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Start > > > > -> BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz


 

 

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Alt 04.06.2009, 12:46   #51
Sancho
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von canigou Beitrag anzeigen
ist zwar vom Juni 2008 und (natürlich) aus Hessen, aber ob es wirklich so heftig kommen wird, bin ich mal gespannt.
 
Alt 04.06.2009, 12:55   #52
canigou
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
ist zwar vom Juni 2008


Ja ich weiss und wollte lediglich damit dokumentieren, dass diese Thematik schon lange gärt.

Und wie ich bereits in einem älteren Beitrag geschrieben habe, scheint dies sicherlich ein Fall für die Landesdatenschutzbeauftragten bzw. für den Bundesdatenschutzbeauftragten zu sein.
 
Alt 04.06.2009, 13:02   #53
EnnX
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Ähm...

Es ist Wahlkampf.

Und im Wahlkampf kommt es immer gut an beim tumben SPD/CDU/FDP-Wähler, wenn die Parteien, die soziales Unrecht verbrochen haben, dann auch Härte zeigen, um es umzusetzen.

Also lallt die BA ein wenig herum und postet ein paar interne DAs an ihre ARGEn, die dann - warum bloß und wie - an die Öffentlichkeit geraten über Auspionieren von Hartzern, und der BLÖD-Zeitung lesende Pöbel freut sich, daß es wieder mal auf die Hartzer geht, welche sich erwartungsgemäß sofort tierisch aufregen, heftigst PMs versenden - und die involvierten Hartz-IV-Parteien grinsen über den gelungenen PR-Coup.

Leute, bleibt einfach cool.

NormanX
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Alt 04.06.2009, 13:04   #54
physicus
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

pro7 videotext seite 114, martin hats mit dem forum und seiner stellungnahme zumindest mal in einen größeren sender geschafft, auch gefällt mir seine ansicht zu der sache.

mfg physicus
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Alt 04.06.2009, 13:05   #55
Sancho
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von canigou Beitrag anzeigen


Ja ich weiss und wollte lediglich damit dokumentieren, dass diese Thematik schon lange gärt.

Und wie ich bereits in einem älteren Beitrag geschrieben habe, scheint dies sicherlich ein Fall für die Landesdatenschutzbeauftragten bzw. für den Bundesdatenschutzbeauftragten zu sein.
Ist Dir auch schon aufgefallen, das sich die meisten PMs auf einen "Bericht der Blöd-Zeitung" berufen?
 
Alt 04.06.2009, 13:12   #56
blinky
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Hier der Text aus Pro7-Text

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
pro7txt.jpg  
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Alt 04.06.2009, 13:13   #57
Hotti
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Hotti
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von EnnX Beitrag anzeigen
Ähm...

Es ist Wahlkampf.

Und im Wahlkampf kommt es immer gut an beim tumben SPD/CDU/FDP-Wähler, wenn die Parteien, die soziales Unrecht verbrochen haben, dann auch Härte zeigen, um es umzusetzen.

Also lallt die BA ein wenig herum und postet ein paar interne DAs an ihre ARGEn, die dann - warum bloß und wie - an die Öffentlichkeit geraten über Auspionieren von Hartzern, und der BLÖD-Zeitung lesende Pöbel freut sich, daß es wieder mal auf die Hartzer geht, welche sich erwartungsgemäß sofort tierisch aufregen, heftigst PMs versenden - und die involvierten Hartz-IV-Parteien grinsen über den gelungenen PR-Coup.

Leute, bleibt einfach cool.

NormanX
Na das möchte ich aber mal stark anzweifeln, dass so etwas bei den Wählern gut ankommt. Obwohl, ein paar behämmerte finden das sicherlich gut.
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Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




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Alt 04.06.2009, 13:18   #58
canigou
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Ist Dir auch schon aufgefallen, das sich die meisten PMs auf einen "Bericht der Blöd-Zeitung" berufen?
Ja.
 
Alt 04.06.2009, 13:22   #59
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Erinnert stark an die ersten Anfänge der Judenverfolgung, 1933, BEVOR es die ersten KZ gab!
Zuerst wurde mit ständiger Propaganda die jüdische Bevölkerung allgemein kriminalisiert, um dann zum Holocaust übergehen zu können. Bis zur ersten KZ-Eröffnung dauerte es ein paar Jahre, in denen das ganze unter anderem durch Überwachung und Ghettos vorbereitet wurde.
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Alt 04.06.2009, 14:04   #60
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Ach, jetzt fängt die Diskussion wieder an.

