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Start > > > > -> BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen


 

 

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Alt 27.08.2011, 23:45   #26
Kaleika
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
schlussendlich würde ich es besser finden wenn die träger blechen müssten denn so zahlt die zeche doch wieder nur der steuerzahler. aber die "arbeitgeber" würden im endeffekt noch immer die sozialabgaben sparen. gelackmeiert bleibt der "arbeitnehmer" dem rentenzeiten fehlen.
Deine Meinung teile ich voll und ganz, weil es doch die Maßnahmeträger waren, die sich die Taschen voll schlagen konnten!
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
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Alt 27.08.2011, 23:54   #27
Rubber Duck->Emailproblem
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Rubber Duck
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Deine Meinung teile ich voll und ganz, weil es doch die Maßnahmeträger waren, die sich die Taschen voll schlagen konnten!
Würde nur der Arbeitgeber oder Massnahmeträger dafür zahlen müssen, wäre es dem JC aber egal und er würde dir trotzdem versuchen, so einen 1€ Job anzudrehen! Und machst du den Arbeitgeber irgendwann rezesspflichtig, meldet der Insolvenz an und du g*t in die Röhre!
Deshalb finde ich es schon gut, dass die JC in der Pflicht stehen und dafür aufkommen müssen. So entsteht wenigstens ein öffentlicher Druck, da es um Steuergelder geht!
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Dream as if you'll live forever. Live as if you'll die today.
James Dean
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Alt 28.08.2011, 00:24   #28
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Funktioniert aber nur dann, wenn der Berechtigte das ganze auch bis zum Schluss durchzieht!
Ohne Rückendeckung, und Hilfe dritter ist so etwas selten einfach durch zu stehen.
Dürfte auch nur funktionieren, wenn gewisse Vorgehensweisen eingehalten werden. Zumindest sieht das so beim Wertersatz aus. Und da kann das JC darauf hoffen oder viel mer davon ausgehen, dass 95% der Betroffenen entweder nicht dieses Urteil kennen und/oder nicht den richtigen Verfahrensweg beschreiten, damit es am Ende auch in der Kasse klingelt. Systemgetreu eben
Zitat:
Tipps
test.de erklärt, wie Sie die Nachzahlung beantragen und durchsetzen.
  • Voraussetzungen. Anspruch auf Nachzahlung haben Sie nur, wenn Ihr Jobcenter oder Ihre Arbeitsagentur Sie zu einem rechtswidrigen Ein-Euro-Job herangezogen hat und Sie gegen den Zuweisungsbescheid Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls auch geklagt haben, so dass der Bescheid nicht rechtsbeständig geworden ist.
  • Zeitraum. Forderungen für Ein-Euro-Jobs ab 2008 verjähren frühestens Ende 2012. Sie können aber auch ältere Nachzahlungsforderungen noch anmelden. Unter Umständen gelten längere Verjährungsfristen. Die Regelverjährung beginnt auf jeden Fall erst, wenn Sie alle Umstände kennen, die Sie zur Forderung berechtigen. Sie beginnt möglicherweise erst, wenn Sie vom aktuellen Urteil erfahren.
  • Antrag. Beantragen Sie die Nachzahlung schriftlich bei der Behörde, die Ihnen den Ein-Euro-Job („Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung“) zugewiesen hat. Nennen Sie den Zuweisungsbescheid, gegebenenfalls Ihren Widerspruch, die Klage und das Urteil, das den Zuweisungsbescheid aufhebt. Weisen Sie auf das Urteil des Bundessozialgerichts (vom 13. April 2011, Aktenzeichen: B 14 AS 98/10) hin. Schicken Sie den Antrag per Einschreiben mit Rückschein oder stecken Sie ihn persönlich in den Briefkasten der Behörde.
  • Widerspruch. Legen Sie Widerspruch ein, wenn die Behörde eine Nachzahlung verweigert ohne das überzeugend zu begründen. Beachten Sie die Hinweise in der Rechtsbehelfsbelehrung. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheids bei der Behörde sein.
  • Klage. Wird der Widerspruch abgelehnt, können Sie Klage beim Sozialgericht erheben. Die Adresse steht in der Regel in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruchsbescheid. Gerichtskosten müssen Sie nicht zahlen, auch wenn Sie die Klage verlieren. Sie müssen nicht unbedingt einen Anwalt einschalten, sondern können die Klage auch selbst formulieren und einreichen. Hinweise zur Form und zu Fristen enthält die Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruchsbescheid. Wenn Sie sich einen Rechtsanwalt nehmen, hat die Behörde die Kosten zu übernehmen, wenn Sie vor Gericht gewinnen.
  • Informationen. Detaillierte Informationen zur Rechtslage und Hinweise auf aktuelle Gerichtsurteile finden Sie bei www.harald-thome.de
http://www.elo-forum.org/diskussions...egruenden.html
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 28.08.2011, 00:24   #29
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Standard AW: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter

