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Start > > > > -> Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat



 

 

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Alt 19.07.2012, 00:37   #76
Annabella
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Ausrufezeichen AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Ich stell mal hier über die Asylpolitik von Bayern ein, nur als Info. Eigentlich hätte man beide Themen zusammenlegen können.

Wenn sich mal einer die Mühe macht und nur einen Link öffnet, wird er feststellen, wie schäbig DE-Land mit Asylbewerbern umgeht und sich schämen.

Dieses Urteil war längs überfällig und die Neiddebatten sind überflüssig.


Zitat:
Zitat:
Vor Ort - Die Reportage: Zwischen Hoffnung ... - Bayerischer Rundfunk

27. Juni 2012... "Vor Ort"-Reportage begleiteten BR-Volontärinnen Flüchtlinge in Bayern, ... haben sich auf die Spur der Realität hinter der Asylpolitik gesetzt.

www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/vor-ort-die-r...



Vor Ort - Die Reportage: Zwischen Hoffnung ... - Bayerischer Rundfunk


27. Juni 2012 ... In einer "Vor Ort"-Reportage begleiteten BR-Volontärinnen Flüchtlinge in Bayern, die auf ihren Bescheid warten - die Schicksale hinter der ...

www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/vor-ort-die-r...



Vor Ort - Die Reportage | Bayerisches Fernsehen | Fernsehen | BR.de


Vor Ort - Die Reportage Kampf um Asyl - Zwischen Hoffnung und Verzweiflung ...
www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/programmkalender/sendun...


Vor Ort - Die Reportage: Kampf um Asyl - Zwischen Hoffnung und ...


3. Juli 2012 ... In einer "Vor Ort"-Reportage begleiteten BR-Volontärinnen Flüchtlinge in Bayern, die auf ihren Bescheid warten - die Schicksale hinter der ...
www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/vor-ort-die-r...


Vor Ort - Die Reportage: Rückblick - Unsere Reportagen in ganzer ...


zum Artikel Vor Ort - Die Reportage Mit 10 Euro am Tag durch Bayern (Teil 1) ... Vor Ort - Die Reportage Zwischen Hoffnung und Verzweiflung - Kampf um Asyl ...
www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/vor-ort-die-r...


Vor Ort - Die Reportage: Mit 10 Euro am Tag durch Bayern (Teil 2 ...


"Vor Ort - Die Reportage", mittendrin im Geschehen, mit den Reportern des Bayerischen Fernsehens als vertrauenswürdigen Lotsen an der Seite: In der Reihe ...
www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/vor-ort-die-r...
Zitat:
Solidarität und Mitgefühl für Asylbewerber?

Denke doch mal darüber nach, wer es war, der den Ruf dieser Klientel absolut ruiniert hat.

Lass dir mal vom Höchster Kreisblatt die Archivzeitungsartikel über das Sulzbacher Asylbewerberlager heraussuchen.

Und dann schreib Mutti doch mal an und frage nach, wieviele Asylbewerberheime Feuerunfälle erlitten haben, die Formulierung "Brandstiftung durch Asylbewerber" und "abfackeln" darf ich ja nicht verwenden, könnte ja missverstanden werden.

Und was Solidarität und Mitgefühl angeht, dazu sollten wir doch mal die Asylbewerber selber befragen. Die kriegen jetzt mehr Moneten, aber da die BRD wohl kaum daran denkt, den Asyletat weiter aufzustocken, haben die Asylanten die Tür für andere Asylbegehrende wohl zweifellos zugeschlagen.


Mit dem Etat müssen dann eben weniger auskommen.


ich nnenne das ein Eigentor.
@Konstabler, ich weiß zwar nicht, was dich so aus der Fassung bringt, frag mich auch was diese Sachen jetzt hier in dem Thema tun.
Hat für mich irgendwie einen Hauch Rechts, ist nicht besonders hilfreich, weil man damit Hass schürt. Nimms mir nicht übel, meine Meinung!
 
