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Alt 21.08.2013, 23:22   #101
hartaber4
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
Die Verpflichtung des Richters mündet in einer unabhängigen Ermessens- und Gewissensfrage.
@hartaber4, kennst Du das Streitgespräch zwischen Neskowic, Bundesrichter a. D. und dem Prof Berlitz?
Da sind die Zusammenhänge aus der Praxis deutlich beschrieben. Alle wirksamen Mechanismen sind offen aufgezeigt, bis hin zur Betrachtung der Karriereleiter, die nämlich so manche Richtervorlage in gleicher Weise verhindert.

Wenn nach Deiner Argumentation der hier immer autozensierte Name nicht gehandelt hätte, gäbe es das Urteil vom 09.02.2010 nicht. Auch das Urteil vom 18.07.2012 hätte keine Existenz, wenn nicht wenigstens einer den Mut aufgebracht hätte und der Seltenheitswert eines mutigen Richters Existenz bewiesen hätte.

DU beantwortest die von mir gestellte Frage exemplarisch mit dem falsch aufgezäumten Pferd, gehst dabei aber nur von Deiner Sichtweise aus, nicht aber von der unterschiedlichsten Sichtweise der Richter, die in tausenden Verfahren oft genug unterschiedliches Handeln dokumentierten! Und Du negierst dabei schlicht und einfach die Tatsache, dass sich Wirkung NIE ohne Ursache einstellen kann.
Willst Du nun sagen, die beiden rechtsgültigen Urteile sind Ergebnis eines Nichthandeln im Vorfeld? Ergebnis eines Hände in den Schoß legen oder Ergebnis einer einzigen Sichtweise?
Das wäre ziemlich vermessen, um nicht überheblich zu schreiben.

Das habe ich nicht gesagt.... ich habe in dem Bezug zu Dhomas Gallay nur glarkestellt (*****?), dass der LSG Senat in Hessen die Vorlage zum BVerfG beschlossen hat.

Nicht mehr und nicht weniger....

Und wenn "ihr" Boes-Fans meint, dass die Rechtswegerschöpfung für euch keine Rolle spielt oder/und Richtervorlagen auf direktem Handeln der Kläger beruhen.... nur zu!

Ich warte auf Entscheidungen des BVerfG zu diesen Begehren... im Forum bisher selten bis gar nicht zu lesen....
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ius vigilantibus scriptum est.....

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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 22.08.2013, 09:59   #102
Lutz
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
... Ich warte auf Entscheidungen des BVerfG zu diesen Begehren... im Forum bisher selten bis gar nicht zu lesen....
Wie oft ich hier gelesen habe, kann ich nicht mal zählen. Man muss sich zum mitlesen nicht mal anmelden. Meinen nur lesenden Status habe ich unterbrochen, da ich vorallem auch die sich steigernde Hetze, speziell zeitgleich gegen Boes und gegen Inge Hannemann nicht mehr wortlos hinnehmen wollte. Meine Sprachlosigkeit ist aber nicht ausgeräumt.
Du siehst an dem einen Beispiel
Zitat:
xxxx xxxx ... (*****?)
, wie langwierig Hetze nachwirkt. Und ich stelle für mich fest, dass diese Hetze nur eines im Ziel bewirken kann:
Eine Spaltung derer, die das System Hartz IV bekämpfen, eine Endsolidarisierung dort, wo Solidarisierung aufkommt und ganz wichtig, der Erhalt des Systems Hartz IV!

Es lohnt sich darüber schon nachzudenken.
Die Rechtswegserschöpfung ist übrigens nicht grundsätzlich eine Behauptung von sg "Boes-Fans", sondern:

1. Die Tatsache, weiter oben, mit dem verlinkten Formular für eine Beschwerde an den EUGM, dass eine letzte und die höchste richterliche Entscheidung abgefragt wird. Hierzu gibt es sowohl für die Regelsatzargumentation das Urteil im Zusammenhang mit xxxx xxxx und im Zusammenhang mit dem Menschenrechtsverstoß im Falle der Sanktionen die Argumentation aus dem gleichen Urteil und in der kontinuierlichen Steigerung das Urteil vom 18.07.2012, mit seinem zweiten Leitsatz!

2. Zu Boes seinem vorgehen, welches gern aus anderer Sichtweise diskutiert, kritisiert und diffamiert wird, bleibt eines klar festzustellen:
Er betrieb und betreibt den Konflikt mit dem JC in der Art, so dass er sich selbst erstinstanzlich auf den Rechtsweg begeben kann. Er beginnt also dort, wo der Anfang ist, um sich "durch die Instanzen zu schwingen". Er benutzt die Argumentation, die er für sich vertreten kann. In einem eigenen Verfahren ist jedem Kläger anzuraten, eben nur die eigne vertretbare Argumentation zu nutzen.

