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Start > > > > -> Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II


 

 

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Alt 12.10.2009, 21:49   #26
Sparks
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Standard AW: Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II

Vielen Dank, Drueckebergerin, für diese Info. Ich hatte ohnehin keinen Zweifel daran, dass die Forderung eingebracht wird. Allerdings halte ich die Forderung direkt in dieser Höhe für gewagt, weil so die Gefahr besteht, dass sie schlicht abgeschmettert wird.
 
Alt 12.10.2009, 22:00   #27
Drueckebergerin
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Standard AW: Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II

Die letzte Forderung der Grünen auf 420,. € wurde auch abgeschmettert.
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Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
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Alt 12.10.2009, 22:06   #28
Sparks
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Standard AW: Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II

Eben ...
 
Alt 12.10.2009, 22:18   #29
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dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II

In diesem Zusammenhang sollten wir auch die Anhörung am 20. Oktober vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelsätzen nicht vergessen.
Zumindest zu den Methoden der Erhebung erwarte ich Klärendes. - Wenn auch erst in ca. drei Monaten.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 12.10.2009, 22:26   #30
Martin Behrsing
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Standard AW: Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II

Das gehört aber dazu
Zitat:
liebe Mitstreiter/innen,

nachdem es reichlich Irritationen um das 10-Punkte-Sofortprogramm der Bundestags-Fraktion gab, in dem die Forderung nach Regelsatzerhöhung nicht explizit aufgef+ührt wurde, sende ich Euch einen Brief von Katja Kipping auch im Namen der für Haushalt und Soziales zuständigen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.
Ich denke, dass hiermit alles geklärt ist.
Eigene Gedanken darf man sich natürlich dennoch machen. Aber ich denke, dass der Schaden hiermit begrenzt ist. Ich bitte auch alle diejenigen, die sich in entsprechenden Foren bewegen, diesen Brief dort ebenfalls zur Kenntnis zu bringen.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
Nur gut, das ich mir eigene Gedanken machen darf. Gut das nun doch nichts geklärt ist.
Warum schriebt uns Katja kipping oder Klaus Ernst nicht direkt an. Sonst machen sie es ja auch? Dann können wir so etwas auch offiziell positionieren. Eigentlich wollen wir auch, das so die Gepflogenheiten eingehalten werden. Wir machen dies auch nicht anders.
Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Liebe Genossin Bernardi, lieber Genosse Schulten,
bezüglich des amWochenende auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE beschlossenen Zehn-Punkte-
Sofortprogramms der Fraktion erklären wir:
1. Grundlage unseres Handelns ist das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE und damit auch die Forderung,
den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen.
2. Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm ist eine exemplarische Auflistung der ersten Bundestagsinitiativen
der Fraktion DIE LINKE. Wir haben auch wichtige Forderungen zur Überwindung von Hartz IV, wie
die Abschaffung des Sanktionsparagraphen und die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft angesprochen.
Allerdings kann ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm niemals vollständig sein.
3. Nach Rücksprache mit den beiden zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Haushalt
und Soziales ist es unstrittig ist, dass wir in die Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Erhöhung der
Regelsätze auf 500 Euro einbringen. Da diese Verhandlungen in Bälde beginnen, wird also auch diese
Forderung von uns demnächst eingebracht.
Mit solidarischen Grüßen
Katja Kipping, MdB
Berlin, 12.10.2009

als pdf beigefügt
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 12.10.2009, 22:50   #31
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dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Warum schriebt uns Katja kipping oder Klaus Ernst nicht direkt an. Sonst machen sie es ja auch? Dann können wir so etwas auch offiziell positionieren. Eigentlich wollen wir auch, das so die Gepflogenheiten eingehalten werden. Wir machen dies auch nicht anders.
Nun, dieser Brief von Katja Kipping ist eine Antwort auf eine Anfrage der BAG Hartz IV. Ich bin sicher, wenn Du bei ihr angefragt hättest, hätte sie sicher auch Dir geschrieben.

Schade, dass es Elke Reinke nicht mehr in den Bundestag geschafft hat. Da wäre die Geschichte vielleicht anders verlaufen.

Und Werner hat doch recht, wenn er hintergründig und leicht ironisch meint, dass man sich dazu durchaus seine Gedanken machen sollte.
Bei der Zusammensetzung der jetzigen Fraktion ist auf jeden Fall erhöhte Aufmerksamkeit dringend notwendig.
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Alt 12.10.2009, 23:05   #32
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Standard AW: Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II

Nun Katja wurde angeschrieben. Andere, die angeschrieben wurden, haben sich umgehend telefonisch gemeldet. Inhalt der Telefonate wird hier allerdings nicht mitgeteilt. Bestätigt jedenfalls den Brief von Katja, der ja nun eine offizielle Haltung ist, die abgestimmt nach draußen vertreten werden kann.
Aber du hast richtig erkannt: Die neue Fraktion hat einen deutlichen Einschlag bekommen. Also setzt Euch besonders für NRW und dessen Programm ein. Das unterscheidet sich dann doch fundamental.
Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Nun, dieser Brief von Katja Kipping ist eine Antwort auf eine Anfrage der BAG Hartz IV. Ich bin sicher, wenn Du bei ihr angefragt hättest, hätte sie sicher auch Dir geschrieben.

