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Start > > > > -> Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen


 

 

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Alt 22.02.2011, 20:10   #51
rehlo
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rehlo
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Und wieder wird ein Thread von sofia&friends sinnlos geshreddert.....
rehlo ist offline  
Alt 22.02.2011, 20:20   #52
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Daumen runter AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Eher kloppen sich die ELO's untereinander, als dass sie gemeinsam und solidarisch gegen den gemeinsamen Feind vorgehen.

Zitat von rehlo Beitrag anzeigen
Und wieder wird ein Thread von sofia&friends sinnlos geshreddert.....
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Alt 22.02.2011, 20:45   #53
Speedport
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Also gut, dann gehen wir das Thema doch mal an.

Der TE hat die parteimäßige Zuordnung der einzelnen Verfassungrichter aufgezählt und daraus den Schluß gezogen, daß ein solche Zusammensetzung des Gerichtshofes automatisch gegen linke Interessen entscheiden würde. Dem wurde zugestimmt.

Ich bin nicht so pessimistisch und hege immer noch die Hoffnung, daß bei einer fundierten juristischen Begründung für die Richter nicht die Parteizugehörigkeit im Vordergrund steht. Beweisen läßt sich das nicht, außer durch ein entsprechendes Verfahren.

Aber, wie ich schon geschrieben habe, es bringt nichts, sich eine Mantra der eigenen Machtlosigkeit täglich vorzubeten.
Wer die Elos aktivieren will, muß Ihnen den silbernen (politischen) Hoffnungsstreifen am Horizont zeigen. Das fällt mir aber bei der aktuellen Sachlage schwer.

Wer kann da weiterhelfen?
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 22.02.2011, 20:55   #54
Chor->Emailproblem
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Chor
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Ich habe weder das Gefühl das die Schreiber hier desinteressiert sind,
noch das Sie etwas zurückgeblieben sind.

Und dennoch die Frage:Haben wir eine Verfassung und wenn ja welche?
Fühlen sich die Richter des Bundesverfassungsgericht für alle Menschen zuständig?
Da stimmt doch Grundsätzlich mit der Information etwas nicht.
Wo leben wir hier eigentlich, im Kasper- Rate- Land, damit sich
Figuren Wichtig fühlen können?

Information ist Liebe und die Kommunikation ist ein Grundbedürfnis.
Chor ist offline  
Alt 22.02.2011, 22:40   #55
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

genau deswegen werden auch nur seit 6 jahren die leute durch den fleischwolf hartz IV gedreht.

keine Angst der beist nicht der will nur spielen.
Der Ratlose ist offline  
Alt 22.02.2011, 23:37   #56
druide65
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druide65 druide65 druide65 druide65 druide65
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt....


So wurde ich erzogen....und so habe ich das immer durchgezogen.

Ich stelle aber fest.....es passiert nichts mehr.Vor 20 Jahren hatte man noch Mitstreiter...heute wird nur noch nur die PUSSY gemacht!

Ich kann es den Menschen noch nicht mal verdenken...

Meine erste Demo war gegen FJS....ich habe hinterfragt ...und mich für meine Meinung eingesetzt.Wasserwerfer in Wackersdorf....Bullenprügel bei der Vereidigung Bremen 1980...man hat es gemacht....

Ich will damit sagen man kann was verändern....man muss wollen und den ***** hochkriegen.

Lamentiern und jammern wird nie etwas nützen....da wird dir keiner zuhören.
Und wenn man nichts verändert hat ...dann hat man es einfach versucht....
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
Alt 23.02.2011, 01:13   #57
trx123->Emailproblem
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trx123
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Zitat von Ziviler Ungehorsam Beitrag anzeigen
Richter der erster Senats:

Ferdinand Kirchhof
nominiert von: CDU/CSU
gewählt von: Bundestag

Reinhard Gaier
nominiert von: SPD
gewählt von: Bundesrat

Michael Eichberger
nominiert von: CDU/CSU
gewählt von: Bundesrat

Wilhelm Schluckebier (CDU-Mitglied!!)
nominiert von: CDU/CSU
gewählt von: Bundestag

Johannes Masing
nominiert von: SPD
gewählt von: Bundesrat

Andreas Paulus (FDP-Mitglied!!)
nominiert von: FDP
gewählt von: Bundestag

Susanne Baer
nominiert von: Bündnis 90/Die Grünen
gewählt von: Bundestag

Gabriele Britz
nominiert von: SPD
gewählt von: Bundesrat

Der erste Senat ist zuständig für Verfassungsbeschwerden sowie Normenkontrollverfahren, in denen überwiegend die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird.

