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Start > > > > -> BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform


 

 

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Alt 09.09.2014, 18:21   #26
en Jordi
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Ich sehe auch dringendere Probleme als die Höhe der RS, zumindest für Alleistehende:

Es fehlen in NRW eine halbe Millionen bezahlbarer Wohnungen. Die KdU-Sätze führen bei vielen zu einer weiteren Kürzung der RS. Dann die oft willkürlich Sanktionspraxis. Mangelnde Versorgung von Familien und Kindern ...
 
Alt 09.09.2014, 18:37   #27
USERIN
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Ich sehe auch dringendere Probleme als die Höhe der RS, zumindest für Alleistehende:

Es fehlen in NRW eine halbe Millionen bezahlbarer Wohnungen. Die KdU-Sätze führen bei vielen zu einer weiteren Kürzung der RS. Dann die oft willkürlich Sanktionspraxis. Mangelnde Versorgung von Familien und Kindern ...
In NRW fehlt Dank Herrn Steinbrück und Freunden vor allem Geld... in der Kombi mit der Schuldenbremse sind dann z.B. auch im Hinblick auf die KdU sicher Massenunterkünfte (alte WestLB Liegenschaften?) möglich (als Problemlösung).

Wem es nicht passt: Draussen pennen oder in ein "reiches" anderes Bundesland auswandern....
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 09.09.2014, 18:41   #28
roterhusar
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das BVerfG hat am 23.07.2014 über den Vorlagebeschluss des SG Berlin und die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 28.03.2013 entschieden:

.... genügt den Anforderungen an eine hinreichend transparente, jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigende Bemessung ...
schon das ist der blanke Hohn
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 09.09.2014, 19:04   #29
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Zitat von roterhusar Beitrag anzeigen
schon das ist der blanke Hohn
Das ist aber die Rechtsprechung (ob sie einem schmeckt oder nicht).

Wer erwerbslos ist, sollte (vor allem rechtzeitig!) zusehen, welche sozialrechtlichen Ansprüche - sprich auch Tatbestände - (Beispiel zusätzliche Bedarfe) erfüllt werden oder eben gerade nicht (Beispiel wäre BG ja/nein).

Wer sich hier gekonnt bewegt, kann sich deutlich vom Regelsatz abheben.

Aber Rumjaulen ist ja soviel konstruktiver! Oder sich beim JC um" Kopf und Kragen" sabbeln!


P.S. zu Hohn

Für viele andere in der EU ist dieses Konstrukt so interessant, dass sie hier einwandern (Mir aber ein Rätsel, warum man sich ausgerechnet Deutschland aussucht).
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 09.09.2014, 19:32   #30
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Allerdings wäre jetzt die Möglichkeit gegeben, die Sache dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzulegen, denn Weg dahin dürfte, weil ja nun die landeseigene Judikative voll ausgeschöpft ist, nun frei sein so daß der Kampf noch nicht ganz verloren ist
Thomas K. hätte den Weg zum EuGH wahrscheinlich eingeschlagen, vermute ich mal....

meint ladydi12
Da fällt mir ein:

Klagen da eigentlich schon Griechen oder Spanier, die unter "Strukturprogrammen" sicherlich etwas mehr stöhnen als die Deutschen ?
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 09.09.2014, 20:54   #31
Don Vittorio
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Das Problem liegt darin,dass die im Forum Schreibenden das Ganze aus ihrem ALG II Blickwinkel sehen,während viel Nichtbetroffene ,sowie Politiker und Richter das aus einem ganz anderen Standpunkt sehen.Die sind der Meinung,so wenig wie möglich den Steuerzahler belasten,schließlich ist ALG II sowieso nur als Übergangsleistung bis zu mächsten Job gedacht,da reicht der Regelsatz doch prima aus..
An die vielen,die schön lange von der Wirtschaft abgehängt wurden denkt dabei keiner.

