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Start > > > > -> Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter



 

 

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Alt 24.03.2013, 17:17   #126
Anna B.
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

dann bist du überwiegend Arbeitnehmer...dann tritt der Punkt 3a in der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie nicht ein..
sondern der Punkt 1...wird gültig

hier noch einmal aus den arbeitsunfähigkeitsrichtlinien kopiert:

schön säuberlich ist aufgeführt...wann bei wem Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden darf ...und Arbeitnehmereigenschaften gehen immer vor...

(1) 1
Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte auf Grund von Krankheit seine
zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr
der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann. 2
Bei der Beurteilung ist darauf
abzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit konkret geprägt haben.
3
Arbeitsunfähigkeit liegt auch vor, wenn auf Grund eines bestimmten Krankheitszustandes,
der für sich allein noch keine Arbeitsunfähigkeit bedingt, absehbar ist, dass aus der
Ausübung der Tätigkeit für die Gesundheit oder die Gesundung abträgliche Folgen
erwachsen, die Arbeitsunfähigkeit unmittelbar hervorrufen.
(2) 1
Arbeitsunfähigkeit besteht auch während einer stufenweisen Wiederaufnahme der
Arbeit fort, durch die dem Versicherten die dauerhafte Wiedereingliederung in das
Erwerbsleben durch eine schrittweise Heranführung an die volle Arbeitsbelastung ermöglicht
werden soll. 2
Ebenso gilt die befristete Eingliederung eines arbeitsunfähigen Versicherten in
eine Werkstatt für behinderte Menschen nicht als Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit.
3
Arbeitsunfähigkeit kann auch während einer Belastungserprobung und einer Arbeitstherapie
bestehen.
(3) 1
Bezieher von Arbeitslosengeld sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht
mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie
sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. 2
Dabei ist es unerheblich,
welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging.
(3a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV“) beantragt
haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind,
mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme
teilzunehmen.


usw.usw...
__

Gruß
Anna

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Alt 24.03.2013, 17:18   #127
K. Lauer
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

@Anna B., in dem verlinkten PDF konnte ich nichts darüber finden, dass man seinen Beruf beim Arzt angeben muss. Hab ich was überlesen?
 
Alt 24.03.2013, 17:20   #128
Anna B.
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

der Arzt fragt doch...was du beruflich machst...

oder auch nicht...

danach stellt er die AU Bescheinigung aus..oder auch nicht...

und um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen zu können, muß er die AU-Richtlinien beachten, die ich soeben noch einmal, zumindest einen Teil, gepostet habe

und nun hab ich keinen Bock mehr...könnt ihr nicht selber mal lesen?

ich drehe mich hier ja im Kreis...
__

Gruß
Anna

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Alt 24.03.2013, 17:28   #129
gila
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Wie kann man etwas vor Gericht bringen, von dem man gar keine Kenntnis hat? Bzw. erst dann Kenntnis erlangt, wenn eine Sanktion ins Haus steht?
Ja Karlchen IRGENDWANN und auf irgend eine Weise bekommt man ja Kenntnis. Spätestens, wenn der MDK anklopft. Dann kann man schon einhaken und SB um Begründung ersuchen.

Nach wie vor denke ich, es wird sich im Vorfeld viel zu viel aufgeregt über einige wenige Einzelfälle, die es vielleicht zu bunt getrieben haben. Wenn ich für mich beschließe, hier nicht zu beschei*sen, lasse ich mir auch keinen Beschiss unterjubeln.
__

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Alt 24.03.2013, 17:29   #130
K. Lauer
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
... ich drehe mich hier ja im Kreis...
Das tut mir aber jetzt Leid. Also, wenn ich mit einer schweren Grippe zum Arzt kam, hat mich nie jemals ein Arzt gefragt, was ich beruflich so treibe. Auch als ich mir beim Sport das Bein gebrochen habe, war der Beruf unerheblich. Und selbst als ich wg. Stress mal zwei Wochen ausspannen durfte, war dem Arzt der Beruf schnuppe. Nur mal so paar Beispiele.
 
Alt 24.03.2013, 17:41   #131
gila
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

So ganz im Allgemeinen ist mein Arzt doch mein ständiger Arzt und nicht "irgendwer". In der Regel.
Und i.d.R. ein Mensch meines Vertrauens.
Mit dem rede ich natürlich auch über meine persönliche Situation.
Das hat er nicht jedesmal im Kopp, wenn ich nur 1-2 mal im Jahr komme.
Also fragt er: "Brauchen Sie eine AU".
Wenn ich die brauche, sag ich JA - und wenn ich grad nicht will, dass er weiß,
dass ich keinen Job habe, muss ich nicht mehr sagen ...
__

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Alt 24.03.2013, 17:41   #132
sumse
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Richtig Sumse , jetzt hab ich es auch gesehen .Aber auch da gibt es Wege und Mittel sich dagegen zu wehren .1 € Arbeitsgelegenheiten /Massnahmen /Bürgerarbeit sind keine Arbeit auf dem 1 .Arbeitsmarkt ,und die gehen vor.