Bezüglich des Auftretens des stilistischen Griffs Nazi- und Holocaustevergleiche zu machen, habe ich übrigens den Begriff "Godwins Gesetz" im Internet entdeckt :

Godwins Gesetz – Wikipedia

Zitat:
Godwins Gesetz (englisch Godwin’s Law) ist ein Begriff aus der Internetkultur, der von Mike Godwin 1990 geprägt wurde. Es besagt, dass im Verlaufe langer Diskussionen, beispielsweise in Usenet-Newsgroups, irgendwann jemand einen Nazivergleich oder einen Vergleich mit Hitler einbringt. Ähnlich wie Murphys Gesetz enthält es eine sarkastische oder auch ironische Dimension.
Zitat:
Dies ist eine nicht unübliche Interpretation von Godwins Gesetz, teilweise wird diese angewendet ohne zu überprüfen, ob der Nazi-Vergleich im Kontext legitim sein könnte[7]. Zudem wird oftmals der Autor des Vergleiches zum Verlierer der Diskussion erklärt[8]. Eine solche Interpretation ist jedoch nicht zutreffend, da der tatsächliche Text von Godwins Gesetz nicht feststellt, dass ein solcher Verweis oder Vergleich die Diskussion „alt“ macht oder, dass ein solcher Verweis oder Vergleich bedeutet, dass die Diskussion vorbei ist, oder gar ein Verlierer gefunden sei. Häufig verschiebt sich die Diskussion nach der Erwähnung von Godwin (bzw. der eigentlich falschen Interpretation) jedoch zu einer Diskussion darüber oder über das Nazi-Thema; womit der Thread effektiv beendet ist, da er das ursprüngliche Thema verlässt.
__

Weh denen, die unheilvolle Gesetze erlassen und unerträgliche Vorschriften machen, um die Schwachen vom Gericht fern zu halten, und den Armen meines Volkes ihr Recht zu rauben, um die Witwen auszubeuten und die Waisen auszuplündern. Jes 10,1-2
Wie lange wollt ihr unrecht richten
und die Gottlosen vorziehen?
Schaffet Recht dem Armen und der Waise und helft dem Elenden und Bedürftigen zum Recht! Errettet den Geringen und Armen
und erlöst ihn aus der Gewalt der Gesetzlosen! Psalm 82


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Alt 04.06.2009, 14:09   #61
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

nichts desto trotz, sollte jeder mit augen, parallelen erkennen... ;)

ach ja, murphys gesetz trifft auch nicht in 100% zu, hast schonmal probiert wie oft eine scheibe brot mit der beschmierten seite auf den teppisch fällt und wie oft nicht? ^^
das ist erstaunlich, die halten sich nämlich fast die waage...
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Alt 04.06.2009, 14:26   #62
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Das Crux beim Verwenden vom (ewigen) Holocaustvergleich ist, dass ich dabei indirekt unterstelle, dass mein Gegenüber bzw. das angesprochene Publikum nicht in der Lage wäre, selbst Strukturen und problematischen Tendenzen zu erkennen. Gleichzeitig erklärt man sich die ablehnende Reaktion des Gegenübers damit, dass jener zu verdrängt und zu konditioniert wäre, um den Vergleich anzuerkennen.
Dass vielleicht gerade die Unterstellung von geistiger Blindheit und Dummheit und die Überbeanspruchung dieses Kunstgriffs eine Abwehrhaltung erzeugt, kommt demjenigen der den Holocaustvergleich verwendet, nicht in den Sinn.
Lieber wähnt er sich darin, irgendwie klüger, weitsinniger und freigeistiger zu sein.
Im Übrigen muss man auch zwischen Judenverfolgung im dritten Reich und dem Holocaust unterscheiden.
Dass man die Juden physisch auf die Art wie geschehen ausrotten will, wurde erst im Verlauf des 2. Weltkriegs so entschieden, es gab zuvor auch andere schräge Konzepte, sich der Juden zu entledigen (z.B. Verschiffung nach Madagaskar).
Geschichtswissenschaftlich gesehen machen direkte Vergleiche zwischen Geschichtsepochen wenig Sinn.
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Alt 04.06.2009, 14:27   #63
ich nu wieder
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
nichts desto trotz, sollte jeder mit augen, parallelen erkennen... ;)

ach ja, murphys gesetz trifft auch nicht in 100% zu, hast schonmal probiert wie oft eine scheibe brot mit der beschmierten seite auf den teppisch fällt und wie oft nicht? ^^
das ist erstaunlich, die halten sich nämlich fast die waage...
Auch Yhprums Gesetz trifft nicht zu 100% zu weil es nicht 100%iges gibt.

