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Alt 20.08.2013, 23:08   #76
roterhusar
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
Wer behauptet denn solchen Unsinn? ... Nicht mal die sg. Grundeinkommensbewegung, konnte sich über ein umsetzbares Szenario bislang einigen, sondern lässt die mögliche Zukunft so offen, wie sie eben auch heute noch offen im Ergebnis diskutiert wird.
Wärst du so freundlich, Dein umsetzbares Szenarion zu beschreiben?
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Alt 20.08.2013, 23:44   #77
Lutz
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von roterhusar Beitrag anzeigen
Wärst du so freundlich, Dein umsetzbares Szenarion zu beschreiben?
Nun, ein "eigenes" habe ich bislang nicht. Welchem System ich mich anschließen könnte und würde, wenn es entsprechend ausgefeiter in einigen Detailfragen dann wäre, kann man sich hier ansehen:
Grundeinkommen | Download
Auf der Seite bitte in die Mitte runterscrollen und den kompletten Film laden.
Dieses System ist auch mit dem vom Götz Werner vergleichbar.

Viel naheliegender wäre aus meiner Sicht ein zwingender Übergang. Und selbst in der Frage ist die Grundeinkommensbewegung zerrissen ...
Hier hätte ich durchaus eigene Vorstellungen:
Mindestrente, die eine lebenswerte Rente ist, ein Regelsatz nach Bedarfsprüfung, der den Bedarf wirklich deckt, Abschaffung der Sanktionen, Krankenkassen brauchen wir nicht 213, sondern eine, die die zunehmenden "Praxis ohne Grenzen" der Vergangenheit angehören lassen.
Ausgehend von der Position, kann man dann eine Umstellung des Gesamtsystems anstreben, so dass im Endergebnis auch eine Bedarfsprüfung fällt.
Und ja, ich gehe davon aus, dass verteilbare Werte auch erarbeitet werden müssen. Das heißt, die Höhe im Endergebnis kann nur von Realitäten ausgehen. Und genau hier sind noch viele Baustellen zu klären:
Deckelung der Mietkosten, Deckelung der Energiekosten, Deckelung des ÖPNV, Deckelung der Kinderunterbringung, Deckelung des Gesundheitswesen.
Und nein, ich gehöre nicht zur Fraktion einer Planwirtschaft, sondern zu der Fraktion, die sich eine Untergrenze und eine Obergrenze vorstellt, damit Armut nicht tragend wird und damit Gier nicht tragend werden kann.
Und ich sehe auch Sparmöglichkeiten: Wegfall der Zwangsverwaltungen wäre schon ein Gewinn, Wegfall solcher Monstren wie GEZ, "Kriegsministerium", Abschaffung von 15 Bildungsministerien, weil eines für einheitlich sehr gute Bildung längst genügen würde usw usf ...
Und wie schon angerissen: Ich denke da in größeren Entwicklungszeiträumen, als manche Traumtänzer, die einen "Urknall" erwarten. Nur einen Anfang müsste man schon mal machen!
Und da sind wir wieder beim Anfang: Sanktionen müssen weg, da warn wir ja grade im Prinzip stehen geblieben, dass will der Boes auch.
 
Alt 21.08.2013, 07:31   #78
Existenzminimum
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
...
Und da sind wir wieder beim Anfang: Sanktionen müssen weg, da warn wir ja grade im Prinzip stehen geblieben, dass will der Boes auch.

Meine These: wenn Sanktionen komplett wegfallen, wird sich ein Teil der Ewerbsfähigen für immer von der Erwerbsarbeit verabschieden.