Und daran wird sich nie etwas ändern,nach dem Motto :
Alle haben den gleichen Himmel aber nicht den gleichen Horizont.
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Alt 09.09.2014, 22:52   #32
solidaritätskrise->Emailproblem
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solidaritätskrise
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Das Problem liegt darin,dass die im Forum Schreibenden das Ganze aus ihrem ALG II Blickwinkel sehen,während viel Nichtbetroffene ,sowie Politiker und Richter das aus einem ganz anderen Standpunkt sehen.Die sind der Meinung,so wenig wie möglich den Steuerzahler belasten,schließlich ist ALG II sowieso nur als Übergangsleistung bis zu mächsten Job gedacht,da reicht der Regelsatz doch prima aus..
An die vielen,die schön lange von der Wirtschaft abgehängt wurden denkt dabei keiner.

Und daran wird sich nie etwas ändern,nach dem Motto :
Alle haben den gleichen Himmel aber nicht den gleichen Horizont.
Du meinst, die Richter können nicht sehen, dass die paar lumpigen Hartz Euronen nicht zum Leben reichen? in einem Land wo alles aber auch alles Geld kostet?
Ich sehe das anders, ich glaube, dass hier bewusst zu Gunsten von reichen Institutionen wie Kirchen, Wirtschaft, Banken, Steueroasen, ectra, die Grundrechte der Bürger geopfert werden.
Das verstößt gegen die Menschenwürde, gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit, gegen den Grundsatz, dass Kapital verpflichtend der Allgemeinheit zu gute zu kommen hat und in Sachen Demokratie und Sozialstaat auch, und das ist meine persönliche Meinung, gegen die Gewaltenteilung.
Mit anderen Worten, meiner Meinung nach ist das Hochverrat.
Mit diesem Urteil kann man nun die gesamte arbeitende Bevölkerung manipulativ unter Knechtschaft halten, ganz legal. Alle Mächte, die Presse, die Politik, die Justiz, gehen da ein Bündnis gegen die Bevölkerung ein. Der Mensch wird verwertet und gelebt, er lebt nicht mehr aus sich selber raus. Die Hartz Gesetze können nach belieben geändert und verschärft werden.
Dieses Urteil war wohl der letzte Stein in einem unsichtbaren, jetzt fensterlosen Gefängnis.
Und was das Schönste ist, das GG bleibt immer noch auf dem Papier und gilt weiter, leider nur für Betuchte und Mächtige.
Gute Nacht, Sozialstaat, gute Nacht, Demokratie, gute Nacht Bürger und Wähler.
solidaritätskrise ist offline  
Alt 09.09.2014, 23:22   #33
ZynHH
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Ich sehe auch dringendere Probleme als die Höhe der RS, zumindest für Alleistehende:

Es fehlen in NRW eine halbe Millionen bezahlbarer Wohnungen. Die KdU-Sätze führen bei vielen zu einer weiteren Kürzung der RS. Dann die oft willkürlich Sanktionspraxis. Mangelnde Versorgung von Familien und Kindern ...

Zitat:
100 Städte im Vergleich!Hier gibt’s am meisten Hartz IV



Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger soll ab 2015 steigen. Schon jetzt aber schwanken die Ausgaben der Jobcenter bundesweit! Wie groß die regionalen Unterschiede sind, wo am meisten gezahlt wird und wer besonders wenig bekommt, zeigt der große Vergleich von 100 Städten und Landkreisen.

Weiter gehts bei
...blöd plus für 99 cent..... war auf der seite eins in hamburg heute....selbstverständlich wurde auf die viel zu hohen Mieten hingewiesen..vor allem in NRW...versteh ich eh nicht was da so teuer sein soll....
__

Mahalo
ZynHH ist offline  
Alt 10.09.2014, 00:03   #34
Surfing
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Auf den ersten Blick mag es enttäuschend sein. Beim genauen, mehrmaligen durchlesen fallen dann aber doch einige Punkte auf.

aa) Auf die Gefahr einer Unterdeckung kann der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche (oben C I 1) auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs reagieren. Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R -, juris, Rn. 13 ff.). Fehlt die Möglichkeit entsprechender Auslegung geltenden Rechts, muss der Gesetzgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf schaffen. Auf ein nach § 24 Abs. 1 SGB II mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der Fürsorgeleistung um 10 % durch Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist, kann nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen ist, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen.