Ein Beispiel aus 2005, aus meinem eigenen Erleben:
In 2005 stand ich im Widerspruchverfahren, einzig mit der Argumentation zu den Verletzungen meiner Grundrechte!
Hauptsächlich basierend aus der Menschenwürde Art. 1 GG, im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsgebot Art. 20 GG und meine weiteren unveräußerlichen Grundrechte einfordernd: Freie Berufswahl, Widerspruch gegen die Residenzpflicht.

Mein Rechtsanwalt stand damals meiner Argumentation sehr kritisch gegenüber. Einen Tag vor der Gerichtsverhandlung im Dezember 2005, erhielt ich einen Anruf, ein Fax und eine E-Mail:
Das Verfahren ist eingestellt, das Jobcenter hat meinem Widerspruch vollumfänglich statt gegeben, die Nachzahlung aller bis dahin verweigerten Soziallleistungen aus dem Jahr 2005 erfolgt umgehend. Ich erhielt dann nach Weihnachten 2005 einen 46seitigen Bewilligungsbescheid und eine Überweisung in Höhe der mir bis dahin verweigerten rund 7.500,00€, auf die sich ohne Sanktionsbescheid einbehaltenden Sozialleistungen bis dahin summiert hatten. Jeder der mal Hartz IV bezogen hatte, weis, was die Einbehaltung von Soziallleistungen in einem Jahr in der Höhe bedeutet. Für mich waren es genau 5 Monate Hunger! plus die Abwendung dreier fristloser Wohnungskündigungen, weil ich logisch die Miete nicht bezahlen konnte. Überlebt habe ich einzig durch die Existenz meiner Freunde!

Seit dem hatte ich bis heute 3 Mal "die Gelegenheit", aus den Lebenswahrheiten resultierend, im gleichen Jobcenter Sozialleistungen zu beantragen. Aktuell bin ich auch im Leistungsbezug. Ich werde mit Respekt behandelt und ich werde auch nicht mit Sinnlosmaßnahmen zwangsbeschäftigt.
Im November 2012 benötigte die Sachbearbeitung rund 1,5 Stunden, um meinen Bewilligungsbescheid sogar rechnerisch richtig auszudrucken.
Auch ich konnte und kann mich nur mit der Argumentation wehren, die ich aus innerer Überzeugung selbst vertreten konnte und kann. Mein Erfolg war leider nicht für alle nutzbar, weil die Feigheit des Jobcenters und die Tätigkeit des SG, damals sich auf Aktendeckel auf- und zuschlagen beschränkte...
Wer sich NICHT wehrt, der lebt verkehrt!
Wer andere in ihrer Argumentation zur Gegenwehr nicht unterstützt, so wie im Falle Boes oder Hannemann, verhält sich unsolidarisch!
Es ist durchaus berechtigt, Kritik zu üben. Auch ich habe nicht nur ein Mal manche Sachlagen dem Boes gegenüber kritisiert, aber immer in Sachlichkeit UND vor allem ihm direkt gegenüber.
Die Front aber, hat unsere Regierung aufgemacht und an dieser Front, gibt es von mir eine ganz klare Positionierung:
Fester Schulterschluss mit denen, die sich gegen die Widrigkeiten stemmen!
 
Alt 22.08.2013, 10:13   #103
roterhusar
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Er hält Boes für einen Schauspieler, darum kann er andere nur als Fans einordnen.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
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Alt 22.08.2013, 13:21   #104
Lutz
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
... xxxx xxxx ...
Geändert von gerda52 (Heute um 12:44 Uhr) Grund: zensiert
Die Zensur in einem Forum, hier die Zensur eines Namens eines Bürgers unseres Landes, kennzeichnet die Tatsache, dass in diesem Forum weder Meinungsfreiheit gilt, noch Solidarisierung erwünscht ist.

Ich beglückwünsche die zensierende Administration, zu ihrem Demokratieverständnis und wünsche weiterhin zensierende und Hartz IV erhaltende Erfolge!

Herzlichst, Grüße aus Kiel,

Lutz Große
 
Alt 22.08.2013, 14:02   #105
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von roterhusar Beitrag anzeigen
Er hält Boes für einen Schauspieler, darum kann er andere nur als Fans einordnen.
Genau...und wenn man in der Realität fest verwurzelt ist, dann ist man zwangsläufig ein Baum....