Ich gehe davon aus, dass der Teillnennswerte Ausmaße haben wird, größer als jetzt sein wird und dann stetig wächst. Mit allen negativen Folgen.
Existenzminimum ist offline  
Alt 21.08.2013, 08:33   #79
Lutz
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Existenzminimum Beitrag anzeigen
... Meine These: wenn Sanktionen komplett wegfallen, wird sich ein Teil der Ewerbsfähigen für immer von der Erwerbsarbeit verabschieden...
Ich vermute in eine solchen Falle zumindest eine Veränderung in positive Richtung. Deutschland funktionierte in Zeiten ohne exzessive Sanktionen ja auch und wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, waren die Löhne höher und das Leben in der Gesamtheit doch auch angenehmer. Allein die Vorstellung ist doch schon erstrebenswert. Ein "Verabschieden" von einer Erwerbsarbeit sehe ich aber nicht. Die Mehrheit will ja was "um die Ohren" haben, aber bessere Bedingungen sehe ich.
Die Gesamtpsyche der Menschen hat sich doch nicht verändert, auch nicht in 10 Jahren. Was die Leute wollen, ist "aufrecht über die Straße" gehen können und ihr Leben selbst gestalten. Da kann ich keine negativen Folgen sehen. Aber vielleicht bin ich ja blind und die vielen Jahre vor Hartz IV, waren eine Illusion ...
 
Alt 21.08.2013, 08:44   #80
roterhusar
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Es wird immer Duckmäuser geben, die können es ja gerne bleiben, solange sie mich in Ruhe lassen.
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Alt 21.08.2013, 13:26   #81
Existenzminimum
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
Ich vermute in eine solchen Falle zumindest eine Veränderung in positive Richtung.
Ich denke ein sowohl als auch könnte ! möglich sein, aber es bleibt vieles ungewiss und risikobehaftet, auch in Hinsicht vieler zu klärender, aber sehr wichtiger Detailfragen. Das ist natürlich bei allen gesellschaftlichen Umwälzungen größere Ausmaßes gegeben.

Zitat:
Deutschland funktionierte in Zeiten ohne exzessive Sanktionen ja auch und wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, waren die Löhne höher und das Leben in der Gesamtheit doch auch angenehmer.
Möglicherweise meintest du das DE in den 70er ggf. noch 80 er Jahren, seither sich vieles geändert. (Struktur der Gesellschaft, Globalisierung als Beispiele).


Zitat:
Allein die Vorstellung ist doch schon erstrebenswert. Ein "Verabschieden" von einer Erwerbsarbeit sehe ich aber nicht.
Die Mehrheit will ja was "um die Ohren" haben, ...
Ein Verabschieden dürfte es ja auch nicht geben, das Konzept, der Ansatz BGE oder wie es auch immer heißt, würde, könnte nicht funktionieren.

Zitat:
aber bessere Bedingungen sehe ich.
Nicht per se, allein z.B die geographische "Freizügigkeit hinsichtlich der Ausübung der Erwerbsmäßigkeit innerhalb der EU, die weiter wachsen wird, bringt ja jetzt schon einige Probleme und verstärkt z.b. den Lohndruck. Da gäbe es viel zu tun zu klären und zu regeln. Auch Fragen und Herausforderungen bezüglich anderer Migrationsbewegungen würden vermutlch forciert werden
und müssen in Betracht gezogen werden.

Zitat:
Die Gesamtpsyche der Menschen hat sich doch nicht verändert, auch nicht in 10 Jahren.
Eher zum Negativen, aber das hast du nicht gemeint, es ging dir um die eine ursprüngliche Motivation, z.B im Sinne

Zitat:
Was die Leute wollen, ist "aufrecht über die Straße" gehen können und ihr Leben selbst gestalten. ...
Auf jeden Fall betrachte ich - zurückgehend auf den Threadanlass- das weitere von R.Boes in Gang gesetzte BverfG-Verfahren so oder so mit Spannung. Wenn er Erfolg hat, werden die o.a. Fragen, Gesichtspunkte und Herausforderungen sehr schnell auf die politisch-gesellschaftliche Tagesordnung schießen und das wäre - unabhängig vom Ausgang - ohne Zweifel eine enorme Leistung von R. Boes. Es könnte dann sein, dass R.B. er dieses Land gewaltig "durchschüttelt" hat.

Eine vollständige oder in weiten Teilen erfolgende Niederlage vor dem BverfG mag ich mir natürlich nicht vorstellen.
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Alt 21.08.2013, 14:16   #82
Surfing
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Dass die Sanktionen weg müssen steht außer Frage. Aber wie man sieht gibt es auch hier im Forum welche die Sanktionen toll finden.

