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Bundessozialgericht hat heute über Warmwasserkosten bei Hartz IV entschieden

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 27.02.2008, 23:10   #26
Martin Behrsing
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Habe heute mit Frank Jäger (Tacheles) gesprochen. Wir waren beide der Auffassung, dass es im Moment noch zu früh ist, um über diese ominöse Pressemitteilung vernünftige Aussagen zu machen. Hier muss tatsächlich das Urteil vorliegen. Denn vieles könnte möglich bzw. nicht möglich sein.

Wir verweisen noch mal auf unseren Pessebericht: pr-sozial - Bundessozialgericht: Warmwasserkosten sind vom Hartz IV-Regelsatz zu zahlen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 27.02.2008, 23:33   #27
Mambo
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Hallo Widerspruch,

nein, ich habe mich vertan. Danke für den Hinweis.

Es ändert aber nichts an der Aufhebung der besagten Entscheidung durch das BSG.

Gruß

Willy
 
Alt 28.02.2008, 00:32   #28
HartzDieter
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Wenn ihr mich fragt: Meiner Meinung nach ist das BSG irgendwo weisungsgebunden. Sozusagen der juristische Arm der ReichenPolitik.
Und solange mir niemand das Gegenteil beweist, glaube ich aus gutem Grund, daß diese BSG Richter befangen sind.
Hoffe, daß in diese Belange ebenfalls mal brisantes Material an die Öffentlichkeit gelangt, wie jetzt in Sachen Liechtenstein.

Es lebe das Grundgesetz!
HartzDieter ist offline  
Alt 28.02.2008, 10:30   #29
Mambo
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Es geht um die Höhe der abgezogenen Warmwasserpauschale.

Hierzu Erwin Denzler bei Tacheles:

www.tacheles-sozialhilfe.de

Alle, bei denen Warmwasser "aus der Wand kommt", müssen nachrechnen, sprich kontrollieren.
 
Alt 28.02.2008, 10:35   #30
Martin Behrsing
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Was macht ihr eigentlich alle für eine Eile und wartet nicht einfach ab, bis das Urteil raus ist. Es läuft ja nichts weg. Oder?
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 28.02.2008, 13:40   #31
Eka
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Hartz IV: Kein zusätzliches Geld für Warmwasser | tagesschau.de




Gruß
Eka
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Alt 28.02.2008, 17:41   #32
Mambo
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Standard BSG - Terminbericht Nr. 10/08 (zur Terminvorschau Nr. 10/08):

Die Angriffe des Klägers gegen die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung sind ohne Erfolg geblieben.

juris.bundessozialgericht.de
 
Alt 28.02.2008, 18:09   #33
hellucifer
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Geduld ist mir ein Fremdwort!

Ich denke, man kann das Vorab-Urteil auch zu unserem Vorteil interpretieren:

1. Das BSG stellt fest, dass der Abzug von den KdU wegen der Warmwasserzubereitung über den in der Regelleistung enthaltenen Betrag hinaus nicht zulässig ist.

2. Umgekehrt müssen die erhöhten Warmwasserzubereitungskosten, die also über den in der Regelleistung enthaltenen Betrag hinausgehen, als Kosten der Unterkunft vom Leistungsträger übernommen werden. - Ist doch folgerichtig, oder? Jedenfalls kann man die Behörden und Sozialgerichte auf mehr Butter bei die Fische, auf konkrete Zahlen festnageln. Dann ist bald endlich Schluss mit der Herumgeeiere!
hellucifer ist offline  
Alt 16.12.2008, 21:03   #34
Nobody
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Daumen hoch AW: Bundessozialgericht hat heute über Warmwasserkosten bei Hartz IV entschieden

Zitat von sickness Beitrag anzeigen
und was heisst das jetzt im klartext? dass die worauf auch immer beruhende pauschale von 18% abzug rechtens ist??? ich glaub, ich muss kotzen. im sgb2 steht doch klipp und klar, dass kosten für heizung und unterkunft erbracht werden müssen. wieso in aller welt zählt denn warmes wasser nicht dazu? dürfen wir nurmehr kalt duschen? oder sollen wir gar nicht mehr duschen?? ach, wie sehr ich doch beginne, diesen staat zu hassen....
Hallo sickness, letzteres tue ich schon lange , doch hass alleine reicht nicht aus. Diese falsche krähen, bekommen eines tages ihre federn schon noch gerupft. Keine sorge die zeit wird es schon richten .
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