Alt 19.07.2012, 00:54   #77
spanky ham
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spanky ham
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von Annabella Beitrag anzeigen

Dieses Urteil war längs überfällig und die Neiddebatten sind überflüssig.
Ja, Annabella, träum mal weiter unter Deinem Regenbogen, und Ihr Anderen auch.
Meint Ihr vielleicht, die Richter vom BVerfG hätten dieses Urteil gesprochen, weil denen die Asylbewerber so am Herzen liegen? (Ein Kläger ist übrigens aus dem Irak und hier seit 2003 geduldet, die andere ist ein 11jähriges Mädchen, das inzwischen die doitsche Staatsbürgerschaft besitzt)
Und meint Ihr, die hätten das ganz zufällig einen Tag vor der Sondersitzung des Bundestages rausgehauen, für die die Abgeordneten aus dem Urlaub zurückgerufen wurden und in der sie die 100 Milliarden für Spanien abnicken sollen/müssen/dürfen?

Ich fürchte, Ihr Träumer werdet unsanft erwachen - vielleicht schon in den nächsten Tagen unter Kriegsrecht.
spanky ham ist offline  
Alt 19.07.2012, 05:40   #78
michel73
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michel73 michel73
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

@spanky ham

An deiner Stelle würde ich mir viel mehr Sorgen über Leute machen die ganz weit oben sitzen und grundgesetzwidrige Verträge unterschreiben.

Oder doch lieber über böse Asylbewerber die nach "Doitschland" kommen und dir dein Hartz IV wegnehmen wollen ?




michel73 ist offline  
Alt 19.07.2012, 06:32   #79
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat:
Ich fürchte, Ihr Träumer werdet unsanft erwachen
Das befürchte ich auch.

Den Reichen wird man keine Scheibe Wurst vom Butterbrot holen, das werden die unteren Schichten bezahlen, die keine Lobby haben.


Zitat:
und dir dein Hartz IV wegnehmen wollen
Das erscheint mir sehr wahrscheinlich.

Ich weiss nicht, ob die Zahl stimmt, aber es sollen 130 Millionen Euro sein, die nachgezahlt werden.

Woher nehmen und nicht stehlen?

Die Hartz IV - Klientel bietet sich geradezu ideal an, da ein paar Bussgelder nach § 60 SGB I und dort ein paar Sanktionen reingedrückt, dürfte leicht machbar sein. Nicht jeder ist intellektuell in der Lage, sich zu wehren.


Da muss man nichtmal ein Anhänger von Verschwörungstheorien zu sein.

Endergebnis: "Die da unten" werden es merken, aber nicht "die da oben".
__

...eines weiß ich wohl, daß ich blind war und bin nun sehend (Johannes 9,25).
Konstabler ist offline  
Alt 19.07.2012, 07:17   #80
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Idee AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Die deutsche Asylpolitik war bisher prohibitiv. Potentielle Asylbewerber,- und die meisten kommen ja, weil sie glauben, hier von Sozialhilfe besser leben zu können, als in der eigenen Heimat, potentielle Asylbewerber sollten davon abgeschreckt werden, nach Deutschland zu kommen.

Nun, wenn nun die Asylbewerber mehr Geld bekommen, dann wird der eh schon vorhandene Druck auf die Politik, die Asylbewerber arbeiten zu lassen,- weil die ja problemlos Arbeit bekommen würden, wenn man sie nur ließe, ins Unermeßliche steigen.

Bisher dürfen Asylbewerber das erste Jahr gar nicht arbeiten (das wäre eigentlich genug Zeit, um neben den Interviews bei Verfassungsschutz, etc. einen Deutsch-Integrationskurs zu besuchen, doch der wurde ja längst aus Sparmaßnahmen, und weil man hofft, die doch bald wieder heimschicken zu können, gestrichen).
Und nach dem Jahr dürfen sie bisher nur die Jobs machen, für die sich nicht nur kein Deutscher, sondern auch keine anderer EU-Bürger findet. Also könnte z.B. den Job als Backup mit Produktionserfahrung, sehr gutem Excel und Englischkenntnissen, den ich nicht loswerde, wer er projektgebunden zum Jahresende 2012 endet und in Gleichamberg, Thüringen ist, ein Asylbewerber machen, der schon ein Jahr da ist. Aber ob den unser Kunde nehmen wird? Was da läuft, hängt eh immer am Entscheider beim Arbeitgeber.

Zumal die Asylbewerber ja meist in der Heimat studierte Leute waren, anders hätten sie die hohen Kosten für die Schlepper gar nicht zahlen können. Das bedeutet: Wenn Asylbewerber nun arbeiten dürfen,- dann werden sie nicht nach den Underdog-Jobs, sondern nach Fach- und Führungskräfte-Jobs verlangen.
Und sie werden sich billiger anbieten.