Unabhängig davon ob RB bis zum BVerfG. kommt gibt es noch weitere Ansätze. Es gibt laut Harald Thome 3 Regelsatz-Verfahren beim BVerfG. 1 davon wird noch dieses Jahr verhandelt (Die SG-Berlin Vorlage).

Tacheles Forum: ergnzend dazu
Surfing ist offline  
Alt 21.08.2013, 14:17   #83
Lutz
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Existenzminimum Beitrag anzeigen
... Eine vollständige oder in weiten Teilen erfolgende Niederlage vor dem BverfG mag ich mir natürlich nicht vorstellen.
Naja, selbst eine Niederlage in nationaler Juristerei, hat der Ralph Boes schon mit Start der Brandbriefaktion nicht ausgeschlossen, sondern den weiterführenden Klageweg in internationaler Gerichtsbarkeit für den Fall angekündigt.

Auf Seite 6 dieses Dokumentes hier verlinkt, finden wir die ersten Ansatzpunkte.
Sein bisheriges konsequentes Handeln, mag den einen oder anderen ja abschrecken, lässt aber die Vermutung zu, dass seine Ankündigung ggf. nicht folgenlos verblasst ...
Und schon heute weiss ich, dass einige Betroffene den Beschwerdegang zum EUGM berechtigt angegangen sind!
Für mich ist es eine Frage der Zeit, bis die Widrigkeiten einer "dann Regierung" um die Ohren fliegen.
Auffallend ist für mich, dass je stärker die Auseinandersetzung gegen Hartz IV erfolgt, denjenigen, die eine offene Auseinandersetzung führen, dann aus Betroffenenreihen solche Threads wie hier gewidmet werden.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass ein Großteil Betroffener an den Erhalt der Sanktionen und Niedriglöhne interessiert sind. Ansonsten wären doch mehrheitlich Solidaritätsbekundungen zu erlesen und eben bei der Verbrennung eines entrechtenden Verwaltungsaktes, wären nicht nur rund 50 Leute anwesend, sondern traditionell in Berlin gleich mehrere Zehntausend ...
Es lohnt sich schon, darüber nachzudenken, ob man seinen Kindern und Enkeln ein Unrechtssystem hinterlassen will, oder einen Lichtschimmer in eine lebenswerte Zukunft!
 
Alt 21.08.2013, 14:39   #84
en Jordi
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Hier mit lege ich Widerspruch gegen die am 22. Juni gegen mich verhängte Sanktion
(100% + Wohngeld + Krankenkasse) ein und beantrage, die Sanktionen gegen mich
zurückzunehmen.


Seite 3 der PDF



Dazu mehr in dem Link:

Schreckensszenario Horrorprüfer: Die gemeinsten Sprüche

Aber sicher kann man Widerspruch einlegen. Das ist üblicher Sprachgebrauch und vor allem eine gebräuchliche Formulierung in der Fachsprache.
 
Alt 21.08.2013, 14:48   #85
Existenzminimum
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
...Aber wie man sieht gibt es auch hier im Forum welche die Sanktionen toll finden.

...
Ja, genau so pauschal sollte das verstanden werden
Existenzminimum ist offline  
Alt 21.08.2013, 15:21   #86
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
Naja, selbst eine Niederlage in nationaler Juristerei, hat der Ralph Boes schon mit Start der Brandbriefaktion nicht ausgeschlossen, sondern den weiterführenden Klageweg in internationaler Gerichtsbarkeit für den Fall angekündigt.
Soviel mir bekannt ist,kann er erst vor den EUGH,wenn er zuvor ein Urteil vom Verfassungsgericht in der Tasche hat.
Er muss also erstmal bis zum Verfassungsgericht kommen,ob ihm das gelingt steht noch in den Sternen.
Al Bandy ist offline  
Alt 21.08.2013, 15:47   #87
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@Lutz
Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Wo muss man denn hin, wenn man zb einen Beistand benötigt? Also wie heissen diese Einrichtungen?