Bundesverfassungsgericht

Wenn ihr mich fragt, die stecken alle unter einer Decke.
Hat der erster Senat nicht auch das Urteil vom 9. Februar 2010 gefällt?
trx123 ist offline  
Alt 23.02.2011, 03:51   #58
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vt27kolt11
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Also alle die nur meckern und auf das Bundesverfassungsgericht schimpfen, ich weiss ja nicht.

Was soll denn passieren außer Demo die halt auch organisiert sein muss und wo man sehen muss wie man die Leute dann dorthin bekommt. Weil ich denke das problematischste ist nämlich wie die Leute dorthin kommen.

Ansonsten wenn hier schon Misstrauen gegen das bundesverfassungsgericht geäußert wird, also den Weg dorthin sollte man auf jedenfall gehen, weil wenn man nix tut besteht auch keine Chance.

Es sei denn es will wirklich jemand hier ne Revolution anfangen, aber bitte nicht vor 2016, schon stimmt die eine These nicht mehr.
vt27kolt11 ist offline  
Alt 23.02.2011, 04:46   #59
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blubb
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Wie soll das gehen mit der Demo in unserem Land?
Die Leute gehen hier nicht so schnell auf die Straße, wegen irgendwelcher Sachen die noch in den Köpfen steckt.
Die jüngere Generation schreit nach Veränderungen und die alten bemerken es nicht.
Hat jemand die Stundentenproteste verfolgt? Die haben UNIs tagelang besetzt, bevor irgendwer drüber berichtet hat wurde die Sache meist schon durch Polizei geregelt.
Wirklich das erreicht was sie wollten haben sie nun auch nicht.
Wo waren da die H4ler? Usw. oder die Montagsdemos damals, dass sah immer mehr nach Freitagnachmittag aus ;)

Wenn man das ganze jetzt neu gestalten würde, wer geht dann auf die Straße?
Und dann ist man auf der Straße und muss nach 2 Tagen wieder heim, weil man den Termin beim Vermittler nicht verpassen darf, zur Maßnahme antreten muss oder sonstiger Grund.

Andere haben vielleicht garnicht erst die Mittel oder zuviel Angst vor den nachfolgenden Sanktionen, alles viel zu kompliziert bisher.

Schaut man mal auf Ägypten, was ist da passiert?
Alt und jung sind gemeinsam auf die Straße, das hat andere Völker beeinflusst und diese auf die Straße gebracht.

Hier in Deutschland ist glaube leider noch die falsche Zeit dafür, weil einfach noch zuviel Geschichte in den Köpfen vieler steckt. Und da mein ich nicht nur NS Zeiten, auch von Ost und West wird noch gesprochen obwohl das über 20 Jahre her ist. Deutsche schaffen es nichtmal in diesem Zeitraum sich zu verbünden ;)

Viel mehr sag ich nicht dazu, sonst reg ich mich nur auf :P
blubb ist offline  
Alt 23.02.2011, 04:52   #60
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vt27kolt11
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Ja in diesen Punkten haben viele Länder uns etwas voraus.

Wenn da sowqas kommt, da wird entweder alles blockiert oder es wird richtig heiss demonstriert und nicht nur mal so.

Mein Vorschlag ist ja das in allen Städten bundesweit von Montag bis Freitag vor den ARGEN demonstriert wird, aber ich habe kaum Hoffnung das es dazu kommen wird.

Es fehlt einfach an der Organisation.

