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Start > > > > -> Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV


 

 

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Alt 24.04.2014, 14:13   #26
The_Vulcan
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Und? Das ist doch egal... Verfassungswidrigkeit ist keine Straftat...

Niemand wird in diesem Land bestraft wenn er gegen die Verfassung/das GG handelt....

Wenn in 1-2 Jahren das Gericht sagt es ist falsch.. dann wird halt 1 Jahr später das ganze nochmal geändert... wieder falsch... dann wird wieder geklagt... dann wieder geändert... dann wieder geklagt.. das spiel geht ewig so weiter... eben weil niemand bestraft wird wenn es so gemacht wird....
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Alt 24.04.2014, 14:45   #27
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Schaut mal bitte auf den Anfang der Seite 58 dieses "Vorschläge-Pamphlets".
Dort sollen nach Ansicht der Mitarbeiter der JC ect. ALLE im Haushalt befindlichen Personen SOWIE ALLE Personen - welche mit dem Hilfeempfänger 1. oder AUCH 2. Grades ! - verwandt sind zur AUSKUNFT ÜBER IHRE EIGENEN VERMÖGENSVERHÄLTNISSE PER GESETZ VERPFLICHTET WERDEN !

Man muß sich ALLE Seiten in Ruhe durchlesen, - dann wird einem so richtig schlecht.
Es soll so ziemlich - nach den Wünschen der JC-Mitarbeiter - jeder Datenschutz ausgehebelt werden per Gesetz den die Betroffenen und deren Angehörige noch haben, selbst all jene Angehörige die gar keine Leistungsempfänger sind.

Das einzig Vernünftige, welches ich dort lesen konnte, war, - nach Arbeitsaufnahme soll das erste Gehalt - wenn dieses ab dem 28. des Monats zugeht für den noch seitens JC Geld gezahlt wurde - nicht mehr für den Monat rückwirkend angerechnet werden.
Wenigstens etwas.

Der gesamte andere "Rest" ist blanker Wahnsinn.
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Alt 24.04.2014, 15:02   #28
Kleeblatt
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von Seite 58:
"Vorschlag zur Vereinfachung:
Von der Auskunftspflicht im Sinne von § 60 Abs. 4 SGB II sollten auch die
verwandten oder verschwägerten Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft erfasst
werden, so dass die SGB II-Träger die Namen, Einkommens- und Vermögensverhältnisse
der Verwandten und Verschwägerten des Hilfebedürftigen
erheben dürfen.
II-8400-lfd.Nr. 65/11- "
DAS u.a. muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, - alle feuchten Träume der SB sollen wahr werden, denn bisher haben die regelmäßig von einem SG ein paar auf die Mütze bekommen.
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Alt 24.04.2014, 15:23   #29
arbeitslos in holland
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

@kleeblatt

ich weiss nicht unter welchen stein du bisher geschlafen hast, aber:

man versucht schon seit ewigkeit, die hartzer irgend jemand an die backe zu heften. alle WGen von hartzern, werden nach einem jahr wundersam BGen.
geplant ist ja, dass da nicht mehr erst nach einem jahr so sein soll. zimmervermietung an hartzer=ist nicht mehr
wohnungen werden nicht mehr vollständig bezahlt, weil man schließlich die gierigen VM nicht weiter subventonieren will.

der wohnungsverlust ist beim hartzern schon eingeplant, weil ja schließlich schneller gekündigt werden kann, wenn das amt nimmer zahlt.

die "schwarze null" von schäuble, dieser schwarzen null, die rechnung zahlen die hartzer.
weil schließlich die kommunen die größten lasten bei hartzIV schleppen sollen und die gleichzeitig durch schäuble jetzt in die endgültige pleite schlittern.....................
es ist nicht mehr die frage, ob und was man umsetzt, man ist gezwungen umzusetzen und das die ganze pallette.
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 24.04.2014, 15:35   #30
The_Vulcan
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Zitat von Seite 58:
"Vorschlag zur Vereinfachung:
Von der Auskunftspflicht im Sinne von § 60 Abs. 4 SGB II sollten auch die
verwandten oder verschwägerten Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft erfasst
werden......
Na zum Glück wohnen die meisten nicht zusammen... abgesehen natürlich von Kind+Eltern.

