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Alt 28.09.2009, 22:03   #51
Sancho
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Also doch BSE. Ich glaube mal, dass wir das sehr gut verteilt haben. Allerdings hattest Du sehr oft Bedenken, wenn wir mal was gegen die FDP gestartet haben. Z.B. Ratten in Berlin fangen.

Allerding solltest du jetzt auch für soziale unruhen mit sorgen. Dazu braucht es nicht Massen. Es gehört nur dazu, dass Sand ins Getriebe geschmissen wird. Und genau dort, wo die Gegner am empfindlichsten sind. Zahltage auch bei Ein-Euro-Job-Trägern stattfinden. Ein Festbanket wird kurzerhand zur Kölner Tafel umgewandelt werden. Sozialschnüffler bekommt selbst unangenehmen Hausbesuch. Dafür braucht man nicht viele.

Ebenso ist die Strategier: Herausholen, was man herausholen kann sehr gut. Wenn dafür jeder rechtliche Winkel genutz wird, warum denn bitte nicht. Und die können nicht geschlossen werden.

Also es gibt viele Ideen. Aber das geht halt nicht am PC. Es sei denn du bist ein begnadeter Hacker, was Du jetzt aber nicht bist.
Zeigt eher, das Du das was ich geschrieben habe, nicht gelesen hast.
 
Alt 28.09.2009, 22:10   #52
Sparks
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Schwarz-Gelb wurde zwar nebenbei mal hier und da als "schlechteste Koalition" besonders im Endspurt genannt, aber dieses dauernde "Rot-Grün hat uns Hartz IV beschert" obwohl auch klar sein sollte, das alle Parteien mit an diesem Gesetz gearbeitet haben würde meistens überlesen
Wobei aber zu sagen ist, dass den anderen Parteien, die mit daran gearbeitet haben, dieses Gesetz durchaus gelegen kam. Es haftet nur deshalb immer noch in den Köpfen der Menschen, weil gerade Parteien, von denen man bis dato annahm, dass sie sozial waren, ein solches Unrechtsgesetz beschlossen haben. Insofern ist HartzIV doppelt schlimm, weil die Betroffenen zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keine Lobby mehr hatten.

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Jetzt sollen die Nichtwähler an diesem Wahlausgang sein, was auch wieder nicht stimmt, denn die Parteien konnten gerade diese Wähler nicht motivieren bzw. aktivieren.
Ich gebe den Nichtwählern nicht die Alleinschuld. Das wäre vermessen. Sie sind aber maßgeblich an dem Ergebnis beteiligt. Das kann keiner absprechen.

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Jetzt kommt, vielleicht etwas vorschnell, der Aufruf zu sozialen Unruhen, obwohl noch nichts wirklich schwarz auf weis fest steht.
Nicht vorschnell. Die Wirtschaftsbosse kriechen schon aus ihren Löchern und stellen Forderungen.

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Das es schlechter werden wird, kann sich jeder ausmalen, aber bitte erst über Aufstand und Unruhe schreiben, wenn man konkretes weis.
Gerne. Der Artikel "Jetzt wird es grausam" sagt nur einen Teil aus. Aber der reicht schon.

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Ansonsten sollten sich gerade mal die Linken hier etwas zurück nehmen, um auch den Elos aus anderen Parteien eine Möglichkeit zu geben, sich hier auch anmelden zu können und sich einzubringen, denn auch die werden gebraucht.
Warum sollte sich ein Linker hier zurückhalten? Ich kenne keinen Linken in diesem Forum, der einen Erwerbslosen an der Anmeldung hindert.
 
Alt 28.09.2009, 22:22   #53
Sancho
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Wobei aber zu sagen ist, dass den anderen Parteien, die mit daran gearbeitet haben, dieses Gesetz durchaus gelegen kam. Es haftet nur deshalb immer noch in den Köpfen der Menschen, weil gerade Parteien, von denen man bis dato annahm, dass sie sozial waren, ein solches Unrechtsgesetz beschlossen haben. Insofern ist HartzIV doppelt schlimm, weil die Betroffenen zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keine Lobby mehr hatten.

Trotzdem haben gerade die Chistlichen und die Liberalen mit ihren Vorschlägen ("Wisconsin-Modell" von Koch als Beispiel) und auch einige Verschärfungen, die Teilweise trotzdem abgelehnt wurden "mit gestaltet".