(2) Gegen die Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II, wonach Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich nichts einzuwenden. Ein solches Modell ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die Höhe der pauschalen Leistungsbeträge für den monatlichen Regelbedarf es zulässt, einen Anteil für den unregelmäßig auftretenden oder kostenträchtigeren Bedarf zurückzuhalten. Es ist vorliegend jedenfalls nicht erkennbar geworden, dass existenzgefährdende Unterdeckungen eintreten. Doch muss der Gesetzgeber künftig darauf achten, dass der existenznotwendige Bedarf insgesamt gedeckt ist (unten D I). Dies setzt voraus, dass die Bemessung der Regelbedarfe hinreichend Spielraum für einen Ausgleich lässt.

Das Bundesverfassungsgericht

Das große Thema Sanktionen wirft diese Begründung über den Haufen. Das wird komplett ausgeblendet.

Nachtrag:
b) Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (oben C II 2 e cc).

Das dürfte individuell sehr verschieden sein. Jeder HE müsste danach seine "notwendigen" Fahrtkosten erhalten.
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
Surfing ist offline  
Alt 10.09.2014, 01:30   #35
BurnsTorn
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Zitat von solidaritätskrise Beitrag anzeigen
Du meinst, die Richter können nicht sehen, dass die paar lumpigen Hartz Euronen nicht zum Leben reichen? in einem Land wo alles aber auch alles Geld kostet?
Exakt. Nicht nur können sie es oft nicht sehen, es ist ihnen oft auch ziemlich egal. Warum das so ist, ist soziologisch (Bereich der Eliteforschung) schon sehr umfassend untersucht worden. Unter Rechtswissenschaftlern finden sich überdurchschnittlich viele Menschen aus der Oberschicht. Und das Sein prägt das Bewusstsein. Wer in einem Millieu aufwächst, lernt und arbeitet, in dem existentielle Not ein Fremdwort ist, dem fehlt oftmals einfach die Voraussetzung, um sich in die Lage armer Menschen hineinversetzen zu können.

Man muss sich vor Augen führen, wer Richter - geschweige denn Richter am Bundesverfassungsgericht - wird. Man schaue sich nur mal die Lebensläufe dieser Personen an. Fast alle BVG-Richter stammen selbst aus gut situierten Akademiker-Haushalten, nicht wenige entspringen direkt der Oberschicht, zumindest aber der oberen Mittelschicht. Im Bundestag ist das übrigens nicht anders.

Die Folge dessen ist bedenklich, da kaum von einer Repräsentanz der Interessen der gesamten Bevölkerung gesprochen werden kann, wenn jene, die Gesetze erlassen (Top-Politiker) bzw. Recht sprechen (Top-Richter) habituell und gedanklich überhaupt keinen Zugang zur Lebenswelt eines großen Teils der Bevölkerung haben.

Wer niemals mit existentieller Not konfrontiert war und auch niemanden kennt, der diese Erfahrung gemacht hat, dem fehlt oftmals einfach in jeder Hinsicht der emotionale und lebenspraktische Bezug, kurz: die Empathiefähig, um die Betroffenenperspektive einnehmen zu können. Wilhelm Heitmeyer hat das sehr treffend auf den Punkt gebracht. Er sagte:

"In der Selbstwahrnehmung der Vermögenden strotzen deren Biografien vor Effizienz, Nützlichkeit und Verwertbarkeit. Dazu kommen durch ihre Sozialisierung – etwa durch Abschottung, ihre Wohnlage – bestimmte Habitusmuster. Dazu gehört Gleichgültigkeit gegenüber Obdachlosen. Es gibt eine elitäre Parallelgesellschaft, in der ein eisiger Jargon der Verachtung herrscht und kaum Interesse an gesellschaftlichen Integrationsproblemen. Es gibt also keine Auseinandersetzung mit dem, was in unserer Gesellschaft geschieht. Es geht den Reichen bei ihrer Abschottung um die Sicherung ihres Status. Insofern gibt es sozusagen einen Klassenkampf von oben."