Hier greift eine Erzieherische Maßnahme... früher haben Familien freiwillig füreinander gesorgt.... damals... wo es noch Geld für Arbeit gab ;)
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Alt 24.04.2014, 16:16   #31
293949
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Nahles = SPD Ministerin im Arbeitsministerium. Selbstverständlich werden von der Hartz 4 (+Kriegs) Partei in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Schikanen gegen Arbeitslose weiter erhöht...das habe ich erwartet + auch schon so früher hier geschrieben...
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Alt 24.04.2014, 16:28   #32
0zymandias
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Zitat von Seite 58:
"Vorschlag zur Vereinfachung:
Von der Auskunftspflicht im Sinne von § 60 Abs. 4 SGB II sollten auch die
verwandten oder verschwägerten Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft erfasst
werden, so dass die SGB II-Träger die Namen, Einkommens- und Vermögensverhältnisse
der Verwandten und Verschwägerten des Hilfebedürftigen
erheben dürfen.
II-8400-lfd.Nr. 65/11- "
DAS u.a. muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, - alle feuchten Träume der SB sollen wahr werden, denn bisher haben die regelmäßig von einem SG ein paar auf die Mütze bekommen.
Das ist ja wohl 'n Hammer.

Fehlt nur noch der Tagesstruktur-Nachweis, der als Tagesprotokoll von drei aufrechten (vulgo: arbeitenden) Deutschen gegenzuzeichnen wäre.
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"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 24.04.2014, 17:18   #33
Stuart
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von The_Vulcan Beitrag anzeigen
Na zum Glück wohnen die meisten nicht zusammen... abgesehen natürlich von Kind+Eltern.
..
Lies mal richtig! Das spielt keine Rolle ob die in zusammen Wohnen!

Hier soll eine Sippenhaft hergestellt werden um dem SB (Henker) das Gewissen zu erleichtern wenn er Sanktioniert.
Stuart ist offline  
Alt 24.04.2014, 17:40   #34
Tarps
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von Stuart Beitrag anzeigen
Lies mal richtig! Das spielt keine Rolle ob die in zusammen Wohnen!

Hier soll eine Sippenhaft hergestellt werden um dem SB (Henker) das Gewissen zu erleichtern wenn er Sanktioniert.
Wenn ein ELO z.B. einen Bankdirektor als Schwager hat, dann soll dieser seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen?
Tarps ist offline  
Alt 24.04.2014, 17:56   #35
arbeitslos in holland
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

wobei der begriff der "sippe" enorm weit gefaßt wird. sinngemäß meinte mal einer, noch nie wurde man so geleimt, wie mit dem neuen hartz.
hartz dürfte zukünftig was anhaftendes haben.

vorsicht-(hartz)falle !
nepper-schlepper-hartzempfänger
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Alt 24.04.2014, 18:19   #36
The_Vulcan
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von Stuart Beitrag anzeigen
Lies mal richtig! Das spielt keine Rolle ob die in zusammen Wohnen!
Zitat:
Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft
Sorry aber jemand der in einem anderen Haushalt wohnt ist für mich schon gleichbedeutend wie nicht zusammen wohnend.
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Alt 24.04.2014, 18:23   #37
libertad
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Sparmaßnahmen:
Was ist mit unseren Überziehungszinsen?

Zitat:
Vorschläge zur Rechts-
und Verfahrensvereinfachung


Seite: 51 (PDF: 55)
§40 SGBII
Verzinsung bei Nachzahlung

Derzeitige Situation:
Nach sechs Kalendermonaten sind Leistungsansprüche, die noch nicht aus-
gezahlt wurden, von Amts wegen zu verzinsen.

Vorschlag zur Vereinfachung:
Der Anspruch auf Verzinsung bei Nachzahlung im SGB II-Bereich sollte ent-
fallen, da Grundsicherungsleistungen ihrem Sinn und Zweck nach nur der
Deckung des gegenwärtigen Bedarfs dienen.
II-8400-lfd.Nr. 21/11-
libertad ist offline  
Alt 24.04.2014, 20:59   #38
Stuart
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von Tarps Beitrag anzeigen
Wenn ein ELO z.B. einen Bankdirektor als Schwager hat, dann soll dieser seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen?
Na was für einen Sinn soll dieser Vorschlag denn sonst haben ? Wenn du nicht allein in einer Wohnung lebst, Mitbewohner ist gemeldet, musst du ja jetzt schon alles angeben.

@ The_Vulcan

Zitat:
...so dass die SGB II-Träger die Namen, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Verwandten und Verschwägerten des Hilfebedürftigen erheben dürfen.
Darauf bezieht sich meine Annahme zur Sippenhaft.
Stuart ist offline  
Alt 25.04.2014, 06:23   #39
franzi
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Verwandtschaft


Verwandtschaft ersten, zweiten und dritten Grades

Die verschwägerten Verwandten sollen also auch betroffen sein.

Letztlich die gesamte Sippe, das sind zahlreiche Personen.
Die werden sich freuen ...

