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#26 |
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Hallo erstmal.Ich sehe das so:
Solange Wirtschaftliche Interessen von der Politik getragen werden,solang wird sich nichts ändern.Solang Parteien Geld für Meinungsmanipulationen und Wahlkampf aus Steuergeldern geschenkt bekommen,wird sich nichts ändern. Geld regiert die Welt und knüppelt den Menschen,das war schon immer so.Nur,wer nicht bereit ist Verantwortung zu übernehmen,Verantwortung für die Gesellschaft und seine Bürger,der hat sein Recht verwirkt. Es gibt Länder in Europa,da gibt es nicht mal sowas wie ein Sozialamt.Solche Zustände werden indirekt bei uns auch eingeführt werden.Wie kann es sein das das Existensminimum bei über 700 Euro liegt und der Sozialsatz bei 351 Euro? Wie soll ich ohne Auto,ohne Telefon,ohne Internet einen Job ausüben oder finden?Mal ganz direkt gefragt,oder will mir einer erklären wie er das alles bezahlt,von 351 Euro Regelsatz? Wie soll es gehen ,wenn du von normaler Arbeit nicht mehr leben kannst?Wenn aus einer Vollzeitstelle,2 400 Euro-Jobs gemacht werden? Es gibt vieles was hier nicht stimmt,ändern können wir es wenn wir weiter kämpfen,bis eines Tages die anderen Zahlenmässig unterlegen sind. Wann war der letzte Generalstreik?Gewerkschaften?ja wo denn,wenn ein Vorstand bezahlt wird wie ein Manager?"Wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing!" Mein Fallmanager beschwerte sich am Montag,"wenn sie sich unangenehm verhalten.....setz ich sie vor die Tür!"Na und sagte ich,dann geh ich eben,denn wer so mit Menschen umgeht,der hat es nicht anders Verdient das ihm gleiches wiederfährt,antwortete ich.Als er dann noch sagte,"ich muss mich an das Gesetz halten"sagte ich ihm das soetwas schon Kriegsende 1945 und 1989 nach dem Mauerfall zu hören war! Es bleibt nur der aktive oder passive Widerstand!Einen schönen Tag wünsch ich! |
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#27 | ||
Elo-User/in
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Und ja, natürlich geht man bei einer derartigen Aktion in den Knast, so auch dieser Marokaner, der zu Hause auch gleich festgenommen wurde.
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#28 | |
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Ja deine aussage gefällt mir sehr gut. ![]() Stelle man sich vor das H4 schon von beginn an zu grabe ![]() Igitt. ![]() Man sollte bestimmte personen, jahrealtes brot zu essen geben, ich denke nicht das es ihnen schmecken würde. ![]() mfg Nobody |
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#29 |
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ich hab mal grade geschaut:
Aber was wollen die den Verändern das was das BVG geurteilt hat. Kann man gar nicht verändern. Und vor allem wird es im Bundesrat, schwierig. Weil die Länder haben ja nur wegen dem Geld geklagt. Und das Grundgesetz bzw. Verfassung wird ja durch das Geschütz. Es steht im Grundgesetz. Es ist ein im Grundgesetz formuliertes Recht des deutschen Bundestages und des deutschen Bundesrates das Grundgesetz (in den oben beschriebenen Grenzen) mit einer 2/3 Mehrheit in beiden Häusern zu ändern. (Artikel 79 GG) Und das der Persäditent es Unterschrieben muss, und das letzte Wort hat wieder das Bundesverfassungsgericht. Das ja schon ganz klar zeigt das es die H4 Gesetzgebung nicht für Verfassungskonform hält. Weil sonst hätten Sie ja die Klage wegen der Regelsätze angenommen. Die Politik schütz ja nur das wir uns alle nicht einen Millionprozess und die entsprechen Juraprof. und Fachanwälte leisten könne, wie Lobbyisten. Und so weit ich weiß sind in Deutschland Sammelklagen nicht zulässig. |
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#30 |
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Zitat v. franzose
Und so weit ich weiß sind in Deutschland Sammelklagen nicht zulässig. Seit wann sollen in Deutschland, Sammelklagen nicht zulässig sein ![]() Das höre ich jetzt zum erstenmal. Oder bezieht sich deine Aussage nur auf spezifisches? So ganz verstehe ich das nicht ![]() mfg Nobody |
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#31 | |
Forumnutzer/in
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#32 | |
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allerdings gibt es hier sowas wie Gemeinschaftsklagen, dazu müssen aber alle Fälle der Klagenden 1 : 1 identisch sein P.S.: in meinem Fall ging es um Mietrecht; jetzt sollte man hier meinen, da sei eine Gemeinschaftsklage möglich, wenn alle Parteien den gleichen Vermieter haben - aber selbst da hat mein Anwalt verneint; wenn ein Mietvertrag nur minimal abweicht, hat man schon schlechte Karten erst recht dürfte das für das Sozialrecht gelten, da ich bisher noch Niemanden gefunden habe, dessen Fall 1 : 1 mit dem eines Anderen vergleichbar ist
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Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." ![]() ... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota) |
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#33 |
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Warum Sammelklage ganz einfach:
Wie gesagt wären Sie zulässig könnten die Forumsbetreibe ein Spendenkonto einrichten. Wo wir alle 10€ z.B hin Spenden könnten oder mehr und dann eben eine Sammelklage gegen die Hartz 4 Gesetzgebung einreichen könnten. Weil man ja leider erst beim BVG landet wenn man alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Und halt die entsprechen Anwälte Gutachten usw. ein menge Geld kosten. Weil man hier bei so einer Sachen die besten der besten Braucht. Aber das es ja leider in Deutschland nicht geht lacht sich die Politik ins Fäustchen. Und die Sozialgericht sind weiter überlastet. Und wenn schon die Richterschaft sagt das H4 Gesetz ist nicht mehr tragbar sagt das ja schon alles. |
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#34 | |
Forumnutzer/in
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und nun? auswandern mit Kind und Kegel? ist es nicht vielmehr umso wichtiger, mitzuhelfen, daß sich auch hier in D etwas dahingehend ändert? mit "wenn", "aber" und "wäre" ist den Mio. ALG-II-Beziehern nunmal leider auch nicht geholfen! ![]()
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