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Bis unter die Brücke

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 21.07.2015, 19:39   #26
arbeitslos in holland
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Standard AW: Bis unter die Brücke

das BverfG hat doch selber die augen 10 jahre verschlossen und wußte genau um die situation der sanktionierten.

das hat die einfach nicht interessiert !

jetzt ist die frage, wie sie das abbügeln wollen ? denn würden sie den argumenten folgen, würden die sich selber in den ar§ch treten !
__

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Alt 21.07.2015, 19:51   #27
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Standard AW: Bis unter die Brücke

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Die lügen schon so lange , die wissen doch gar nicht mehr wann es die letzten ehrlichen ELO Zahlen gegeben hat --vielleicht vor der Wiedervereinigung .
Vor welcher Wiedervereinigung? Die mit Österreich?
 
Alt 21.07.2015, 23:25   #28
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Standard AW: Bis unter die Brücke

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Das hilft im Ernstfall doch auch keinem ..bei einer Eilklage kannste schon drei bis vier Wochen rechnen , wie lange dauert dann eine normale ? Ein bis zwei Jahre ?
Drei bis vier Jahre, nur für die erste Instanz.
 
Alt 22.07.2015, 09:38   #29
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Standard AW: Bis unter die Brücke

Zitat von #HIV# Beitrag anzeigen
Wir haben dann aber nur ein Problem, der Staat müsste zugeben, 10 Jahre am Stück schei*e gebaut zu haben. Denkst du ernsthaft soweit wird es kommen?
Es wird wahrscheinlich ein politisches Urteil geben und nicht eines in der Sache.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 22.07.2015, 09:43   #30
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Standard AW: Bis unter die Brücke

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Drei bis vier Jahre, nur für die erste Instanz.
Nö, das ist nicht verhältnismäßig. Hier sind es 2 Jahre.
 
Alt 22.07.2015, 18:57   #31
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Standard AW: Bis unter die Brücke

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Nö, das ist nicht verhältnismäßig. Hier sind es 2 Jahre.
Dann kannst Du hübsch zufrieden sein.
Im SG hier um die Ecke hört sich das meist ein bißchen anders an. Heuer stammte der älteste mir erinnerliche, erstmals zur mündlichen Hauptverhandlung anstehende Fall aus dem Jahre 2006. Allerdings muß man da zur Ehrenrettung des Gerichts sagen, daß es die Klägerin, eine Krankenhausgesellschaft, mit dem Streit mit der Krankenkasse um die Behandlungskosten eines multimorbiden Rentners, auch nicht so besonders eilig hatte. Die Sachen mit Arbeitsamt und JC liegen hier aber inzwischen näher an vier als an drei Jahren.
 
Alt 22.07.2015, 21:38   #32
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Standard AW: Bis unter die Brücke

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Dann kannst Du hübsch zufrieden sein.
Im SG hier um die Ecke hört sich das meist ein bißchen anders an. Heuer stammte der älteste mir erinnerliche, erstmals zur mündlichen Hauptverhandlung anstehende Fall aus dem Jahre 2006. Allerdings muß man da zur Ehrenrettung des Gerichts sagen, daß es die Klägerin, eine Krankenhausgesellschaft, mit dem Streit mit der Krankenkasse um die Behandlungskosten eines multimorbiden Rentners, auch nicht so besonders eilig hatte. Die Sachen mit Arbeitsamt und JC liegen hier aber inzwischen näher an vier als an drei Jahren.
Das hägt oft auch mit dem Umfang der Akten zusammen. Wenn eine Rentensache ansteht und ordnerweise bearbeitet werden muß, dann dauert das eben.
 
 

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