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Start > > > > -> BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz


 

 

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Alt 05.06.2009, 14:52   #126
Sparks
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Naja. Nur weil die BA den Passus streicht, heißt das noch lange nicht, dass sie auch danach handelt ...
Wie ich schon schrieb ...

Hier ein Artikel aus gegen-hartz.de.
 
Alt 05.06.2009, 15:07   #127
Paolo_Pinkel
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat:
Verwaltung sollte gläsern sein

Labudda nutzte die Gelegenheit, auf das Wahlprogramm für die Kreistagswahl einzugehen. Statt einem "gläsernen Bürger" wünscht sich "Die Linke" eine gläserne Verwaltung und das vor allem mit mehr Bürgerbeteiligung. Mehr Service, Freundlichkeit und einen großzügigeren Umgang mit Heiz- und Mietkostenzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger verlangt die Partei von den "Jobcenter"-Angestellten, außerdem eine Rückkehr des Kreises in den kommunalen Arbeitgeberverband. "Der Kreis muss seiner sozialen Verantwortung wieder nachkommen", betonte Labudda...
DIE RHEIN-NECKAR-ZEITUNG IM WEB - Bergstraße: Verwaltung sollte gläsern sein

Zitat:
Zimmermann: Demütigungen gehen trotz Rücknahme weiter

Petra Zimmermann (Linke) erklärt: "Obwohl die BA ihre umstrittene Anweisung zur Oberservation zurückgenommen hat bestehen doch ernsthafte Zweifel an den restlichen Verfahrensweisen. Es bleibt trotzdem fraglich, inwieweit Betroffene nicht trotzdem unter Generalverdacht gestellt werden."...
BRB-News by Meetingpoint Brandenburg

Gruss

Paolo
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
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>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 05.06.2009, 15:10   #128
xavier123
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Das ist übrigens nicht die einzige rechtswidrige Weisung der BA. Am 27.01.2009 hat das Bundessozialgericht in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil (Az: B 14 AS 6/08 R) festgestellt, dass die Praxis bezüglich der Anwendung der Unterhaltsvermutung gem. § 9 V SGB II rechtswidrig ist. Explizit hat das BSG darauf hingewiesen, dass die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II falsch sind:

(...) Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (anders jetzt wohl die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II RdNr 9 und 23). Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann. Eine gesetzliche Vermutung auch für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft enthält § 9 Abs 5 SGB II gerade nicht. (...)

An der Weisung der BA hat sich bis heute nichts geändert. Warum wohl?
 
Alt 06.06.2009, 02:23   #129
Sancho
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat:
Neue Dienstanweisung läutet die nächste Runde gegen Hartz IV-Betroffene ein
Zum Paragraphen 6 des SGB II erließ die BfA jetzt eine 25seitige Dienstanweisung, in der Observationen (langfristige heimliche Überwachungen) ebenso ermöglicht werden wie die Übergabe der gesamten Datenbestände zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung an nichtöffentliche Stellen. Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5390&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=72e4c9312e
Wie schnell!

Demnächst in diesem Theater.


Zitat:
Nach der Einführung von Hartz V im letzten Jahr kritisierte die "BAG Hartz IV muss weg" das neue Gesetz ..................
 
Alt 06.06.2009, 07:02   #130
Heinzi1
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Standard AW: Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Zitat von Gnadenlos Beitrag anzeigen
Glaubt mal nicht ,das nur Weise eine Rechte Ratte ist ,Olaf Scholz ist eine viel grössere.
Den Scholz muss man im Auge behalten, er ist gefährlich. Wer nur ein wenig Menschenkenntnis besitzt, merkt, dass der wirklich gnadenlos ist.
 
Alt 06.06.2009, 09:58   #131
Gabi->Emailproblem
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Gabi
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

WAZ vom 05.06.09 ->

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
090605elo.jpg  
Gabi ist offline  
Alt 06.06.2009, 10:10   #132
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Die Presseerklärung der BAG Hartz IV stammt vom 04.06.2009, wurde aber von Scharflinks erst am 05.06. veröffentlicht und von Dir am 06.06. zur Kenntnis genommen.

Ohne die schnelle und konsequente Reaktion der Partei DIE LINKE und die bevorstehenden Wahlen wäre es wohl nicht zum schnellen Rückzieher des BMAS gekommen.

