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Start > > > > -> Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat


 

 

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Alt 23.07.2012, 20:50   #151
ladydi12
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Hallo in die Runde,

wie versprochen, kommt nun weitere Beweise, die man gegen Sanktionen durchaus verwenden kann und der auch Zusammenhänge mit dem SGB2 erkennen läßt.

Randziffer 69:

Die vorgelegten Regelungen verstießen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Die 2007 gewährten Leistungen in Höhe von monatlich 132,93 € beziehungsweise 178,95 € seien evident unzureichend, den Bedarf für ein menschenwürdiges Existenzminimum - mit Ausnahme von Unterkunft, Heizung und Hausrat - zu decken. Vor Vollendung ihres siebten Lebensjahres habe der der Klägerin gezahlte Betrag etwa 31 % unterhalb des um die Leistungen für Hausrat bereinigten Betrages nach dem Zweiten Buch beziehungsweise dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für funktional entsprechende Bedarfe gelegen. Nach Vollendung des siebten Lebensjahres habe die Klägerin zwar nur 7,4 % weniger als entsprechende Leistungsberechtigte nach dem allgemeinen Fürsorgerecht erhalten, doch bestünden auch an den Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Zweifel. So halte zwar das Bundesverfassungsgericht die Regelbeträge für Kinder bis 14 Jahre nicht für evident unzureichend, doch sei das Leistungsniveau im Vergleich zur Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz bereits gesunken und die schlichte Ableitung aus 60 % der Regelleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen als Methode der Bedarfsermittlung als eine freihändige Schätzung und ohne jede empirische oder methodische Fundierung unvertretbar. Jedenfalls fehle eine verfassungsgemäße Methode der Bedarfsermittlung.

Randziffer 72:

1. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat namens der Bundesregierung mitgeteilt, dass die Höhe der Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG im Jahre 1993 auf der Grundlage von Kostenschätzungen bestimmt worden sei. Da die Festsetzung der Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz damit nicht den Anforderungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) zu den Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entspreche, würden die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz von der Bundesregierung gemäß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts überprüft. Dabei werde auch geprüft, mit welchem Anpassungsmechanismus im Asylbewerberleistungsgesetz der verfassungsrechtlichen Pflicht zur fortwährenden Überprüfung und Weiterentwicklung der festgesetzten Leistungen bei sich ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprochen werden könne. Es sei geplant, die Neufestsetzung der Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Neufestsetzung der Regelbedarfe nach dem allgemeinen Fürsorgerecht vorzunehmen.

Randziffer 73:

2. Der für Streitigkeiten in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts meint, die Differenz zwischen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beziehungsweise dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 3 AsylbLG rechtfertige nicht die Annahme, der Bundesgesetzgeber sichere nicht das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum. Es stehe im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Ausländer mit ungesichertem Aufenthaltsstatuts ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln. Zwar sei § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG isoliert betrachtet - gemessen an den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2010 an die Nachvollziehbarkeit des Umfangs gesetzlicher Hilfeleistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren gestellt habe - verfassungsrechtlich nicht haltbar. Gleichwohl sicherten die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes insgesamt bei verfassungskonformer Anwendung in einem transparenten Verfahren das Existenzminimum. Der Senat werde bei Anwendung des § 3 Abs. 2 AsylbLG die Vorschrift verfassungskonform dahin auslegen, dass Abs. 2 Satz 2 entweder nicht mehr anzuwenden ist oder ergänzend Sachleistungen nach Abs. 1 Satz 1 beziehungsweise Sachleistungen im weiteren Sinn oder auch Geldleistungen nach Abs. 2 Satz 1 zu erbringen sind. Damit würden Leistungen auf den in § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG verankerten Grundsatz zurückgeführt, dass der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt wird. Bei Anwendung des § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG könnten in verfassungskonformer Auslegung die Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts gestaffelt nach der Aufenthaltsdauer der Leistungsempfänger durch sonstige Leistungen nach § 6 Abs. 1 AsylbLG aufgestockt werden, um das soziokulturelle Existenzminimum der Berechtigten zu gewährleisten.

