 Millionen € von „fleissig“ nach „reich“ umverteilt. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Geld „arbeitet“.
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Alt 28.07.2012, 06:41   #38
Pony und Kleid
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Der Begriff "Verfassung" ist schon verfassungswidrig, da wir immer noch keine Verfassung haben. Da hilft auch das gebetsmühlenartige herunterbeten einer Lüge, das GG sei unsere Verfassung, nichts.
Pony und Kleid ist offline  
Alt 28.07.2012, 06:51   #39
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Zitat von Pony und Kleid Beitrag anzeigen
Der Begriff "Verfassung" ist schon verfassungswidrig, da wir immer noch keine Verfassung haben. Da hilft auch das gebetsmühlenartige herunterbeten einer Lüge, das GG sei unsere Verfassung, nichts.
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 28.07.2012, 11:58   #40
Patenbrigade
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Zitat von Pony und Kleid Beitrag anzeigen
Der Begriff "Verfassung" ist schon verfassungswidrig, da wir immer noch keine Verfassung haben. Da hilft auch das gebetsmühlenartige herunterbeten einer Lüge, das GG sei unsere Verfassung, nichts.
Wie kann etwas verfassungswidrig sein, wenn es gar keine Verfassung gibt?


 
Alt 28.07.2012, 13:34   #41
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Wie kann etwas verfassungswidrig sein, wenn es gar keine Verfassung gibt?


so weit denken hier nur die wenigsten.
Die allermeisten berufen sich noch eifrig auf unsere Verfassung -... äh, das Grundgesetz... welches eh ungültig ist... aber auch das interessiert hier keinen.
__

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Alt 28.07.2012, 14:30   #42
Patenbrigade
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Warum ist das Grundgesetz ungültig???
 
Alt 28.07.2012, 15:00   #43
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Standard AW: Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig!

Gib mal bei google "grundgesetz ungültig" ein nund nehme das für bare Münze, was nicht mainstream/Kontrollierte Medien von sich geben.

Mainstreamkontrolliert ist z.b: yahoo und solcher Schmarrn: "Das Grundgesetz wurde zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gemacht undzwar im Jahre 1990 was logischerweise dazu führt das das Grundgesetz immer noch gültig sein muss." sind bei der Wahrheitssuche zu vernachlässigen.

Sowas hier: "Hallo nochmal. :) Konnte bei der Suche leider nichts konkretes darüber finden, deshalb frag ich euch. Zum Hintergrund:
Als ich heute ein paar Nachrichten auf yahoo gelesen habe, ist mir aufgefallen, dass sich da scheinbar einige Nazis rumtreiben.
Wie schon so oft stieß ich wieder auf die Behauptung, das Grundgesetz wäre ungültig und das deutsche Reich würde noch existieren. Das übliche Blabla...
Bei meinen Recherchen allerdings stieß ich auf endlos braune Seiten bzw. manchmal auch auf frage-antwort Seiten, in denen diese These noch so richtig schön angefeuert wird.
Soweit ich hingegen weiß, wurde mit der Wiedervereinigung das Grundgesetz als rechtlich gültige Verfassung festgelegt. Dem haben alle Bundesländer zugestimmt. In der Zeit hätte es wahrscheinlich auch die Möglichkeit gegeben, dass die Bevölkerung gegen dieses Gesetz als Verfassung stimmt. Doch nachdem niemand dagegen Einspruch erhob, ist das GG nun gültig."


ist auch Schmarrn, denn die Länder (wer ist das? Welche Clowns sollen das sein?) haben keine Befugnis, zuzustimmen. Im GG selbst ist bestimmt, das dies nur das deutsche Volk kann. Da gibt es aber weitere Probleme, denn es ist ja noch nicht mal festgelegt, welches Gebiet nun deutsch ist und wer zum deutschen Volk gehört. Abgestimmt hat auch kein deutscher Bürger über das GG, oder hast du das etwa getan, oder deine Eltern? - Des weiteren wird auf solchen Schmarrn-Seiten sofort jeder, der die vermeintliche Realität in D in Frage stellt, als "Nazi" dargestellt. Der Grund dafür dürfte klar sein... die Leute sollen vom denken abgehalten werden. Hier noch der link. Gültigkeit des Grundgesetzes | Netz gegen Nazis



