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Alt 16.02.2013, 22:08   #26
XxMikexX
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Solche Richter sind ein Alptraum!

Aber man hat die entsprechenden Leute schon positioniert, auch in höheren Gerichten.

Wenn ich mir das Elend des ehemaligen Saarländischen Ministerpräsidenten nur so ansehe wird mir.

Wundern über Urteile, das hab ich mir abgewöhnt.

Vertrauen in die Justiz?
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Alt 16.02.2013, 22:59   #27
Patenbrigade
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Das so viel geklagt wird, hat einen Grund:
Zitat:
So wurde bei den11 819 in diesem Jahr erledigten Klagen in 6022 Fällen ganz oder teilweise zugunsten der Antragsteller entscheiden.
Einfach im ersten Post auf "Hartz-IV-Klagen" oder hier klicken:

Bundesagentur für Arbeit: Über 204
 
Alt 16.02.2013, 23:03   #28
Patenbrigade
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

BILD die Dritte:

Zitat:
Hartz IV-Empfänger klagen an
Schikane im Jobcenter
Deutschland erlebt ein Jobwunder. Doch an vielen Menschen geht der Boom vorbei. Langzeitarbeitslose sind die Stammgäste in den Jobcentern. Und viele klagen darüber, dass sie dort schlecht behandelt werden, fühlen sich unverstanden.
Sinnlose Weiterbildungen, Ausbeuterjobs, Bewerbungstraining bis zum Exzess: Das Buch „Gehirnwäsche Arbeitsamt" von Torsten Montag (Books on Demand, 8,90 Euro) schildert jetzt in 77 Fällen, was sie dort Tag für Tag über sich ergehen lassen müssen.
Tatsächlich hat Arbeitslosigkeit nur selten etwas mit Faulheit zu tun. Der überwiegende Teil der Erwerbslosen möchte so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot kommen.
weiterlesen:
Wie Hartz IV-Empfänger im Jobcenter schikaniert werden - Job & Karriere - Bild.de
 
Alt 16.02.2013, 23:39   #29
Erolena
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Der Herr Schmidt, ein bayerisches Importprodukt.
Das muss ich mal beifügen, sonst sieht es so aus, als wären die Sachsen von Natur aus be ... [scheuert].

Zitat:
Präsident am Sächsischen Landessozialgericht: Gerd Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten fuer Datenschutz und Informationsfreiheit" 1952) - Vorsitzender Richter am Sächsischen Landessozialgericht / 2. Senat / Präsident am Sächsischen Landessozialgericht (ab 11/2008, ..., 2010) - ab 1980 Justizlaufbahn in Bayern. 1983 zum Staatsanwalt ernannt. Ab 1985 Richter am Amtsgericht Hof. 1991 Wechsel in den Dienst der sächsischen Justiz, Direktor der Kreisgerichte Plauen und Oelsnitz. Versetzung in die sächsische Justiz am 01.04.1992. Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht in Chemnitz ab 01.04.2000, am 15.06.2001 Ernennung zum Vizepräsidenten des Landessozialgerichts. Ab 01.11.2005 Leitung der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Im Handbuch der Jusitz 2008 ab 01.09.2007 als Präsident am Landgericht Chemnitz aufgeführt. Siehe unten. L 2 AS 374/10 B ER RG - Beschluss vom 25.10.2010: "Die Besorgnis der Befangenheit der Richter des 2. Senats ... ist begründet
Quelle: Vaeternotruf - Saechsisches Landessozialgericht

Den letztgenannten Beschluss über die Befangenheit finde ich nicht, weder beim Väternotruf noch sonstwo im Internet. Leider, das hätte ich sehr gern gelesen.
Erolena ist offline  
Alt 17.02.2013, 06:47   #30
dellir
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Die Bild-Aussage kann schon deshalb nicht stimmen, da man als Kläger zwingend den Rechtsweg gehen muß, d.h. also Widerspruch, Ablehnung und Klage. Der Klagetext wird dann durch Rechtspfleger beim Sozialgericht auf die Form und Substanz überprüft.