Die Ergebnisse der Untersuchungen von Michael Hartmann gehe in die gleiche Richtung. Auch er schreibt:

"Die Mitglieder der deutschen Eliten kommen mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln aus bürgerlichen oder großbürgerlichen Familien. Die größte Gruppe mit fast 40 Prozent stammt aus dem Bürgertum, ein weiteres knappes Viertel aus dem Großbürgertum. Der Nachwuchs der oberen fünf Promille der Gesellschaft ist damit genauso stark repräsentiert wie der aus Mittelschichtfamilien, obwohl diese in der Vätergeneration einen mehr als 70-mal so großen Anteil an der Bevölkerung ausmachten. [...] Die Eliten aus Justiz und Verwaltung sowie den Medien rekrutieren sich immerhin auch noch zu ungefähr zwei Dritteln aus Bürger- oder Großbürgertum. Bei den Spitzen der Justiz und der Medien sind es ziemlich genau zwei Drittel, bei denen der hohen Verwaltung mit gut 62 Prozent etwas weniger."

Ferner schreibt er hier:

"Während in der Justizelite im weiteren Sinne noch fast jeder zweite promovierte Jurist aus der breiten Bevölkerung kommt, gilt das nur noch für ein Drittel der Bundesrichter und gerade noch für einen von acht an den (nach dem Bundesverfassungsgericht) beiden wichtigsten Bundesgerichten: dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht. Die Sprösslinge des Großbürgertums stellen unter den Promovierten dagegen mehr als ein Viertel der Bundesrichter und im Falle dieser beiden Bundesgerichte sogar über ein Drittel der Richter. Von den promovierten Juristen aus großbürgerlichen Familien ist fast jeder dritte Bundesrichter geworden. Soziale Aufsteiger findet man umso seltener, je wichtiger und machtvoller die Position ist. Bei den Söhnen des gehobenen und vor allem des Großbürgertums sieht es genau umgekehrt aus. In der Elite im engeren Sinne sind sie besonders stark vertreten."
 
Alt 10.09.2014, 11:04   #36
Indeclinabilis
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Zitat von solidaritätskrise Beitrag anzeigen
Du meinst, die Richter können nicht sehen, dass die paar lumpigen Hartz Euronen nicht zum Leben reichen? in einem Land wo alles aber auch alles Geld kostet?
[...]
Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Exakt. Nicht nur können sie es oft nicht sehen, es ist ihnen oft auch ziemlich egal.[...]
Hm - wem was egal ist, ist doch zweitrangig. Das Problem sitzt doch ganz wo anders.

In aller kürze:

Ursprung des H4-Systems ist der Art. 20 I GG, demzufolge die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sein muss.

Dabei legt der Art. 20 GG - gewollt - nicht fest, wie die Ausgestaltung dieses "sozialen Bundesstaates" bewerkstelligt werden soll. Die Ausgestaltung an sich liegt also in der Hand des Gesetzgebers - so im übrigen auch das BVerfG.

Und eine solche Ausgestaltung hat der Gesetzgeber mit den H4 Gesetzen - unter Berücksichtigung aller möglichen Kostenpositionen - vorgenommen.

Das war es im groben. Und da kann kein Richter - auch wenn er wollte -was dran rütteln.

m.M

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 10.09.2014, 11:07   #37
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Zitat:
BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform
Ich habe nichts anderes erwartet!

Befehl ist Befehl und bleibt Befehl,sagen sich die roten Rübennasen.
Schornstein ist offline  
Alt 10.09.2014, 15:06   #38
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Die sind der Meinung,so wenig wie möglich den Steuerzahler belasten,schließlich ist ALG II sowieso nur als Übergangsleistung bis zu mächsten Job gedacht,da reicht der Regelsatz doch prima aus..

Das halte ich angesichts vieler sinnloser Maßnahmen und vor allem wegen der hohen Belastung der Sozialgerichte für nicht durchgreifend.

Geld scheint also vorhanden zu sein!

Wer sich als Staat so eine Qualität des Verwaltungshandelns leisten kann, der hat auch die paar Kröten für Bedarfe über.

Den Richtern aus Karlsruhe ist sicher auch der Kollege Udsching bekannt (Richter BSG a.D.), der sich auf einer Veranstaltung ungewöhnlich kritisch zum System Hartz-IV geäußert hat.

Solange sich hier nichts ändert, habe ich auch keine Scham zu realisieren, was eben möglich ist.
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Alt 10.09.2014, 15:30   #39
Der Ratlose
 
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Gerne lese ich hier die interlektuellen Ausschweifungen mit.