Bei der Wahrheitssuche hilft also nur ein eigener kritischer Verstand, alles zu hinterfragen und auch da lesen, wo andere nicht lesen (weil sie Angst haben). Zb. hier:


gg ungültig | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD


"Vielmehr grenzt es an eine schwere und krankhafte Form von triebgesteuerter Verkennung der Realität, wie sie sich beispielsweise im Bundesjustizministerium manifestiert hat, wenn immer wieder die Existenz einer Sache – die nicht vorhanden ist – stereotypisch beteuert wird.
Insofern ist es richtig und wichtig, die Dinge so zu benennen, wie sie sind, da auch so die krankhaften Elemente als solche entlarvt werden, damit die Fakten immer mehr die Oberhand gewinnen und die angeblichen Verschwörungstheoretiker zu pragmatischen “Faktenpraktiker” und /oder zu “Whistleblower” für dieses Land werden.
Dies hat der Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB – Landesverband Sachsen – eindrucksvoll und mutig getan. – Zivilcourage und Whistleblowing par excellence.
Die Angst, die aufgrund der Eliminierung von Grundgesetz und sonstigen Gesetzen in der Bevölkerung umgeht, ist ausserordentlich berechtigt, da die BRD im Jahre 1990 und in den darauf folgenden Jahren alle Voraussetzungen für eine Diktatur erfüllt hat. – Insofern gibt es nur einen Weg. – Den des Widerstandes, da die ehemalige Ordnung (Judikative, Legislative, Exekutive) durch IM Erika und ihre Helfershelfer beseitigt wurde."


usw usf...


suchen kannst du selber und Meinung bilden auch.
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Alt 28.07.2012, 15:35   #44
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Ganz klar,außer den Braunen und natürlich unserem Allwisenden zuteuer fällt das nichtmal den Völkerrechtsexperten im In-und Ausland auf.
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Alt 28.07.2012, 16:04   #45
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Ganz klar,außer den Braunen und natürlich unserem Allwisenden zuteuer fällt das nichtmal den Völkerrechtsexperten im In-und Ausland auf.
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Alt 28.07.2012, 17:41   #46
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Ganz klar eine Denkblockade von Sinuhe. Gähn.

Glaubt, was ihr wollt. Jeder, der sich weigert, andere Gedanken auch nur zuzulassen, und sich zu informieren, ist mit Schuld an unserer desaströsen Situation und kann deshalb meinetwegen gerne gepflegt demnächst das zeitliche segnen. Irgendwann mal kommt es so. Da bin ich mir sicher. Es wird die richtigen schon erwischen - die Schuldigen.
Und das sind auch die sinuhes dieser Welt.
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Alt 28.07.2012, 17:56   #47
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Glaubt, was ihr wollt. Jeder, der sich weigert, andere Gedanken auch nur zuzulassen, und sich zu informieren, ist mit Schuld an unserer desaströsen Situation
Das Problem mit Dir ist zu akzeptieren, daß Du denken kannst soviel Du willst. Du kannst gewisse Dinge aber nicht ändern. Denk' mal schön weiter. Jeder braucht ein Hobby.
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Alt 28.07.2012, 18:19   #48
Pony und Kleid
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Ganz klar,außer den Braunen und natürlich unserem Allwisenden zuteuer fällt das nichtmal den Völkerrechtsexperten im In-und Ausland auf.
Schlag doch mal das Grundgesetz selbst auf. Es steht immer noch im Artikel 146 unmißverständlich:

Zitat:
Grundgesetz

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)
Artikel 146


Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Das sagt bereits aus, dass zum einen das Grundgesetz nicht vom gesamtdeutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde, sondern von den Ministern der Länder und Alliierten.