So einfach können kommen ,die dann nicht davon .Zumal ,wenn er Krank ist ,und dann einen sogenannte Arbeitsgelegenheit 1 € macht ,und ihn dann was passiert ,ist das ein Straftatbestand.
das problem sehe ich darin
wenn SBchen zur zwangsarbeit ruft per VA+zuweisung
das sich keine rmehr im streitigen verfahren AU schreiben lassen kann
Widerspruch gegen VA/zuweisung hat keine aufschiebene wirkung das heist man muss dann hin
weil SBchen den MDK beauftragt diese AU die eingereicht wird
weil das verfahren strittig ist wird man locker vom MDK kassiert
und freie fahrt zur sanktion

ich hoffe das die KKs sich die preise nicht vorschreiben lassen von der BA/JC was die begutachtung kosten darf
und das da die KKs diesen dreck nicht mitmachen werden weil das für die KK sau teuer wird sonnst
 
Alt 24.03.2013, 17:43   #133
gila
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
.....
und das da die KKs diesen dreck nicht mitmachen werden weil das für die KK sau teuer wird sonnst
Drum wäre es ja interessant zu wissen, ob es seitens der KKs oder dem
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen schon Äußerungen gibt.
__

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Alt 24.03.2013, 18:01   #134
Teelicht
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

ich war ja zuletzt 400€ Jobber und mein Arzt fragte "was machen sie ?" Für einen 400€ Job hat er sich geweigert einen Gelben auszudrucken .
Nein den gibt es nur für Sozialversicherte .... ich bekam dann eine "private AU"
Das JC machte dann auch Zicken ...
Ich wusste das der Arzt auch bei Elos zu einer AU verpflichtet ist ...nur der Arzt wollte es nicht wissen.
Ich bin mal auf das ganze KuddelMuddel gespannt das wir bald zu lesen bekommen.
 
Alt 24.03.2013, 18:12   #135
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen
Ich wusste das der Arzt auch bei Elos zu einer AU verpflichtet ist

Ja,das stimmt natürlich,aber eben nur wenn Du unter 15 Wochenstunden Arbeitsfähig bist.

Ich kann mir im übrigen vorstellen,dass die KK eventuell dem Arzt eine Rückmeldung gibt,wieso er für den Patienten XY eine AU wegen Diagnose XY ausgestellt hat,obwohl der Patient Arbeitslos ist.
Wird wohl darauf ankommen,wie Aufmerksam der SB der betroffenen KK ist.
Sinuhe ist offline  
Alt 24.03.2013, 18:24   #136
Anna B.
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

das glaube ich nun wiederum nicht, dass die KK da jedesmal dem Doc auf die Finger klopft..

es wird vermutlich wegen der Kosten eine Vereinbarung zwischen dem Bundesverband der Ersatzkassen, Bundesverband AOK, Budnesverband BKK usw. und dem Arbeitsministerium geben...
und dann wird man sehen, wie oft diese Waffe "MDK-Begutachtung bei begründeten Zweifeln an der AU" eingesetzt wird...

und ein Arzt muß die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien kennen, der weiß ja auch, wie er was abrechnen kann...
__

Gruß
Anna

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Alt 24.03.2013, 18:25   #137
2010
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Anfragen hier ,Rückmeldungen hier, Rückmeldungen dort.......
Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Arzt sich mit solchen Sachen aufhält was das ALG II betrifft. Wohl erst, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt.

Jedenfalls steht nicht fest, wer der KK die AU übersenden muß, Arzt oder Patient. Gibt es dafür ein Gesetz ? Habe nichts gefunden. Jeder hält es wie er will.
Um eine AU eines Hartzers zur KK weiter zu leiten, muß der Arzt wissen, daß er ein Hartzer ist.
Wie soll er das erfahren, wenn der Patient dies verschweigt ?
Dies kann ja nur über Jobcenter, oder KK bekannt werden.
Wo ist der Datenschutz ?

Ich jedenfalls gehe bei keinem Arzt mit meinem Hartzer Status "spazieren".

Wie soll eine AU sanktioniert werden, wenn man aufgrund panischer Angst vor einem Jobcenter Termin Durchfall bekommt ?
Und sich dies öfters wiederholt ?
Bei mir z.B. löst dieser Stress so etliches aus, so, daß auch eine Teilnahme an einer unsinnigen Maßnahme nicht gewährleistet ist.
Darmspielgelung, oder was ? Oder mit Pampers zu Termin ?
Man sollte die Konsorten wegen Körperverletzung anzeigen bei einer Sanktion.