Dann fehlen dort, wo eigentlich wir hingehören, weitere Arbeitsplätze.

Ändern können wir das nicht, drum müssen wir alle Politiker drauf drängen, einen gesetzlichen Mindestlohn zu installieren, egal, ob bei 8,50, oder zehn Euro, Hauptsache der Einstieg wird dazu endlich gemacht. Wer es perfekt haben möchte, installiert auch gleich eine gesetzlich festgelegte Erhöhung alle sechs Monate,- wie in Holland.
Rounddancer ist offline  
Alt 19.07.2012, 08:51   #81
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von spanky ham Beitrag anzeigen
Hier ein Artikel zu den Leistungen für Asylbewerber im europäischen Ausland - Leistungen für Asylbewerber im europäischen Vergleich | tagesschau.de

Frankreich : 202 € bei kompletter Selbstverpflegung

GB : 184 €

Dänemark : 300 € plus Sachleistungen

Dabei ist das Leben in GB und Dänemark richtig teuer, und in Dänemark z.B. darf man beim Arzt erstmal tüchtig bezahlen, bevor man behandelt wird.

Solche Listen gibts bestimmt auch da, wo die Asylbewerber herkommen.

Und noch was - die Mittel für den Bereich "Soziales" werden garantiert nicht erhöht, eher das Gegenteil. Wer das BVerfG-Urteil so toll findet, sollte sich fragen, wo jetzt wohl gespart wird.

Hey, ich bewohne zur Zeit eine Zwei-Zimmer-Wohnung - mal sehen wie lange es dauert, bis Irgendwer auf die Idee kommt, daß man das zweite Zimmer doch einem Asylbewerber geben könnte.

Ich gönne Jedem ein gutes Leben, aber ich muß erstmal an mich selbst denken. Und ich stehe jetzt schon mit dem Rücken an der Wand.
Seit wann leidest Du unter latentem Rassismus und Sozialneid?
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 19.07.2012, 08:55   #82
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von zuteuer Beitrag anzeigen
das ist richtig.

das ist auch richtig.
Aber: Die kommen alle nach Deutschland, weil es hier so viel gibt. Achtung, ich sage nicht: "Die kriegen zuviel, die Asylbewerber", nein, das meine ich nicht! Bin der Meinung, wenn jemand wirklich Asyl braucht, soll er hier in D genauso viel kriegen wie eben das Existenzminimum ist, und das ist sicherlich noch höher als der H4-Satz!

Aber: Die kommen alle nach Deutschland, weil es anderswo kaum Geld, Lebensmittel Wohnung etc gibt.
Das kann auch nicht richtig sein. Deutschland ist nicht dazu verpflichtet, die Probleme des Kapitalismus zu lösen. Da sollten sich dann andere EU-Staaten bitteschön auch dran beteiligen.

Leistungen im Vergleich: Leistungen für Asylbewerber im europäischen Vergleich | tagesschau.de
Falsch: Ein großer Teil will gar nicht nach Deutschland, denn hier gibt es ausgeprägten Rassismus. Auch unsere Neonazis sind bekannt. Ebenso der menschenverachtende Umgang mit Asylanten. Es muß einem also vorher wirklich extrem übel gegangen sein, damit man das auf sich nimmt.

Und wenn jeder die Hilfe für Betroffene auf andere schiebt statt selbst aktiv zu werden, dann hilft am Ende keiner. Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Welt. Und das nicht etwa, weil unsere Kapitalisten besonders zart beseitet sind und mit den Ausgebeuteten besonders freundlich umgehen. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir regen uns doch immer auf, denn die Regierung die Lebensmittelversorgung armer Menschen versucht auf die Tafeln zu delegieren. Ist das was Du andenkst nicht exakt das selbe Verhalten?

Schauen wir uns doch einmal die Zahl der Asylbewerber an:

• Asylanträge in Deutschland bis 2012 | Statistik

Sind doch wahrlich gigantische Zahlen, oder? Vor allem ein extremer Rückgang. Und dabei sind hier noch Folgeanträge mit eingerechnet.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 19.07.2012, 08:56   #83
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Du glaubst an ein sanktionsbefreites Alg?

Vielleicht führt man bei den Asylanten auch noch sanktionierbare Eingliederungsvereinbarungen ein?