Darüber hinaus sagt dieser Artikel ebenfalls aus, dass das Grundgesetz eben nicht die vom gesamtdeutschen Volk beschlossene Verfassung ist, denn sonst bräuchte man diesen Artikel 146 nicht. Wo ist der Sinn in einer Verfassung die Wahl einer Verfassung zu forcieren?

Jeder selbst ist in der Lage zu erkennen, was eine Verfassung beinhalten sollte, darunter sicherlich die Artikel 1-20 GG, die ohnehin einen Unveränderbarcharakter haben.

Allerdings bedarf es eine Verfassungsgebene Versammlung, also eine vom Volk legitimierten, außerordentlichen politischen Konvent, der eben eine solche Verfassung für das gesamtdeutsche Volk erarbeitet und diese eben jenem Volk zur Anerkennung oder Ablehnung vorlegt.

Das genau steht im Artikel 146 GG. Punkt und Ende.

Das nennt sich Völkerrecht.

Und selbst das haben lichte Momente der SPD bereits erkannt, wie dem Müntefering, als er forderte:

Zitat:
Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland

Das Grundgesetz, ein Auslaufmodell? 20 Jahre nach dem Fall der Mauer regt Franz Müntefering eine neue, eine gesamtdeutsche Verfassung an - viele Ostdeutsche fühlten sich unwohl mit dem "übergestülpten" Grundgesetz. Zugleich übte der SPD-Chef Kritik an der Haltung vieler Wessis.
Speichel Online


Ich habe fertig!
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Alt 28.07.2012, 18:28   #49
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Ich habe es in diesem Thread zwar schon einmal versuch, auf die tatsächlichen Verhältnisse im Land aufmerksam zu machen und weil hier zuteuer angegangen wird, obwohl er Recht hat, möchte ich hier einmal den vollen Beitrag posten - vor 3 Tagen hatte ich mich noch nicht mit dem Copyright-Bedingungen der Urheber auseinander gesetzt (andere Inhalte zu erhaschen war mir erst mal wichtiger) und daher hole ich das jetzt nach.

Die angemessene Frage unserer heutigen Zeit lautet: Wie können wir die herrschende Danistakratie, im Interesse aller Menschen überwinden.

Zitat:
Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM

Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird
die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.
– Ein Appell an die Medien –
von Andreas Popp

ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“


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Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM
Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird
die Republik dem Finanzsystem preisgegeben.
– Ein Appell an die Medien –
von Andreas Popp