Hier noch das Interview mit Oskar Lafontaine in der Süddeutschen

Zitat:
sueddeutsche.de: Brauchen wir also Hausbesuche auch bei Bankvorständen?
Lafontaine: Die Kapitalverbrechen der letzten Jahre beweisen, dass sie auf jeden Fall notwendiger und ergiebiger wären als die Hausbesuche bei Hartz-IV-Empfängern.
Weiterlesen auf: Süddeutsche

Oder hier die Presseerklärung von Katja Kipping zum Thema:

Zitat:
Zu begrüßen ist die Initiative des Erwerbslosenforums, gerichtlich eine Unterlassung der Bespitzelung von Erwerbslosen zu erwirken. Die Bespitzelung von Erwerbslosen muss sofort aufhören und der Sanktionsparagraf bei Hartz IV abgeschafft werden.
na-presseportal

Bei ca. 37% Wahlbeteiligung hat DIE LINKE eine gute Chance morgen für einen Knaller zu sorgen.

Linkssympathisanten, geht zur Wahl!!!
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 06.06.2009, 13:17   #133
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Der Scholzemann hat sicher bei Schräuble Locker ne Menge gelernt!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 06.06.2009, 15:38   #134
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maniac
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

wenn ich bemerke das ich überwacht werde, fliegen zähne und das nicht zu wenig.
maniac ist offline  
Alt 06.06.2009, 16:09   #135
xavier123
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Ich habe mich gerade gefragt, ob solche Observierungsmaßnahmen unter § 238 I Nr. 1 StGB fallen?

Tatbestandsmerkmale
 
Alt 06.06.2009, 17:32   #136
Sparks
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von maniac Beitrag anzeigen
wenn ich bemerke das ich überwacht werde, fliegen zähne und das nicht zu wenig.
Naja, wäre, wenn z.B. jemand deine Wohnung mit einem Feldstecher überwacht, das nicht eine Gelegenheit, um mal den Laserpointer zu testen?
 
Alt 06.06.2009, 17:38   #137
sogehtsnich
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Da werden in nächster Zeit wieder solche Objekte rumhängen:
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 06.06.2009, 19:37   #138
Muci
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Blinzeln AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Neuer Antrag zu Überwachungsvorwürfen
Zitat:

Kreissprecher Geratz-Krambs weist die Vorwürfe zurück und spricht von Skandalisierung. "Diese immer neuen Vorwürfe sind nichts weiter als das übliche grüne Polit-Theater", so der Sprecher. Seines Wissens nach seien derzeit überhaupt keine externen Ermittler im Auftrag des Kreises im Einsatz. Alle in der Vergangenheit erfolgten Überwachungen durch Detektive seien rechtmäßig gewesen.

"Bei Hinweisen auf schwere Vergehen muss der Kreis reagieren und wird das auch in Zukunft tun." Sollte der Kreistag den Grünen-Antrag annehmen und einen erneuten Bericht fordern, werde der Kreisausschuss entsprechend reagieren.

Geratz-Krambs betonte außerdem, der Kreis habe sich niemals solcher Methoden bedient, wie sie das Bonner Erwerbslosenforum Deutschland derzeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorwirft. Eine Sprecherin der BA hatte am Donnerstag eingeräumt, dass die Jobcenter beim Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht nur Detektive einsetzten, sondern vereinzelt auch Erkundigungen bei Banken, Bildungsträgern und Nachbarn einholten.
Ganzer Artikel >>>> http://www.fr-online.de/Neuer-Antrag-zu-ueberwachungsvorwuerfen


Sozialbetrug - Heimliche Überwachung von Hartz-IV-Empfängern gestoppt
Zitat:
Mutmaßliche Sozialbetrüger, die Hartz IV erhalten, dürfen nicht mehr heimlich überwacht werden. Warum das Arbeitsministerium und die Arbeitsagentur zurückrudern.