Letztentlich ist es aber ganz einfach.

Eine Gruppe A möchte von einer größeren Gruppe B etwas haben.
Was hat also die Gruppe A. , was die Gruppe B bewegen könnte auf die Gruppe A zuzugehen anzubieten?

Entweder macht die Gruppe A etwas, was der Gruppe B extrem nützt, oder die Gruppe A unterläßt eine Handlung die der Gruppe B extrem schaden würde.

In der realen Welt sind das die beiden einzigsten Ausgangspositionen die zu einer Einigung führen.

Alles andere ist diese sozigequatsche das schon in den Kindergärten vermittelt wird.
(Man kann über alles reden, es wird sich eine Einigung finden usw.)

Der gesammte Unterbau des Sozialsystems in Deutschland ist damals nicht geschaffen worden weil Bismark und Co solche menschenfreunde waren.
Sie haben das damals auf die Beine gestellt, weil sie Angst vor der Alternative hatten.

Eine Alternative die ja seltsamerweise von der heute betroffenden Gruppe kategorisch ausgeschlossen wird.

Also tritt die Gruppe A mit nichts in der Hand an den Verhandlungstisch, und hofft auf die Gnade der Gruppe B.

Einfach mal realistisch sein.
Der Ratlose ist offline  
Alt 10.09.2014, 16:01   #40
espps
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Bei der Berechnungsgrundlage für Windeln wurden, als Bsp., 2 Euro/Monat angesetzt. Je nach Alter steigt der tägliche Verbrauch für Windeln auf ca. 10 Stück/Tag.

Eine Großpackung Billigwindeln (98 Stück) kostet ca. 25 Euro.


Da erübrigt sich die Diskussion!
 
Alt 10.09.2014, 16:26   #41
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Man kann gespannt sein, wann das Pauschalmodell für den Bereich der KdU kommt:


Als Pauschalbetrag gewährte Leistungen müssen entweder insgesamt den finanziellen Spielraum sichern, um entstehende Unterdeckungen bei einzelnen Bedarfspositionen intern ausgleichen ....

aus

sozialrechtsexperte: Hartz IV und das Bundesverfassungsgericht : Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
__

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Alt 11.09.2014, 09:28   #42
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
Bei der Berechnungsgrundlage für Windeln wurden, als Bsp., 2 Euro/Monat angesetzt. Je nach Alter steigt der tägliche Verbrauch für Windeln auf ca. 10 Stück/Tag.

Eine Großpackung Billigwindeln (98 Stück) kostet ca. 25 Euro.


Da erübrigt sich die Diskussion!

nein nein, die Diskussion erübrigt sich doch nur weil euer Sprachgebrauch so erbärmlich ist und ihr nicht in der Lage seit ein Problem zu erkennen, zu benenen und sprachlich zu runterzubrechen das Joe-Normal es versteht.

Wenn ein Kind also 10 Windeln am Tag benötigt, und 98 Windeln 25 € kosten, so kostet also eine Windel um die 0,25 € .

Wenn im Regelsatz nur 2 € für Windel enthalten sind, dann bedeutet das , das einem Kind von Leistungsempfängern nur 8 Windeln im Monat zustehen.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wie auch die Sozialrichter, sind also der meinung das einem Kind nur 2 x die Woche die Windel gewechselt werden muß.

So, und nun kann jeder erkennen was das für Dreck...weine sind.

Und wenn die ganzen Inis wirklich etwas bewegen wollten, so würden sie jetzt nachsehen welche Richter z.b Kleinstkinder haben.
Dann wird das Jugendamt angeschrieben, da der Verdacht besteht das das Kindeswohl gefährdet ist.

Denn Herr/frau XY hat öffentlich geäußert das einem Kleinstkind nur alle drei bis vier Tage mal die Windel gewechselt werden muß und daher zu beführchten ist das es bei dennen genauso gehandhabt wird.
Selbstverständlich kann man sich damit auch an die Redaktionen der ganzen Frauen und Familienzeitschriften wenden.
Der Ratlose ist offline  
Alt 11.09.2014, 09:31   #43
Schornstein
 
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Schöne Grüsse vom Honi

Angela Merkel - Honeckers Rache
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Alt 11.09.2014, 11:47   #44
Hartzarus
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Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
...