Eine sinnlose Klage (nur weil es nichts kostet) wäre somit ausgeschlossen!!
dellir ist offline  
Alt 17.02.2013, 12:47   #31
derBayer
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Zitat von dellir Beitrag anzeigen
Die Bild-Aussage kann schon deshalb nicht stimmen...
Das ist die Aussage des obersten Richters der (A)Sozialgerichtsbarkeit in Sachsen. Zumindest habe ich noch nichts von einer Klage, Gegendarstellung oder ähnlichem mitgekriegt.

Zitat von dellir Beitrag anzeigen
Eine sinnlose Klage (nur weil es nichts kostet) wäre somit ausgeschlossen!!
Eben. Was sagt uns das dann über diesen Typen und sein Weltbild? Der dürfte für ein Richteramt ähnlich geeignet sein wie ein Pferdemetzger für die Neurochirugie.
 
Alt 17.02.2013, 14:15   #32
ThisIsTheEnd
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

^ Schön gesagt!
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Alt 17.02.2013, 16:49   #33
KAHMANN
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Zitat von dellir Beitrag anzeigen
Die Bild-Aussage kann schon deshalb nicht stimmen, da man als Kläger zwingend den Rechtsweg gehen muß, d.h. also Widerspruch, Ablehnung und Klage. Der Klagetext wird dann durch Rechtspfleger beim Sozialgericht auf die Form und Substanz überprüft.

Eine sinnlose Klage (nur weil es nichts kostet) wäre somit ausgeschlossen!!

Man muss aber auch berücksichtigen, dass ein Klageverfahren gegen den Staat eine psychische Belastung darstellt, was durch die Verfahrensdauer von mind. 3 Jahren im Zusammenhang mit Leistungen zur Grundversorgung, kriminellen Charakter hat.

Der Rechtsweg selbst entspricht dem Tatbestand der Nötigung!

Vor allem das neuerding angewandte "Pirmasenser Modell" täuscht eine Komunikation mit dem Leistungsberechtigten vor, nur um anhängige Klageverfahren, Ohne Urteil z.B. "durch Gerichtsbescheid" aufzuheben.

Damit entfällt auch die Erstattung der aussergerichtlichen Kosten.
KAHMANN ist offline  
Alt 17.02.2013, 19:59   #34
hartaber4
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Man muss aber auch berücksichtigen, dass ein Klageverfahren gegen den Staat eine psychische Belastung darstellt, was durch die Verfahrensdauer von mind. 3 Jahren im Zusammenhang mit Leistungen zur Grundversorgung, kriminellen Charakter hat.

Der Rechtsweg selbst entspricht dem Tatbestand der Nötigung!

Vor allem das neuerding angewandte "Pirmasenser Modell" täuscht eine Komunikation mit dem Leistungsberechtigten vor, nur um anhängige Klageverfahren, Ohne Urteil z.B. "durch Gerichtsbescheid" aufzuheben.

Damit entfällt auch die Erstattung der aussergerichtlichen Kosten.
In 5 bis 10 Jahren ist das Thema eh vorbei.... dann können sich SGB II und XII Bezieher (sofern sie dann Leistungen bekommen) die Sozialgerichte nur von aussen angucken.... (wenn die "kleine Prozesskostenkasse" nicht voll genug ist....kann man ja aus dem Regelsatz ansparen...).

PKH kann man ja auch gut abwürgen als RichterIn......
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 17.02.2013, 21:12   #35
Hamburgeryn1
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen

Ist ja bald vorbei mit der Kostenfreiheit.... BILD forciert das nicht.....es wird nur journalistisch flankiert.

Die PKH-Latte bzw. die Kostenfreiheitslatte wird deutlich höher gehängt werden.... wer nicht rüberkommt: Pech gehabt
Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
In 5 bis 10 Jahren ist das Thema eh vorbei.... dann können sich SGB II und XII Bezieher (sofern sie dann Leistungen bekommen) die Sozialgerichte nur von aussen angucken.... (wenn die "kleine Prozesskostenkasse" nicht voll genug ist....kann man ja aus dem Regelsatz ansparen...).