Aber ich möchte das gern aufgreifen..... wäre der Widerspruch von Boes ein Theater-Stück..... ich wäre nach dem ersten Akt (Absatz) aufgetanden, um den Saal zu verlassen.....

Ich habe ferner auch nicht gegen Boes gehetzt... ich sehe lediglich einiges von seinen Ansätzen (von Taktik will ich gar nicht sprechen..) kritisch....

Aber meinetwegen:

Soll er doch machen.... das BVerfG ist für alle Grundrechtsträger da......

Bin gespannt, ob das inhaltlich reichen wird.....
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Alt 01.09.2013, 09:54   #106
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen

Komisch, wenn der gesamte geschlossene Haufen hier im Forum nur selektiv hilft und andere verrecken lässt, warum bist du dann hier und postest auf die Beiträge der vielen aus deiner Sicht unfähigen User/innen??
Verwechsle geschlossener Haufen nicht mit denen die mir helfen/ auf meine Beiträge reagieren.
jimmy ist offline  
Alt 01.09.2013, 14:27   #107
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

ich denke, dass Ralph und die Mitstreiter mit ihrem strategischen Vorgehen auf der richtigen Linie liegen.
Es wird in "absehbarer" Zeit in der Sache Urteile von Bundesgerichten geben, die mit sehr präzisen Urteilsbegründungen und Stellungnahmen versehen sind . Jeder einzelne dieser Bausteine kann zukünftig weiterverwendet werden, um -im Falle einer gerichtlichen Niederlage in DIESER Sache- in weiteren Verfahren eine neue oder verbesserte Angriffsstrategie zu verfolgen oder die weitere Umsetzung der Gesetze zu blockieren.
Ich meine, dass wir hier velleicht einige wichtige Schritte zum Untergang der Hartz4-Gesetzgebung mitverfolgen können.
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Alt 01.09.2013, 16:14   #108
Merkur
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Linker Beitrag anzeigen
Ich meine, dass wir hier velleicht einige wichtige Schritte zum Untergang der Hartz4-Gesetzgebung mitverfolgen können.
Das H4 wird wohl nach der Wahl noch mal verschärft werden .
Merkur ist offline  
Alt 01.09.2013, 16:42   #109
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Merkur Beitrag anzeigen
Das H4 wird wohl nach der Wahl noch mal verschärft werden .
Allmachtsphantasien ohne Zukunft. Hartz 4 wird fallen. Entweder durch politische Einsicht oder durch ein verfassungsgerichtliches Umsetzungsverbot oder durch nackte Gewalt...
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Alt 07.09.2013, 19:31   #110
Surfing
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

http://www.buergerinitiative-grundei...en-Wirkung.pdf

JC Berlin lehnt ER-Antrag ab.
Surfing ist offline  
Alt 07.09.2013, 19:39   #111
hartaber4
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Da steht aber kein Beschluss des SG Berlin (147. Kammer Rin Euhus)....
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Alt 07.09.2013, 19:43   #112
Surfing
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Sorry, war ein Schreibfehler. Das JC Berlin lehnt den ER-Antrag ab. SG Berlin muss noch entscheiden.
Surfing ist offline  
Alt 07.09.2013, 22:45   #113
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Linker Beitrag anzeigen
Hartz 4 wird fallen. Entweder durch politische Einsicht oder durch ein verfassungsgerichtliches Umsetzungsverbot oder durch nackte Gewalt...

-Politische Einsicht? (Sehr witzig)


-verfassungsgerichtliches Umsetzungsverbot.

Das müßte voraussetzen das wir eine unabhängige Justiz haben!


-nackte Gewalt!

Eine Revulotion in Deutschland, das hat noch nie geklappt!



HartzIV wird es schon irgendwann nicht mehr geben. Es wird dann abgelöst von HartzV, und einen anderen Namen tragen.
XxMikexX ist offline  
Alt 07.09.2013, 23:09   #114
XxMikexX
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zu Herrn Boes Aktivitäten:

Also ich glaube nicht, daß seine Aktionen für den typischen ALG-2 Empfänger was bringen, selbst wenn er vor Gericht Erfolg haben sollte.


-Er arbeitet ehrenamtlich Vollzeit

-Er gibt zu vorsätzlich gegen das JC zu handeln

-Er zeigt sich selber an


Ich befürchte das da eher noch Türen zu gehauen werden, als das sich welche öffnen.