Link:
Das Bundesverfassungsgericht

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Alt 23.07.2012, 21:01   #152
ladydi12
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Hallo in die Runde,

interessant sind in dem Zusammenhang auch die Randziffern 74 und 75 desselben Urteils, denn auch wird indirekt bestätigt, daß Kürzungen im Sozialhilferecht sogar gegen geltendes Menschenrecht verstößt:

Randziffer 74:

3. Nach Auffassung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) spricht die fehlende Anpassung der Leistungshöhe trotz deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten seit 1993 und der Abstand von über 30 % vom Niveau der Leistungen für Deutsche für eine Unterschreitung des völkerrechtlich zu gewährenden Minimums an Sozialhilfe (worauf sich auch so mancher strafsanktionierte Hart4- empfänger berufen dann berufen kann, meine ich). Zudem widerspreche der Leistungsumfang den Anforderungen im Rahmen des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR); insbesondere habe ein völliger Ausschluss vom kulturellen Leben vor Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a IPwskR - dem Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben - schwerlich Bestand.

Randziffer 75:

4. Das Deutsche Institut für Menschenrechte geht davon aus, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wegen der fehlenden transparenten und nachvollziehbaren Bedarfsermittlung und regelmäßigen Überprüfung der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG verletzt sei. Daneben seien Art. 9 IPwskR und diverse Bestimmungen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (KRK), insbesondere Art. 22 Abs. 1 KRK, verletzt.Das selbe dürfte dann auch für direkte und indirekte kürzungen im SGB2 bzw. im SGB12 gelten, meiner Meinung nach.

meint ladydi12
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Alt 23.07.2012, 21:12   #153
alpha
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Danke, ich werde das zu nutzen wissen, im Ernstfalle
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Alt 23.07.2012, 21:48   #154
ladydi12
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Hallo in die Runde,

wie versprochen, noch weitere Munition aus demselben Urteil, die sich, meiner meinung nach, wegen Artikel 3 Grundgesetz auch auf das SGB2 und 12 sowie auf das Regelbedarfsermittlungsgesetz anwenden läßt.

Randziffer 88 ff:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dem Gesetzgeber kommt ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zu, die mit der Bestimmung der Höhe dessen verbunden sind, was die physische und soziale Existenz eines Menschen sichert. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss durch einen Leistungsanspruch eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen im Hinblick auf die konkreten Bedarfe der Betroffenen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 <222> m.w.N.).

Randziffer 89:

a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen. Wenn Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 125, 175 <222>). Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 <222 f.>).

Randziffer 90:

b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 125, 175 <223> m.w.N.).

Randziffer 91:

c) Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist. Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 125, 175 <223 f.>).

Randziffer 92:

d) Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben. Sein Umfang kann jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 125, 175 <224>).

Randziffer 93:

Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (vgl. BVerfGE 125, 175 <224 f.>). Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet. Maßgeblich für die Bestimmung des Existenzminimums können dabei nur die Gegebenheiten in Deutschland sein, dem Land, in dem dieses Existenzminimum gewährleistet sein muss. Daher erlaubt es die Verfassung nicht, das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf das Existenzniveau in anderen Ländern niedriger als nach den hiesigen Lebensverhältnissen geboten festzulegen.

Randziffer 94:

e) Im Übrigen ist der Gesetzgeber durch weitere Vorgaben verpflichtet, die sich aus dem Recht der Europäischen Union und aus völkerrechtlichen Verpflichtungen ergeben. Dazu gehört die Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 31 vom 27. Januar 2003, S. 18). Sie gibt in ihrem Art. 10 Abs. 2 vor, Kindern spätestens nach drei Monaten Schulunterricht und nach zwölf Monaten die Aufnahme in das allgemeine Schulsystem zu gewähren. Zu den Regeln über das Existenzminimum, die in Deutschland gelten, gehört auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPwskR, in Kraft getreten am 3. Januar 1976, UNTS Bd. 993, S. 3; BGBl II 1976, S. 428), dem der Deutsche Bundestag mit Gesetz vom 23. November 1973 (BGBl II S. 1569) zugestimmt hat. Der Pakt statuiert in Art. 9 ein Recht auf Soziale Sicherheit und in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben. Zudem gilt insoweit das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK; UNTS Bd. 1577, S. 3; BGBl II 1992, S. 122, in Kraft getreten am 2. September 1990, für die Bundesrepublik Deutschland am 5. April 1992, BGBl II S. 990), das in Deutschland seit 15. Juli 2010 vorbehaltlos gilt (BGBl II 2011, S. 600). Art. 3 KRK verpflichtet dazu, bei allen Regelungen das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen, während Art. 22 Abs. 1 KRK insbesondere für Kinder, die einen Flüchtlingsstatus nach nationalem oder internationalem (Asyl-)Recht begehren, bestimmt, dass diese in der Ausübung ihrer Rechte nicht benachteiligt werden dürfen, und schließlich Art. 28 KRK ein Menschenrecht von Kindern auf Bildung statuiert.

Randziffer 95:

f) Die Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz müssen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs folgerichtig in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen und jeweils aktuellen Bedarf, also realitätsgerecht bemessen, begründet werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 <225> m.w.N.).

Randziffer 96:

aa) Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die methodisch sachgerechte Bestimmung grundrechtlich garantierter Leistungen beziehen sich nicht auf das Verfahren der Gesetzgebung, sondern auf dessen Ergebnisse. Das Grundgesetz beinhaltet in den Art. 76 ff. GG Vorgaben für das Gesetzgebungsverfahren, die auch die Transparenz der Entscheidungen des Gesetzgebers sichern. Das Grundgesetz schreibt jedoch nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen und berechnen ist. Es lässt Raum für Verhandlungen und für den politischen Kompromiss. Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt werden, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs.1 GG bringt insofern für den Gesetzgeber keine spezifischen Pflichten im Verfahren mit sich; entscheidend ist, ob sich der Rechtsanspruch auf existenzsichernde Leistungen durch realitätsgerechte, schlüssige Berechnungen sachlich differenziert begründen lässt.

Das Bundesverfassungsgericht

meint ladydi12
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ladydi12 ist offline  
Alt 23.07.2012, 22:29   #155
zuteuer->Emailproblem
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zuteuer
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
Dabei will man nur Gleichbehandlung. Aber als Deutscher darf man im eigenen Land keine Gleichbehandlung einfordern. (Lese mal das Grundgesetz. !)

Dein offensichtlicher Rassismus hilft hier und woanders niemanden!!


Jammern hilft nicht, dann kämpfe darum! Basta!

Ich habe übrigens auch mal Geld rückwirkend bekommen.Hat nur 2 Jahre vor dem SG gekostet und meine Nerven! Asylbewerber haben eine Lobby hier, und das ist gut so. Deshalb die Klage vor Gericht, die wurde nun gewonnen.

Deine Jammerei ist unerträglich, helfe anderen Elo´s ihr Recht zu bekommen..
Notfalls eben mit Klage vor Gericht. Wende die gleichen Mittel an. So bekommt man RECHT!

Und schau mal lieber wieviel Geld Banken generieren, nur über Zinsabzockerei...Das ist ungerecht... und nicht eine handvoll Asylbewerber, denen du ihr Voll-Knast-Service neidest.. Traurig.
Dein "Beitrag" ist der Lacher des Abends.

1. Es ist kein Rassismus, Gleichbehandlung einzufordern.
2. Voll-Knast-Service? Asylbewerber haben hier den Himmel auf Erden. Null Sanktionen, nix. Jer Elo lebt dagegen in ständiger Bedrohung vor Schikanen. Klar sollte das Existenzminimum auf H4-Niveau angehoben werden. Klar sollten die auch arbeiten dürfen. Aber, was ihre Pflichten angeht, sollten sie genauso behandelt werden wie andere Arbeitslose auch.
3. musst du mir nichts über Banken erzählen. Ich denke, da bin ich weitaus besser informiert als du.
4. Dasselbe gilt für Aktionen - auch da kommst du mit mir nicht mit. Also schön brav die KLappe halten, wenn man nicht weiß, mit wem man redet, und sich erst mal schlau machen.
__