Man darf gespannt sein.

Aber dafür werden sie eingestallt - nicht weiter bis zur Ortsgrenze oder in manch anderem hinter-dem-sieben-Bergen-Bundesland bis zur Landesgrenze und ja keinen Schritt drüber, sonst führt der Bundesverfassungsschutz demnächst mit Hilfe seiner braunen V-Männer Mauern und Grenzzäune mit Selbstschußanlagen ein und auf jedem Grenzwachturm sind die V-Männer in ihren chicen, braunen Neo-Naziuniformen postiert, gesponsort von deutschen Steuerzahler.

Alles ohne eine EAO, wie sie als Stallordnung bei Arbeitslosen gängig ist.

Das wollte doch der Bundesverfassungsschützer Fromm und der Bundesinnenminister Friederich, der arge Wüterich.
Eben, aber viele meinen das Leben von Asylanten ist besser als unseres. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist schon erbärmlich, wenn sich Rassissmus, Sozialrassismus und Neid bei uns breit machen und wir denen, denen es schlechter geht als uns auch noch das neiden, was man ihnen als Almosen vor die Füße wirft.

Hier benehmen sich so einige "deutsche" Arme genauso mies, wie jene der Mittel- und Oberschicht, die sich uns gegenüber so verhalten, wie etliche von uns denen gegenüber die sie unter sich wähnen. Nach oben Buckeln, nach unten Treten...wie so oft. Einfach nur erbärmlich.
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Alt 19.07.2012, 09:10   #84
left
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Eben, aber viele meinen das Leben von Asylanten ist besser als unseres. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist schon erbärmlich, wenn sich Rassissmus, Sozialrassismus und Neid bei uns breit machen und wir denen, denen es schlechter geht als uns auch noch das neiden, was man ihnen als Almosen vor die Füße wirft.

Hier benehmen sich so einige "deutsche" Arme genauso mies, wie jene der Mittel- und Oberschicht, die sich uns gegenüber so verhalten, wie etliche von uns denen gegenüber die sie unter sich wähnen. Nach oben Buckeln, nach unten Treten...wie so oft. Einfach nur erbärmlich.
@Regelsatzkämpfer
__


Gruß left

Machen...... oder lassen.
left ist offline  
Alt 19.07.2012, 09:15   #85
hope40
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

naja...da hat doch die hetze ganze arbeit geleistet ...

klar, die , die (vermeindlich )meinen , BESSER zu sein (da deutsche )blicken abfällig auf die , die in der "hackordnung "vermeindlich unter ihnen stehen (sollten )...und kriegen gar nicht mit , das tür und tor geöffnet wird , das das "hauen und stechen "losgehen kann , bei dem alle "unteren kasten "nur verlieren können und was meint ihr, wer sich die hände reibt , wenn die prekäre masse abgelenkt ist , vom tun der "oberen "?

aber, das is "eulen nach athen tragen "....
__

liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
Jean Paul Getty


"Die Deutschen sind tatenarm und gedankenvoll.()"
Friedrich Hölderlin
hope40 ist offline  
Alt 19.07.2012, 09:16   #86
Annabella
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Ausrufezeichen AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat:
Eben, aber viele meinen das Leben von Asylanten ist besser als unseres. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist schon erbärmlich, wenn sich Rassissmus, Sozialrassismus und Neid bei uns breit machen und wir denen, denen es schlechter geht als uns auch noch das neiden, was man ihnen als Almosen vor die Füße wirft.

Hier benehmen sich so einige "deutsche" Arme genauso mies, wie jene der Mittel- und Oberschicht, die sich uns gegenüber so verhalten, wie etliche von uns denen gegenüber die sie unter sich wähnen. Nach oben Buckeln, nach unten Treten...wie so oft. Einfach nur erbärmlich
@Regelsatzkämpfer, dem gibt es nichts hinzu zufügen. Da hast du mit kurzen Worten alles auf einen Punkt gebracht, Respekt!!!!
 
Alt 19.07.2012, 09:18   #87
überflüssig44
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von Nasenbohrer Beitrag anzeigen
Das glaubst aber nur du ..................
NEIN.
 