Ich gebe den Nichtwählern nicht die Alleinschuld. Das wäre vermessen. Sie sind aber maßgeblich an dem Ergebnis beteiligt. Das kann keiner absprechen.

Weil die Parteien diese Leute nicht aktivieren konnten, dazu noch die Glaubwürdigkeitsdefizite der Politik allgemein.

Nicht vorschnell. Die Wirtschaftsbosse kriechen schon aus ihren Löchern und stellen Forderungen.

Jetzt fordert jeder, auch die Gewerkschaften, was in den Koalitionsvereinbarungen steht, ist dann wichtig, denn dann weis man, wo man ansetzen kann/muss/soll.

Gerne. Der Artikel "Jetzt wird es grausam" sagt nur einen Teil aus. Aber der reicht schon.

Möglich, aber auch erstmal nur eine Forderung, wie schon geschrieben, es kommt auf den Koalitionsvertrag an.

Warum sollte sich ein Linker hier zurückhalten? Ich kenne keinen Linken in diesem Forum, der einen Erwerbslosen an der Anmeldung hindert.
Dann warte mal ab, falls sich ein Elo traut und schreibt, das er in einer Partei ist, aber nicht bei den Linken. Dann wird "kollektiv draufgehauen".

Ein Umdenken ist überall nötig.
 
Alt 28.09.2009, 22:22   #54
mercator
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mercator mercator mercator
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Lest mal Eure "Hetztiraden" nach, einseitig nur gegen die SPD, kaum gegen CDU/CSU/FDP, erst kurz vor Schluss.
Es macht doch auch überhaupt keinen Sinn, dort massiv zu kritisieren, wo jede Energie verschwendet wäre. Das ist wie mit Grundsatzdiskussionen gegen politische Gegner: sie bringen nichts. Da ist die Zeit besser investiert, wenn man dort kritisiert, wo man wenigstens noch ansatzweise ein wenig Gemeinsamkeiten finden kann oder wenigstens hofft, sie zu finden. Bei der SPD hat sich das, nicht erst seit dem aktuellen Wahldebakel, zwar als hoffnungslos erwiesen, aber wenn sie sich jetzt nicht dreht, dann wird sie bald Geschichte sein. Schon deshalb macht es Sinn, sich z.B. als Erwerbsloser, aber auch als Arbeitnehmer die SPD vorzunehmen.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 28.09.2009, 23:01   #55
Stinkstiefel
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Stinkstiefel
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Ausrufezeichen AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat von mercator Beitrag anzeigen
Es macht doch auch überhaupt keinen Sinn, dort massiv zu kritisieren, wo jede Energie verschwendet wäre. Das ist wie mit Grundsatzdiskussionen gegen politische Gegner: sie bringen nichts. Da ist die Zeit besser investiert, wenn man dort kritisiert, wo man wenigstens noch ansatzweise ein wenig Gemeinsamkeiten finden kann oder wenigstens hofft, sie zu finden. Bei der SPD hat sich das, nicht erst seit dem aktuellen Wahldebakel, zwar als hoffnungslos erwiesen, aber wenn sie sich jetzt nicht dreht, dann wird sie bald Geschichte sein. Schon deshalb macht es Sinn, sich z.B. als Erwerbsloser, aber auch als Arbeitnehmer die SPD vorzunehmen.
Diese Auffassung kann man nur unterstreichen. Man braucht für Gesetzesänderungen parlamentarische Mehrheiten.

Nebenbei wollte ich einmal fragen, ob der Kapitän eines U-Bootes den Rang eines Korvettenkapitäins einnimmt.
Stinkstiefel ist offline  
Alt 29.09.2009, 00:01   #56
Sancho
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat von mercator Beitrag anzeigen
Es macht doch auch überhaupt keinen Sinn, dort massiv zu kritisieren, wo jede Energie verschwendet wäre. Das ist wie mit Grundsatzdiskussionen gegen politische Gegner: sie bringen nichts. Da ist die Zeit besser investiert, wenn man dort kritisiert, wo man wenigstens noch ansatzweise ein wenig Gemeinsamkeiten finden kann oder wenigstens hofft, sie zu finden. Bei der SPD hat sich das, nicht erst seit dem aktuellen Wahldebakel, zwar als hoffnungslos erwiesen, aber wenn sie sich jetzt nicht dreht, dann wird sie bald Geschichte sein. Schon deshalb macht es Sinn, sich z.B. als Erwerbsloser, aber auch als Arbeitnehmer die SPD vorzunehmen.
Das ist aber jetzt Sache der Parteimitglieder.
Wenn die Spitze der SPD mit Steinmeier, Müntefering und dem eher rechten Flügel weiter machen wollen, sind sie selbst Schuld, wir, die WählerInnen haben "denen" schon gezeigt, das wir von der bisherigen SPD-Politik nichts halten.
 