Wir sind die 99 % - Occupy Cologne.
Wusstest Du schon, dass Du täglich etwa 30-50% in Preisen versteckte Zinsen bezahlst, während Du über Dein Sparguthaben nur vergleichsweise geringe Zinseinnahmen erzielst? Das Zinssystem arbeitet gegen Dich - solange Du unterhalb eines Vermögenswertes von ca. 500.000 € bleibst. Durch diesen Mechanismus werden in Deutschland täglich über 600 Millionen € von „fleissig“ nach „reich“ umverteilt. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Geld „arbeitet“.
zuteuer ist offline  
Alt 24.07.2012, 07:23   #156
Bethany
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Hier möchte ich nur ein Beispiel anführen:

Die "Deutsche Leitkultur" bei Fußballspielen......

in der Regel verlassen "toitsche Fans" die Stadien "taschentuchgepflegt" und ganz ohne teuren Einsatz mehrer Polizei-Hundertschaften.....

Ich freue mich auch jeden Tag über "toitsche" Hundekacke vor der Haustür.....

Das ist übrigens auch eine Form von Rassismus und zwar gegen Deutsche, denn nicht jeder Fußballfan randaliert.

Im übrigen werden Randalierer oftmals festgenommen und vor Gericht gestellt. Leider werden kriminelle Asylbewerber nicht immer abgeschoben und wenn da mal ein Verfahren ist, weil sie eine Straftat nach der anderen begehen, kriegen sie teils sogar sehr viel Geld (vierstelliger Betrag, damit sie in ihrem Heimatland eine neue Existenz aufbauen können) und sind dann eine Woche später wieder hier. Leider auch traurige Realität.
 
Alt 24.07.2012, 10:50   #157
Janis
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Leute die Asylbewerber sind ein absoluter Nebenkriegschauplatz die Zahlen sind eh gesunken, in den letzten Jahren:

Kümmert euch lieber um die Bankster und Politiker.... die sind 10000x schädlicher.
Da habe ich schondrauf hingewiesen aber na ja, drauf rumhacken ist besser.

Zitat von Janis Beitrag anzeigen
Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge in Deutschland ist von über 200.000 im Jahr 1997
auf nur noch 113.000 Ende 2011 gesunken. Die Zahl der Asylsuchenden und Geduldeten
sank im selben Zeitraum von knapp 650.000 auf 134.000
, der Anteil der Geduldeten ist mit über
87.000 auf dem gleichen Niveau wie in den Vorjahren – eine problematisch hohe Zahl, die auf
die unzureichenden Fortschritte beim Thema Bleiberecht hinweist.
http://www.elo-forum.org/news-diskus...ml#post1180805
 
Alt 24.07.2012, 14:47   #158
alpha
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Na wie ich schon sagte, nach unten treten nach oben buckeln....... die Reichen schimpfen auf den Mittelstand, der Mittelstand auf die Arbeitslosen, die Arbeitslosen Klasse 1 auf die Arbeitslosen Klasse 2, die Arbeitslosen Klasse 2 schimpfen auf die Asylanten............

Nun ja, Thema beendet, wie oben schon festgestellt, war das in D schon immer so und wird wohl auch immer so bleiben.

Ich bin im übrigen auch gegen ungeregelten Zuzug nach D, ich würde das Schweizer, kanadische oder australische Modell bevorzugen, aber aufgrund unserer Vergangenheit (die uns ja wahrscheinlich noch in 200Jahren nachhängt, wenn D bzw. die EU dann noch existiert) können/dürfen wir das halt nicht (so jedenfalls wird das ja von den "Politikern" begründet). Die Lösung, wir müssen die Politiker loswerden, die NICHT unsere Interessen vertreten (also fast alle), die anderen Probleme werden sich dann nach und nach lösen......Wenn wir aber wissen, dass Wahlen nix ändern, da sie sonst verboten wären, müssen andere Methoden her (welche weiß ich auch nicht ).....
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Alt 24.07.2012, 15:02   #159
Al Bandy
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Al Bandy
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Hier muss man nur noch lachen.