Vor lauter neuen Sanktionsmöglichkeiten kommen die ihrer eigentlichen Pflicht nicht mehr nach. Vermittlung.
2010 ist offline  
Alt 24.03.2013, 18:37   #138
Malus
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Ich habe früher meine AU immer sofort zur KK geschickt. Seit ich privat versichert b in, habe ich dann jedesmal eine Rückmeldung der KK erhalten: Danke für die Info, bitte informieren Sie uns, wenn Sie 6 Wochen krankgeschrieben sind und KK-Anspruch haben.

Folge-AUs habe ich dann nicht mehr geschickt, mittlerweile schicke ich auch Erstbescheinigungen nicht mehr. An die 6-Wochen-Grenze bin ich nie gekommen...
 
Alt 24.03.2013, 18:39   #139
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Zitat von 2010 Beitrag anzeigen

Jedenfalls steht nicht fest, wer der KK die AU übersenden muß, Arzt oder Patient.

Der Arzt nicht.Der gibt die AU dem Patienten komplett in die Hand.
Steht doch auch auf der AU drauf,1 Kopie mit der Diagnose bekommt die KK und die 2.der AG.
Sinuhe ist offline  
Alt 24.03.2013, 18:39   #140
Harte Sau
 
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Zitat von 2010 Beitrag anzeigen

Jedenfalls steht nicht fest, wer der KK die AU übersenden muß, Arzt oder Patient. Gibt es dafür ein Gesetz ? Habe nichts gefunden. Jeder hält es wie er will.
Na wohl der Arzt für dem ist das bares Geld,denn Er rechnet mit der KK ab
Harte Sau ist offline  
Alt 24.03.2013, 18:46   #141
Anna B.
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oh ne,oh ne...

die AU-Bescheinigung kann vom Arzt an die KK weitergeleitet werden...
der Arzt entscheidet, ob er das macht, oder er dem Patienten das Ding in die Hand drückt und sagt: abgeben, bei der KK...

oder die Arzthelferin sagt:hier, noch ihre AU-Bescheinigung..und dann wissen die meisten schon, was sie tun müssen..

mit der Abrechnung hat die Weiterleitung der Au-Bescheinigung nichts zu tun...

hier mal kurz zum Nachlesen wegen der "Meldung einer Arbeitsunfähigkeit"...

Krankengeld – Der Versicherte meldet seiner Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit | Ein Bildungsvorsprung hilft immer

jetzt aber bitte nicht wieder alle vielleicht.oder wenn doch...aber- Fälle aufgreifen...in dem Link geht es schlicht und ergreifend darum, dass ein Arbeitnehmer die Pflicht hat, die AU der KK zu melden...ansonsten geht KG-Anspruch flöten...

und dort ist auch aufgeführt, was ein BSG mal geurteilt hat..

für ALG II - Empfänger wird wohl nichts Näheres dazu festgelegt werden...
denn um so einfacher ist es für die Behörde, dann wegen Nichterscheinen zu einem Termin zu sanktionieren..
wozu soll man in der gesetzlichen Regelung noch festlegen, dass au-Bescheinigungen bei der KK abgeben werden müssen...(bei ALG II Beziehern)
wenn die dort nicht vorliegen...dann Hoch lebe die Sanktion...
__

Gruß
Anna

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Alt 24.03.2013, 18:50   #142
gila
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Für die GKV (wenn sich nix geändert hat) - ist das doch eindeutig:

Gemäß dem Urteil des 16. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2004 (Az.: L 16 KR 324/03)
ist der Arzt verpflichtet, die Krankenkasse über die Arbeitsunfähigkeit zu informieren.
Dem Arbeitnehmer kann diese Meldepflicht des Arztes nicht übertragen werden (auch nicht durch Aushändigung der ersten Seite des Formulars).

Die darüber hinausgehende eigene Meldung kann der Arbeitnehmer zum einen auch mit Rückwirkung innerhalb einer Woche seit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erstatten, zum anderen ist die Meldung des Arbeitnehmers an keine Form gebunden und setzt nicht die Vorlage der Bescheinigung (mittels der ersten Seite) voraus, so dass der Versicherte die Arbeitsunfähigkeit auch mündlich oder telefonisch mitteilen kann.
---------------------------------------------------

Und auch der ArbeitGEBER "kann":

Der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird von der Rechtsprechung ein hoher Beweiswert im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung zuerkannt.

Aus ihr wird eine Vermutung abgeleitet, dass der Arbeitnehmer tatsächlich infolge Krankheit arbeitsunfähig war.

Erst wenn es dem Arbeitgeber im Rechtsstreit gelingt, diesen Beweiswert zu erschüttern, muss der Arbeitnehmer weiteren Beweis anbieten, zum Beispiel durch Vernehmung seines behandelnden Arztes.
Bezweifelt der Arbeitgeber die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit, so kann er gemäß § 275 Absatz 1a Satz 3 SGB V die gutachterliche Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung verlangen.