Alt 29.09.2009, 00:09   #57
ShankyTMW
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat von Bestagers Beitrag anzeigen
Von unangemeldeten Demo's halte ich pers. nichts.
Wem bringt das was? Nicht genehmigte Demos werden aufgelöst und erreicht hat man damit nichts.
Nun, mit dem Gedanken ist es sinnlos. Also machen wir weiter immer schön angemeldet Demo und auch es verläuft sich immer mehr. Dadruch das wir ELOs keien Lobby haben verläuft es sich immer mehr im Sande. Aber eien Demoi die aufgelöst wurde erscheint in den Medien udn wird sichtbar für andere. - Darin lieg der Kren meienr Gedanken. Natürlich freidlcih, ich bin nicht für Gewallt. Udn es gibt noch mehr spontan Aktionen als nur Demos (siehe weiter unten)

Zitat:
Vielmehr sollte man sich Gedanken machen, wie man Flächendeckend diese Demos organisiert.

Wäre vielleicht ganz hilfreich festzustellen wer wo und ab wann - oder?
OK - also wie, hier im thread wäre das aber der falsche Ort zu Planen.

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Jetzt sollen die Nichtwähler an diesem Wahlausgang sein, was auch wieder nicht stimmt, denn die Parteien konnten gerade diese Wähler nicht motivieren bzw. aktivieren.
Jep, genau das ist es was mcih die ganze Zeit schon an den Threads zum Wahlausgang stört. Jetzt sind es in erster KLinie die Nichtwähler. Was ist mit den Protestwählern oder Wechselwählern die in andere Parteien gesprungen sind?

[quote]Jetzt kommt, vielleicht etwas vorschnell, der Aufruf zu sozialen Unruhen, obwohl noch nichts wirklich schwarz auf weis fest steht.

Ich denk es kommt schon etwas zu spät, wobei der Begriff soziale Unruhen vieleicht etwas unglücklich gewählt ist. Das Beispiel Frankreich wird ständig hervor gezerrt, aber selten passiert etwas ähnliches. Auch den Nationalstolz von Frankreich und Deutschland zu vergleicehn bringt einfach niemanden weiter.

Zitat:
Das es schlechter werden wird, kann sich jeder ausmalen, aber bitte erst über Aufstand und Unruhe schreiben, wenn man konkretes weis.
Ich frag mal anders: seit 2005 gibt es keine sozialen Unruhen, weil wir immer darauf warten bis irgendwas feststeht oder erstmal fest geschrieben werden soll? Und solang muß man sich schön ruhig bedeckt halten?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Allerding solltest du jetzt auch für soziale unruhen mit sorgen. Dazu braucht es nicht Massen. Es gehört nur dazu, dass Sand ins Getriebe geschmissen wird. Und genau dort, wo die Gegner am empfindlichsten sind. Zahltage auch bei Ein-Euro-Job-Trägern stattfinden. Ein Festbanket wird kurzerhand zur Kölner Tafel umgewandelt werden. Sozialschnüffler bekommt selbst unangenehmen Hausbesuch. Dafür braucht man nicht viele.
Genau das ist es was ich auch meinte mit unangemeldeten Aktionen. Es müssen nciht immer die großen Demos sein (oibwohl solche Aktionen mit einem Plötzlichem Auflauf unangemeldeter freidlicher ELOs sicher die Massen aufrütteln könnte).

Zitat:
Ebenso ist die Strategier: Herausholen, was man herausholen kann sehr gut. Wenn dafür jeder rechtliche Winkel genutz wird, warum denn bitte nicht. Und die können nicht geschlossen werden.
Ich denke nciht das jemand etwas dagegen hat wenn das parallel dazu weiter läuft - ich jedenfalls nicht.