Mit unglaublichem Eifer arbeiten die Darsteller auf der politischen Bühne, wenn es darum geht, eine der gravierendsten politischen Veränderungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, Fiskalpakt und ESM, schnellstmöglich ungeprüft durchzuwinken.
Die meisten als „Volksvertreter“ bezeichneten Personen erkennen hierin offenbar eine sehr wichtige Aufgabe, die sie gerne wahrnehmen. Aber offensichtlich wissen sie nicht, was sie da abnicken. Selbst die größten Experten müssen noch größere Experten fragen, um die vorgelegten Papierberge einigermaßen beurteilen zu können. Eines ist jedoch von Beginn an klar. Damit Guthaben und Schulden noch ein wenig länger exponentiell wachsen können, müssen Rechtsstaatlichkeit und „Demokratie“ (was auch immer man darunter verstehen mag) immer weiter beseitigt werden.
Diese grundlegenden Zusammenhänge kann im Prinzip jeder verstehen und leicht nachvollziehen, der sich einmal mit den mathematischen Grundlagen des Finanzsystems auseinandergesetzt hat. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass einen die erforderlichen Informationen erst einmal erreichen, um darüber nachdenken zu können. Wer jedoch stattdessen auf Lobbyisten hört und vertraut, um den eigenen Mangel an Wissen zu verbergen, der läuft natürlich Gefahr, daraus die aus seiner verfälschten Sicht richtigen aber objektiv falschen Schlussfolgerungen abzuleiten.
Es gibt nur eine Möglichkeit, den parlamentarischen Durchwinkern die notwendigen Informationen (an ihren „Beratern“ vorbei) zukommen zu lassen und somit ihre offensichtliche Instrumentalisierung möglicherweise zu stoppen. Hierfür benötigen wir jedoch die Medien, also die zweithöchste Macht in der Hierarchie – nach dem Kapital. Doch leider ist auch dieses Instrument abhängig vom Kapital und somit nicht leicht aus seiner Kontrolle zu entreißen.
Momentan hören die Politikdarsteller über die Medien ständig nur Euphemismen wie „Stabilitätspakt“, „Rettungsschirm“ und so weiter. Solche Marketing-Begriffe werden offenbar gezielt und psychologisch optimal entwickelt und verbreitet. Stabilität, Rettung, … wer kann dazu schon nein sagen? Das klingt doch alles richtig nett. Da stimmt man dann als Abgeordneter schon gerne zu, um nicht als Dummkopf dazustehen, der Stabilität und Rettung verhindern will... Auch die sogenannte Opposition lässt sich leicht mit ins Boot holen, wenn man ihr zugesteht, dass es ihr Verdienst war, dass man als „Zugeständnis“ auch noch mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze oder ein bisschen Weltfrieden ausgehandelt und mit in den Brei von beschönigenden Begriffen gerührt hat. So bekommt man schnell zwei Drittel der Parlamentsfüllmasse zusammen, die sich dann sogar noch gut dabei fühlt, die Nation stabilisiert und vor den bösen Finanzmärkten gerettet zu haben. Bei dieser Art von Opposition wird einem schnell klar, dass sich die echte Opposition außerhalb der Parlamente befindet. Man nennt sie auch das Volk.
Es wäre nun eigentlich die Aufgabe der Medien, die Dinge beim Namen zu nennen, und z.B. Beschönigungen wie „Stabilitätspakt“ oder „Rettungsschirm“ nicht länger zu gebrauchen, sondern stattdessen einen angemessenen Begriff zu verwenden, z.B. Ermächtigungsgesetz – und zwar eines, das in der Geschichte seinesgleichen sucht, mit Wirkung auf nahezu ganz Europa.
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Aus diesem Grund gingen wir in der Wissensmanufaktur der Frage nach, ob man hiervon Gebrauch machen könnte, indem man z.B. einen Aufruf an die Staatsgewalt richtet, die geplanten Abstimmungen zu blockieren. Aber unser sehr geschätzter Beiratskollege Karl Albrecht Schachtschneider, der sich zurzeit im Urlaub befindet, hat uns telefonisch ganz schnell wieder einmal die realen Grenzen des Widerstandsrechts aufgezeigt.
Die Einschränkung „… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ macht die Sache schon nahezu aussichtslos, denn ab wann ist dies gegeben? In der Frage von ESM und Fiskalpakt gäbe es kein Widerstandsrecht, solange das Bundesverfassungsgericht theoretisch noch für andere Abhilfe sorgen könnte. Erst wenn alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe tatsächlich gescheitert sind, könnte man evtl. zum aktiven Widerstand übergehen.
Doch selbst in diesem engen Zeitfenster zwischen dem Scheitern jeglicher anderen Abhilfe, und der von den Drahtziehern generalstabsmäßig geplanten Aushebelung des Grundgesetzes - also der Schaffung von vollendeten Tatsachen - gibt es noch weitere Einschränkungen.