Obwohl ich diesem Engagement Respekt zolle.
XxMikexX ist offline  
Alt 07.09.2013, 23:45   #115
DuliebesBißchen
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
Die Zensur in einem Forum, hier die Zensur eines Namens eines Bürgers unseres Landes, kennzeichnet die Tatsache, dass in diesem Forum weder Meinungsfreiheit gilt, noch Solidarisierung erwünscht ist.

Ich beglückwünsche die zensierende Administration, zu ihrem Demokratieverständnis und wünsche weiterhin zensierende und Hartz IV erhaltende Erfolge!

Herzlichst, Grüße aus Kiel,

Lutz Große
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Danke
(Gib einem Menschen Macht...)
Ist diese merkwürdige Eigenart aber auch schon in anderen Foren aufgefallen. Portal • HARTZ IV - ALG - FORUM
DuliebesBißchen ist offline  
Alt 08.09.2013, 01:09   #116
hartaber4
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von XxMikexX Beitrag anzeigen
Zu Herrn Boes Aktivitäten:

Also ich glaube nicht, daß seine Aktionen für den typischen ALG-2 Empfänger was bringen, selbst wenn er vor Gericht Erfolg haben sollte.

Wenn das stimmen sollte, was das JC in der o.a. PDF ausführt....dann wird es selbst dem SG Berlin schwerfallen dürfen , das schön zu reden... ich tendiere zu 99% betreffend des ER-Begehrens...

Bin sonst wirklich pro "Otto-Normal-Elo"...aber Boes hat doch einen recht dicken Nagel im Kopf....(es hätte andere Optionen gegeben... wenn man Rübe nutzt)

Aber das steht ihm ja frei... (wenn man sich den -"moralischen"- Luxus leisten kann)...bidde!
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Alt 08.09.2013, 11:12   #117
roterhusar
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

39. Hungerstreiktag ist schon die Härte. Das war zu RAF Zeiten ziemliche Obergrenze. Es sollten sich Leute finden, die bis zum Verfassungsgericht die Hungerstreiktage anteilig übernehmen.
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roterhusar ist offline  
Alt 08.09.2013, 11:58   #118
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Was ich nicht ganz verstehe: Es gibt doch genug auf 100% sanktionierte. Wieso nimmt man deren Fälle nicht, um bis nach Karlsruhe zu Klagen? Bei Boes werden die Sanktionen irgend wann wieder zurück genommen und dann geht alles von vorne los.
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 08.09.2013, 12:21   #119
wohnHaft
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Als RA würde ich einen weiten Bogen um Mandanten wie Boes machen......
Ich würde solche Mandanten suchen, weil es bei solchen Mandanten um das Recht geht, also um die Sache, weshalb jemand Recht studiert und Rechtsanwalt wird.

MfG
 
Alt 08.09.2013, 13:09   #120
hartaber4
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Zitat von wohnHaft Beitrag anzeigen
Ich würde solche Mandanten suchen, weil es bei solchen Mandanten um das Recht geht, also um die Sache, weshalb jemand Recht studiert und Rechtsanwalt wird.

MfG

"Ehrenwert, ehrenwert".... spätestens wenn die Rechnung für deine Berufshaftpflicht kommt wirst du dich auch nach anderen Mandanten umsehen.... versprochen - weil du nämlich bestimmte laufende Kosten einer Kanzlei schnell bedienen musst.

Sonst ist ratzfatz die Zulassung weg....

Ferner gibt es KEINEN Zwang zur Übernahme eines Mandats... und das wissen auch die RAe, wenn sie zu so einem Mandant

"Neee...... lass mal lieber" sagen.

Ebenso gibt es auch RA, die sich in so einem Fall nicht zum Deppen vor Gericht machen wollen..... eine gewisse Erfolgssaussicht sollte schon bestehen.... oder zahlt Boes das Cash auf die Hand? Kann mir kaum vorstellen, dass er PKH unter Beiordnung RA bekommen hat in dieser Causa.


Hat Boes denn RA für dieses Verfahren ?
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Alt 08.09.2013, 13:14   #121
hartaber4
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Zitat von roterhusar Beitrag anzeigen
39. Hungerstreiktag ist schon die Härte. Das war zu RAF Zeiten ziemliche Obergrenze. Es sollten sich Leute finden, die bis zum Verfassungsgericht die Hungerstreiktage anteilig übernehmen.
Jeder einen Tag ...... das dürfte dann auch ggf. für die drei Instanzen reichen....... (ein paar Jährchen)


bis: Kenne keinen Fall, der sich in Karlsruhe "reingehungert" hat.... oder die i.d.R. vorgesehene Rechtswegerschöpfung in der Fachgerichtsbarkeit damit "umgangen" hat.....