Zitat:
Also es gibt viele Ideen. Aber das geht halt nicht am PC.
Nun, den brauchen wir aber um es per Internet besser koordinieren zu können. ;-)

Zitat von Stinkstiefel Beitrag anzeigen
Diese Auffassung kann man nur unterstreichen. Man braucht für Gesetzesänderungen parlamentarische Mehrheiten.
Mein ich auch, deswegen ist es vollkommen Pane irgendwelchen Nichtwählern und Parteispringern irgendeien Schuldzuweisung zukommen zu lassen.

Im Grunde geniommen aber sind wir sauer weil wir die Sprüche vor der Wahl inkl. den Parteiprogrammen schon kannten. Auch die der andernen. Enttäuscheung das die Linken keien Erdrutschsieg über 50% gebracht haben bringt da leider gar nichts. Es wäre jede ander ekonstellation als Regierung möglich gewesen und die Linke hätte dazu nur Opposition bilden können - die vor allem die immer noch großen Parteien (trotz Verluste sind sie immer noch größer als die Linken) zusammen immer überstimmt hätten. Es wird ncoh ein oder zwei Wahlperioden dauern bis wir darauf hoffen können das sie stark genug sind. Sollen wir solange im hintergrund stillhalten weil wir ELOs eh keine Lobby haben und so auch nie in Erscheinung treten?

Wir sollten auf das rumhacken gegen was wir sind, denn Politiker verlaufen sich in ihren eigenen Wegen:

WEG MIT HARTZ4 und WEG MIT BILLIGLÖHNEN.

Das mal als meine bescheidene Meinung dazu.
ShankyTMW ist offline  
Alt 29.09.2009, 00:28   #58
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Rio
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Endlich ein gestandener Feind!


Endlich Erlösung! Seit 9/27 ist Schluss mit den Sozialdemokraten und ihren ferngesteuerten Gewerkschaftsventilen, sich bei Bedarf aufzublasen und dann wiederum Luft abzulassen. Wir haben wieder einen echten Gegner! Einen, der sagt wo's langt geht und einen, der sagt, dass es uns richtig dreckig gehen soll.


Das hat die SPD nie getan! Die ließ sich bisher mit Phrasen von „sozialer Gerechtigkeit“ wählen, um hiernach 'Hartz IV' durchzudrücken und den Betroffenen gewaltig auf die Fresse zu geben. Wahlbetrug! Diesmal war's halt umgekehrt, hat die SPD fürchterlich eine drauf bekommen.


Wer hat uns verraten? ...


Die Wut auf jene Spezis ist dem entsprechend groß. Um so unverständlicher, wenn jetzt in diversen Internetforen (von und für Erwerbslose) nicht die SPD, sondern das vermeintlich „dumme Wahlvolk“ verantwortlich gemacht werden soll für das Ergebnis zur Bundestagswahl 2009. Schröder und Münte und Co. etwa können nix für? Und man hätte sie – mal eben gerade um 30 Prozent „sanktioniert“ – der Strategie zu Liebe wieder wählen sollen? Quatsch! Jene, die so etwas erwarten, sind die, die ihre Henker selber wählen. Nicht die Nicht-SPD-Wähler und schon gar nicht die Nicht-Wähler!


Freuen wir uns gemeinsam auf ein solidarisches Zusammenschweißen! Wir treffen uns auf der Straße! (Termine: demnächst!)
Rio ist offline  
Alt 29.09.2009, 00:36   #59
Sancho
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat von ShankyTMW Beitrag anzeigen
Jep, genau das ist es was mcih die ganze Zeit schon an den Threads zum Wahlausgang stört. Jetzt sind es in erster KLinie die Nichtwähler. Was ist mit den Protestwählern oder Wechselwählern die in andere Parteien gesprungen sind?

"Schuldige" finden sich immer, meistens sind es immer "die Anderen", nie die Parteien.

Ich denk es kommt schon etwas zu spät, wobei der Begriff soziale Unruhen vieleicht etwas unglücklich gewählt ist. Das Beispiel Frankreich wird ständig hervor gezerrt, aber selten passiert etwas ähnliches. Auch den Nationalstolz von Frankreich und Deutschland zu vergleicehn bringt einfach niemanden weiter.

Wenn man "soziale Unruhen" mit "Zahltag-Aktionen", "Aufklärung vor den ARGEn und den Ein-Euro-Job-Trägern" usw. machen will, kann auch nichts passieren, außer man redet sich weiterhin alle "Aktionen" schön, gebracht hat es aber bisher nichts.