Ich bin immer noch im Geheimen für Revolution, aber bitte dann englisch mit Teatime.
vt27kolt11 ist offline  
Alt 23.02.2011, 05:22   #61
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blubb
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Es müsste ja schonmal damit anfangen, dass man einfach so Demo machen kann.
Das ist garnicht so einfach immer ;)

Als H4ler kann man sich aber überall beteiligen, aktuell streiken Lokführer.
Warum sind H4ler nicht mit dabei, immer schön eine Hand wäscht die andere.
Und bald ist man VIELE und das erzeugt Angst und Veränderung

Die arbeitende Bevölkerung sind die Menschen die für meine Existenz derzeit sorgen, warum verweiger ich dann denen meine Unterstützung in ihren angelegenheiten. Steh ich mit denen für ihre Sache auf der Straße, werden die mir sicher ihre Unterstützung nicht verweigern. Und solange wie der H4ler immer an allem angeblich schuld ist, ist es geradezu meine Pflicht zu zeigen wo der Hase lang läuft.

Und dann gibts ja auch noch die andere Seite, dass sind dann die H4ler die sagen sie haben keine Zeit für Demo ;) Sicher wegen dem Unterschichten TV, was seinen Namen somit zurecht hat.

Ich muss nicht arbeiten für 1,10€, wenn ich mir auch kostenlos die Hände schmutzig machen kann und leiste damit einen größeren Dienst.

Mein Satz des Tages ist heute
„Sollte Libyen weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen, werden Sanktionen unvermeidlich sein“ - Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Wie ich das Wort Sanktion doch liebe ;)
blubb ist offline  
Alt 23.02.2011, 05:52   #62
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Also eine Demo kannst du jederzeit und sofort machen, selbst eine Anmeldung einer solchen kann unterbleiben, wenn es eine sogeannte Spontandemonstration ist.

Siehe: Internet der Berliner Polizei zum Versammlungsrecht und auch Urteil bzw. Kommentare zum Versammlungsrecht

Das die Lokführer streiken ist richtig so, aber was soll ich machen, soll ich hier extra zum Bahnhof fahren und mich mit dazu stellen.

Ich denke es ist schon entscheidend ob es hier um eine spezifische Sache geht oder ein gesellschaftliches Anliegen.

Du sprichst hier von der arbeitenden Bevölkerung die im Grunde genauso immer weniger im Geldbeutel hat und für die ja auch die Preise steigen.

Nur hier in Deutschland haben wir das Problem das leider die arbeitende Bevölkerung gegen die Leute welche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bekommen gegeneinander ausgespielt werden.

Es gibt ja leider immer noch genüg Menschen die denken Hartz 4 sei zu hoch.

Was die Leute angeht die keine Zeit haben wegen TV usw. da stimme ich dir zu.

Ich warte nur darauf bis wir wie eine Prognose es vorhersagt so ab 2016 auch in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände bekommen.

Der Unmut ist überall da, nur das Wasser steht uns wohl noch nicht hoch genug und solange die Politik mit ihrer Methode die Menschen gegeneinander auszuspielen durch kommt, wird dies noch ne ganze Weile dauern.

Ich selber habe damals nur von den Montagsdemos in Berlin anfangs was mitbekommen, danach muss diese Sache ja selbst dort eingeschlafen sein.
vt27kolt11 ist offline  
Alt 23.02.2011, 06:11   #63
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blubb
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Zitat von vt27kolt11 Beitrag anzeigen
Das die Lokführer streiken ist richtig so, aber was soll ich machen, soll ich hier extra zum Bahnhof fahren und mich mit dazu stellen.
Hierzu sag ich mal nichts ;)

Ich denke es ist schon entscheidend ob es hier um eine spezifische Sache geht oder ein gesellschaftliches Anliegen.

Du sprichst hier von der arbeitenden Bevölkerung die im Grunde genauso immer weniger im Geldbeutel hat und für die ja auch die Preise steigen.

Nur hier in Deutschland haben wir das Problem das leider die arbeitende Bevölkerung gegen die Leute welche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bekommen gegeneinander ausgespielt werden.

Es gibt ja leider immer noch genüg Menschen die denken Hartz 4 sei zu hoch.
Dafür sag ich doch, geh für andere auf die Straße. Gerade für die Leute die Denken H4 ist zu hoch. H4 ist ein gesellschaftliches Anliegen, weils eben alle Betrifft. Gehe ich für die mit auf die Straße, damit die mehr Geld haben ändert sich bei mir nichts? Ebenso gibt's Menschen die gehen arbeiten und brauchen zusätzlich H4, die würden dann ja garnicht wissen was sie tun sollen.
Geh zu den Leuten vor Ort, sprich mit denen und ganz sicher wird keiner mehr so Denken wie es überall verbreitet wird.