Zitat von Rubber Duck Beitrag anzeigen
Genau durch diese Denkweise entsteht ja diese Ungerechtigkeit in diesem Staate!
Das verstehe ich jetzt nicht so ganz.
Was hat denn diese (meine) Denkweise mit erreichen des Ziels zu tun?
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 28.08.2011, 00:49   #30
gast_
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Danke, Kiwi.
Ich führe die Threads mal zusammen.
Danke :-)
gast_ ist offline  
Alt 28.08.2011, 01:35   #31
jimmy->Emailproblem
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Standard AW: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Dürfte auch nur funktionieren, wenn gewisse Vorgehensweisen eingehalten werden. Zumindest sieht das so beim Wertersatz aus. Und da kann das JC darauf hoffen oder viel mer davon ausgehen, dass 95% der Betroffenen entweder nicht dieses Urteil kennen und/oder nicht den richtigen Verfahrensweg beschreiten, damit es am Ende auch in der Kasse klingelt. Systemgetreu ebenhttp://www.elo-forum.org/diskussions...egruenden.html
Danke, Paolo.
Genau das wollte ich mit meinen Zeilen sagen.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 28.08.2011, 09:14   #32
warpcorebreach
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von Rubber Duck Beitrag anzeigen
Würde nur der Arbeitgeber oder Massnahmeträger dafür zahlen müssen, wäre es dem JC aber egal und er würde dir trotzdem versuchen, so einen 1€ Job anzudrehen! Und machst du den Arbeitgeber irgendwann rezesspflichtig, meldet der Insolvenz an und du g*t in die Röhre!
Deshalb finde ich es schon gut, dass die JC in der Pflicht stehen und dafür aufkommen müssen. So entsteht wenigstens ein öffentlicher Druck, da es um Steuergelder geht!

ok es hatt auch nachteile, wenn der AG zahlen würde würden die jobcenter es wohl noch anrechnen
warpcorebreach ist offline  
Alt 28.08.2011, 09:17   #33
blinky
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
ok es hatt auch nachteile, wenn der AG zahlen würde würden die jobcenter es wohl noch anrechnen
Die Entschädigung wird auch angerechnet.

Wird Tariflohn nachgezahlt, wird das ALG II + Aufwandsentschädigung angerechnet unter Berücksichtigung der Freibeträge.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 28.08.2011, 10:27   #34
arbeitslos in holland
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

reines nullsummenspiel !

für das rechtswidrige verhalten wird keiner auch nur angeklagt-das soll rechtsstaatlich sein

das gleiche theater gibt es dann bei der bürgerarbeit
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline  
Alt 28.08.2011, 10:38   #35
FrankyBoy
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
reines nullsummenspiel !

für das rechtswidrige verhalten wird keiner auch nur angeklagt-das soll rechtsstaatlich sein

das gleiche theater gibt es dann bei der bürgerarbeit
Das schlimmste daran ist doch, dass die Unternehmen die zu tausenden geschädigt werden, nicht mal mit im Boot sitzen bzw. gar nicht klagen können.

Bürgerarbeit könnten schließlich auch angestellte Arbeiter leisten.
FrankyBoy ist offline  
Alt 28.08.2011, 10:55   #36
espps
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Die Entschädigung wird auch angerechnet.

Wird Tariflohn nachgezahlt, wird das ALG II + Aufwandsentschädigung angerechnet unter Berücksichtigung der Freibeträge.

Blinky

Ja, aber nur des Prinzips wegen, würde ich klagen!

@ Franky

welche Unternehmen wurden denn geschädigt?
 
Alt 28.08.2011, 11:03   #37
blinky
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Ja, aber nur des Prinzips wegen, würde ich klagen!

@ Franky

welche Unternehmen wurden denn geschädigt?
Das hab ich ja vor. Wie oben geschrieben hätte ich 6600 Euro verdient in mein 1 Euro Job, wenn ich regulair beschäftigt gewesen wäre. Nach den Abzügen bleibt mir Schaden von 1660 Euro.
blinky ist offline  
Alt 28.08.2011, 11:28   #38
warpcorebreach
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

na das entschädigungen angerechnet werden vage ich anzuzweifeln bis jemand das gegenteil beweist. und jobcenter rechtsbeugung akzeptiere ich nicht als beweis
warpcorebreach ist offline  
Alt 28.08.2011, 11:33   #39
blinky
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

B 14 AS 98 / 10

Da kannste es nachlesen.

http://juris.bundessozialgericht.de/...53&pos=0&anz=2

Zitat:
Hinsichtlich der Höhe des Erstattungsanspruchs ist das Landessozialgericht zunächst zutreffend davon ausge­gangen, dass der Beklagte für die Arbeit des Klägers das übliche Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag für das Speditionsgewerbe hätte aufwenden müssen und dem hieraus resultierenden Betrag die von dem Beklagten erbrachten Grundsicherungsleistungen (einschließlich der zu tragenden Aufwendun­gen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) gegenüber zu stellen sind. Anders als das Landessozialgericht entschieden hat, können hierbei jedoch nur Sozialleistungen berücksich­tigt werden, die der Kläger für die Zeit erhalten hat, in der er durch seine Arbeitsleistung eine Berei­cherung des Beklagten bewirkt hat.
blinky ist offline  
Alt 28.08.2011, 11:43   #40
warpcorebreach
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
B 14 AS 98 / 10