Du bist mir noch eine Antwort schuldig!
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Alt 21.08.2013, 16:01   #88
Lutz
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Standard AW: Boes blickt nicht mehr durch

Das kommt darauf an, wo Du wohnst @Jimmy.
Ich kenne welche in Kiel, die gehen in die Hansa-Straße,
Der Sozialladen von Die Linke am Karlsthal in Garden, ist nur noch wenig frequentiert, also faktisch in der Auflösung, aus Raum- und Kundenmangel.

In der Regel lassen sich Beistände in der Tat bundesweit bei Die Linke schneller finden und in manchen Gegenden gibt es Sozialzentren mit entsprechender Kompetenz. Zum Beispiel in Höxter .
Zuletzt ist jeder vor Ort gefordert, rechtzeitig Kontakte zu knüpfen. Die Piraten haben mal eine Plattform ins Leben gerufen (Stichwort Mitläufer). Da habe ich nicht in allen Fällen positive Berichte gelesen. Man muss also in jedem Falle mit einem Begleiter vorher den Rahmen klar abstecken!

@Al Bandy, Menschenrechtsverletzungen kann man beim EUGM auch im Beschwerdeweg vorab vortragen. Da die höchstrichterlichen Urteile längst in eindeutiger Formulierung in Deutschland vorliegen, nämlich dieses vom 09.02.2010 und dieses vom 18.07.2012, sind die juristischen Wege im Grunde erschöpft und die Missachtung der Urteile durch die staatliche Executive, wären als Willkürakt zu brandmarken!

Hier gibt es das entsprechende Beschwerdeformular:
http://www.institut-fuer-menschenrec..._Dokumente.pdf

Was in einer Argumentation Richtung EUGM nicht verschwiegen werden darf, ist auch die Beschneidung des Rechtsweges in der derzeitigen Legislatur durch den Gesetzgeber!
 
Alt 21.08.2013, 16:18   #89
hartaber4
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Aber sicher kann man Widerspruch einlegen. Das ist üblicher Sprachgebrauch und vor allem eine gebräuchliche Formulierung in der Fachsprache.

Ich würde das an sich auch nicht so hoch hängen.... aber wer wie Boes großspurig mit Verfassungs-und Staatsrechtszitatsfetzen um sich wirft... der sollte das kleine "1mal1" des Vorverfahrens eigentlich beherrschen.....

von dem Sinn des Zitates ist Boes aber so etwas von weit entfernt:

„Der Vorteil der Klugheit besteht darin, daß man sich dumm stellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger.“


Kurt Tucholsky
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 21.08.2013, 16:23   #90
Lutz
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
... von dem Sinn des Zitates ist Boes aber so etwas von weit entfernt: ... Kurt Tucholsky
Manche scheinen aber auch von diesem Zitat weit entfernt und hier meine ich nicht den Boes:

"Der Offene findet für jedes Problem eine Lösung. Der Verschlossene findet für jede Lösung ein Problem." Albert Einstein
 
Alt 21.08.2013, 16:24   #91
hartaber4
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Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
@Lutz


Du bist mir noch eine Antwort schuldig!

Das sind sogenannte BC´s


BeistandsCenter.... einfach einen mitnehmen.... findet nach Gebrauch alleine zurück!

Protokolle mit BC-Nummer werden vor Ort gedruckt und ausgehändigt.....

Die sind gesetzlich vorgeschrieben.... im Umkreis um jeden Sozialleistungsträger von einem Kilometer sind alle 100m solche BC eingerichtet (latürnich 24/7)

(Ironie off)



P.S.


Wie hoch war dein Wickeltisch ?
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Alt 21.08.2013, 16:25   #92
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Das kommt darauf an, wo Du wohnst @Jimmy.
Ich kenne welche in Kiel, die gehen in die Hansa-Straße,
Der Sozialladen von Die Linke am Karlsthal in Garden, ist nur noch wenig frequentiert, also faktisch in der Auflösung, aus Raum- und Kundenmangel.