Sorgen habt ihr,über wer,wie ,wieviel bekommt.

Das juckt momentan keine Sau,denn euer Euro ist am absaufen und Germany, sowie die ganze EU wird zum Schnäppchenparadies für ausländische Einkäufer.
Für euch bedeutet dies konkret übersetzt,alles wird für euch viel teurer.

1 Euro = 1,2089 US Dollar-> tendenz weiter abwärts.

Soviel zu euren Sack Reis Themen und Kommentaren,die momentan keine Sau für wichtig hält.
Al Bandy ist offline  
Alt 24.07.2012, 15:07   #160
spanky ham
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spanky ham
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Asylbewerber sollen früher arbeiten dürfen | tagesschau.de

"Der Paritätische Wohlfahrtsverband .... forderte ...., das Arbeitsverbot spätestens nach drei Monaten aufzuheben sowie Asylbewerber ebenfalls mit Hartz-IV- beziehungsweise Sozialhilfeleistungen zu versorgen. Menschen, die arbeiten können und wollen, dürfe nicht länger der Zugang zu Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe über Monate verweigert werden, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
In den vergangenen Tagen hatten sich Politiker der Grünen aber auch der FDP dafür stark gemacht, Asylbewerbern generell eine Arbeitserlaubnis zu geben. Sie reagierten damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. In Zeiten des Fachkräftemangels und angesichts der Alterung der Gesellschaft sei es unverantwortlich, Menschen in Deutschland mit einem Arbeits- oder Ausbildungsverbot zu belegen, so FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff."

So langsam muß doch wirklich Jede/r schnallen, WAS wirklich dahinter steckt. Hinweis : die reine Menschenliebe ist es NICHT:
spanky ham ist offline  
Alt 24.07.2012, 15:16   #161
alpha
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Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
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1 Euro = 1,2089 US Dollar-> tendenz weiter abwärts.

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Das ist erst recht SACK REIS, sorry. Denn da dran wird man 1. nix mehr ändern können, alles schon beschlossene Sache und 2. weiß das nun jedes Kind, dass wir im Eimer sind, mit dem tollen Euro. Die EU wurde bereits ausverkauft (privatisiert). Aber trotzdem der Hinweis, der Dollar sollte eigentlich noch schlechter als der Euro dastehen. Nur die Amis haben die Leitreservewährung der Welt und jede Menge Atombomben und Flugzeugträger
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Alt 24.07.2012, 15:22   #162
spin
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von spanky ham Beitrag anzeigen
So langsam muß doch wirklich Jede/r schnallen, WAS wirklich dahinter steckt. Hinweis : die reine Menschenliebe ist es NICHT:
Ist doch sowieso ein Verschiebebahnhof. Wenn der eine nicht abeitet, arbeitet ein anderer. Genug ist eh' nicht da. Das ist im übrigen ein weiterer Grund für die Ablehnung von Sanktionen. Es gibt offensichtlich keinen logischen Grund selbst bei Faulheit, es tritt nämlich insgesamt kein Schaden auf.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 24.07.2012, 15:26   #163
alpha
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Ist doch sowieso ein Verschiebebahnhof. Wenn der eine nicht abeitet, arbeitet ein anderer. Genug ist eh' nicht da. Das ist im übrigen ein weiterer Grund für die Ablehnung von Sanktionen. Es gibt offensichtlich keinen logischen Grund selbst bei Faulheit, es tritt nämlich insgesamt kein Schaden auf.

