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Alt 01.09.2012, 15:28   #26
Falling Down
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Standard AW: [Brandenburg]Minister Baaske drängt auf Rechtssicherheit bei Hartz-IV-Bescheiden

Macht Euch nicht verrückt. Was will dieser Provinzpolitiker denn tun? Soll er doch in seinem Ministerium soviele Krabbelgruppen einrichten wie er mag. SGB II wie SGB XII sind Bundesgesetze, die BA sitzt Nürnberg, die Sozialgerichte sind unabhängig. Da kann er sich aufplustern wie er will: Er kann in dem Bereich nicht mal ansatzweise etwas kraft seines Amtes entscheiden.
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Alt 01.09.2012, 15:44   #27
xyz345
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Standard AW: [Brandenburg]Minister Baaske drängt auf Rechtssicherheit bei Hartz-IV-Bescheiden

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Macht Euch nicht verrückt. Was will dieser Provinzpolitiker denn tun?
Den provinziellen Hartzies das letzte bisschen Existenzminimum streitig machen.
Aber dann rumheulen, dass das Land BB immer weniger Einwohner hat.


Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
SGB II wie SGB XII sind Bundesgesetze, die BA sitzt Nürnberg, die Sozialgerichte sind unabhängig. Da kann er sich aufplustern wie er will: Er kann in dem Bereich nicht mal ansatzweise etwas kraft seines Amtes entscheiden.
Nix BA. Optionskommunen.

"Sozialgerichte unabhängig"???
Ja, nee, is klar und die Erde ist eine Scheibe.

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Da kann er sich aufplustern wie er will: Er kann in dem Bereich nicht mal ansatzweise etwas kraft seines Amtes entscheiden.
Dafür braucht er kein Amt.
xyz345 ist offline  
Alt 01.09.2012, 16:15   #28
Falling Down
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Standard AW: [Brandenburg]Minister Baaske drängt auf Rechtssicherheit bei Hartz-IV-Bescheiden

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Den provinziellen Hartzies das letzte bisschen Existenzminimum streitig machen.
Der Mensch will viel. Wie genau könnte er das denn tun?


Zitat:
Nix BA. Optionskommunen.
Ganz Brandenburg ist eine einzige Optionskommune?


Zitat:
"Sozialgerichte unabhängig"???
Ich habe so gut wie alle meiner Klagen gegen das arge Volk gewonnen. Und das in einem Bundesland, in dem sogar die Sozen erzkonservativ sind und gewisse Ministerpräsidenten mit feistem Stachelschweingesicht schon mal "Waschen, Haareschneiden und Rasieren" als Eingliederungsmaßnahme für Erwerbslose empfehlen. Ja, ich denke die Sozialgerichte sind unabhängig.
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Falling Down ist offline  
Alt 01.09.2012, 20:20   #29
Amethrin
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Standard AW: [Brandenburg]Minister Baaske drängt auf Rechtssicherheit bei Hartz-IV-Bescheiden

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Macht Euch nicht verrückt. Was will dieser Provinzpolitiker denn tun? Soll er doch in seinem Ministerium soviele Krabbelgruppen einrichten wie er mag. SGB II wie SGB XII sind Bundesgesetze, die BA sitzt Nürnberg, die Sozialgerichte sind unabhängig. Da kann er sich aufplustern wie er will: Er kann in dem Bereich nicht mal ansatzweise etwas kraft seines Amtes entscheiden.
genau. Gaaanz ruhig Immer schön weiterklagen Ich hab mit meiner SB ganz klar über die Sinnlosigkeit von Massnahmen diskutiert. Sie: " So ist nun mal die aktuelle Politik" Ich: " Und wir haben Gewaltenteilung."
Tja, die werden halt kapieren müssen, dass die ne EGV vorlegen müssen, die man auch unterschreibt. d. heißt für mich: Da darf so gut wie nichts drinstehen. Dann unterschreib ich und klage nicht. Dann sitz ich halt nicht inner Massnahme. Davon wird Deutschland nicht untergehen und so helle sind die Damen und Herren Richter schon, das irgendwann zu kapieren. In dieser Richtung müssen sie halt die SBchen ermahnen.
Amethrin ist offline  
Alt 02.09.2012, 18:16   #30
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Standard AW: [Brandenburg]Minister Baaske drängt auf Rechtssicherheit bei Hartz-IV-Bescheiden

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Der Mensch will viel. Wie genau könnte er das denn tun?.
Das weiß ER sehr gut.

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Ganz Brandenburg ist eine einzige Optionskommune?
Nö. Mehrere. Je nach Landkreis.

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Ich habe so gut wie alle meiner Klagen gegen das arge Volk gewonnen. Und das in einem Bundesland, in dem sogar die Sozen erzkonservativ sind und gewisse Ministerpräsidenten mit feistem Stachelschweingesicht schon mal "Waschen, Haareschneiden und Rasieren" als Eingliederungsmaßnahme für Erwerbslose empfehlen. Ja, ich denke die Sozialgerichte sind unabhängig.
Ja, in deinem. Super. Schön.
Aber nicht in Brandenburg und ... .... ... ...
xyz345 ist offline  
Alt 11.12.2012, 13:50   #31
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Standard AW: [Brandenburg]Minister Baaske drängt auf Rechtssicherheit bei Hartz-IV-Bescheiden

Dass die Bescheide jetzt "rechtssicher" geworden sind, kann man daran erkennen, dass die Brandenburger Sozialgerichte bereits ihre Pforten schließen:
Klageabweisungen am Fließband!
Bedeutet: Verpi*** dich, du Trottel!
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Alt 11.12.2012, 19:46   #32
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Standard AW: [Brandenburg]Minister Baaske drängt auf Rechtssicherheit bei Hartz-IV-Bescheiden

Wieso? Die Kostenfestsetzungsanträge bei Gericht und die Kostenrückerstattungsanträge bei den JC werden ja bereits erfolgreich ignoriert, bedeutet: Kläger bleibt auf den aufgewandten Kosten sitzen.

Jetzt werden die auf Halde liegenden Klagen im Akkord abgewiesen!
Sind die Berge abgearbeitet, werden vermutlich "Eintrittsgelder" für jede erneute Klage verlangt = Hürde Nr. 1.
Spült viel Kohle in die Staatskasse.
Wer dann so naiv ist und löhnt, dessen Klage wird ja dann anschließend eh abgewiesen.
Bis alle Kläger das kapiert haben.... .... ist viel vom H4-Hungerlohn zum Fenster rausgeworfen worden.

Man könnte dieses Verfahren auch als Sanktion bezeichnen.
Wehe du wehrst dich gegen die Rechtswidrigkeiten! Dann gehts dir an deinen kleinen, altlumpigen Geldbeutel.
xyz345 ist offline  
Alt 12.12.2012, 00:27   #33
HolgerKanns
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Standard AW: [Brandenburg]Minister Baaske drängt auf Rechtssicherheit bei Hartz-IV-Bescheiden

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Grundsätzlich hat er damit sogar Recht. WENN denn den Verursachern dieser rechtsunwirksamen Bescheide mal gehörig auf die Finger geklopft werden würde.

Mir dünkt nur, das geht in eine ganz andere Richtung.
generalverdacht für alle? warum schaust du nach brandenburg, die bayerische regierung ist extrem härter.
HolgerKanns ist offline  
 

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