Alt 19.07.2012, 09:33   #88
überflüssig44
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von Donauwelle Beitrag anzeigen
Nun - mal unabhängig davon, dass der Satz von 225 EUR bisher zu niedrig war und auch die ca. 40 EUR, die ein Asylbewerber bekam, wenn man ihn mit Sachleistungen + Kost und Logis abspeiste, viel zu niedrig waren, stört mich hier wieder der Vergleich zwischen HartzIV-Beziehern und Asylbewerbern - ähnlich wie mich schon immer der Vergleich zwischen Bafög und HartzIV gestört hat, weil die Lebenssituationen ganz andere sind.

HartzIV-Leistungen sind eben die Leistungen, mit denen ein Inländer meist eben nicht nur kurzfristig, sondern sehr häufig über viele Jahre hinweg auskommen muss, der Teil der Gesellschaft sein soll - während Asylleistungen Leistungen sind, die jemand für eine kurze Zeit während seines Bewerbungsverfahrens um das Aufenthaltsrecht erhalten soll. Problematisch ist dabei eher, wie lange sich dieses Schwebeverfahren für viele hinzieht.

Diese Situation ist für mich nicht vergleichbar.

Mir geht es nicht um die Höhe der Leistungen, sondern um die Anwendbarkeit erstens des Begriffes soziokulturelles Existenzminimum im selben Umfang, da ein Asylbewerber sich eben in einem möglichst kurzfristigen Schwebezustand befindet und noch gar nicht Teil dieser Gesellschaft mit derem Lebensstandard ist, sondern meist aus anderen Gesellschaften kommt, in denen es einen weitaus niedrigeren Lebensstandard gibt - zweitens inwieweit man die Kosten überhaupt vergleichen kann - es gibt ggf. Posten bzw. Sachleistungen, die bei einem Asylbewerber sogar höher sein müssten, dafür aber eben auch viele Leistungen, die bei ihm eben auch entfallen.

Mir gefällt die Asylpolitik hierzulande gar nicht, aber das ist m.E. nicht prinzipiell eine Frage des Geldes, sondern der Methodik. Es gibt dort unzumutbare Zustände, die gerade durch die Länge mancher Asylverfahren bedingt ist - kurz und schnell abschieben bzw. kurz und schnell zusagen und dann mit vielen Hilfen integrieren. Das alleine aufs Geld zu reduzieren, wie es gerade gemacht wird, passt nicht.

Das ist doch endlich mal eine vernünftige Sichtweise HIER!
Mit diesen ganzen versteckten und nicht kommen wir doch hier nicht weiter... besonders schlimm finde ich, das manche Asylbewerber regelrecht eingeknastet werden und keinerlei Zugang zu Bildung und Sprachunterricht haben, Kinder nicht unterrichtet werden. Und warum sollen Asylbewerber nicht arbeiten dürfen?? Warum versuchen hier einige Leute anderen einfache Menschenrechte abzusprechen?? Wenn man euch auf euren Rassismus anspricht, reagiert ihr wie getroffene Hunde, den man den letzten Knochen wegnimmt. Aber wer unten ist, muss anscheinend noch weiter runter treten. Aber davon werdet ihr nicht schöner , grösser oder besser!!! Damit seid ihr aber kein Stück besser als die, von denen ihr euch treten lasst, lasst uns lieber weiter gegen Ungerechtigkeit und Dummheit kämpfen, gegen Ausbeutung und Rechtsbeugung.

Schämt ihr euch nicht so dummes Zeug von euch zu geben.
Mich wundert es auch immer öfter, das hier nicht von der Redaktion eingegriffen wird. Aber denen scheint es anscheinend zu gut zu gehen.
 
Alt 19.07.2012, 09:35   #89
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
Das ist doch endlich mal eine vernünftige Sichtweise HIER!
Mit diesen ganzen versteckten und nicht kommen wir doch hier nicht weiter... besonders schlimm finde ich, das manche Asylbewerber regelrecht eingeknastet werden und keinerlei Zugang zu Bildung und Sprachunterricht haben, Kinder nicht unterrichtet werden. Und warum sollen Asylbewerber nicht arbeiten dürfen?? Warum versuchen hier einige Leute anderen einfache Menschenrechte abzusprechen?? Wenn man euch auf euren Rassismus anspricht, reagiert ihr wie getroffene Hunde, den man den letzten Knochen wegnimmt. Aber wer unten ist, muss anscheinend noch weiter runter treten. Aber davon werdet ihr nicht schöner , grösser oder besser!!! Damit seid ihr aber kein Stück besser als die, von denen ihr euch treten lasst, lasst uns lieber weiter gegen Ungerechtigkeit und Dummheit kämpfen, gegen Ausbeutung und Rechtsbeugung.