Vertreter der Bürgerinitiativen "Erwerbslosenforum Deutschland" und "Gegen Hartz" hatte von Stasi-Methoden gesprochen und eine Klage angekündigt. Die Initiativen begrüßten, dass die umstrittenen Passagen entfernt werden und verzichten jetzt auf eine Klage.
Ganzer Artikel >>>> http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/heimliche-ueberwachung-von-hartz-iv-empfaengern-gestoppt
 
Alt 06.06.2009, 19:49   #139
physicus
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

ist man da etwa einem hund auf die rute gestiegen, oder warum jault herr Geratz-Krambs so?

viel erstaunlicher ist es aber, das er immer noch nicht begriffen hat, das solche aktivitäten nicht kreis- oder ARGEsache sind, sondern angelegenheit der polizei mit richterlichem beschluß.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 06.06.2009, 19:54   #140
FAR2009
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Observierung von Hartz-IV-Empfängern beendet

Hartz-IV-Empfänger sollen bei Verdacht von Leistungsmissbrauch nicht länger von Detektiven observiert werden. ....


Heilbronner Stimme
__

Wer auf sein Elend tritt, steht höher.
Friedrich Hölderlin
FAR2009 ist offline  
Alt 07.06.2009, 17:38   #141
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von FAR2009 Beitrag anzeigen
Observierung von Hartz-IV-Empfängern beendet

Hartz-IV-Empfänger sollen bei Verdacht von Leistungsmissbrauch nicht länger von Detektiven observiert werden. ....


Heilbronner Stimme
Sischer, sischer - sie werden also keine Detektive beauftragen, sondern solche ARGE-Mitarbeiter, die sich auch dafür nicht zu schade sind, von Detektiven in den üblichen 4-Wochen-Kursen schulen lassen, und diese "Möchtegern-Neuschüffler" dann eben rausschicken.

NormanX
EnnX ist offline  
Alt 07.06.2009, 17:48   #142
franzi
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Da werden in nächster Zeit wieder solche Objekte rumhängen:
Es gibt ja auch Minikameras usw.
Statt offener Observation macht man dann halt einfach die verdeckte Observation.
Also Obacht an alle, die daheim Bäume vorm Haus stehen haben ...
franzi ist offline  
Alt 07.06.2009, 17:51   #143
franzi
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von EnnX Beitrag anzeigen
Sischer, sischer - sie werden also keine Detektive beauftragen, sondern solche ARGE-Mitarbeiter, die sich auch dafür nicht zu schade sind, von Detektiven in den üblichen 4-Wochen-Kursen schulen lassen, und diese "Möchtegern-Neuschüffler" dann eben rausschicken.

NormanX
Jo. Das Kind bekommt einfach einen anderen Namen. Statt Observation heißt es dann "optische Intensivbetreuung" o. ä. ... Operation Scharfblick ...
franzi ist offline  
Alt 07.06.2009, 18:58   #144
Tramp
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Ausrufezeichen AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Es gibt ja auch Minikameras usw.
Statt offener Observation macht man dann halt einfach die verdeckte Observation.
Also Obacht an alle, die daheim Bäume vorm Haus stehen haben ...
...oder auch nicht!

Zitat:
Leise Spione aus der Luft:

Nicht nur in Kriegsgebieten, auch in Deutschland sollen kleine Hubschrauber mit Kameras künftig zur Überwachung eingesetzt werden. Doch nicht nur die Polizei hat Interesse - dank sinkender Preise leisten sich zunehmend auch Detektive, Paparazzi und wohlhabende Privatpersonen eigene Drohnen.

Ob damit Schlafzimmerfenster, Promi-Wohnungen oder Demonstranten gefilmt werden, ist Sache des Besitzers. Eine Kontrolle, wofür die Geräte eingesetzt werden, gibt es zumindest beim Kreuztaler Hersteller Microdrones nach eigener Aussage nicht. "Im Gegensatz zu fest installierten Überwachungskameras können Drohnen gezielt eingesetzt werden", erklärt der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. "Dabei sind sie so leise, dass sie nicht gehört werden."

Quelle: Überwachungsdrohnen : Fliegende Augen über Deutschland - Computer-technik - STERN.DE
Zitat:
Was aussieht, als entstamme es einem Spezialgeschäft für Modellbau, dient der unbemannten Aufklärung, sprich Überwachung.

Primär werden die Geräte zur Zeit im militärischen Einsatz zur Feindaufklärung benutzt. Ausgestattet mit Akustik-, Optik-, Infrarot-, Radar- und Ultraschall-Sensoren würden diese Geräte auch optimale, mobile Überwachungseinheiten für den Überwachungseinsatz in Städten und bei der Observation von Individuen darstellen.