Aber genau da fängt das Problem schon an, warum soll ich mich dazu stellen ;)
Es ist doch wichtig dafür zu Sorgen, dass nicht noch mehr in H4 kommen aus welchen Gründen auch immer. Durch H4 sind doch die Leute die noch arbeiten gehen, in die Ecke gedrückt und gehen für immer weniger arbeiten. Und was bringt das dann, H19 und eine arbeitende Bevölkerung die für 1,10€ arbeiten geht.
blubb ist offline  
Alt 23.02.2011, 06:29   #64
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
genau deswegen werden auch nur seit 6 jahren die leute durch den fleischwolf hartz IV gedreht.

keine Angst der beist nicht der will nur spielen.


Ich weiß nicht was Du sagen willst.
Weswegen werden die Menschen durch den Fleischwolt Hartz IV gedreht?


Was können die Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden,
was nicht von der Eu (Lissabonner Vertrag) abgesegnet worden ist.

Und die Grundrechte laut Lissabonner Vertrag, sind so reduziert...

Wie spielen, nicht beißen, alleine der Hunger beißt.

Ich danke dir, dass Du nur mit drei Sätzen sagst was für mich unverständlich ist.
Chor ist offline  
Alt 23.02.2011, 06:40   #65
Speedport
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Es fängt meiner Merinung nach schon damit an, daß sich viele Menschen für HartzIV schämen. Das führt dazu, daß oft Scheinwelten aufgebaut werden, damit die Umgebung nur ja nichts von dieser "Schande" mitbekommt.
Dass das nicht eine persönliche Schande ist, sondern die der Gesellschaft, in der wir leben, wird ausgeblendet.

Wie will ich etwas öffentlich angreifen, wenn ich es geheim halten will?
Wir müssen das Thema ansprechen und den nicht betroffenen Menschen klarmachen, daß auch in ihrer nächsten Nachbarschaft Menschen durch diesen politschen Fleischwolf gedreht werden, von denen sie das nie gedacht hätten. Und das muß in einer Form geschehen, welche die Umgebung akzeptieren kann und nicht in einer Form, die als asozial empfunden wird.

Offenbar ist auch der Leidensdruck, trotz der unsäglichen Betrügereien von Verwaltung und Politik im Zusammenhang mit HartzIV, noch nicht groß genug.

Die einzige Patei, die sich das HartzIV-Thema auf die Fahnen bzw. in Programm geschreiben hat, DIE LINKE, wird hier in unserem eigenen Forum regelmäßig runtergemacht. Statt nach dem Strohhalm zu greifen ersäuft man offensichtlich lieber während der Diskussion über PDS, SED usw.
Für mich ist nicht nachvollziehbar, daß gerade mal 25 Prozent der Hartzer (die Zahl habe ich so im Gedächtnis, sie muß nicht exakt stimmen) angibt, DIE LINKE zu wählen? Was machen die anderen 75 Prozent?
Kein Interesse an der eigenen Not? Oder hat man keine Not?

HartzIV ist ein gesellschaftliches, politisches Problem, von dem Menschen jeder politischen Richtung erfaßt werden. So lange die sich nicht darüber klar werden, daß sie in einer veränderten Welt auch ihre politische Einstellung überdenken und ändern sollten, wird sich grundsätzlich nichts ändern.

Das Verfassungsgericht kann man in dem Zusammenhang nutzen, ein Alleinheilmittel ist es mit Sicherheit nicht.
__

Gruß
speedport

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Alt 23.02.2011, 06:47   #66
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Also ich persönlich bin der Linken sehr dankbar und da sie in bezug auf Hartz 4 für mich die richtige Position vertreten bekommen sie bei Wahlen auch erst einmal meine Stimme.

Ansonsten muss man die Menschen auch ein wenig verstehen, viele haben nicht die Kraft sich zu wehren .

Was die Linken angeht, so sehe ich da vieles gutes, aber leider tapsen sie manchmal auch ein paar Schritte in eine konfuse Richtung.