Schämt ihr euch nicht so dummes Zeug von euch zu geben.
Mich wundert es auch immer öfter, das hier nicht von der Redaktion eingegriffen wird. Aber denen scheint es anscheinend zu gut zu gehen.

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hope40 ist offline  
Alt 19.07.2012, 09:35   #90
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Es gibt da einen passenden Spruch den ich vor einigen Jahren "erfunden" hatte:

Vielfalt ist besser als Einfalt
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 19.07.2012, 09:39   #91
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat:
Kranke Logik

In der Logik mancher Politiker macht die miese Behandlung Sinn, weil sie die abschreckt, die nur der Armut davonlaufen. Im Zweifel lassen sie eben alle leiden, auch die politisch Verfolgten - diese zynische Logik galt schon bei der Einführung des "Asylbewerberleistungsgesetzes" vor 20 Jahren. Heribert Prantl hat Recht, wenn er schreibt, schon der Name sei irreführend - in Wirklichkeit handele es sich um ein "Asylbewerberleistungsausschlussgesetz". Seit es eingeführt ist hat niemand die Leistungen erhöht, obwohl die Lebenskosten stark gestiegen sind.

Das alles zeigt was passiert, wenn eine Bevölkerungsgruppe keine starke Lobby hat. Durch die Bank ignorierten alle deutschen Regierungen den wichtigsten Grundsatz unserer Verfassung: Den, dass die Menschenwürde unantastbar ist. Daran änderte die SPD-geführte Bundesregierung so wenig wie CDU und FDP unter der verantwortlichen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen - die kümmert sich offenbar nur dann um Menschenrechte, wenn es um volksnahe Themen wie Kinderpornographie geht.
Kommentar BVerfG-Urteil: Asylbewerber - Ende einer kranken Logik | Meinung*- Frankfurter Rundschau
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Alt 19.07.2012, 11:21   #92
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Zitat von Janis Beitrag anzeigen
Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat
Und hier dazu das Urteil vom 18.07.2012 unter den Az.: - 1 BvL 10/10 - und - 1 BvL 2/11 -im Volltext:
Das Bundesverfassungsgericht

Insbesondere die darin enthaltene Ausführung des BVerfG halte ich, im Hinblick darauf, dass es in diesem verfassungsgerichtlichen Verfahren ja um das Existenzminimums (der Asylbewerber) geht, für nicht unbeachtlich, denn dort steht u.a. unter Rn. 126 wörtlich:
"Für das Bundesverfassungsgericht besteht die Möglichkeit, für eine sachgerechte Übergangsregelung zur Sicherung existenzieller Bedarfe auf das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (BGBl I 2011, S. 453) zurückzugreifen. Die lediglich geschätzten Beträge von 1993 in Orientierung am Preisindex des Statistischen Bundesamtes (oben C II 1a aa) fortzuschreiben, wäre keine sachgerechte Orientierung an den Bedarfen der Betroffenen, denn die Ausgangsbeträge von 1993 gehen auf schlichte Schätzungen zurück. Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Ob damit auch die möglicherweise abweichenden Bedarfe derjenigen realitätsgerecht abgebildet werden, auf die das Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung findet, ist nicht gesichert. Ebenso wenig kann eine Aussage darüber erfolgen, ob auf dieser Grundlage ermittelte Leistungen an Berechtigte in anderen Fürsorgesystemen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle Stand halten können. Da jedoch derzeit keine anderen tauglichen Daten zur Verfügung stehen, bleibt dem Senat nur die Annahme, dass jedenfalls die wesentlichen Grundbedarfe durch Leistungen in einer am Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz orientierten Höhe vorübergehend gedeckt werden können."
was man, meines Erachtens nach, durchaus als kleinen ausbremsenden Seitenhieb auf das kürzliche BSG-Urteil mit dessen Ausführungsversuch bezüglich der Nichtbeanstandung des SGB II-Regelsatzes betrachten kann.

