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Alt 25.07.2012, 04:51   #176
sixthsense
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo in die Runde,

interessant sind in dem Zusammenhang auch die Randziffern 74 und 75 desselben Urteils, denn auch wird indirekt bestätigt, daß Kürzungen im Sozialhilferecht sogar gegen geltendes Menschenrecht verstößt:

Randziffer 74:

3. Nach Auffassung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht die fehlende Anpassung der Leistungshöhe trotz deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten seit 1993 und der Abstand von über 30 % vom Niveau der Leistungen für Deutsche für eine Unterschreitung des völkerrechtlich zu gewährenden Minimums an Sozialhilfe (worauf sich auch so mancher strafsanktionierte Hart4- empfänger berufen dann berufen kann, meine ich). Zudem widerspreche der Leistungsumfang den Anforderungen im Rahmen des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR); insbesondere habe ein völliger Ausschluss vom kulturellen Leben vor Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a IPwskR - dem Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben - schwerlich Bestand.

Randziffer 75:

4. Das Deutsche Institut für Menschenrechte geht davon aus, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wegen der fehlenden transparenten und nachvollziehbaren Bedarfsermittlung und regelmäßigen Überprüfung der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG verletzt sei. Daneben seien Art. 9 IPwskR und diverse Bestimmungen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (KRK), insbesondere Art. 22 Abs. 1 KRK, verletzt.Das selbe dürfte dann auch für direkte und indirekte kürzungen im SGB2 bzw. im SGB12 gelten, meiner Meinung nach.

meint ladydi12
Das ist wirklich mal toll, dass die auch auf den IPwskR mal eingegangen sind. Find ich super.


Was die Diskussion hier angeht...

Die BRD ist doch schon kräftig dabei, Ausländern den Zugang zu Sozialleistungen zu erschweren (vgl. Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 - Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)SP II 21 / SP II 23 – II-1101.1) womit sie gegen ihren eigenen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.

Und zu der Behauptungen, dass die Asylbewerber nur hierher kommen, weil in hierzulande Milch und Honig auf der Straße liegen würden... das sind eben immer die üblichen Ammenmärchen, die unter den Michels weit verbreitet sind, z.b. auch das Ausländer die ALG II bekommen weniger häufig sanktioniert werden als Deutsche die ALG II bekommen usw.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
sixthsense ist offline  
Alt 25.07.2012, 09:46   #177
spin
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Das ist wirklich mal toll, dass die auch auf den IPwskR mal eingegangen sind. Find ich super.
In Bezug auf die Gewährleistung des Exitenzminimums wurde der Pakt vom BVerfG als rechtlich verbindlich erklärt (Randziffer 94):
Zitat:
Zu den Regeln über das Existenzminimum, die in Deutschland gelten, gehört auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPwskR, in Kraft getreten am 3. Januar 1976, UNTS Bd. 993, S. 3; BGBl II 1976, S. 428), dem der Deutsche Bundestag mit Gesetz vom 23. November 1973 (BGBl II S. 1569) zugestimmt hat. Der Pakt statuiert in Art. 9 ein Recht auf Soziale Sicherheit und in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben. Zudem gilt insoweit das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK; UNTS Bd. 1577, S. 3; BGBl II 1992, S. 122, in Kraft getreten am 2. September 1990, für die Bundesrepublik Deutschland am 5. April 1992, BGBl II S. 990), das in Deutschland seit 15. Juli 2010 vorbehaltlos gilt (BGBl II 2011, S. 600).
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline  
Alt 26.07.2012, 23:06   #178
alpha
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

@ Bethany:

"Was hat das damit zu tun, wenn man kriminelle Asylbewerber nicht im Land haben will?"

Frag ich mich auch.

"Ja, dass man hier nichts kritisieren darf. Ach ja, nur gegen Türken, siehe Sarrazin."