Und für die Mehrheit steht die Linke halt auch immer noch als SED-Nachfolgepartei und das zu überwinden geht nicht so schnell.
vt27kolt11 ist offline  
Alt 23.02.2011, 07:12   #67
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Jede Partei nutzt natürlich etwas um Wähler zu gewinnen, die Linke halt H4.
Die CSU ist die neue PiratenPartei usw. davon halt ich garnichts und bleib unpolitisch
Generell läuft "da oben" was schief
Wie kann ich eine Bank um jeden Preis retten und die verstaatlichen, stelle meinem Volk zur Rettung dann weniger zur Verfügung.
Warum schaffe ich Eurojobs und somit einen Niedriglohnsektor
Wieso kann ich keine Arbeitsplätze schaffen bzw. baue weiter ab und mache dafür die Arbeitslosen verantwortlich.
Warum nehme ich eine Rekordverschuldung auf und sage zu jedem ich hab kein Geld.
Warum möchte ich Stopschilder einführen und schaffe somit eine Zensurmöglichkeit anstatt den Schund zu verbannen.
Wie kann man so einen Satz bringen
"Sollte Libyen weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen, werden Sanktionen unvermeidlich sein" wenn man weiß, dass man dem Volk mit den Sanktionen dann Leid zufügt und nicht den Machthabern die es treffen soll. Aber das hat man im eigenen Land schon nicht verstanden und verschärft das SGB II und fügt den Armen noch mehr Leid zu.
Ein Politiker der seine Glaubwürdigkeit verliert aber kämpfen will in der Politik zu verbleiben.
Das kann man endlos weiterführen. Alles schwachsinn
Es gibt weitaus mehr Sachen als nur H4 wofür ich aufstehen muss, die Frage sollte also nicht lauten "soll ich mich dazu stellen" sondern "Wann, Wo, Wieviele soll ich mitbringen"
Und obendrein sollte man das als seine Pflicht ansehen, die Gesellschaft kommt auch für mich auf. Übrigens ist das auch sinnvoller wie garkeine Beschäftigung :D

Ich bin aufgrund diverser Sachen seit 5 Jahren im H4 und kann sagen ich bin weit über die hälfte der Zeit sanktioniert gewesen. Das hielt mich jedoch nicht davon ab, Projekte in meinem eigenen Land zu unterstützen und das sogar finanziell. Man kann natürlich auch auf H4 schimpfen und sich fragen was als nächstes im TV läuft.
blubb ist offline  
Alt 23.02.2011, 07:12   #68
bin jetzt auch da->Emailproblem
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bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Es fängt meiner Merinung nach schon damit an, daß sich viele Menschen für HartzIV schämen.
und genau das ist falsch!

Jeder, aber wirklich auch jeder, der ALG II-Empfänger ist, sollte keinen Hehl daraus machen!
Jeder sollte die Tatsachen erzählen, was wirklich abläuft, wie man in den Jobcentern behandelt wird,
das man zu sinnlosen Maßnahmen gezwungen wird, nur damit man aus der Arbeitslosenstatistik fällt,
und dies auch noch der Steuerzahler finanzieren muß
dass Sanktionen oft nur willkürlich verhängt werden .........
auch muß man den Menschen klar machen, dass jeder Ein-Euro-Job einen Arbeitsplatz vernichtet

Denn wenn dies mehr Menschen erfahren, dann werden auch viel mehr Menschen auf der Seite der ALG II-Empfänger stehen!
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 23.02.2011, 07:25   #69
blubb->Emailproblem
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Oha, Obdachloser in Hamburg erfroren.
Wie kann sowas in einem Sozialstaat passieren?
Naja wird schon richtig sein wenn es auch richtig ist, dass Reiche noch reicher werden können durch Vergünstigungen usw.
blubb ist offline  
Alt 23.02.2011, 08:01   #70
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Zitat:
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Siehe: Internet der Berliner Polizei zum Versammlungsrecht und auch Urteil bzw. Kommentare zum Versammlungsrecht
Jetzt nochmal schnell rumgekramt, aber so sehen Demo's in Deutschland in der Regel aus wenn den da oben das gegen den Strick geht. Daher die Aussage, dass sei nicht so einfach