Ich frag mal anders: seit 2005 gibt es keine sozialen Unruhen, weil wir immer darauf warten bis irgendwas feststeht oder erstmal fest geschrieben werden soll? Und solang muß man sich schön ruhig bedeckt halten?

Es gab doch "Unruhen", allerdings nur in den div. Foren, bis ein neues Thema eröffnet wurde.

Genau das ist es was ich auch meinte mit unangemeldeten Aktionen. Es müssen nciht immer die großen Demos sein (oibwohl solche Aktionen mit einem Plötzlichem Auflauf unangemeldeter freidlicher ELOs sicher die Massen aufrütteln könnte).

Welche Massen? Die einzigen Massen gab es in Berlin und Ffm und "von Oben verordnete" Demos werden kaum Massen mobilisieren.
Massen sind gut, denn die können nicht übersehen werden. Kleine Aktionen schon. Man kann beides machen, dazu braucht man aber auch Andere.
 
Alt 29.09.2009, 09:24   #60
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Panikmaus
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat von mercator Beitrag anzeigen
Das ist mal nicht schlecht. Man sollte das ausdrucken und den ARGEn an die Türen pflastern.
Schade, dass man Druckertinte nicht als Bewerbungskosten erstatten lassen kann.
Panikmaus ist offline  
Alt 29.09.2009, 10:04   #61
Hotti
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Hotti
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat von Panikmaus Beitrag anzeigen
Schade, dass man Druckertinte nicht als Bewerbungskosten erstatten lassen kann.
Argen? Wenn es nach Westerwelle geht, wird das Bürgergeld vom Finanzamt ausgezahlt. Übrig bleiben dürften höchstens noch die Vermittler. Und das ist das schöne. Viele der jetzigen überheblichen SB werden wohl demnächst auch auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen. Ich gönne es ihnen.

Ps. sorry ich habe mich mit meinen Beitrag vertan. Ich wollte eigentlich einen anderen Beitrag zitieren.
__

Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




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Alt 29.09.2009, 10:18   #62
wolliohne
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Was uns noch bevorsteht: Sozialstaat im Abbruch

In der gegenwärtigen Weltfinanzwirtschaftskrise leidet unser Land mehr denn je unter den Arbeitsmarktreformen, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unter dem hochtrabenden Titel „Agenda 2010“ durchgesetzt wurden. Die rot-grüne Koalition hatte der Bundesrepublik eine Rosskur verordnet, die den „Wirtschaftsstandort D“ fit für die Globalisierung bzw. den Weltmarkt machen sollte: Beschönigend als „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ bezeichnet, schaffte Hartz IV mit der Erstgenannten eine für Millionen Menschen existenzielle Sozialleistung ab und schuf mit dem Arbeitslosengeld II einen fragwürdigen Ersatz, der nur das Existenzminimum abdeckt und eigentlich „Sozialhilfe II“ heißen müsste. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD blieb trotz ein paar sozialen Zugeständnissen auf „Agenda“-Kurs und machte eine Regierungspolitik, die an das Matthäus-Evangelium erinnert, in dem es sinngemäß heißt: Wer viel hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen. Von Christoph Butterwegge[...]Quelle Nachdenkseiten: Was uns noch bevorsteht: Sozialstaat im Abbruch
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 29.09.2009, 10:52   #63
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

"Alle Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, tun weh. Wir bekommen jetzt die Rechnung für die Wirtschaftskrise präsentiert." behauptet dieser selbsternannte Experte Frank

Quatsch!Wir bekommen jetzt die Rechnung für das Wahlergebnis präsentiert.
Hilfskraft ist offline  
Alt 29.09.2009, 11:18   #64
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basou
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Ja, alle Deutsche haben das Recht sich frei und unbewaffnet zu versammeln.
Mit der Anmeldung macht man es bei Großdemos der Polizei leichter, für die Demo die Strassen abzusperren und zu sichern.