In der Regel lassen sich Beistände in der Tat bundesweit bei Die Linke schneller finden und in manchen Gegenden gibt es Sozialzentren mit entsprechender Kompetenz. Zum Beispiel in Höxter .
Zuletzt ist jeder vor Ort gefordert, rechtzeitig Kontakte zu knüpfen. Die Piraten haben mal eine Plattform ins Leben gerufen (Stichwort Mitläufer). Da habe ich nicht in allen Fällen positive Berichte gelesen. Man muss also in jedem Falle mit einem Begleiter vorher den Rahmen klar abstecken!
Mir geht es ja nur um Bezeichnungen. Dann habe ich etwas, womit ich Google füttern kann. Politische Hilfsorganisationen sind mir suspekt. An Missionierung(sversuch)en bin ich nicht interessiert. Mitläufer hatte ich mal Online angeschrieben, aber nie eine Rückmeldung erhalten. Anlaufpunkte vor Ort wären schön. Idealerweise so Bürokratiefrei wie möglich. Lebe in der Hauptstadt.
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Alt 21.08.2013, 16:27   #93
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Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
Manche scheinen aber auch von diesem Zitat weit entfernt und hier meine ich nicht den Boes:

"Der Offene findet für jedes Problem eine Lösung. Der Verschlossene findet für jede Lösung ein Problem." Albert Einstein
Um A.E. aufzugreifen (treffender):

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.


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Alt 21.08.2013, 16:31   #94
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Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Mir geht es ja nur um Bezeichnungen. Dann habe ich etwas, womit ich Google füttern kann. Politische Hilfsorganisationen sind mir suspekt. An Missionierung(sversuch)en bin ich nicht interessiert. Mitläufer hatte ich mal Online angeschrieben, aber nie eine Rückmeldung erhalten. Anlaufpunkte vor Ort wären schön. Idealerweise so Bürokratiefrei wie möglich. Lebe in der Hauptstadt.

Zu erst würde ich mal über den Inhalt des Zitates in Beitrag 92 "meditieren" (am besten im Forst Grunewald oder so):

"Der Offene findet für jedes Problem eine Lösung. Der Verschlossene findet für jede Lösung ein Problem." Albert Einstein


Mit "offen" mein A.E. wohl auch die Fähigkeit assoziieren zu können......

Ad hoc-Ergebnis meiner Assoziation in Bezug auf die Hauptstadt wäre z.B.:

Irren ist amtlich - Beratung kann helfen!

dort:

Wo bekomme ich Unterstützung?
Wenn Sie Zweifel haben, ob die Entscheidung des Jobcenters richtig ist, können Sie sich an eine Beratungsstelle wenden. Sie werden dort kostenlos über Ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Jobcenter informiert und gegebenenfalls dabei unterstützt, Anträge oder Schreiben abzufassen.
» Beratungsstellen in Berlin zu Fragen zum ALG II
Sie können sich aber auch durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin unterstützen lassen. In diesem Fall sollten Sie Folgendes beachten:
  • Wenden Sie sich an einen Fachanwalt oder eine Fachanwältin für Sozialrecht. Sie finden Fachanwälte in den "Gelben Seiten" (www.gelbeseiten.de) oder bei der Berliner Anwaltskammer (www.rak-berlin.de).
  • Die Kosten eines Rechtsanwalts für die Beratung und Vertretung im Widerspruchsverfahren übernimmt nach Prüfung Ihrer Bedürftigkeit, insbesondere ihrer Vermögenssituation , gegebenenfalls die Staatskasse. Sie erhalten dann Beratungshilfe (mehr dazu unten). Für die Vertretung vor Gericht gibt es die Prozesskostenhilfe (mehr dazu unten).
  • Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben oder Mitglied einer Gewerkschaft sind, sollten Sie sich dort erkundigen, ob die Gebühren eines Anwalts für die außergerichtliche Tätigkeit in Sozialrechtsangelegenheiten übernommen werden (in der Regel nur für den Sozialgerichtsrechtsschutz, manchmal ist auch das Widerspruchsverfahren mitumfasst).
  • Seien Sie skeptisch, wenn ein Anwalt direkt vor einem Jobcenter für sich wirbt. Der Eigenbeitrag von 10 Euro für die Beratungshilfe ist kein Sonderangebot eines einzelnen Anwalts, er gilt für alle Anwälte.
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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 21.08.2013, 16:38   #95
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@hartaber4, nun wäre ja bekannter Weise die einfache oder auch die strukturiertere Dummheit nicht mal strafbar. Gegenteilig ist sie im Ergebnis eine der kognitiven Fähigkeiten des Menschsein, aus einer subjektiven Betrachtungsweise und Betrachtungsfähigkeit.