Wenn ein Kind also 10 Windeln am Tag benötigt, und 98 Windeln 25 € kosten, so kostet also eine Windel um die 0,25 € .

Wenn im Regelsatz nur 2 € für Windel enthalten sind, dann bedeutet das , das einem Kind von Leistungsempfängern nur 8 Windeln im Monat zustehen.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wie auch die Sozialrichter, sind also der meinung das einem Kind nur 2 x die Woche die Windel gewechselt werden muß.
Wenn die Bundessozialinstitution das liest, wird sie das sicher sehr ernst nehmen. Wie? Vielleicht indem sie den Fehler erkennt und der Mutter die Nahrung zusammenstreicht, die dann weniger Milch gibt, so dass das Kind weniger in die Windel macht.

Und bedenkt doch, Schäuble will die 'schwarze Null' und da wird doch das BVerfG wegen so einer 'Gewaltenteilungslappalie' im GG in Sachen Regelsatz nicht zurückschrecken.
Hartzarus ist offline  
Alt 11.09.2014, 13:21   #45
dersichdenwolfärgert
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Dazu eine Anmerkung von Thomas K.

Liebe MitstreiterInnen, Liebe GenossInnen, liebe InteressentInnen,
soeben, Dienstag, 09. September 2014 12:39 Uhr erfahre ich aus den Medien, daß das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluß vom 23. Juli 2014 entschieden hat, daß die Regelleistungen für BezieherInnen von SGB II- (und damit analog auch SGB XII-) Leistungen ausreichend und verfassungskonform seien.

Quellen:
Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sätze sind derzeit hoch genug | ZEIT ONLINE https://www.bundesverfassungsgericht...bvl001012.html

Damit sind alle meine Hoffnungen auf soziale und auch anderweitige Gerechtigkeit in diesem Land vorbei und beendet. Die BVerfG-Entscheidung vom 23. Juli 2014 bedeutet im Klartext, daß auch das Bundesverfassungsgericht letztendlich nur williger politischer Erfüllungsgehilfe der korrupten bisherigen Bundesregierungen war und ist, die auf Geheiß der neoliberalen Wirtschaft zwecks deren Gewinnmaximierung unser Land seit 2003 in ein Lohnsklavenland verwandeln, wozu das Druckmittel Hartz-IV der lange Hebel gegen die Erwerbslosen, Niedriglohn-ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften ist.

Ich habe seit 2004 viele Jahre gegen dieses Unrecht gekämpft, war in 2009/2010 selbst wegen der Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht und habe derzeit immer noch entsprechende Klagen laufen, die nun aber alle sinnlos geworden sind.

Das ganze Unrecht in dieser Sache und mein letztlich sinnloser Kampf gegen die Windmühlenflügel dieses Unrechts hat mich meine Familie gekostet und mich so dermaßen krank und kaputt gemacht, daß mir mittlerweile von der Deutschen Rentenversicherung die “Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zur Regelsaltergrenze” zugestanden wurde, ich also aus Hartz-IV wenigstens heraus bin. Meine bisherige ehrenamtliche soziale Tätigkeit stelle ich hiermit vollständig ein und ziehe mich aus allem vollständig zurück.
Es tut mir leid, unsäglich leid.

Denn nun werde die Neoliberalen Hunde auf die Erwerbslosen und ArbeitnehmerInnen künftig ohne jede Beißhemmung losgelassen, dazu siehe aktuell die Anfänge:

Quellen:
http://www.taz.de/Kein-Geld-fuer-keine-Arbeit/!145114/
Der neue Dreck ? Null-Euro-Jobs | altonabloggt
http://www.strengmann-kuhn.de/wp-con...-im-SGB-II.pdf

Mit freundlichen Grüßen Thomas K.
Quelle:Bundesverfassungsgericht letztendlich nur williger politischer Erfüllungsgehilfe der korrupten bisherigen Bundesregierung - Der Sozialticker
dersichdenwolfärgert ist offline  
Alt 11.09.2014, 13:31   #46
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Mir tut der Thomas K. wirklich leid,so viele Jahre hat er vergeblich an den Rechtsstaat geglaubt.
Lügen haben lange Beine und ehrlich währt am kürzesten.
Schornstein ist offline  
Alt 11.09.2014, 13:45   #47
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Zitat von dersichdenwolfärgert Beitrag anzeigen
Dazu eine Anmerkung von Thomas K.