LG
Ist es strafbar, an einer unangemeldeten Demo mitzumachen? Ja. Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ist maximal eine Ordnungswidrigkeit, wird aber gemeinhin nicht geahndet.
basou ist offline  
Alt 29.09.2009, 22:40   #65
Mario Nette
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Pressemitteilung vom 29.09.2009 | 12:44
Attac Deutschland
Forderungen der Arbeitgeber bedeuten Klassenkampf von oben

Bei Umsetzung wären soziale Unruhen unausweichlich

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände reagiert, den diese bereits einen Tag nach der Bundestagswahl der neuen Mehrheit im Bundestag präsentiert haben. Wenn die schwarz-gelbe Koalition diesen Forderungen nachkomme, seien soziale Unruhen unausweichlich.

Weiterlesen ...

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 30.09.2009, 10:40   #66
Aragon
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat von Basou:
[QUOTE][Ist es strafbar, an einer unangemeldeten Demo mitzumachen? Ja. Die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ist maximal eine Ordnungswidrigkeit, wird aber gemeinhin nicht geahndet. /QUOTE]


Zitat:
Zitat von Hamburgeryn:
Ja, alle Deutsche haben das Recht sich frei und unbewaffnet zu versammeln.
Mit der Anmeldung macht man es bei Großdemos der Polizei leichter, für die Demo die Strassen abzusperren und zu sichern.

Ähem....WAS stimmt denn jetzt?


Zitat von Hotti:
Zitat:
Und das ist das schöne. Viele der jetzigen überheblichen SB werden wohl demnächst auch auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen. Ich gönne es ihnen.

OohhhhhhhhhhJaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!!!!!!!!!!!!!!!!!
DAS fänd ich gut!!!! Jipiiiiiiiiiiiiiiiiiihh!!!!!! Und WIE ich es ihnen gönne!






Zitat von Sancho:
Zitat:
Wieso regen sich hier eigentlich (fast) alle auf?
Zitat:
Ihr habt doch Schwarz-Gelb gewollt und nun wird gejammert!


ICH NICHT...
...Und auch nicht gewählt.




Aragon
__

"Es ist kein Maßstab für Gesundheit, gut an eine grundlegend kranke Gesellschaft angepaßt zu sein. "
Jiddu Krishnamurti


Aragon ist offline  
Alt 30.09.2009, 10:44   #67
Martin Behrsing
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Eine Spontananmeldung einer Demo ist jederzeit möglich. dies muss nicht vorher geschehen. allerdings muss diese wirklich spontan sein und vorher kein aufruf gestartet sein.

Auch während einer Demo kann man grundsätzlich eine Spontandemonstration anmelden. Dazu bricht man die urspünglich Demo ab und demonstriert dann z.B. wegen der heftigen Übergirffe der Polizei.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 30.09.2009, 11:13   #68
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
"Schuldige" finden sich immer, meistens sind es immer "die Anderen", nie die Parteien.


Zumindest wenn es um die Wahl geht, ja. Das aufheulen nach der Wahl nach Schuldigen "Nicht- oder Falschwählern" haben wir ja leider immer.

Zitat:
Wenn man "soziale Unruhen" mit "Zahltag-Aktionen", "Aufklärung vor den ARGEn und den Ein-Euro-Job-Trägern" usw. machen will, kann auch nichts passieren, außer man redet sich weiterhin alle "Aktionen" schön, gebracht hat es aber bisher nichts.
Ach doch - Nadelstiche zwar an den einzelnenARGEN udn auch ein wenig Aufklärung den betroffenen gegenüber. Auch ein wenig lokaler Zusammenhalt. Gegen die Politik und Gesetzgebung allerdings so gut wie nichts, da geb ich Dir recht.

Zitat:
Es gab doch "Unruhen", allerdings nur in den div. Foren, bis ein neues Thema eröffnet wurde.
Jain, es gab auch Montagsdemos in etwas größerer Form, verlief sich dann aber nach einer Weile. Und was übrig geblieben ist davon findet in der Presse kaum ncoh beachtung. Die Montagsdemo funktioniert nicht so wirklich. Da diese auf der einen Seite vom Zusammenhalt der neuen Bundesländer vor dem Mauerfall stammten udn in Westdeutschland schwer etablierbar sind in der Form weil Sie von völlig verschiedenen voraussetzungen ausgehen. Ich spekuliere mal, wenn wir was eigenes als ELOs Deutschlandweit dafür machen als Aktion und auch etwas anderes als Schilderschwingend durch die Straßen zu ziehen bekäme das evt. ein wenig mehr Aufmerksamkeit.