Hier trifft die Chaostheorie zu.
 
Alt 04.06.2009, 14:28   #64
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Murphy's Gesetz ist ja auch ironisch gemeint und nicht als wissenschaftlich nachweisbares Prinzip.
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Alt 04.06.2009, 14:29   #65
Martin Behrsing
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

So habe gerade vom Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holstein erfahren, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die neue Anweisung der BA überhaupt nicht kennt. Somit hat die BA in ihrer heutigen PM schlichtweg die Unwahrheit gesagt.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 04.06.2009, 14:35   #66
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
So habe gerade vom Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holstein erfahren, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die neue Anweisung der BA überhaupt nicht kennt. Somit hat die BA in ihrer heutigen PM schlichtweg die Unwahrheit gesagt.

Presse Info 048 vom 04.06.2009

Der in der heutigen Bildausgabe veröffentlichte Artikel zur „Beschattung von Hartz IV-Betrügern“ suggeriert, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig bei Betrugsverdacht verstärkt Leistungsempfänger observiert. Dies trifft so nicht zu. Die BA stellt dazu fest:
Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sollen die Träger der Grundsicherung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einen Außendienst einrichten. In der Vergangenheit gab es bereits Regelungen die beschrieben, wann Kontrollen gerechtfertigt sind, und welchen Rahmen der Datenschutz setzt. Neu ist, dass anstelle der bisherigen Hinweise und Empfehlungen aufgrund einer Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes verbindliche Regelungen getroffen wurden. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst wurde klar und verbindlich geregelt, was rechtlich zulässig und was unzulässig ist. So darf eine Observation nur die Leiterin bzw. der Leiter der Grundsicherungsstelle anordnen. Damit werden Observationen restriktiver als bisher behandelt.
Grundsätzlich ist eine Observation unzulässig. Nur in begründeten Einzelfällen bei Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch ist sie als letztes Mittel der Sachverhaltsaufklärung zulässig. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn Leistungen über einen längeren Zeitraum in erheblicher Höhe zu Unrecht erbracht werden. Allein eine anonyme Anzeige rechtfertigt eine Observation damit im Regelfall nicht.
Die Regelungen zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs bewegen sich eindeutig im Rahmen des geltenden Rechts.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Bundesrepublik ist über diese Regelung informiert.

BA: Keine neuen Regelungen zur Observierung von Hartz IV-Empfängern - www.arbeitsagentur.de
 
Alt 04.06.2009, 14:41   #67
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Yoh, in Hessen ist das schon ganz lange Realität, ich bin selbst schon 2x im Visier gewesen. Es gab ja die Sendung im SAT1 "gnadenlos gerecht", die in der Bevölkerung "super gut" ankam....gedreht wurde im Kreis Offenbach, vornehmlich Dietzenbach. Tja, den Datenschutzbeauftragten in Hessen hat das nicht interessiert.

Bislang konnte man sich aufgrund der Tipps im Forum hier, bis auf die entsprechende Panik, diese Leute von der Pelle halten. Aber wenn das nun jetzt in den Dienstanweisungen der BA steht? Wird immer doller....in diesem Land.
___________ ist offline  
Alt 04.06.2009, 14:42   #68
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

...und was sagt das Impressum der BA dazu, natürlich nur um abgesichert zu sein....

Obwohl die Inhalte der Webseite der BA sorgfältig geprüft wurden, wird keine Garantie und Verantwortung dafür übernommen, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Alle Angaben können ohne vorherige Ankündigung ergänzt, entfernt oder geändert werden.
 
Alt 04.06.2009, 14:51   #69
physicus
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat:
So darf eine Observation nur die Leiterin bzw. der Leiter der Grundsicherungsstelle anordnen. Damit werden Observationen restriktiver als bisher behandelt.
nun die gute frau/mann darf sich max. in der nase bohren, anordnen darf sie sowas auch nicht, observationen werden von der polizei durchgeführt und zwar auf anordnung eines richters.