Also: immer auf einen Rechtsstreit ankommen lassen
__

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Alt 24.03.2013, 18:56   #143
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
oh ne,oh ne...

die AU-Bescheinigung kann vom Arzt an die KK weitergeleitet werden...
..

Wer hat das schon beim Arzt erlebt?
Sinuhe ist offline  
Alt 24.03.2013, 18:58   #144
Purzelina
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Wer hat das schon beim Arzt erlebt?
Noch nie.
Purzelina ist offline  
Alt 24.03.2013, 19:07   #145
2010
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Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Der Arzt nicht.Der gibt die AU dem Patienten komplett in die Hand.
Steht doch auch auf der AU drauf,1 Kopie mit der Diagnose bekommt die KK und die 2.der AG.
Zitat:

(1) Die Krankenkasse leitet eine Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit der betroffenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein und teilt dem Jobcenter das Ergebnis der Überprüfung umgehend mit. Grundlage der Prüfung der Krankenkasse ist die vom Vertrags-arzt an die Krankenkasse übersandte Ausfertigung der Arbeitsunfä-higkeitsbescheinigung (inklusive Diagnose). Geht der Krankenkasse innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Überprüfungsauftrages des Jobcenters keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Ver-tragsarzt zu, informiert sie das Jobcenter. Weil es dann an einer Grundlage für die Überprüfung fehlt, ist das Verfahren in der Folge als erledigt zu betrachten.
Das bedeutet doch , daß bei Hartzern die AU`s direkt v. Arzt an die KK gehen sollen. Dazu ist aber das Wissen nötig, bei wem es sich um einen Hartzer handelt.

Wie wird das alles geregelt ?
2010 ist offline  
Alt 24.03.2013, 19:30   #146
Anna B.
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ich fress gleich nen Besen...

bevor der Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen darf, muß er darüber informiert sein, ob sein Patient beschäftigt ist oder ALG I oder ALG II bezieht...
bei Patienten, die er jahrelang behandelt, weiß er das im Zweifeln, bei allen anderen muss er fragen...

siehe diesen Thread..rauf und runter..ich glaube ich hab 2x die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien gepostet..

lest ihr überhaupt, was man schreibt?

im sonstigen Fall sollte der Arzt eigentlich !! die AU-Bescheinigung an die KK schicken...da dem Arzt aber auch die 50 Cent heilig sind, drückt er dem Patienten die AU-bescheinigung in die Hand, damit er die bei der KK abgibt..das ist in 80 % aller Fälle so...
die restlichen 20 % haben dann Glück, dass der Arzt die Bescheinigung zur KK schickt...
einige KK stellen dem Arzt auch entsprechende Briefumschläge zur Verfügung, damit er die AU-Meldung schicken kann...überwiegend sind es AOK: und BKK..die Ersatzkassen machen das nicht...hat was mit unterschiedlichen Verträgen zu tun...
__

Gruß
Anna

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Alt 24.03.2013, 19:38   #147
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Fakt ist aber, nicht jeder Arzt fragt,nicht jeder outet sich als Hartzer, nicht jeder Arzt versendet die AU`s an die KK.

Zitat:

Geht der Krankenkasse innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Überprüfungsauftrages des Jobcenters keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Ver-tragsarzt zu, informiert sie das Jobcenter. Weil es dann an einer Grundlage für die Überprüfung fehlt, ist das Verfahren in der Folge als erledigt zu betrachten.
Also sieht man doch zu es zu verhindern, daß der Arzt eine AU an die KK verschickt.
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Alt 24.03.2013, 19:49   #148
Anna B.
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..und du kassierst dann die Sanktion..weil SB'chen davon ausgeht, dass du betrügen wolltest...bei wirklicher AU hättest du den Schein dann bei der KK abgegeben..oder eben dein Arzt..

wir können hier noch soooo viel schreiben und sooooo viele Eventualitäten aufdecken...

wir werden nie erfahren, wie sie mit uns umgehen werden...wenn wir es nicht selber erleben oder jemand anders hier das konkret schildert...

mir kommt das hier vor, wie ein Kinderspiel: was ist wenn?...
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Gruß
Anna

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Alt 24.03.2013, 19:53   #149
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Ich glaube dass vielen Ärzten die Besonderheiten bei der AU-Ausstellung für Arbeitslose garnicht bewußt ist.
Die werden doch täglich mit soviel Papiermüll bezüglich gesetzlicher Bestimmungen und Erlasse etc.zugedeckt,dass solche Dinge bei einigen Ärzten einfach untergehen.
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Alt 24.03.2013, 20:02   #150
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Ja so langsam dreht sich das im Kreise.....wir können nur abwarten wie sich das entwickelt.
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