Liebe MitstreiterInnen, Liebe GenossInnen, liebe InteressentInnen,
soeben, Dienstag, 09. September 2014 12:39 Uhr erfahre ich aus den Medien, daß das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluß vom 23. Juli 2014 entschieden hat, daß die Regelleistungen für BezieherInnen von SGB II- (und damit analog auch SGB XII-) Leistungen ausreichend und verfassungskonform seien.

Quellen:
Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sätze sind derzeit hoch genug | ZEIT ONLINE https://www.bundesverfassungsgericht...bvl001012.html

Damit sind alle meine Hoffnungen auf soziale und auch anderweitige Gerechtigkeit in diesem Land vorbei und beendet. Die BVerfG-Entscheidung vom 23. Juli 2014 bedeutet im Klartext, daß auch das Bundesverfassungsgericht letztendlich nur williger politischer Erfüllungsgehilfe der korrupten bisherigen Bundesregierungen war und ist, die auf Geheiß der neoliberalen Wirtschaft zwecks deren Gewinnmaximierung unser Land seit 2003 in ein Lohnsklavenland verwandeln, wozu das Druckmittel Hartz-IV der lange Hebel gegen die Erwerbslosen, Niedriglohn-ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften ist.

Ich habe seit 2004 viele Jahre gegen dieses Unrecht gekämpft, war in 2009/2010 selbst wegen der Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht und habe derzeit immer noch entsprechende Klagen laufen, die nun aber alle sinnlos geworden sind.

Das ganze Unrecht in dieser Sache und mein letztlich sinnloser Kampf gegen die Windmühlenflügel dieses Unrechts hat mich meine Familie gekostet und mich so dermaßen krank und kaputt gemacht, daß mir mittlerweile von der Deutschen Rentenversicherung die “Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zur Regelsaltergrenze” zugestanden wurde, ich also aus Hartz-IV wenigstens heraus bin. Meine bisherige ehrenamtliche soziale Tätigkeit stelle ich hiermit vollständig ein und ziehe mich aus allem vollständig zurück.
Es tut mir leid, unsäglich leid.

Denn nun werde die Neoliberalen Hunde auf die Erwerbslosen und ArbeitnehmerInnen künftig ohne jede Beißhemmung losgelassen, dazu siehe aktuell die Anfänge:

Quellen:
http://www.taz.de/Kein-Geld-fuer-keine-Arbeit/!145114/
Der neue Dreck ? Null-Euro-Jobs | altonabloggt
http://www.strengmann-kuhn.de/wp-con...-im-SGB-II.pdf

Mit freundlichen Grüßen Thomas K.
Quelle:Bundesverfassungsgericht letztendlich nur williger politischer Erfüllungsgehilfe der korrupten bisherigen Bundesregierung - Der Sozialticker
Jedem seht seine Sichtweise offen, aber man muss das schon etwas differenzierter sehen.

Das BVerfG wäre sicher anders bewertet worden, wenn es gesagt hätte, dass das Ganze eben nicht verfassungskonform ist.

Ferner ist das BVerfG der Politik des öfteren in die Parade gefahren (wenn man man die Hartz-IV-Nabelschau verlässt).

Ebenso dürfte es dem BVerfG auch kaum möglich sein ALLEN Bürgeransichten gerecht zu werden oder die Verantwort der Politik(er) zu tragen.


Im Ergebnis hat er aber recht: Lustiger wird es sicher nicht werden!


P.S.