de.indymedia.org | HARTZ IV: Erlebnisbericht vom 02.10 in Berlin
Polizei-Gewalt bei "Stuttgart 21": Experten geben Politik Schuld am Demo-Debakel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Bundesweiter Bildungsstreik: Polizei benutzt Pfefferspray - taz.de
(...)
hoffe die Links werden nicht gelöscht
blubb ist offline  
Alt 24.02.2011, 15:09   #71
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Darauf kann man ruhig setzen, man sollte aber langsam aufhören
gegen SGB II und SGB XII zu klagen, da kommt wirklich nicht viel bei raus. Es gibt aber eine viel bessere Möglichkeit.
Das geht aber nur bei Behinderten und pflegenden Angehörigen.
Es gibt neben der UN-Behindertenrechtskonvention auch die
Europäische Sozialcharta.
Dann wird halt nicht mehr wegen Regelsätze etc. geklagt sondern
wegen Verletzung des Völkerrechts durch den Gesetzgeber der
Bundesrepublik Deutschland. Das ist viel effektiver.
tottivontottus ist offline  
Alt 11.03.2011, 00:31   #72
jockel
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Standard AW: Warum wir auf das Bundesverfassungsgericht nicht hoffen dürfen

Ärger mit dem Arbeitsamt - Unflexibilität einer Behörde | MDR.DE

Die Bundesregierung hat in diesen Tagen das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte verabschiedet, wonach im Bundeshaushalt bis 2014 etwa 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen.

Die drastischen Sparmaßnahmen sehen unter anderem vor, dass Jobvermittlungen effektiver werden sollen und Pflichtleistungen der Arbeitsagenturen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Doch wie soll das in Zukunft funktionieren? Bereits jetzt gibt es immer wieder Ärger mit den Behörden, weil Formalitäten zu kompliziert und unflexibel bearbeitet werden.

"Escher – Der MDR-Ratgeber" fragt nach, was auf die Bürger im Sozialbereich zukommt.

Welche zentralen Punkte, die den Sozialbereich betreffen, gibt es im neuen Sparpaket der Bundesregierung?

Bereits 2011 sollen drei Milliarden Euro, bis 2014 dann jährlich 10,9 Milliarden Euro im Sozialbereich eingespart werden. Der komplette Rentenzuschuss sowie das Elterngeld sollen für ALG-II-Empfänger (Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV) gestrichen werden, ebenso wie das befristete Übergangsgeld von ALG I zu ALG II. Das Budget der Arbeitsagenturen soll durch massive Einsparungen um drei Milliarden Euro pro Jahr gekürzt werden, indem heutige Pflichtleistungen wie bspw. Umschulungen oder Weiterbildungen in Kann- bzw. Ermessungsleistungen umgewandelt werden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch eine effizientere regionale Arbeitsmarktpolitik. Weiterhin sollen die Sätze des Elterngeldes reduziert und auf "einigungsbedingte" Rentenzuschüsse verzichtet werden.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Vorhaben des Sparpaketes wirklich umgesetzt werden?

Bisher ist noch keine Umsetzung dieser Vorhaben sicher. Die Bundesregierung muss auf Grundlage ihres Sparpakets erst Gesetzesvorlagen erstellen, denen der Bundesrat zustimmen muss. Da das vorgelegte Sparprogramm aber, nach Meinung zahlreicher Experten, in keiner Weise sozial ausgewogen ist, könnte es für die Regierung sehr schwierig werden, eine Mehrheit für entsprechende Gesetze zu bekommen.

Aufgrund der geplanten extremen sozialen Einschnitte liegt die Vermutung nahe, dass das Sozialsystem durch eine Klagewelle an den Sozialgerichten wieder stark belastet wird. Das würde sich natürlich erst zeigen, wenn die neuen Gesetze wirklich auf dem Tisch liegen. Im Augenblick bleibt dahingehend nur Raum für Spekulationen.

Genehmigte Leistungen des Arbeitsamtes nur noch nach Ermessen der Sachbearbeiter – Gewinnt persönliche Willkür die Oberhand?