Noch dazu ist Faulheit NICHT schädlich, denn wer schläft der sündigt nicht Soweit ich weiß, waren zB. Hitler, Stalin o. Napoloeon NICHT faul und haben dadurch unendliches Leid verursacht. Faulheit sollte also mehr positiv bewertet werden und zwar gesamtgesellschaftlich. Abgesehen davon Rente oder so wird es eh nicht mehr geben, auch dieser Punkt für fleißige Arbeit ist also hinfällig.
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Alt 24.07.2012, 15:29   #164
Al Bandy
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Das ist erst recht SACK REIS
Wenn der Euro abgesoffen ist,dann werden die Karten neu gemischt und bestehende Verteilungssysteme sind danach Geschichte.
Alles muss dann neu reformiert werden,also für was jetzt noch über besehende Verteilungssysteme diskutieren.
Zu den USA,die haben eine einheitliche Regierung,während die EU nur eine Währungsunion ist.
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Alt 24.07.2012, 15:41   #165
überflüssig44
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von zuteuer Beitrag anzeigen
Dein "Beitrag" ist der Lacher des Abends.

Schön, das man dich noch erheitern kann.

1. Es ist kein Rassismus, Gleichbehandlung einzufordern.
Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe geschrieben , schau mal ins Grundgesetz!

2. Voll-Knast-Service?
ja schliesslich darfst du nicht in den nächsten ort oder bundesland reisen. -Das Elo´s sich das gefallen lassen steht auf einem anderen Blatt. Selbst schuld.


3. musst du mir nichts über Banken erzählen. Ich denke, da bin ich weitaus besser informiert als du. Mit Sicherheit nicht!!

4. Dasselbe gilt für Aktionen - auch da kommst du mit mir nicht mit. Also schön brav die KLappe halten,(NÖ, wo komme ich denn dahin, wenn so ein TYP wie du mir den Mund verbieten will, nicht hier, nicht auf dem Amt, nicht vor Gericht!!) wenn man nicht weiß, mit wem man redet, und sich erst mal schlau machen.
Wer bist du ??Gott?? Sorry, ich bin nicht gläubig.
 
Alt 24.07.2012, 16:41   #166
spin
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Ich kenne Euch beide schon länger. Den Streit verstehe ich aber überhaupt nicht.
spin ist offline  
Alt 24.07.2012, 16:55   #167
alpha
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

@ Al Bandy: Wenn der Euro abgesoffen ist,dann werden die Karten neu gemischt und bestehende Verteilungssysteme sind danach Geschichte.

- Ja, aber das alles wird noch ne Weile dauern, weil alles hinausgezögert wird. Man hätte schon spätestens 2010 Konsequenzen ziehen müssen. Egal, kann man nun nicht mehr ändern. Eine kleine Hoffnung kann man ja noch haben, dass danach es besser wird und gerechtere Systeme geschaffen werden. Das geht aber nur, wenn die Betroffenen (hier 90% der Völker, die anderen 10% profitieren vom derzeitigem System) daran auch mitarbeiten. Das ist fraglich, da die meisten es ja heute schon nicht interesiert. Mit dieser Hinauszögerung wird aber auch alles schlimmer, immer mehr Berge von Schulden und Belastungen türmen sich auf. Mit jedem Tag der vergeht. Sicher der "status quo" den wir im Moment noch haben, ist auch ganz nett, immerhin kann man noch versuchen sich vorzubereiten. Das können aber nur diejenigen, die Mittel dazu haben.

Alles muss dann neu reformiert werden,also für was jetzt noch über besehende Verteilungssysteme diskutieren.

- Ja, es wird eine Phase des Chaoses sein, danach muss alles neu geregelt werden. Siehe auch oben. Aber die Verteilungssysteme sind ja im Moment noch aktuell und werden es auch noch ne Weile sein: An einen "Crash" glaube ich persönlich nicht mehr dieses o. nächstes Jahr. Alles wird langsam dahinsiechen.

Zu den USA,die haben eine einheitliche Regierung,während die EU nur eine Währungsunion ist

- Ich weiß und deshalb hat auch jedes Land in der EU seine eigenen Interessen. Ausser Deutschland halt (die lassen sich von den Banken und der EU ausnehmen bzw. vor sich hertreiben, haben ja genug die man noch ausnehmen kann)
__

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Alt 24.07.2012, 17:49   #168
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von zuteuer Beitrag anzeigen
Voll-Knast-Service? Asylbewerber haben hier den Himmel auf Erden.
What the ****!?