Aber es ist natürlich auch im Auge zu behalten, dass bei einer (nun vom Verfassungsgericht vorgegebenen Neufestlegung des grundrechtlichen Existenzminimums für Asylbewerber) natürlich auch im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach GG auch die Unantastbarkeit zumindest dieses nachher neu berechneten Existenzminimum-Satzes auf das SGB anzuwenden sein dürfte, was dann ja jegliche Unterschreitung dieses Existenzminimums durch Sanktionen nach SGB zumindest als dann ebenfalls verfassungrechtlich eingeschränkt oder gar unzulässig offenbaren würde.
Couchhartzer ist offline  
Alt 19.07.2012, 11:41   #93
Annabella
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Ausrufezeichen AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat:
Bisher bekommen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge rund 40 Prozent weniger Geld als das, was das Bundesverfassungsgericht für Sozialhilfeempfänger als menschenwürdig erachtet – falls sie überhaupt Geld bekommen und nicht mit Paketen voll Essen abgespeist werden, das sie oft nicht kennen und nicht mögen. Dazu ein Taschengeld, das in den meisten Städten nicht einmal reicht, um die Straßenbahn zu bezahlen. Hartz IV ist im Vergleich dazu ein Vermögen.
Das hab ich mal aus deinem Artikel zitiert @Regelsatzkämpfer und ich denke, es sag mehr als jeder weitere Kommentar.

Mag jeder für sich entscheiden, ob das menschenwürdig ist. Eigentlich zum Schämen für DE!
 
Alt 19.07.2012, 14:50   #94
roterhusar
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Heute morgen sagte ein Politiker im Radio das Einkommen für asylbewerber muss endlich auf Sozialhilfe Niveau angepasst werden. Eine Unverschämtheit, ohne diese Leute hätten die Diktatoren weltweit gewonnen. Vielleicht ist das sein Ziel?
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 19.07.2012, 15:25   #95
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Falsch: Ein großer Teil will gar nicht nach Deutschland, denn hier gibt es ausgeprägten Rassismus.
Zitat:
Wenig Essen und kein Dach über dem Kopf: Laut Verwaltungsgericht Stuttgarter leiden viele Flüchtlinge in Italien große Not. Eine Familie aus Syrien soll daher besser in Deutschland bleiben, entschieden die Richter. Sie hatte gegen die Rückführung nach Italien geklagt.

Eine große Mehrheit der Asylsuchenden in Italien ist laut Gericht ungeschützt: ohne Obdach, Integrationshilfe und gesicherten Zugang zu Nahrung, Wasser und Elektrizität. Auch die Gesundheitsversorgung sei nicht ausreichend sichergestellt. Die Betroffenen übernachteten in Parks, leer stehenden Häusern und überlebten nur dank der Hilfe karitativer Organisationen.
Stuttgart: Gericht - Asylbewerber nicht nach Italien abschieben - Nachrichten :: Baden-Württemberg | SWR.de

Zitat:
Ein Bericht der HRW dokumentiert die Unwilligkeit der Behörden in Griechenland, rassistische Angriffe und Gewalt gegen Immigranten abzuwenden.
Die Organisation Human Rights Watch (HRW) publizierte einen 92 Seiten umfassenden Bericht über die xenophobe Gewalt in Griechenland und dokumentiert darin die Unwilligkeit der griechischen Verfolgungs- und Justizbehörden, die zunehmenden Angriffe gegen Immigranten, politische Asylbewerber und Flüchtlinge abzuwenden. Wie in dem Bericht mit dem Titel “Hass auf den Straßen. Die xenophobe Gewalt in Griechenland” betont wird, “haben die Behörden trotz des klaren Wiederholungscharakters der Gewaltfälle und der zunehmenden Tendenz es nicht fertiggebracht, mit dem Ziel des Schutzes der Opfer und der Rechenschaftsablage der Täter effizient einzuschreiten“.
Behörden in Griechenland sind unwillig, rassistische Gewalt abzuwenden