Man bedenke: ELOs haben keien Lobby und wenn sie streiken: was für ein Druckmittel haben sie? Die Arbeit nieder legen wie bei den Gewerkschaften? Wohl kaum. Straßen bvlockieren? MAn will freidlich bleiben - esd hjat beim MAuerfall ja auch geklappt (nur das das drüben war und zu anderen Zeiten will keienr hören). Und dasselbe wie in Frankreich? Schlecht übertragbar - wobei man auch immer weniger hört von deren ELO Seite. Da muß irgendwas anderes her. Was auffälliges, friedliches aber bestimmtes das zeigt: Wir sind auch noch da und wir achten genau auf das udn erheben uns. - Ein Wunschtraum, ich weiß. Aber genau das wäre es was fehlt meine ich.

Zitat:
Welche Massen? Die einzigen Massen gab es in Berlin und Ffm und "von Oben verordnete" Demos werden kaum Massen mobilisieren.

Massen sind gut, denn die können nicht übersehen werden. Kleine Aktionen schon. Man kann beides machen, dazu braucht man aber auch Andere.
So ist es. Genau davon rede ich. Ich geb die Hoffnung aber nciht auf das da ncoh was passieren wird. Nur wenn das so weiter läuft wirds noch etliche Jahre dauern, bloß dann rollen brennende Autos und alles läuft aus dem Ruder.
ShankyTMW ist offline  
Alt 30.09.2009, 11:15   #69
ShankyTMW
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat von Hilfskraft Beitrag anzeigen
"Alle Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, tun weh. Wir bekommen jetzt die Rechnung für die Wirtschaftskrise präsentiert." behauptet dieser selbsternannte Experte Frank

Quatsch!Wir bekommen jetzt die Rechnung für das Wahlergebnis präsentiert.
Quatsch, wir bekommen seit Jahren gezielt die immer höher werdenden Rechnungen der Agenda 2010 und aller Unterstützer, Umsetzer und Weiterführer nebst sonstigen neuer Pläne der Wirtschaft präsentiert.

An der Politik hat sich nichts geändert, nur die ausführenden Köpfe/Namen wurden ausgetauscht. Die Finanz-/Wirtschaftskriese gibts als "Bonus" dazu.

Mal abgesehen davon: Über soziale Unruhen wurde schon vor der Wahl geredet von Politikern und Gewerkschaftlern. Gezielte Wahlpropaganda? Nun, ich denk wenn sie schon darüber reden sollten wir das auch mal "wirklich" machen.
ShankyTMW ist offline  
Alt 30.09.2009, 21:08   #70
Mario Nette
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Von den Gewerkschaften übrigens sollten wir uns, falls jemand auf die Idee kommt, nicht allzu viel erhoffen. DGB-Chef Sommer hat nicht die im Visier, die jetzt schon am unteren Rand der Gesellschaft vegetieren, sondern nur die, denen die Gefahr droht, abzurutschen:
Zitat:
Sommer: Die Arbeitslosigkeit wird im Winter deutlich zunehmen. Davon werden nicht mehr nur Menschen betroffen sein mit Jobs, für die eher eine geringe Qualifikation nötig ist. Zunehmend bedroht die Arbeitslosigkeit auch hochqualifizierte Facharbeiter, Wissenschaftlerinnen, Entwicklungsingenieure und Verkäufer in mittelständischen Betrieben. Schon viel zu viele Leistungsträger sind in das Hartz-IV-System abgerutscht. In der jetzigen Krise laufen noch wesentlich mehr Menschen Gefahr, aus der Mitte der Gesellschaft in Armut abzustürzen. Das heißt, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit rutschen sie in Hartz IV. Das wird das soziale Gefüge unseres Landes auf eine noch härtere Probe stellen, als es die Folgen der Agenda 2010 heute schon tun.

SZ: Deshalb wird aber nicht Hartz IV abgeschafft.

Sommer: Das ist wohl leider wahr, aber wir müssen den Menschen helfen. Die finanzielle Brücke, bis sie wieder in Arbeit kommen, ist einfach zu knapp bemessen.

SZ: Und wie soll das gehen?