Hast Du schon einmal einen Abschiebeknast von innen gesehen !?

Weißt Du, welche Erniedrugungen diese Menschen über sich ergehen lassen müssen?

Weißt Du wie sich Menschen fühlen, die alle paar Wochen per Flugzeug in Länder deportiert werden, in denen auf sie Folter und Totschlag wartet?

Vermutlich wie im Himmel auf Erden!

Informiere Dich mal auf Seiten wie Flucht ist kein Verbrechen! oder Home :: Pro Asyl über die wahren Zustände, die dem bundesdeutschen Michel selbstverständlich verschwiegen werden.

Hoch die INTERnationale Solidarität! No border, no nation - nie wieder Faschismus!
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"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Bertold Brecht
Ziviler Ungehorsam ist offline  
Alt 24.07.2012, 18:04   #169
Bethany
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Na wie ich schon sagte, nach unten treten nach oben buckeln....... die Reichen schimpfen auf den Mittelstand, der Mittelstand auf die Arbeitslosen, die Arbeitslosen Klasse 1 auf die Arbeitslosen Klasse 2, die Arbeitslosen Klasse 2 schimpfen auf die Asylanten............

Was hat das damit zu tun, wenn man kriminelle Asylbewerber nicht im Land haben will?

Nun ja, Thema beendet, wie oben schon festgestellt, war das in D schon immer so und wird wohl auch immer so bleiben.

Ja, dass man hier nichts kritisieren darf. Ach ja, nur gegen Türken, siehe Sarrazin.
Zitat von spanky ham Beitrag anzeigen
Asylbewerber sollen früher arbeiten dürfen | tagesschau.de

"Der Paritätische Wohlfahrtsverband .... forderte ...., das Arbeitsverbot spätestens nach drei Monaten aufzuheben sowie Asylbewerber ebenfalls mit Hartz-IV- beziehungsweise Sozialhilfeleistungen zu versorgen. Menschen, die arbeiten können und wollen, dürfe nicht länger der Zugang zu Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe über Monate verweigert werden, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
In den vergangenen Tagen hatten sich Politiker der Grünen aber auch der FDP dafür stark gemacht, Asylbewerbern generell eine Arbeitserlaubnis zu geben. Sie reagierten damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. In Zeiten des Fachkräftemangels und angesichts der Alterung der Gesellschaft sei es unverantwortlich, Menschen in Deutschland mit einem Arbeits- oder Ausbildungsverbot zu belegen, so FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff."

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Alt 24.07.2012, 18:07   #170
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
Hier muss man nur noch lachen.

Sorgen habt ihr,über wer,wie ,wieviel bekommt.

Das juckt momentan keine Sau,denn euer Euro ist am absaufen und Germany, sowie die ganze EU wird zum Schnäppchenparadies für ausländische Einkäufer.
Für euch bedeutet dies konkret übersetzt,alles wird für euch viel teurer.

1 Euro = 1,2089 US Dollar-> tendenz weiter abwärts.
Von Volkswirtschaft hast Du ja wirklich keine Ahnung.
Wenn der Euro untergeht,dann reißt er auch den überbewerteten Dollar mit,da helfen dann auch die US gesteuerten Rating Agenturen nichts mehr.

Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
die momentan keine Sau für wichtig hält.
Immerhin antwortest Du darauf.
Sinuhe ist offline  
Alt 24.07.2012, 18:09   #171
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Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
Wer bist du ??Gott??
Er hält sich zumindest dafür.
Sinuhe ist offline  
Alt 24.07.2012, 18:13   #172
DieFrettchen
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

mein danke, geht an ziviler ungehorsam.

liebe grüße von barbara
 
Alt 24.07.2012, 18:15   #173
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Zitat von Ziviler Ungehorsam Beitrag anzeigen
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Alt 24.07.2012, 18:19   #174
Zwielicht
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"Yoah, noch billigere Arbeitskräfte"


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Alt 24.07.2012, 18:35   #175
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