Zitat:
, zählte die Bundespolizei insgesamt 77 „Angriffe gegen Einrichtungen des Asylwesens“. Brandanschläge und Schüsse sind in den vergangenen Jahren markant zurückgegangen, auch die Angriffe auf die körperliche Integration haben abgenommen, angestiegen sind hingegen die öffentlichen Äusserungen rassistischer Vorstellungen (Verbaler Rassismus). Markant angestiegen sind von 1995 bis 2003 Einbürgerungsverweigerungen, aufgrund der Herkunft oder der Religion der GesuchsstellerInnen. Der Bundesgericht-Entscheid vom Juli 2003, wonach Einbürgerungsentscheide als Akt der Rechtsanwendung der verfassungsmässigen Begründungspflicht unterliegen würden und Urnenabstimmungen eine Begründung systembedingt nicht möglich sei, stiess auf den lärmigen Widerstand jener, die mit Rassismus Politik betreiben möchten, doch die Anzahl der Einbürgerungsverweigerungen, aufgrund der Herkunft oder de Religion, ist klein geworden.
Einschtzungen - Chronologie Rassistischer Vorfälle in der Schweiz

Zitat:
m Jahresbericht 2011 der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird im Kapitel über Österreich "das weiterhin existierende rassistisch motivierte Fehlverhalten" durch die Polizei kritisiert. Auch strukturelle Mängel in der Justiz - vor allem hinsichtlich "rascher und gründlicher" Untersuchungen von rassistisch motivierten Misshandlungen und "exzessiver Gewaltanwendung" - hätten nicht beseitigt werden können. Ein "umfassendes und kohärentes System" zur Erfassung von solchen Zwischenfällen bestehe nicht.
Ein Drittel mehr: Immer mehr Asyl-Anträge - Amnesty kritisiert Polizei-Rassismus
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Alt 19.07.2012, 16:00   #96
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Falsch: Ein großer Teil will gar nicht nach Deutschland, denn hier gibt es ausgeprägten Rassismus.
falsch. Deutschland hat die meisten Asylanten, weil es hier die umfassendsten Sozialleistungen gibt.
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Wir sind die 99 % - Occupy Cologne.
Wusstest Du schon, dass Du täglich etwa 30-50% in Preisen versteckte Zinsen bezahlst, während Du über Dein Sparguthaben nur vergleichsweise geringe Zinseinnahmen erzielst? Das Zinssystem arbeitet gegen Dich - solange Du unterhalb eines Vermögenswertes von ca. 500.000 € bleibst. Durch diesen Mechanismus werden in Deutschland täglich über 600 Millionen € von „fleissig“ nach „reich“ umverteilt. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Geld „arbeitet“.
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Alt 19.07.2012, 16:21   #97
hartaber4
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Nach Angaben von Eurostat stieg die Zahl der Asylanträge in der EU im letzten Jahr um 16 Prozent von 259.000 auf 301.000. Hauptherkunftsländer waren Afghanistan (28.000), die Russische Föderation (18.200), Pakistan (15.700), der Irak (15.200) und Serbien (13.900). Afghanische Asylsuchende stellten damit 9 Prozent aller Asylsuchenden in der EU.
Die meisten Asylanträge wurden mit 56.300 in Frankreich verzeichnet. Dahinter folgen Deutschland (53.300), Italien (34.100), Belgien (31.900) und Schweden (29.700). In 237.400 Fällen wurde in den EU-Mitgliedstaaten über Asylanträge entschieden. Rund 29.000 Betroffenen oder 12 Prozent wurde ein Flüchtlingsstatus zuerkannt, 21.400 erhielten subsidiären Schutz (12 Prozent) und in 9.100 Fällen (4 Prozent) wurde eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen erteilt. 75 Prozent der Betroffenen wurden abgelehnt oder ihre Anträge nicht inhaltlich geprüft (formelle Entscheidungen, z.B. Dublin II).

Quelle zu o.a.:

Zahlen und Fakten :: Pro Asyl

Man müsste es auch fairerweise auf die Bevölkerungszahl umrechnen.... dürfte ein Unterschied sein, ob Luxemburg 100.000 aufnimmt oder die BRD.
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 19.07.2012, 16:29   #98
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Man müsste es auch fairerweise auf die Bevölkerungszahl umrechnen.... dürfte ein Unterschied sein, ob Luxemburg 100.000 aufnimmt oder die BRD.
Sehr richtig!
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Alt 19.07.2012, 16:35   #99
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Hier kann man sehen,welche Leistungen in anderen Ländern die Asylbewerber erhalten:

Leistungen für Asylbewerber im europäischen Vergleich | tagesschau.de

So schlecht war es bisher schon nicht in Deutschland.
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Alt 19.07.2012, 16:42   #100
spin
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Man kann immer optimieren!
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