Weiter bleibt dann zu bedenken, was wem Nutzen bringt, wollte man aus einer Sache Nutzen ziehen!

Die einen meinen hier im Falle bei Boes einen Nutzen zu ziehen, wenn er schweigt und die anderen unterstützen ihn mehr oder weniger. Hier bleibt logisch die Frage offen, welches Bestreben die einen antreibt und welches Bestreben die anderen!

Über den anderen, ganz praktischen Nutzen aus dem Zitat "... großspurig mit Verfassungs-und Staatsrechtszitatsfetzen um sich wirft...", Zitat Ende, hatte ich hier ja schon einen Kommentar hinterlassen. Denn die zuerst wie ein Sammelsurium erscheinende "Richtervorlage", lässt sich selbst aus der kommunikativen Feder einiger Rechtsanwälte in eine Richtervorlage einzelfallpassend zusammenstellen. Wenn das also schon allein kein Gewinn ist...

@Jimmi, in Berlin kannst Du engagierte Begleitung auch über die Leute finden:
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Alt 21.08.2013, 16:55   #96
hartaber4
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Zitat von Lutz Beitrag anzeigen
Die einen meinen hier im Falle bei Boes einen Nutzen zu ziehen, wenn er schweigt und die anderen unterstützen ihn mehr oder weniger. Hier bleibt logisch die Frage offen, welches Bestreben die einen antreibt und welches Bestreben die anderen!
Wenn ich die Wahl zwischen der Polemik von Boes und z.B. dem hier habe:


Die Durchsetzung materiellrechtlicher Ansprüche im Sozialrecht erfordert oftmals ihre gerichtliche Geltendmachung.

Die Erfolgsaussichten hängen in der Regel von profunden Kenntnissen des Verfahrensrechts und den immer wieder eintretenden Veränderungen ab.

aus :

Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens | Krasney / Udsching | Buch | beck-shop.de


wähle ich ganz sicher die zweite Variante!

Ferner kann man sich - sofern es denn notwendig sein sollte- während der fachgerichtlichen Verfahren entsprechend sauber ins Verfassungsrecht reinlesen.... anstatt das in einem Widerspruch zu verwursten....
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Alt 21.08.2013, 17:01   #97
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eine Richtervorlage einzelfallpassend zusammenstellen. Wenn das also schon allein kein Gewinn ist...
Ich lerne gern dazu...

Fragen:

Seit wann schreiben RA die Vorlagen für eine(n) Richter ?
(zum "richterlichen Prüfungsrecht" , vgl. gängige GG-Kommentare)

Wo steht denn im SGG, dass das SG, LSG oder BSG aufgrund einer zusammengestellten "Richtervorlage" auch zur Vorlage beim BVerfG verpflichtet wäre?

So etwas muss wirklich gut begründet werden.... kein(e) RichterIn hat in der Regel Bock sich beim BVerfG mittels schlampig erstellter konkreter Normenkontrolle zum Deppen zu machen.... eine Ablehnung des BVerfG wegen "Schlusigkeit" dürfte wie eine "Sau durch die Fachzeitschriften-Dörfer getrieben werden"......
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 21.08.2013, 17:22   #98
Lutz
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Fragen:

Seit wann schreiben RA die Vorlagen für eine(n) Richter ?

Wo steht denn im SGG, dass das SG, LSG oder BSG aufgrund einer zusammengestellten "Richtervorlage" auch zur Vorlage beim BVerfG verpflichtet wäre?...