Erstens würde praktisch betrachtet ein solcher Aufruf mangels Medienunterstützung weitgehend ungehört verhallen, der Erfolg also ausbleiben. Und zweitens würden die Staatsdiener ohnehin nicht mitmachen, da sie sich trotz Artikel 20 Absatz 4 strafbar machen würden, wenn sie Verfassungsorgane behindern, ebenso wie diejenigen, die den Aufruf starten. Es gibt nämlich bislang keinen einzigen Fall, in dem jemand, der sich auf Artikel 20 Absatz 4 berufen hat, ungestraft davongekommen ist.
Man müsste also bei Ausübung des Widerstandsrechts im Rahmen aller übrigen Gesetze bleiben und dürfte nur die Art von Widerstand ausüben, die ohnehin erlaubt ist, also z.B. Demonstrationen, Generalstreiks usw. Große Demonstrationen wären natürlich wiederum mangels Medienunterstützung aussichtslos und Generalstreiks in Anbetracht der vorhandenen Gewerkschaftsbosse kaum denkbar. Und kleinere Aktionen dieser Art gegen den bevorstehenden Verfassungsbruch wären sogar noch kontraproduktiv, denn damit suggeriert man nur, dass alle, die nicht mitmachen, dann wohl dafür sein müssen.
Glasklar sind wir also schon lange in der Widerstandssituation gemäß Artikel 20 Absatz 4, jedoch was nützt sie in der Praxis? Wir drehten uns mit unserer Idee des Widerstands also einmal im Kreis und landeten wieder da, wo wir schon vorher waren, bei der Analyse, die Rico Albrecht in seinem Werk „Steuerboykott“ so treffend formulierte, wonach Widerstand in einem Rechtsstaat zwar möglich aber nicht erforderlich ist, während er in einem Unrechtsstaat erforderlich aber nicht möglich ist. Damit wären wir auch wieder bei seinem bekannten Fazit und den Methoden des passiven Widerstands.
Das ganze Dilemma wird nun mehr als deutlich, aber in dieser Phase der demokratischen Kernschmelze sind offenbar alle Hemmungen gefallen. Denken wir nur an den Bundespräsidenten Gauck, der nach einer klaren Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zum ESM nun doch erst einmal die Rechtslage verstehen wollte, bevor er dieses Ermächtigungsgesetz unterschreibt. Ich bezeichne es als ungeheuren Vorgang, dass der amtierende Bundesfinanzminister Schäuble daraufhin das Bundesverfassungsgericht „rügte“ (Details: Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt:). Eine Entgleisung dieser Art, die einen dramatischen Angriff gegen die Gewaltenteilung bedeutet, müsste seinen sofortigen Rücktritt nach sich ziehen. Stattdessen allerding wurden offenbar einige öffentlich-rechtliche Medienanstalten „angewiesen“, darüber nicht zu berichten und erste Meldungen über diesen Vorgang wieder zu löschen. Schäuble ist offenbar extrem gereizt und das wirft Fragen auf. Wäre es denkbar, dass man ihm eine Machtposition im Rahmen der entstehenden Diktatur in Aussicht gestellt hat, die man offenbar plant? Er verzichtete sogar auf das Amt des Bundespräsidenten. Könnten die Bundesverfassungsrichter durch Ihre „Bedenken“ seine Pläne durchkreuzt haben?
Kribbeln bei diesen „Gedankenspielen“ nicht die Finger eines jeden Vollblutjournalisten, an dieser Stelle zu recherchieren? Was könnte da alles an Tageslicht kommen…
Das Thema „freie Presse“ ist also hoch brisant, wie wir immer wieder beweisen.
So scheinen also ESM und Fiskalpakt nicht zu verhindern zu sein. Aber wer in den Medien behauptet, man müsse diesen gravierenden Einschnitt in die Freiheit aller Europäer hinnehmen, da es keinen Plan B gäbe, der ist entweder äußerst schlecht informiert oder ein großer Lügner!
Christopher Mahoney, ein Ex-Vizepräsident der Ratingagentur Moody´s Investors Service, stellte kürzlich einen gewagten Vergleich der heutigen Politikerkaste mit den im Zweiten Weltkrieg unterlegenen Deutschen und Japanern an.
"Living Europe
(Deutsche Übersetzung: http://www.wissensmanufaktur.net/med...s-alptraum.pdf)
Die Realitätsverweigerung in Bezug auf einen bereits verlorenen Krieg sei unter den heute amtierenden Politikern mindestens genauso schwerwiegend wie damals. Bislang konnte man einen solch starken Tobak nur auf einschlägigen Bloggerplattformen lesen, doch langsam wird das Theater der meist unwissenden Politikdarsteller und indoktrinierten Wissenschaftler offenbar auch für ehemals führende Insider unerträglich.
Der ESM und weitere sinnfreie Munition wird nun verschossen, bei gleichzeitig beschleunigter Massenverelendung aller(!) Europäer. Die propagierten verzweiflungsdiktatorischen Maßnahmen jenseits der Rechtstaatlichkeit kann die Situation nicht nachhaltig heilen!