Da kannste es nachlesen.

ok leuchtet ein. schlussendlich steht man ja genauso da wie wenn von vornrein richtig gezahlt wurde. vorausgesetzt die verbrecher zählen das nicht als einmaliges einkommen. im endeffekt entpuppt sich dieses urteil als zahnloser papiertiger wie mir scheint.
warpcorebreach ist offline  
Alt 28.08.2011, 12:11   #41
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Pünktchen Pünktchen
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Standard Rechtswidrige 1-Euro-Jobs

Hallo zusammen,

wahrscheinlich wißt Ihr es schon, aber hier nochmal ein ganz interessanter Artikel von heute...mit einer Entscheidung von gestern.

Gruß

Jobcenter vermitteln rechtswidrige Ein-Euro-Jobs
Pünktchen ist offline  
Alt 28.08.2011, 14:07   #42
physicus
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat:
vorausgesetzt die verbrecher zählen das nicht als einmaliges einkommen. im endeffekt entpuppt sich dieses urteil als zahnloser papiertiger wie mir scheint.
als was sollte man das denn deiner meinung nach zählen?

das ist arbeitseinkommen, mit einem gehalt von über 1000 euro, wie blinky an anderer stelle schrieb, bist du kein leistungsempfänger mehr.
für diese zeit würde dir also auch kein H4 geld zustehen, es müsste dann logischerweise verrechnet werden.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 28.08.2011, 18:34   #43
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Die Entschädigung wird auch angerechnet.

Wird Tariflohn nachgezahlt, wird das ALG II + Aufwandsentschädigung angerechnet unter Berücksichtigung der Freibeträge.

Blinky
Blinky, dass ist ja auch ein möglicher Grund, wieso viele sich keine Mühe geben wollen.
Man muss aber hier grundsätzlich daran denken, dass, wenn niemand klagt, dass immer weiter so geht. Ist doch wie mit den ZA´s - wenn denen niemand eine vor den Bug haut, dann werden alle immer weiter leiden müssen. Gibt es erhöhte Gegenwehr, dann geht das am Ende des Jahres auf das Gesamtsiegkonto!

Das ändert selbstverständlich nichts daran, dass die Anrechnung eine Sauerei ist. Theoretisch - und meinem empfinden von Recht- und Unrecht, sollte der gesamte Betrag ANRECHNUNGSFREI auf das Konto des Geschädigten eingehen, und dann ab in den urlaub! Neues Auto. Neue E-Geräte whatever.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 28.08.2011, 18:36   #44
blinky
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Ich gebe Dir recht. Schließlich wäre man 6 Monate aus dem Bezug gewesen, wenn man regulair gearbeitet hätte. Aber das Gesetz ist nun mal so. Leider
blinky ist offline  
Alt 28.08.2011, 18:39   #45
warpcorebreach
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
als was sollte man das denn deiner meinung nach zählen?

das ist arbeitseinkommen, mit einem gehalt von über 1000 euro, wie blinky an anderer stelle schrieb, bist du kein leistungsempfänger mehr.
für diese zeit würde dir also auch kein H4 geld zustehen, es müsste dann logischerweise verrechnet werden.

mfg physicus
was ich meinte ist das es einen unterschied macht ob es als einmaliges einkommen behandelt wird oder so gerechnet wird als ob man monatlich geld bekommen hatt. ob man nun aus dem bezug gefallen wäre oder nicht das steht auf einem anderen blatt. gelackmeiert ist man in der situation leider immer(noch).
warpcorebreach ist offline  
Alt 28.08.2011, 21:12   #46
Jivan
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

... und noch ein weiterer Presse-Beitrag

WELT ONLINE

"Ein-Euro-Jobber können mehr Geld fordern

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs können Arbeitslose auf Zahlungen vom Jobcenter drängen.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein Signal gegen den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs gesetzt. Wenn Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vermitteln, können Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr Geld für ihre Arbeit fordern, entschied das Gericht. ..."

Bundessozialgericht: Ein-Euro-Jobber können mehr Geld fordern - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE
 
Alt 29.08.2011, 07:27   #47
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Das Bundessozialgericht hat bitte aus welchen Gründen die wichtigen Zahlen vergessen?
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 29.08.2011, 07:51   #48
blinky
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Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Das Bundessozialgericht hat bitte aus welchen Gründen die wichtigen Zahlen vergessen?
Die Sozialgerichte und die Landessozialgerichte sind Tatsacheninstanzen. Diese prüfen die tatsächlichen Verhältnisse. Das Bundessozialgericht ist keine Tatsacheninstanz. Hier wird nur überprüft ob die Gerichtsentscheidungen der Tatsacheninstanzen korrekt sind. Hier kannst Du auch keine neue Beweise mehr einbringen oder neue Tatsachen mehr darlegen.

Aus diesem Grund wurde das Verfahren an das Landessozialgericht zurückverwiesen, da die finanziellen Fragen nicht geklärt wurden.
blinky ist offline  
 

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