1. Aus einer Argumentation in einem Antrag eines Rechtsanwaltes, könnte ein geneigter lesender Richter einen brauchbaren Ansatz für eine Richtervorlage erkennen. Das ist in der deutschen Juristerei nämlich ein üblicher Vorgang, wenn ein Anwalt einen Vorstoß in die Richtung anstrebt. Die Bequemlichkeit in der Sacharbeit bei der Erstellung einer Richtervorlage, finden wir nämlich auch in den Berufen in dieser Gruppierung!

2. Es steht nirgends geschrieben, dass ein Richter verpflichtet wäre, eine Richtervorlage zu erarbeiten und weiter zu reichen. Das habe ich auch nie behauptet. Es steht aber außer Frage, dass nur der praktische Vorstoß wirksam sein KANN!
Die Hände in den Schoß legen, wenn man den Weg angehen will wird nie zum Ziel führen. Ich will hier nicht wieder den Namen von dem Mitbürger schreiben, der dann autozensiert wird, der es bis zum Urteil des BVerfG am 09.02.2010 praktizierte!
Der Beweis der Machbarkeit ist also gegeben! Nur machen kann man es eben erst dann, wenn man eine Sanktion kassiert hat. Klagen auf den Verdacht auf eine Sanktion, um dem Richter in einer fiktiven Argumentationskette eine Richtervorlage in den Mund zu schieben, wäre nicht mal im Ansatz zulässig.

3. Wer viel Zeit hat, sich in den aus der Vorlage bereitgestellten Argumenten eine Verfassungsbeschwerde zu schmieden, könnte mit Glück in gleicher Weise Erfolg haben, oder eben wie im "Projekt Peine" nachgewiesen, mindestens schon zwei Mal beim BVerfG als unbegründet zurückgewiesen werden.
Wer keine Zeit hat oder eben dringender seinem Wellensittig bei der Mauser helfen muss, der legt eben die Hände in den Schoß. Es ändert sich also dann auch vorerst nichts.

Außerhalb dieser drei Betrachtungsweisen bleibt auch hier die Frage offen, warum dann die, die nämlich nichts ändern wollen, genau auf die rumhacken wollen, die öffentlich das zur Veränderung vorantreiben, was andere ertragen müssen?
Selbst das eine Zitat aus dem Handbuch des SG-Verfahren, wird nie die Tagesform eines Richters erfassen können, der in jedem Falle unabhängig entscheidet.

Ein Beispiel, zwar Arbeitsrecht, so aber bei mir im vergangenen Jahr praktiziert. Mein Anwalt erklärte mir vor der Verhandlung, dass leider nicht mal eine Entschädigung in meinem Falle nach den §§ möglich wäre.
Ich bin nach dem angestrebten Urteil MIT einer Entschädigung grinsend aus dem Gerichtssaal marschiert.
Vor Gericht ist es eben wie auf hoher See, immer in Gottes Hand ...
 
Alt 21.08.2013, 17:34   #99
hartaber4
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1. Aus einer Argumentation in einem Antrag eines Rechtsanwaltes, könnte ein geneigter lesender Richter einen brauchbaren Ansatz für eine Richtervorlage erkennen. Das ist in der deutschen Juristerei nämlich ein üblicher Vorgang, wenn ein Anwalt einen Vorstoß in die Richtung anstrebt. Die Bequemlichkeit in der Sacharbeit bei der Erstellung einer Richtervorlage, finden wir nämlich auch in den Berufen in dieser Gruppierung!

Mag ja theoretisch möglich sein.... aber mal Hand auf´s Herz:

Welcher RA macht sich die Mühe im Rahmen der RVG im Sozialrecht hier so tiefschürfend vorzutragen ? Dürfte echten Seltenheitswert haben!


2. Es steht nirgends geschrieben, dass ein Richter verpflichtet wäre, eine Richtervorlage zu erarbeiten und weiter zu reichen. Das habe ich auch nie behauptet. Es steht aber außer Frage, dass nur der praktische Vorstoß wirksam sein KANN!
Die Hände in den Schoß legen, wenn man den Weg angehen will wird nie zum Ziel führen. Ich will hier nicht wieder den Namen von dem Mitbürger schreiben, der dann autozensiert wird, der es bis zum Urteil des BVerfG am 09.02.2010 praktizierte!