Interessantes Detail: "Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, aufgelöst ist ..."
Das bedeutet: mitgefangen, mitgehangen, auf immer und ewig ...

Da können alle froh sein, die schon verstorben sind und all jene, die selbst keine Geschwister haben.

Was ist, wenn man mit den Verwandten seit Jahren oder Jahrzehnten keinen Kontakt mehr hat? Oder die keinen Kontakt mehr wünschen?

Was soll diese Offenlegung bringen?
Man muss sich zunächst fragen, was damit bezweckt werden soll, eventuell eine spätere Haftbarkeit?
Dann kommt die nächste Frage: ließe sich das rechtlich überhaupt durchsetzen? Glaube eher nicht ...

Muss man dann beim nächsten Weiterbewilligungsantrag eine "Anlage Verwandte" ausfüllen?

Manche Leute wissen ja gar nicht, wo ihre Verwandten wohnen, wie die heute heißen (falls diese inzwischen geheiratet haben etc.).
franzi ist offline  
Alt 25.04.2014, 07:34   #40
PeterMM
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

das wird dann wohl demnächst deutlich ansteigen

Neugierige Behörden durchleuchten immer häufiger private Konten
Die Abfrage von privaten Kontodaten durch Behörden galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Die Neugier der Behörden wird immer größer. Wehren können sich die Bürger nicht. Oft erfahren sie nicht einmal davon.

Neugierige Behörden durchleuchten immer häufiger private Konten | WAZ.de
PeterMM ist gerade online  
Alt 25.04.2014, 09:50   #41
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Dort sollen nach Ansicht der Mitarbeiter der JC ect. ALLE im Haushalt befindlichen Personen SOWIE ALLE Personen - welche mit dem Hilfeempfänger 1. oder AUCH 2. Grades ! - verwandt sind zur AUSKUNFT ÜBER IHRE EIGENEN VERMÖGENSVERHÄLTNISSE PER GESETZ VERPFLICHTET WERDEN !
Nicht "sowie" sondern auch. Also Verwandte, die in der gleichen Haushaltsgemeinschaft leben. Die buckelige Verwandtschaft in einem anderen Ort wäre davon nicht betroffen. Wäre rechtlich wohl auch nicht haltbar. Aber wie gesagt, abwarten und trinken.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 25.04.2014, 10:08   #42
franzi
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Alles halb so wild?

Arbeitslose: Die Hartz-IV-Reform ist halb so schlimm | ZEIT ONLINE



http://www.asmk.sachsen-anhalt.de/fi...rrierefrei.pdf

(interessantes Dokument, auch für den Bereich Pflege, Teilhabe etc.)
franzi ist offline  
Alt 25.04.2014, 16:40   #43
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von The_Vulcan Beitrag anzeigen
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Niemand wird in diesem Land bestraft wenn er gegen die Verfassung/das GG handelt....

Wenn in 1-2 Jahren das Gericht sagt es ist falsch.. dann wird halt 1 Jahr später das ganze nochmal geändert... wieder falsch... dann wird wieder geklagt... dann wieder geändert... dann wieder geklagt.. das spiel geht ewig so weiter... eben weil niemand bestraft wird wenn es so gemacht wird....
Kurz und knapp erklärt, wie das im Grunde funktioniert.

Deswegen: 2017 wieder Mutti wählen !
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"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline  
Alt 25.04.2014, 16:45   #44
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von Pleitegeier! Beitrag anzeigen
Na dann warten wir mal ab,wie weit der Bogen noch gespannt werden kann, bis er ihnen selbst um die Ohren fliegt.
Wenn er vorher die Zielgruppe trifft und handungsunfähig macht, ist der Zweck doch erfüllt.....

Keine Bange: Da geht noch einiges (was ja "Testfelder" wie die Sozialhilfe belegen, hier wird noch ganz anders mit dem Thema "Sippenhaft" umgegangen)
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"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 25.04.2014, 16:49   #45
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
Nicht "sowie" sondern auch. Also Verwandte, die in der gleichen Haushaltsgemeinschaft leben. Die buckelige Verwandtschaft in einem anderen Ort wäre davon nicht betroffen. Wäre rechtlich wohl auch nicht haltbar. Aber wie gesagt, abwarten und trinken.

Der Luxus des Abwartens ist eine Frage der gesellschaftlichen Position.

Wenn man eh schon ungünstig steht, wird die Lage meist kaum besser.

Zur Agenda 2010:

Nach der Agenda ist vor der Agenda...

Schröders Worte *** (Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) "Mut zum Frieden und zur Veränderung"
["Agenda 2010"]

vom 14. März 2003) sind noch immer aktuell und Frau Merkel wird da sicher noch den einen oder anderen Reform-Brikett nachlegen.