Das Bild des Kampfes bis zur letzten Patrone im Geldsystemkrieg gegen die Menschheit mag den einen oder anderen jetzt entsetzen, aber wenn dieses Vokabular sogar von einem Ex-Manager einer der weltgrößten Rating-Agenturen genutzt wird, sollte man doch aufhorchen.
Wichtig im genannten Artikel ist auch die Aussage, die man in den Medien sehr oft hört, nämlich dass niemand über einen Plan B verfüge! Diese Aussage ist falsch! Unser im Oktober 2011 offiziell vorgestelltes, gleichnamiges Lösungskonzept „Plan B“ wird von vielen offen eingestellten Experten, die die tieferen Ursachen der Schulden- und Guthabenkrise erkannt haben, als äußerst wertvoll anerkannt.
Kurz: Es gibt einen Plan B, den es zu diskutieren gilt.
Die mathematischen Grundlagen des bestehenden Geldsystems führten zwangsläufig zu der heutigen Lage. Diese war vorhersehbar und kann durch immer mehr von den Rezepten, die nachweislich versagt haben, nicht gestoppt werden. Scheinbar alternativlos findet lediglich eine Abwägung zwischen Wachstum und Sparen statt, als ob es gar nichts anderes gäbe. Doch durch beides wird die schon lange wirkende Spirale nur noch weiter fortgesetzt und in eine noch weitere, verschärfte Runde geführt.
Diejenigen Experten, die nicht in der Lage waren, die aktuelle Situation vorherzusehen, haben nachweislich versagt. Es ist an der Zeit, sich bei der Suche nach Auswegen echte Alternativen anzuschauen.
Ich bitte Sie, liebe Medienvertreter im Namen der vielen Menschen, die uns täglich schreiben und sich um das Wohlergehen der zukünftigen Generationen wirklich sorgen, das Rückgrat durchzudrücken und dem Konformitätsdruck der gesteuerten Nachrichtenagenturen zu widerstehen. Viele Journalisten wüssten sehr wohl, wie die Schlagzeilen von heute heißen müssten, aber eine vom Kapital abhängige Presse, kann man eben nicht als frei bezeichnen.
Auch ich war bereit, meine Reputation in den Ring zu werfen, indem man mich in sozialistische- oder nationalistische Ecken zu drängen versuchte, während echte Nationalisten offen z.B. im Weißen Haus propagieren dürfen: „Gott schütze Amerika“. Ich sollte einmal nach einem Vortrag sagen: „Gott schütze Deutschland“… was dann los wäre, aber solch eine Aussage würden Sie von mir mit Sicherheit nicht hören. Nützte ich aber diese Terminologie, käme von mir:
„Gott schütze die Menschen, die Tiere und die Natur auf dieser Welt“.
Nationen sind nur Konstruktionen, die keine wesentliche Rolle spielen sollten. In meinen Augen geht es um Regionen. Die jeweiligen Mentalitäten sollten im Rahmen einer sinnvollen Versorgungsökonomie und einer gerechten Finanz- und Eigentumsordnung berücksichtigt werden. Die Ausbeutung und Zerstörung unseres Planeten im Interesse eines globalen Spekulations-Casinos müssen ein Ende haben.
Liebe Journalisten, uns ist klar, wie viele von Ihnen unter dem Druck leiden, der in Ihrem mittlerweile schlechtbezahlten Beruf herrscht. Kaum Aufklärung, geschweige denn investigativer Journalismus darf stattfinden. Stattdessen wird die schlichte Propaganda der Kapitalsammelbecken weiterverbreitet, welche die Redaktionen beherrschen.
Anhand einfacher Beispiele ließe sich der Wahnsinn erklären. Allein die Tatsache, dass alle Rohstoffförderungen und -verkäufe als schlichte Wirtschaftsleistung verbucht werden, ohne dass geprüft wird, ob diese Ressourcen (z.B. Holz usw.) nachhaltig kalkuliert wurden (z.B. durch Anpflanzung), zeigt, dass quasi alle veröffentlichten Daten als nahezu faktenfrei einzuordnen sind, wenn man es aus einer realwirtschaftlichen Perspektive sieht. Würde man z.B. ein Atomkraftwerk nachhaltig kalkulieren (also inklusive Endlagerung usw.), wäre wohl kein einziges gebaut worden. Der Wachstumswahn und der daraus entstehende globale Zerstörungsprozess kann nicht mehr geleugnet werden.
Bitte setzen Sie sich mit alternativen Denkansätzen auseinander. Ich möchte Ihnen unseren Plan B nahelegen, der leicht nachvollziehbar ist. Gern stehen wir Ihnen für Interviews und Gespräche vor oder hinter den Kulissen zur Verfügung, ganz wie Sie es wollen, offen oder diskret.
Es kann so nicht weitergehen. Auch viele von Ihnen haben Familie, genau wie die zum Teil desillusionierten Politiker und Auftragswissenschaftler, die ebenfalls zu großen Teilen unter der Diktatur des Systems leiden. Wir brauchen endlich eine Demokratie im Rahmen einer funktionierenden Republik.
Bitte suchen Sie den Dialog mit den wirklichen Freidenkern. Die Systemvertreter haben bewiesen, dass sie es nicht können. Wir wollen doch alle nur in Frieden leben.
Wir brauchen Fiskalpakt und ESM nicht! Es gibt einen Plan B!