PKH kann man ja auch gut abwürgen als RichterIn......
Genau so sieht es aus - mit Hetze und Polemik - diesmal aus (angeblich) berufenen Mund - werden die Messer für weitere Verschärfungen gewetzt.

Nicht das SGB II als Grundübel dieses Desasters, mit all seinen sozialen Verwerfungen, Lohnsubventionen, Sozialabbau und Lohndumping ist die Wurzel allen Übels, sondern die klagenden AlgII-Empfänger, die wegen "Zwo-achtzig durch alle Instanzen ziehen".
Hamburgeryn1 ist offline  
Alt 17.02.2013, 21:16   #36
LinksGeradeaus
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Sorry, bin zwar neu hier: Aber wo ist da Hetze? Er liefert schlüssige statistische Zahlen. Und: Macht es einen Unterschied, wo diese Zahlen veröffentlicht werden?

Liebe Grüße aus dem Sauerland !
LinksGeradeaus ist offline  
Alt 17.02.2013, 21:27   #37
hartaber4
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Zitat von LinksGeradeaus Beitrag anzeigen
Sorry, bin zwar neu hier: Aber wo ist da Hetze? Er liefert schlüssige statistische Zahlen. Und: Macht es einen Unterschied, wo diese Zahlen veröffentlicht werden?

Liebe Grüße aus dem Sauerland !
Das mit der Hetze ist nur eine Nebenerscheinung.... man Daten soooo oder ganz anders darstellen...

Im Kern geht es um "Rechtswahrnehmungsgleichheit" bzw. die "De-"Montage dieser für die Schwächeren in der Gesellschaft...

Gute "Einführung" in das Thema deutscher Sozialstaat:

Kanal 21 - Regine-Hildebrandt-Preis 2011 - YouTube

Hier Redner Dr. Jürgen Borchert (Richter LSG) ...leider im hinteren Drittel des doch recht langen Videos!

SEHENSWERT!

Info u.a. im Forum:

http://www.elo-forum.org/beratungshi...ntwurf.htmlWer

Wer tiefer einsteigen möchte, dem sei das Werk empfohlen:
(mit durchaus kritischen Worten zu den Reformplänen!)

Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe | Schoreit / Groß | Buch | beck-shop.de

dazu:

Die Rezensenten: Rezension Zivilrecht: Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe


Schoreit / Groß, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe, Kommentar, 11. Auflage, C.F. Müller 2012


Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen


2 Jahre ist die Vorauflage erst alt – sie war bereits seit Monaten vergriffen. Dieser Erfolg ist für einen reinen Spartenkommentar eine Seltenheit. Klar ist damit, dass der Rechtsmarkt – insbesondere Richter, Rechtspfleger und vor allem Anwälte - ein Buch wie den Schoreit/Groß braucht. Für letztere ist es ähnlich wie ein RVG-Kommentar bares Geld und sollte damit stets in aktueller Auflage greifbar sein.


Was bietet das Buch nun? In einem ersten Teil widmet sich der Alleinautor Groß auf etwa 100 Seiten der Beratungshilfe. Es ist angesichts der großen Bedeutung der Beratungshilfe in der Praxis hier förmlich beängstigend, welche Masse an Wissen er zu dem Thema hier zusammengetragen hat, wenn man bedenkt, dass „normale“ Richter oder auch Rechtspfleger sich sicher nur rudimentär mit dieser Materie auskennen. So finden sich z.B. eingehende Ausführungen, wie mit Beratungshilfesachen mit internationalem Bezug umzugehen ist (§ 10 Rn. 6) oder auch zu konkurrierenden Gebieten wie der Sozialarbeit oder der Sozialberatung (z.B. Schuldnerberatung) – vgl. Einleitung Rn. 15. In einem normalen ZPO-Kommentar fehlt dieses Thema in der Regel in Gänze.