Oberstes Ziel bei der Entwicklung und Erprobung der MEMS und MAV ist die weitestgehendste Miniaturisierung (bis hin zum "Smart Dust", dem "intelligenten Staub") und die Orientierung an Vorbildern aus der Natur ("Bionik") wie Fliegen, Vögel, Schmetterlinge und Libellen.

Würden Sie eine Überwachungseinheit in Form und Größe eines Spatzes oder einer Motte vor ihrem Fenster als das erkennen was es ist?

Quelle: Galerie: Unbemannte Flugmaschinen für Kampf & Überwachung
Ich gehöre zwar nicht zu Denen, die den technischen Fortschritt grundsätzlich verteufeln, aber das wohl über kurz oder lang die Errungenschaften des Fortschritts immer mehr gegen die Natur des menschlichen Daseins eingesetzt wird, das ruft bei mir schon sehr großes Unbehagen hervor.

Die "einzige" Methode dem entgegen zusteuern wird wohl nur durch eine permanente und ständige Gegenwehr durch alle zur Verfügung stehenden (legitimen) Mittel zu Protestieren möglich sein, um zumindest solange wie es zu realisieren ist, diese gegen die ureigensten Eigenschaften und Würde des Menschseins gerichteten Methoden zur absoluten Kontrolle und Überwachung aufzuhalten!

Denn alles andere halte ich für eine "Illusion", ganz stoppen wird man das wohl meiner Ansicht/Vor-Sicht, nicht können.....
 
Alt 07.06.2009, 19:04   #145
FAR2009
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat:
Zitat:
Leise Spione aus der Luft:

Nicht nur in Kriegsgebieten, auch in Deutschland sollen kleine Hubschrauber mit Kameras künftig zur Überwachung eingesetzt werden. Doch nicht nur die Polizei hat Interesse - dank sinkender Preise leisten sich zunehmend auch Detektive, Paparazzi und wohlhabende Privatpersonen eigene Drohnen.

Ob damit Schlafzimmerfenster, Promi-Wohnungen oder Demonstranten gefilmt werden, ist Sache des Besitzers. Eine Kontrolle, wofür die Geräte eingesetzt werden, gibt es zumindest beim Kreuztaler Hersteller Microdrones nach eigener Aussage nicht. "Im Gegensatz zu fest installierten Überwachungskameras können Drohnen gezielt eingesetzt werden", erklärt der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. "Dabei sind sie so leise, dass sie nicht gehört werden."
Sollte das eingeführt werden, und die erste Drohne meine Bude umschwirrt, kriegt die ARGE meine zukünftige Post via Cruise Missile.
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Alt 08.06.2009, 11:20   #146
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

"Primär werden die Geräte zur Zeit im militärischen Einsatz zur Feindaufklärung benutzt."

Das sagt ja schon alles!

Gegen die Drohnen hilft bestimmt Insektenspray ... oder die gute alte Fliegenklatsche, falls mal so ein Ding in mein Schlafzimmer schwirrt ....

Damit wäre auch die Unverletzlichkeit der Wohnung wieder mal ausgehebelt ...
Der neue Trend: Drohnen statt Hausbesuch ... Sauber, unauffällig, spart Personalkosten.
Und während man furchtsam am Türspion hockt, schwirrt hinterrücks schon die Drohne ins Wohnzimmer ...

Stechen die eigentlich auch?

Da hilft nur eins: sparsam lüften!
franzi ist offline  
Alt 08.06.2009, 11:21   #147
franzi
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von FAR2009 Beitrag anzeigen
Sollte das eingeführt werden, und die erste Drohne meine Bude umschwirrt, kriegt die ARGE meine zukünftige Post via Cruise Missile.
Das Zeug stammt bestimmt aus der Schäuble´schen Werkstube ...
franzi ist offline  
Alt 08.06.2009, 12:17   #148
FAR2009
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Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Das Zeug stammt bestimmt aus der Schäuble´schen Werkstube ...
Falls das eine Anspielung auf meine Signatur sein soll: Das ist Ironie
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Friedrich Hölderlin
FAR2009 ist offline  
Alt 08.06.2009, 14:57   #149
franzi
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Ne das bezog sich nicht auf deine Signatur. Ich selber auch denken. (Zitat Herbert G. oder so ähnlich ...)
franzi ist offline  
 

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