Sommer: Wir brauchen ein Überbrückungsgeld zwischen Arbeitslosengeld I und Hartz IV, unabhängig von Alter und Bedürftigkeit, damit die Leute nicht nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Hartz IV angewiesen sind. Dieses Überbrückungsgeld muss sich bemessen an der früheren Arbeitslosenhilfe, die sich bei 60 Prozent das Nettolohns bewegt hat. Das Überbrückungsgeld müssen wir allerdings begrenzen auf die Zeit der Krise. Und die Bezugsdauer sollte nicht länger als ein Jahr sein. Wir schlagen vor, das Ganze zur Hälfte aus Steuermitteln und zur anderen Hälfte aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Gerade in dieser Sache bin ich mit führenden CDU-Politikern seit längerer Zeit im Gespräch.
Quelle: "Wir sind durchaus fähig, Gegenwehr zu mobilisieren" - jetzt.de - Macht - jetzt.de

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 06.10.2009, 22:57   #71
Aragon
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

@ Shanky

Zitat:
Über soziale Unruhen wurde schon vor der Wahl geredet von Politikern und Gewerkschaftlern. Gezielte Wahlpropaganda? Nun, ich denk wenn sie schon darüber reden sollten wir das auch mal "wirklich" machen.

Ganz meine Meinung! Ich bin dabei!
Laßt es uns machen, (solange wir es noch ungestraft können).

Aragon
__

"Es ist kein Maßstab für Gesundheit, gut an eine grundlegend kranke Gesellschaft angepaßt zu sein. "
Jiddu Krishnamurti


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Alt 07.10.2009, 10:01   #72
wolliohne
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Adieu Volksparteien.

Vom Bundestagswahlkampf 1976 sind vor allem noch Slogans und Bilder in Erinnerung. Das Wahlplakat der CSU mit der Losung: Freiheit oder Sozialismus. Oder der breit lächelnde Helmut Kohl, der als Kanzlerkandidat der Union seine dicke Hornbrille gegen ein schlankes Metallmodell ausgetauscht hatte. Für Parteienforscher ist die Bundestagswahl indes aus einem anderen Grund von Bedeutung: CDU/CSU und SPD vereinigten damals zusammengenommen 91,2 Prozent der Stimmen auf sich.

Es war die Hochzeit der Volksparteiendemokratie. 2005 kamen die Volksparteien zusammen noch auf 70 Prozent. 2009 sind es weniger als 60 Prozent. In ostdeutschen Ländern kommen CDU und SPD gemeinsam noch auf 50 Prozent. In Sachsen regierten CDU und SPD in einer kleinen Koalition. Hier i

Bundestagswahl: Adieu, Volksparteiendemokratie! - Bundestagswahl - Politik - FAZ.NET
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 07.10.2009, 11:50   #73
Sancho
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Zitat:
"Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren"

Gewerkschafter, Wissenschaftler, Kulturschaffende und Aktive aus sozialen Bewegungen legen gemeinsame Erklärung vor


In einer gemeinsamen Erklärung haben Gewerkschafter, Aktive aus sozialen Bewegungen, Wissenschaftler und Kulturschaffende die Öffentlichkeit aufgefordert, angesichts der neuen schwarz-gelben Bundesregierung "den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten zu kombinieren". Initiatoren der Erklärung sind die beiden bundesweiten Arbeitsgruppen "ArbeitFairTeilen" und "Genug für alle" des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

"Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird die bisherige neoliberale Logik bruchlos fortsetzen: Die Krisenverursacher werden geschützt, die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt", sagte Werner Rätz von der Attac-AG "Genug für alle". Diese Eindeutigkeit werde aber auch "Mut und Wut" schaffen, sich dieser Form der Krisenbewältigung zu widersetzen. Ziel der Erklärung sei es daher, die Eckpfeiler eines sozialpolitischen Kontrastprogramms zum Neoliberalismus zur Diskussion stellen.

Als "Bausteine für eine alternative Politik im Interesse der Menschen" fordern die Initiatoren und Unterzeichner der Erklärung unter anderem die Abschaffung von Hartz IV, eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung sowie eine elternunabhängige Kindergrundsicherung, einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde sowie eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten.
Attac Deutschland | 'Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren' | Pressemitteilung | Pressemeldung

https://www.attac.de/fileadmin/user_...0Protesten.pdf
 
Alt 07.10.2009, 12:10   #74
pagix
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Standard AW: Bundestagswahl 2009:Soziale Rechte zu verteidigen – auch mit sozialen Unruhen

Bei Klamm steht nun auch eine Meldung inklusive Kommentare.

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