Es gibt schon schon eine Verpflichtung (das prüft "hält" aber die/der Richter), siehe Art 100 GG u.a. Abs. 1 (Auszug):

Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen....

Auch hier... eine Richtervorlage bleibt eine Richtervorlage bleibt eine Richtervorlage...... ( BVerfG v. 09.02.2010)


Der Beweis der Machbarkeit ist also gegeben!


Immer noch soooo sicher in der Konstellation?

Nur machen kann man es eben erst dann, wenn man eine Sanktion kassiert hat. Klagen auf den Verdacht auf eine Sanktion, um dem Richter in einer fiktiven Argumentationskette eine Richtervorlage in den Mund zu schieben, wäre nicht mal im Ansatz zulässig.

3. Wer viel Zeit hat, sich in den aus der Vorlage bereitgestellten Argumenten eine Verfassungsbeschwerde zu schmieden, könnte mit Glück in gleicher Weise Erfolg haben, oder eben wie im "Projekt Peine" nachgewiesen, mindestens schon zwei Mal beim BVerfG als unbegründet zurückgewiesen werden.
Wer keine Zeit hat oder eben dringender seinem Wellensittig bei der Mauser helfen muss, der legt eben die Hände in den Schoß. Es ändert sich also dann auch vorerst nichts.

Rechtswegerschöpfung ist und bleibt bei der Individualbeschwerde die Benchmark.... aber gut. Zur konkreten Normenkontrolle: s.o.



Außerhalb dieser drei Betrachtungsweisen bleibt auch hier die Frage offen, warum dann die, die nämlich nichts ändern wollen, genau auf die rumhacken wollen, die öffentlich das zur Veränderung vorantreiben, was andere ertragen müssen?
Selbst das eine Zitat aus dem Handbuch des SG-Verfahren, wird nie die Tagesform eines Richters erfassen können.

Deswegen kann man das Pferd hier aber nicht erfolgreich von hinten aufzäumen...
Na dann mal dir mal weiter die Welt wie sie dir gefällt... ist ja nicht verboten und eine Antwort kriegt man ja fast immer (auch aus Karlsruhe).... meist kurz in Form einer Nichtannahme....
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 21.08.2013, 17:51   #100
Lutz
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Die Verpflichtung des Richters mündet in einer unabhängigen Ermessens- und Gewissensfrage.
@hartaber4, kennst Du das Streitgespräch zwischen Neskowic, Bundesrichter a. D. und dem Prof Berlitz?
Da sind die Zusammenhänge aus der Praxis deutlich beschrieben. Alle wirksamen Mechanismen sind offen aufgezeigt, bis hin zur Betrachtung der Karriereleiter, die nämlich so manche Richtervorlage in gleicher Weise verhindert.

Wenn nach Deiner Argumentation der hier immer autozensierte Name nicht gehandelt hätte, gäbe es das Urteil vom 09.02.2010 nicht. Auch das Urteil vom 18.07.2012 hätte keine Existenz, wenn nicht wenigstens einer den Mut aufgebracht hätte und der Seltenheitswert eines mutigen Richters Existenz bewiesen hätte.

DU beantwortest die von mir gestellte Frage exemplarisch mit dem falsch aufgezäumten Pferd, gehst dabei aber nur von Deiner Sichtweise aus, nicht aber von der unterschiedlichsten Sichtweise der Richter, die in tausenden Verfahren oft genug unterschiedliches Handeln dokumentierten! Und Du negierst dabei schlicht und einfach die Tatsache, dass sich Wirkung NIE ohne Ursache einstellen kann.
Willst Du nun sagen, die beiden rechtsgültigen Urteile sind Ergebnis eines Nichthandeln im Vorfeld? Ergebnis eines Hände in den Schoß legen oder Ergebnis einer einzigen Sichtweise?
Das wäre ziemlich vermessen, um nicht überheblich zu schreiben.
 
 

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