Zentrales Buchthema ist freilich das Kapitel II, dass sich mit der Prozesskostenhilfe befasst, also dem zivilprozessualen „Standardwerkzeug“ eines jeden forensisch tätigen Juristen. Insbesondere die gute Gliederung und Übersichtlichkeit der Darstellungen gefällt. Zu nennen ist hier etwa § 114 ZPO, in dessen Kommentierung ausgehend von der Darstellung der nur summarisch vorzunehmenden Prüfung Fragen rund um Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit leicht verständlich und ausführlich erörtert werden. Rechtsprechung und Literatur sind erkennbar bis Frühjahr 2012 ausgewertet. Highlight im Rahmen der ZPO-Kommentierung ist § 115 ZPO, in dem es um das einzusetzende Einkommen und Vermögen geht. Hier besteht erfahrungsgemäß oft große Unsicherheit, welche Positionen überhaupt zu berücksichtigen sind und was abzusetzen ist und. Ich selbst würde mir noch abschließende Prüfungs- und Berechnungsschemata mit Querverweisen in die Kommentierung wünschen, damit ein noch schnelleres und zuverlässigeres Arbeiten möglich ist. Klar ist mir natürlich auch, dass Schoreit/Groß kein Lehrbuch ist, sondern ein Kommentar – wahrscheinlich dürfen solche Praxishilfen gar nicht in einen Standardkommentar hineingelangen, um nicht Grenzen zu verwischen. Hilfreich ist es in jedem Falle im Rahmen der Darstellungen zu § 115 ZPO auch, dass die sozialgesetzlichen Normen, die in diesem Zusammenhang relevant werden abgedruckt sind und in die Kommentierung auch inhaltlich einfließen.


Im dritten Teil befasst sich Groß mit den Vorschriften zur Verfahrenskostenhilfe im FamFG. Interessant für alle Praktiker sind dabei vor allem die Erörterungen zur Anwaltsbeiordnung in § 78 FamFG, die derzeit immer wieder für Diskussionsstoff sorgen. Es werden dabei alle Verfahrensarten des FamFG durchgegangen und jedes Mal dargestellt, ob und wann die Rechtsprechung eine Anwaltsbeiordnung für entbehrlich ansieht oder für zwingend erforderlich hält. Besser kann man das Thema nicht darstellen.


Im vierten Teil geht es dann noch um die einschlägigen Gebührenvorschriften des RVG, was vor allem Anwälte freuen wird. Der dann noch folgende 80 Seiten umfassende Anhang enthält weitere wichtige Arbeitsmittel wie Tabellen, Formulare und Normen, durch deren Kenntnis sich erst viele der vorangestellten Kommentierungen erschließen. Die Verzeichnisse über Abkürzungen, Literatur und Stichworte sind erwartungsgemäß sorgfältig angelegt und gepflegt.


Für Richter und Rechtspfleger, die tagtäglich über PKH/VKH/Beratungshilfe entscheiden müssen ist das Buch damit ein weit besserer weil ausführlicherer und praxisnäherer Kommentar als die normalen ZPO- oder FamFG-Kommentare. Entsprechendes gilt für die Anwaltschaft. Auch Berufsanfänger in der Anwaltschaft sollten nicht die Kosten für die Anschaffung des Buches scheuen – wer bei derart grundlegender Literatur spart, spart ganz klar an der falschen Stelle. Also: Unbedingte Kaufempfehlung.

Eingestellt von Dr. Benjamin Krenberger


Von Nutzen ist das Buch auch im Sozialrecht, weil über den § 73a SGG als Teil-Verweisungsnorm


§ 73a SGG

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.


(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.


(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.


auf die ZPO Bezug genommen wird.
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hartaber4 ist offline  
Alt 18.02.2013, 16:59   #38
Hartzeola
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Zitat von LinksGeradeaus Beitrag anzeigen
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Welche statistische Zahlen? Ist daraus ersichtlich, wieso Einer klagt?
Hartzeola ist offline  
Alt 18.02.2013, 17:30   #39
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