Ihr Andreas Popp, Juni 2012

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FrankyBoy ist offline  
Alt 28.07.2012, 18:36   #50
Pony und Kleid
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Ich habe es in diesem Thread zwar schon einmal versuch, auf die tatsächlichen Verhältnisse im Land aufmerksam zu machen und weil hier zuteuer angegangen wird, obwohl er Recht hat, möchte ich hier einmal den vollen Beitrag posten - vor 3 Tagen hatte ich mich noch nicht mit dem Copyright-Bedingungen der Urheber auseinander gesetzt (andere Inhalte zu erhaschen war mir erst mal wichtiger) und daher hole ich das jetzt nach.

Die angemessene Frage unserer heutigen Zeit lautet: Wie können wir die herrschende Danistakratie, im Interesse aller Menschen überwinden.


Nicht nur das. Die Bundesregierung betreibt Hochverrat, da sie auf Grund von Fiskalpakt, ESM und so, das Vermögen der BRD verschleudert, damit die Gewährleistung der Rentenzahlung, Gesundheitsversorgung und weitere, weiter aushöhlt und darüber hinaus weiter Schulden aufnehmen muss, daher Schaden vom deutschen Volk laut Eid nicht fernhält, sondern genau das Gegenteil betreibt.
Pony und Kleid ist offline  
 

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