***

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.
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"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 25.04.2014, 17:23   #46
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Naja, was heißt Luxus? Was haben Otto-Normal-Elo oder Otto-Normal-Prekärer denn für sonstige Optionen? Sich schon vorher verrückt machen ist doch auch keine Lösung. Die Revolution fällt ja bekanntlich auch aus. Also abwarten was kommt. Der Krieg gegen die Armen ist sicher noch nicht beendet, das ist auch klar.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 26.04.2014, 16:13   #47
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Hier nochmal eine recht aktuelle Zusammenfassung aus der Presse:

Hartz IV : Das bewirken die neuen Hartz-IV-Regeln | Arbeit & Soziales - Frankfurter Rundschau
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"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 26.04.2014, 17:19   #48
Anarchie79->Emailproblem
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Hallo Celeste,


ich kann dich sehr gut verstehen weil es mir so ähnlich geht wie dir! Ich habe seit meiner Jugend eine chron. Depression mit Angst und Anpassungsstörung und seit dem das Hartz Gesetz in Kraft getreten ist hat mich der Druck seitens der SBs noch kränker werden lassen! Siehe Sinnlosmaßnahmen wo ich sehr stark traumatisiert wurde! Der Hammer ist aber das der Chef ein Pfarrer mit pädophiler Neigung mit dem JC zusammen arbeitet siehe 1,50 Jobs! Ich war einmal bei ihm in einer Maßnahme gewesen das war 2005 bis 2006 und seitdem meide ich diesen Verein wo er wie ein Monarch über Langzeitarbeitslose seine Macht demonstriert alles vom JC abgesegnet! Er bekommt ja sogar pro Hart4 Empfänger habe ich gehört 800 Euro! Sowas nenne ich Menschenhandel und nichts anderes! Jetzt habe ich gehört das dieser Verein geschlossen werden soll was ih nur begrüßen würde!


Jedenfalls ist für mich eins sicher egal welche Reformen da noch kommen werden! Ich werde mich nicht mehr von meiner SB nötigen lassen zu einem Verein zu gehen der Menschen wie Vieh behandelt und ich dadurch noch traumatisierter werde und am Ende mir vielleicht deshalb noch den Strick nehme! Nur damit wieder ein Hartzi wengier in der Statistik ist! Da ich eh einen GdB von 40 habe berufe ich mich jetzt auf den Paragraph 10 SGBII weil da auch die Zumutbarkeit für Maßnahmen geregelt wird! Was ja auf mich auch zutrifft was dort steht, da ich ja seelisch beeinträchtigt oder behindert bin wegen der chron. Depression und der Angst und Anpassungsstörung!


Wenn ich einen 1,50 Job oder eine Maßnahme mit mache dann nur dort wo ich keine Angst haben brauche das wieder die Gefahr besteht, das ich einen Traumataaufbruch bekommen könnte!


Für kranke Leute wie dich und mich ist es auch sehr wichtig einen guten Fachartzt zu haben der hinter einem steht und nicht einen ins offene Messer laufen lässt!


Ich bin gerade dabei meinen Psychater zu wechseln genau aus diesen Grund!




Ich wünsche dir und auch allen anderen viel Kraft und Stärke und mögen bald 1000te auf die Straßen gehen und die Missstände aufzeigen in unserem sogenannten Sozialstaat! Hitler hätte seine Freude daran gehabt wenn er das sehen könne was eine sogenannte christliche und soziale Partei so alles zustande bringt!



Lg Anarchie 79
Anarchie79 ist offline  
Alt 26.04.2014, 17:25   #49
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Der Kirche ist das bei 1€-Jobs recht egal wer da den Hof fegt - und wenn es der Satan persönlich ist.

Nur wenn es um höhere Aufgaben geht oder um "Nächstenliebe" der speziellen Art, bedarf es einer theologischen Hülle (die dann ggf. ja auch mal fällt)
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"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 27.04.2014, 06:59   #50
franzi
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Standard AW: Zu bürokratisch: Regierung arbeitet an Reform von Hartz IV

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Der Kirche ist das bei 1€-Jobs recht egal wer da den Hof fegt - und wenn es der Satan persönlich ist.

Nur wenn es um höhere Aufgaben geht oder um "Nächstenliebe" der speziellen Art, bedarf es einer theologischen Hülle (die dann ggf. ja auch mal fällt)
Die theologische Hülle allein reicht nicht ... es läuft genauso wie in der Politik: man muss sich "hinaufdienen". Und als Frau hat man ohnehin nur begrenzte Chancen.
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