@ ha4 #36. Das Video mit dem Borchert ist sehr sehenswert. Der spricht Klartext. Schade, dass sowas im kleinen Kreis bleibt.
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 18.02.2013, 17:37   #40
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Und die JC machen auch soviele Fehler, weil es ja ebenfalls nichts für diese kostet, wenn sie mal wieder verklagt werden und dann verlieren, was ja aber niemals vorkommt, da die ja so eine gute Arbeit machen ;-)
KARLderWEHRER ist offline  
Alt 18.02.2013, 17:49   #41
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Zitat von LinksGeradeaus Beitrag anzeigen
Er liefert schlüssige statistische Zahlen.
Gerade bei statistischen Zahlen sollte man, seitdem es allgemein durch sämtliche Medien bereits nunmal schon lange bekannt ist, wie sehr diese Statistiken zugunsten des Ansehens von JC / BA / Politik / usw. absichtlich verfälschend schöngerechnet und zurechtgebogen werden, niemals den Begriff "schlüssig" verwenden und damit so etwas wie "Seriösität" vortäuschen.
Couchhartzer ist offline  
Alt 22.02.2013, 02:48   #42
Maneki Neko
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Was für ein Spinner der Richter. Der hat nicht alle Latten am Zaun. Menschenverachtende Aussage des Richters.
Sgb 2 Bezieher bleibt garnichts anders übrig zu klagen ,wenn sie ihre Leistungen haben wollen , und nicht verhungern wollen ?

Der ***** von Richter spricht uns das Recht zu klagen ab.

Denn sollen mal die Mobcenter ihre Arbeit anständig machen ,dann müßten auch weniger klagen .

Ist ja alles so gewollt. Wieder die Drecks Bild Hetze.

Hier gehts um blanke Überleben .
Der Richter argumentiert doch so ,damit der Dreck Sanktionen weiterausführt werden können, und den Elo nicht anders übrig bleibt damit er überleben kann , Massnahmen und co mitzumachen und die Wirtschaft Träger Staat ,daran gesundstoßen kann , billige Sklaven zu haben.

Im Verbogenen spricht der Richter von der Enteigung .Wie soll ein SGB 2 Bezieher ,dann zu seinem Recht kommen ,wenn er nicht klagen kann , weil er /sie vom Armutsregelsatz den Prozess nicht bezahlen kann .

Wenn keiner der Eloß´s klagt ,hat dann noch der Richter ein Einkommen ?


Ich bin kein Leibeigner für diesem Staat. Punkt.
dem kann ich mich nur anschließen
Maneki Neko ist offline  
Alt 15.07.2013, 10:10   #43
Hartzeola
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Zitat:
Fast jede zweite Hartz-IV-Klage erfolgreich

Fast jede zweite Klage und jeder dritte Widerspruch von Hartz-IV-Empfängern führt zum Erfolg. Das berichtet BILD unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Danach registrierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) von November 2012 bis Ende Juni 452.513 neue Widersprüche und 88.141 neue Klagen von Hartz-Beziehern. Jedem dritten Widerspruch (35,2°%) und fast jeder zweiten Klage (43,6°%) wurde stattgegeben. Im gleichen Zeitraum wurden 461.432 Widersprüche bearbeitet und 90.032 Gerichtsverfahren von Hartz IV-Empfängern abgeschlossen. Ende Juni waren noch je knapp 200.000 Widersprüche und Klagen anhängig. Am häufigsten wird gegen Aufhebungs- bzw. Erstattungsbescheide sowie wegen Miet- und Heizkosten geklagt.
Wirtschaftsticker: Wichtige Meldungen aus der Wirtschaft - Fast jede zweite Hartz-IV-Klage erfolgreich - Wirtschaft - Bild.de
Hartzeola ist offline  
Alt 15.07.2013, 10:53   #44
spin
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

1/3 der Widersprüche wird "abgeholfen". Klagen sind zu etwa 50% erfolgreich und die beziehen sich ja nur auf den Rest, dem nicht abgeholfen wurde. Also liegt die Gesamtzahl schon mal kräftig über 50%.

Nur 9% aller Klagen führen zum Urteil, weil in der Mehrzahl die Jobcenter vorher einknicken. Also liegt die Geamterfolgszahl, bezogen auf die Widersprüche, nochmals erheblich höher.