Und eine Lobeshymne auf "Hartz-IV" war die Entscheidung ja nicht gerade (alleine "noch")
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 11.09.2014, 13:53   #48
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Jedem seht seine Sichtweise offen, aber man muss das schon etwas differenzierter sehen.
Das BVerfG wäre sicher anders bewertet worden, wenn es gesagt hätte, dass das Ganze eben nicht verfassungskonform ist.
Ferner ist das BVerfG der Politik des öfteren in die Parade gefahren (wenn man man die Hartz-IV-Nabelschau verlässt).
Ebenso dürfte es dem BVerfG auch kaum möglich sein ALLEN Bürgeransichten gerecht zu werden oder die Verantwort der Politik(er) zu tragen.
Im Ergebnis hat er aber recht: Lustiger wird es sicher nicht werden!
Es ist nicht Verfassungskonform.
Hauptsache mal wieder. und die Seite zugekleistert.
Schornstein ist offline  
Alt 11.09.2014, 19:16   #49
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Zitat von Hartzarus Beitrag anzeigen
Wenn die Bundessozialinstitution das liest, wird sie das sicher sehr ernst nehmen. Wie? Vielleicht indem sie den Fehler erkennt und der Mutter die Nahrung zusammenstreicht, die dann weniger Milch gibt, so dass das Kind weniger in die Windel macht.

Und bedenkt doch, Schäuble will die 'schwarze Null' und da wird doch das BVerfG wegen so einer 'Gewaltenteilungslappalie' im GG in Sachen Regelsatz nicht zurückschrecken.

Der erste Schritt zur Niederlage ist ihre Sprache anzunehmen.
dadurch wird die (Schein)Diskussion akademisch und der Normalbürger schaltet sofort ab.

Das geht nicht in euern Kopf oder ?
Die Masse der Leute interessiert sich für die Problemlagen im SGB II einen Schei.dreck.

Also muß ein beispiel rübergebracht werden, was jeder versteht, wo der zuhörer nicht gleich wieder weghört weil es eine hartz IV Geschichte ist.

Einfach mal in ein Cafe gehen und zum Partner voll laut sagen:
"Du die Richterin YX der wickelt ihr Kind wohl nur alle 4 Tage einmal."
"Die meint öfter müßen Babys nicht gewickelt werden."

Gehe mal davon aus das sich alle umdrehen werden und entsetzt sind.
Das prägt sich dann ein.

Nun mach das selbe mal und sage zu deinem Partner "Du , ich halte den Regelsatz beim hartz IV für nicht verfassungskonform da dort nur 2 € für Windeln veranschlagt werden.

Bei "Regelsatz" winken 50% der Leute ab, bei "Hartz IV" schalten dann nochmal 40% der Leute ab, und bei "nichtverfassungskonform" fordert der rest der Leute die Bedienung auf das du rausgeschmissen wirst.
Der Ratlose ist offline  
Alt 11.09.2014, 22:21   #50
Hartzarus
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Standard AW: BVerfG hat über Vorlagebeschluss entschieden: Regelsätze sind verfassungskonform

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Der erste Schritt zur Niederlage ist ihre Sprache anzunehmen.
dadurch wird die (Schein)Diskussion akademisch und der Normalbürger schaltet sofort ab.

Das geht nicht in euern Kopf oder ?
...
Also muß ein beispiel rübergebracht werden, was jeder versteht, wo der zuhörer nicht gleich wieder weghört weil es eine hartz IV Geschichte ist.

Einfach mal in ein Cafe gehen und zum Partner voll laut sagen:
"Du die Richterin YX der wickelt ihr Kind wohl nur alle 4 Tage einmal."
"Die meint öfter müßen Babys nicht gewickelt werden."

Gehe mal davon aus das sich alle umdrehen werden und entsetzt sind.
Das prägt sich dann ein.

Nun mach das selbe mal und sage zu deinem Partner "Du , ich halte den Regelsatz beim hartz IV für nicht verfassungskonform da dort nur 2 € für Windeln veranschlagt werden.

Bei "Regelsatz" winken 50% der Leute ab, bei "Hartz IV" schalten dann nochmal 40% der Leute ab, und bei "nichtverfassungskonform" fordert der rest der Leute die Bedienung auf das du rausgeschmissen wirst.
Danke Ratloser

Interessante Sichtweise. Ich gebe Dir da völlig recht.
Die Sache mit einfachen Worten auf den Punkt bringen, das wirkt.
Selbst der größte mediale Erzfeind, die Zeitung mit den 4 Buchstaben hat damit seit Jahrzehnten größten Erfolg.
Warum also sollten wir die Taktik nicht auch anwenden, allerdings für wahre Gegebenheiten?
Hartzarus ist offline  
 

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