Ermessungsentscheidungen sind abhängig von den Einschätzungen des zuständigen Sachbearbeiters der Arbeitsagentur. Da es bereits jetzt schon klare Anweisungen seitens der Agenturen gegenüber ihren Mitarbeitern gibt, die Kosten so gering wie möglich zu halten, schauen die meisten Sachbearbeiter nicht über den vorgegebenen, sinnbildlichen "Tellerrand". Aufmerksame Einzelfallprüfungen sind leider schon aktuell eine Seltenheit. Daher ist davon auszugehen, dass, sollten die Vorhaben wirklich umgesetzt werden, Förderentscheidungen der Ämter in Zukunft eher zum Nachteil der Arbeitssuchenden ausfallen werden.

Wenn ich mit meinem Sachbearbeiter nicht zufrieden bin, habe ich das Recht zu einem anderen zu wechseln?

Es gibt kein gesetzliches Recht, nach dem sich ein Arbeitssuchender seinen Sachbearbeiter frei aussuchen kann. Sollte das Verhältnis zwischen einem Arbeitssuchenden und seinem zuständigen Mitarbeiter des Arbeitsamtes zwischenmenschlich so schlecht sein, dass keine Fortführung der Betreuung möglich scheint, kann der Arbeitssuchende mit einem formlosen Schreiben einen Sachbearbeiterwechsel anfragen. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitssuchende in der Arbeit des betreffenden Sachbearbeiters massive Fehler feststellt und Grund zu einer Beschwerde hat. Diese sollte ebenfalls schriftlich eingereicht werden. Da auch die Mitarbeiter der Arbeitsagentur nur Menschen sind und selten Lust haben, sich zu streiten, ist es oftmals auch in ihrem Sinne, mit einem Kollegen die Betreuung zu wechseln.

Wie ist das Arbeitsamt überhaupt strukturiert?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist der Verwaltungsträger der deutschen Arbeitslosenversicherung und erbringt die Sozialleistungen am Arbeitsmarkt. Das sind insbesondere die Arbeitsvermittlung und -förderung sowie finanzielle Entgeltersatzleistungen, z.B. das Arbeitslosengeld. Als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt sie der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die BA ist die größte Behörde Deutschlands und einer der größten Arbeitgeber des Bundes. Auf lokaler Ebene heißen die Dienststellen der BA Agenturen für Arbeit.

Welche grundlegenden Aufgaben obliegen der BA und welche Leistungen übernimmt sie derzeit?

Die Aufgaben der BA sind im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) festgelegt und umfassen im Kern Arbeitsvermittlung, Arbeitsmarktberatung, Berufsberatung für Jugendliche und Erwachsene, Arbeitsmarktbeobachtung sowie Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Weiterhin ist die BA zuständig für die Zahlung der Entgeltersatzleistungen, zu denen Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und Weiterbildung, Insolvenzgeld und Kurzarbeitergeld (auch saisonal) zählen. Die BA ist berechtigt, die Erlaubnis einer gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitserlaubnisse für die kommunale Ausländerbehörde zu erteilen. Über ihre Dienststelle Familienkasse zahlt die BA das gesetzliche Kindergeld aus und ist angehalten, die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Rehabilitationsleistungen und die Umsetzung des Schwerbehindertenrechts gehören ebenfalls zu ihren Aufgabenschwerpunkten.


Leistungen der aktiven Arbeits- und Ausbildungsförderung:
  • Förderung der beruflichen Weiterbildung
  • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM; staatlich subventionierte Tätigkeiten vor allem bei Kommunen und Vereinen)
  • Strukturanpassungsmaßnahmen (Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt)
  • Einrichtung von Personal Service Agenturen (Arbeitnehmerüberlassung zur Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit und Weiterbildung der Beschäftigten in verleihfreien Zeiten)
  • Lohnkostenzuschuss (Zuschüsse sowohl an Arbeitnehmer als auch an Arbeitgeber)
  • Eingliederungszuschuss (Zuschüsse an den Arbeitgeber zu den Entgelten bei der Einstellung von förderungsbedürftigen Arbeitnehmern bspw. durch lange Arbeitslosigkeit, Behinderung, niedrige Qualifikation, Alter)
  • Vermittlungsbudget (Übernahme von Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen und Bewerbungskosten)
  • Gründungszuschuss für Existenzgründer
  • Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung
Zuletzt aktualisiert: 10. Juni 2010, 18:05 Uhr

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