Aber das Wörtchen "bis" beschreibt es ja ganz gut....



Geschichtliches zur RAF und dem BVerfG, z.B. :

Mehr als einen Monat nach der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten wandte sich die Familie Hanns Martin Schleyers an das Bundesverfassungsgericht. Durch eine einstweilige Anordnung sollte die Bundesregierung gezwungen werden, den Forderungen der RAF nachzugeben, um das Leben des Entführten zu retten. Die Richter wußten, daß sie eine Entscheidung über Leben und Tod trafen.

Sonntag, 16. Oktober 1977 in Karlsruhe. Als der Morgen zu dämmern beginnt, legt Ernst Benda im Bundesverfassungsgericht seine rote Robe an und macht sich auf den Weg in den Verhandlungssaal. Um 5 Uhr 50 verkündet der Präsident des höchsten deutschen Gerichts eine Entscheidung, von der die wenigen Anwesenden wissen, daß sie ein Todesurteil bedeutet.

Benda: "Im Namen des Volkes: Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen."


Link:

Ein Todesurteil unterzeichnet | Verfassungsgeschichten | Deutschlandfunk
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Alt 08.09.2013, 14:02   #122
wohnHaft
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
"Ehrenwert, ehrenwert".... spätestens wenn die Rechnung für deine Berufshaftpflicht kommt wirst du dich auch nach anderen Mandanten umsehen.... versprochen - weil du nämlich bestimmte laufende Kosten einer Kanzlei schnell bedienen musst.
...
Hat Boes denn RA für dieses Verfahren ?
Für genügend langweilige Standardfälle sorgen die Ämter ja nach Kräften, davon gäbe es genug, um die Betriebskosten zu decken.
Und an so einem Mandanten wie Boes könnte ein Anwalt vielleicht auch gut verdienen, wenn er am Ende gewinnt, nur das wäre ausnahmsweise mal richtig Arbeit.

Ob Boes einen Anwalt hat, weiß ich auch nicht, aber wenn er durch die Instanzen will, braucht er ja ab irgendwann einen.
Und Anwälte, die Mandanten wie Boes annehmen und sich damit dieser Thematik annehmen, die wären auch die richtigen, um Grundsicherung und Persönliches Budget vom Grundgesetz her anzugreifen. Da müssen nämlich übliche Sozialrechtsanwälte passen und es stehen ausgerechnet Erwerbsunfähige, Altersrentner und Behinderte ohne wirksame Durchsetzung ihrer Grundrechte da, weil die meisten Anwälte "sowas" nicht machen wollen.
Das stellt sich dann allerdings die Frage, wozu man dann überhaupt Anwälte braucht.

MfG
 
Alt 08.09.2013, 14:05   #123
hartaber4
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von wohnHaft Beitrag anzeigen
Ob Boes einen Anwalt hat, weiß ich auch nicht, aber wenn er durch die Instanzen will, braucht er ja ab irgendwann einen.

Beim BSG braucht man für PKH Antragstellung keinen RA; vgl. auch:


§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG

4) Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen.
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 08.09.2013, 14:08   #124
hartaber4
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von wohnHaft Beitrag anzeigen
Für genügend langweilige Standardfälle sorgen die Ämter ja nach Kräften, davon gäbe es genug, um die Betriebskosten zu decken.
Mal auf einige Akten (Umfang) geguckt (sieht man manchmal, wenn man beim SG/LSG sitzt und so ein Wagen zu einer Kammer/Senats-Verhandlung geschoben wird) ?.... Da kannst du aber locker einen Tag dran lesen als RA..... und das für die paar Euro ?

Ein besonderes "Leckerli" dürften Akten von selbstständigen Aufstockern sein..... hmmmmm.... darf es noch eine Schubkarre mehr sein ?

"Meine" erste gute SozR Anwältin hat die Faxen dicke vom SozR und nimmt keine neuen Mandate mehr an.... (die alten arbeitet sie noch ab)..... kann ich durchaus verstehen...
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Alt 08.09.2013, 23:20   #125
Surfing
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

2 Anwälte hat er, einen Mann und eine Frau. Die haben das neue juristische Gutachten auf seine 30% und 60% Sanktion angewendet und die Anträge beim SG Berlin eingereicht.

Beide Anträge basieren auf dieser Grundlage:

Art. 100 GG - dejure.org
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