Schade, dass es Elke Reinke nicht mehr in den Bundestag geschafft hat. Da wäre die Geschichte vielleicht anders verlaufen.

Und Werner hat doch recht, wenn er hintergründig und leicht ironisch meint, dass man sich dazu durchaus seine Gedanken machen sollte.
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Alt 12.10.2009, 23:21   #33
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Standard AW: Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II

Zitat:
Also setzt Euch besonders für NRW und dessen Programm ein
Lieber Martin, als BAG setzen wir uns für alle BL gleich ein.
In erster Linie muß aber die Arbeit von den LAGs gemacht werden, die BAG kann hier nur unterstützen , und tut das auch, sofern gewünscht.

Leider mußten wir uns schon Einmischung vorwerfen lassen.(andere Geschichte...)

Soweit ich weiß, hat Werner noch keine Einladung zur MV nach Essen bekommen, aber sind ja noch 5 Tage bis dahin
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Alt 12.10.2009, 23:29   #34
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Standard AW: Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II

Nun was ihr wie organisiert, soll mich nicht wieter interessieren. Da haben wir uns nicht einzumischen.
Aber als Person Martin finde ich, dass besonders das NRW-Programm unterstützt werden muss, da es derzeit eine radikale Verändeänderung bedeutet. Und dies unterstütze ich persönlich.
Dies speigelt aber nicht die Meinung des Erwerbslosen Forum Detuschland wieder. Dafür ist die Unabängigkeit zu wichtig. Vielmehr ist es auch Aufgabe des Erwerbslosen Forum Akzente zu setzen, die politische Parteien aufnehmen können, sollen oder auch nicht.
Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Lieber Martin, als BAG setzen wir uns für alle BL gleich ein.
In erster Linie muß aber die Arbeit von den LAGs gemacht werden, die BAG kann hier nur unterstützen , und tut das auch, sofern gewünscht.

Leider mußten wir uns schon Einmischung vorwerfen lassen.

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Alt 12.10.2009, 23:48   #35
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Standard AW: Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Nun was ihr wie organisiert, soll mich nicht wieter interessieren. Da haben wir uns nicht einzumischen.
Aber als Person Martin finde ich, dass besonders das NRW-Programm unterstützt werden muss, da es derzeit eine radikale Verändeänderung bedeutet. Und dies unterstütze ich persönlich.
Dies speigelt aber nicht die Meinung des Erwerbslosen Forum Detuschland wieder. Dafür ist die Unabängigkeit zu wichtig. Vielmehr ist es auch Aufgabe des Erwerbslosen Forum Akzente zu setzen, die politische Parteien aufnehmen können, sollen oder auch nicht.
Das ist verständlich Martin; auch ich spreche hier nicht im Namen der BAG, sondern als Person Brigitte über meine Erfahrungen in und mit der BAG .
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Alt 21.10.2009, 18:37   #36
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Standard AW: Bundestagsfraktion DIE LINKE. "vergisst" Regelsatzerhöhung bei ALG II

Ja, ja der Gysi

Zitat:
Frage zum Thema Soziales 12.10.2009
Von:


Sehr geehrter Herr Gysi,

Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschland hat die neu gebildete Bundestagsfraktion der LINKEN bei dem neu verabschiedeten Sofortprogramm wichtige Punkte des Wahlkampfs "vergessen". So findet man die ursprüngliche Forderung nach einer sofortigen Anhebung des Hartz IV Eckregelsatzes auf 500 Euro nicht mehr wieder.

Können Sie dazu eine Erklärung abgeben ?
ich habe Ihre Partei gewählt !

Viele Grüße
Antwort

Zitat:
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 12.10. hat mich erreicht. Wenn es eine solche Information des Erwerbslosen Forum Deutschland geben sollte, ist sie falsch. Wir haben lediglich unser Sofortprogramm von 10 Punkten vorgelegt. Dabei sind auch Anträge zugunsten der Hartz IV-Bezieherinnen und Hartz IV-Bezieher.
Unabhängig davon werden wir sämtliche Ziele unseres Wahlprogramms Schritt für Schritt im Laufe der nächsten vier Jahre in den Bundestag einbringen. Dazu gehört auch die Erhöhung des Eckregelsatzes für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
abgeordnetenwatch.de: Dr. Gregor Gysi
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