Zur ganzen Wahrheit gehört auch (wie Neskovic im Streitgespräch mit Berlit erläuterte), dass die Erfolgsquote bei Klagen vor den Verwaltungsgerichten nur zu 10% erfolgreich seien. Neskovic erklärte das damit, dass (richtige) Verwaltungsfachleute eben fast nur sachgerechte Bescheide ausstellen würden und er bemängelte ausdrücklich die schlechte Qualität und die Willkür bei Hartz-IV-Bescheiden.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline  
Alt 15.07.2013, 20:12   #45
Flodder
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
1/3 der Widersprüche wird "abgeholfen". Klagen sind zu etwa 50% erfolgreich und die beziehen sich ja nur auf den Rest, dem nicht abgeholfen wurde. Also liegt die Gesamtzahl schon mal kräftig über 50%.

Nur 9% aller Klagen führen zum Urteil, weil in der Mehrzahl die Jobcenter vorher einknicken. Also liegt die Geamterfolgszahl, bezogen auf die Widersprüche, nochmals erheblich höher.

Zur ganzen Wahrheit gehört auch (wie Neskovic im Streitgespräch mit Berlit erläuterte), dass die Erfolgsquote bei Klagen vor den Verwaltungsgerichten nur zu 10% erfolgreich seien. Neskovic erklärte das damit, dass (richtige) Verwaltungsfachleute eben fast nur sachgerechte Bescheide ausstellen würden und er bemängelte ausdrücklich die schlechte Qualität und die Willkür bei Hartz-IV-Bescheiden.
Quelle?
Flodder ist gerade online  
Alt 15.07.2013, 20:41   #46
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Zitat von Flodder Beitrag anzeigen
Quelle?
Zitat:
11.01.2010

Bundesarbeitsagentur: Mehr als 270.000 falsche Hartz IV- Bescheide in 2009

Vorstand Alt räumt „erhebliche“ Defizite ein
Mainz. Deutschlands Hartz IV-Ämter haben im vergangenen Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige ausgestellt. Diese mussten in Widerspruchsverfahren korrigiert werden. Das räumt eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) gegenüber REPORT MAINZ ein. Mehr als jeder dritte Widerspruch war erfolgreich, 36,4 Prozent von 735.200 Widerspruchsverfahren insgesamt. Im Durchschnitt dauerte die Bearbeitung der Widersprüche 2,9 Monate.
11.01.2010: Bundesarbeitsagentur: Mehr als 270.000 falsche Hartz IV- Bescheide in 2009 - REPORT MAINZ :: Presse | SWR.de

Zitat:
25.06.2013


Ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D. und uabhängiger Abgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) auf Einladung von der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und ver.di Erwerbslose.
Veranstaltung: Sanktionen im SGB II

Ein Video soll folgen.
Hartzeola ist offline  
Alt 16.07.2013, 08:27   #47
spin
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Zitat von Flodder Beitrag anzeigen
Quelle?
Googeln, Kleine Anfrage der Linken heraussuchen etc.. (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Für eine neue soziale Idee.)
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 16.07.2013, 08:48   #48
Herbert Kroll
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Es geht doch in erster Linie darum das eingespart werden soll, an den Ausgaben für das ALG II ,und sehr viele Leute sind inzwischen aufgewacht und lassen sich nicht mehr alles gefallen ,das ist der Grund .
Und ein weiterer Grund ist, die teilweise schlechte Aktualisierung und Bekanntgabe von Änderungen des SGB II an die Sachbearbeiter .Ermessenspielräume werden teilweise vorsätzlich falsch ausgelegt .
Nach Artikel 19 des Grundgesetzes greift der Staat damit in die Rechte der Bürger ein .
Jedoch wird es unterlassen ,dieses zu begründen ,und genau das Gesetz zu nennen welches dafür zum tragen kommt .
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Alt 16.07.2013, 08:59   #49
ZynHH
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Darum geht es wohl auch: http://www.elo-forum.org/news-diskus...at-erfolg.html
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Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist offline  
Alt 16.07.2013, 09:31   #50
spin
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Standard AW: "Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

Frage 8 gibt einiges her
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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