Zitat:
Die Regelungen zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs bewegen sich eindeutig im Rahmen des geltenden Rechts.
ein weiterer versuch sich als richter auf zu spielen? oder doch nur unkenntniss sämtlicher rechtsgrundlagen?

ich empfehle dem ersteller dieses machwerkes einen dringenden besuch beim medizinischen dienst...
er sollte mal seine waffel scannen lassen, da muss doch was unrund laufen.

gruß physicus
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physicus ist offline  
Alt 04.06.2009, 14:54   #70
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Dora
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
ist zwar vom Juni 2008 und (natürlich) aus Hessen, aber ob es wirklich so heftig kommen wird, bin ich mal gespannt.
Es wird nicht so heftig kommen - nein, denn es ist schon so heftig und nicht nur in Hessen. Und nicht erst seit 2008!

Schon zu Sozialhilfezeiten gab es so kranke Mitarbeiter des Amts. Die klingelten manchmal spät Abends bei Alleinerziehenden an der Tür und wollten die Wohnung besichtigen! Schon die Fahne die sie riechbar mithatten, lies mich die Tür sofort wieder zuschlagen.
.
Dora ist offline  
Alt 04.06.2009, 15:03   #71
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

Der Tenor der Nicht-Betroffenen

Zitat:
Unabdingbar ist natürlich, dass die Außendienstler der Bundesagentur streng im Rahmen ihrer in der Richtlinie formulierten Kompetenzen bleiben. Wenn sie dies nicht tun, muss man sie zur Rechenschaft ziehen. Dass mögliche Übergriffe nicht geheim bleiben, dafür wird schon die inzwischen bestens organisierte und vernetzte Lobby von Hartz-IV-Empfängern sorgen. Zumal der Zugang in die Medien - wie man sieht - kein Problem ist. Es wäre aber neu, dass die BA oder die Jobcenter mit unsachgemäßer Härte vorgehen. Also gibt es auch keinen Grund für Vorverurteilungen.
Fazit: Locker bleiben. Alles ganz normal. Die Verteilung öffentlicher Mittel bedarf einer angemessenen Kontrolle - konsequent und nachvollziehbar, aber ohne Übereifer und Hysterie. Das ist alles.
Hartz-Empfänger müssen sich Kontrollen gefallen lassen - Nachrichten - DerWesten
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Alt 04.06.2009, 15:04   #72
wolliohne
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Standard O.Lafontaine,"Besuche bei Bankvorständen wären ergiebiger"

Linke-Chef Lafontaine zu Hausbesuchen bei Hartz-IV-Empfängern, neuem Denunziantentum - und warum die Bundesregierung als Hehlerin tätig ist.

Oskar Lafontaine zu Hartz-IV-Kontrollen - ''Besuche bei Bankvorständen wären ergiebiger'' - Wirtschaft - sueddeutsche.de
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 04.06.2009, 15:13   #73
canigou
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Standard AW: O.Lafontaine,"Besuche bei Bankvorständen wären ergiebiger"

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Linke-Chef Lafontaine zu Hausbesuchen bei Hartz-IV-Empfängern
Da bekam ich zuerst einen Schreck.
 
Alt 04.06.2009, 15:15   #74
Kaleika
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Standard AW: O.Lafontaine,"Besuche bei Bankvorständen wären ergiebiger"

Zitat:
(...) Ich kann nachvollziehen, wenn die Verwendung öffentlicher Mittel kontrolliert wird. Aber die Treppe wird immer von oben gekehrt, nicht von unten. Solange Bankvorstände kriminelle Kapitalverbrechen in Milliardenhöhe begehen können, ohne dass eine entsprechende Reaktion des Staates festzustellen ist, so lange ist es völlig unangemessen, die Hartz-IV-Empfänger noch mehr auszuziehen als es ohnehin schon geschieht.
Damit ist wohl alles gesagt!!!
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 04.06.2009, 15:17   #75
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Standard AW: BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

"Schwerer Leistungsmißbrauch" ist ja eine Straftat. Warum werden entsprechende Ermittlungen dann nicht den Justizbehörden übergeben?
Wenn es wirklich so schwere Verdachtsmomente gibt, dann bekommt die Polizei einen entsprechnden Befehl zur Hausdurchsuchung und Überwachung vom Richter. Was spricht gegen diesen normalen Rechtsweg, außer der Tatsache das die ARGEN eben zwecks SCHIKANE Hausbesuche und Überwachung wollen? Die BA will eben NICHT "bei schwerem Verdacht"
zuschlagen, sondern allgemein bei jedem Erwerbslosen dessen Nase ihnen nicht passt. Hier soll eine paralelle Exekutive neben den Justizbehörden geschaffen werden. DAS ist verfassungswidrig und Amtsanmaßung, da BA sich polizeiliche Vollmachten anmaßt!
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