Darf man wohl, wir haben (noch) Meinungsfreiheit. Wenn Du aufgrund gewisser Ansichten wahlweise mal als rechts oder links, oder auch radikal whatever dargestellt wirst, so ist das so gewollt von gewissen Kreisen um eine sachliche Diskussion über gewisse Themen zu verhindern. Aber Du darfst kritisieren, nur wenn Du mit nem gewissen Gegenwind nicht leben kannst, dann lasse es gleich.
__

- Meine Beiträge im Forum stellen lediglich meine pers. Meinung dar und sind nicht als Rechsberatung oder Fakten ...etc. anzusehen
alpha ist offline  
Alt 21.08.2012, 20:08   #179
Rosana
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Länder einigen sich übergangsweise auf mehr Geld für Asylbewerber



Allgemeine Zeitung - Länder einigen sich übergangsweise auf mehr Geld für Asylbewerber
 
Alt 22.08.2012, 01:06   #180
derBayer
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von Ziviler Ungehorsam Beitrag anzeigen
Hoch die INTERnationale Solidarität! No border, no nation - nie wieder Faschismus!
Tjo, genau darauf steuern wir ja zu. Geplant und gewollt. "No Nation" geht nicht ganz, weil unterm Strich zumindest eine Nation als Weltregierung bleiben soll. Das ist dann Faschismus (heut hab ichs auch mit dem Wort) in Reinkultur.

Hoffentlich reissen da die Bürger ALLER Länder noch vorher das Ruder rum, soviel "Solidarität" wäre nicht auszuhalten.
 
Alt 29.11.2012, 22:28   #181
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat:
Bezüge von Asylbewerbern: Regierung blockiert Reformen

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Leistungen, die Asylbewerber beziehen, für verfassungswidrig. Grüne und Linke fordern darum, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Die Bundesregierung lässt das Vorhaben im Bundestag nun scheitern.
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der schwarz- gelben Regierungskoalition eine Abschaffung oder Änderung des umstrittenen Asylbewerber-Leistungsgesetzes abgelehnt. Gegen Anträge der Grünen und Linken auf Aufhebung des Gesetzes stimmte neben der Koalition auch die SPD. Die Sozialdemokraten setzten aber auf eine Reform des Gesetzes und brachten einen entsprechenden Antrag ein. Doch auch den dürfte Schwarz-Gelb ablehnen.
==> Bezüge von Asylbewerbern: Regierung blockiert Reformen - n-tv.de
(Habe leider noch keine anderen ausführlichen Quellen dazu finden können)
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 30.11.2012, 02:02   #182
swavolt
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Kennt man doch von Kohl her - aussitzen, alles was einem nicht genehm ist, aussitzen.
swavolt ist offline  
Alt 30.11.2012, 21:39   #183
XxMikexX
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Es ist schon ekelhaft wie demokratiefeindlich und verfassungswidrig sich unsere Regierung verhält!

Da wird ein seit Jahren praktiziertes Gesetz vom obersten Gericht für verfassungswidrig erklärt.

Was passiert?

Nichts!

Da könnt ihr lange warten, vor der Bundestagswahl erst mal gar nichts und danach wird dieses Thema bestimmt nicht einen oberen Rang auf der Tagesordnung einnehmen.

Ich vermute mal das das BVG in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema noch mal behandeln wird, davor muß natürlich noch mal geklagt werden.

Welch ein tolles Rechtssystem.

Was passiert den Tätern?

Richtig geraten.
XxMikexX ist offline  
Alt 30.11.2012, 22:22   #184
Rounddancer
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Nun ja, immerhin kriegen die Asylbewerber nun ja mehr Geld statt der Gutscheine,-
aber das Verfassungsgeicht kann nur aufgrund der aktuellen Verfassung urteilen,- Regierung und Parlament haben jedoch immer die Möglichkeit, die Verfassung auf die gewünschten Parameter umzustellen,- dann ist de jure wieder alles in Ordnung, obwohl Asylbewerber und, möglicherweise dann auch wir, entweder gar nix mehr, oder bloß noch Gutscheine kriegen.

An der Verfassung wird ja immer wieder etliches geändert.
Rounddancer ist offline  
Alt 30.11.2012, 22:36   #185
XxMikexX
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

@Rounddancer

Ja, aber eine Verfassung, die man dauernd ändern kann, taugt nicht viel.
XxMikexX ist offline  
Alt 30.11.2012, 22:49   #186
Rounddancer
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Hilft nix, es ist unsere einzige.
Rounddancer ist offline  
 

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anspruch, asylbewerber, bverfg, geld, staat

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