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Start > > > > -> Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter


 

 

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Alt 13.04.2013, 23:24   #426
DrSnuggels
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DrSnuggels
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Ich bin dann ja mal gespannt, was mir dann jetzt "blüht"

Mein SB hat mich ja in eine sehr sinnvolle Maßnahme gesteckt.
Allerdings hat dieses "Bewerbungstraining", allen voran die "Dozentin" mir psychisch derart zugesetzt, dass ich jetzt in eine Psychotherapie gehe.
Bin also nunmehr vier Wochen krank, zuerst wegen der Grippe, dann einer Bindehautentzündung und eben jetzt wegen meiner angeschlagenen Psyche....
Mir fehlt im Moment der Drive zu allem.
Mal schauen, was das JC jetzt mit mir macht.


Würde mich nur interessieren, ob ich verpflichtet bin, den MDK in meine Wohnung zu lassen. Hab doch eigentlich hier Hausrecht...
DrSnuggels ist offline  
Alt 14.04.2013, 00:01   #427
gismo41
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Würde mich nur interessieren, ob ich verpflichtet bin, den MDK in meine Wohnung zu lassen. Hab doch eigentlich hier Hausrecht...


Nein , deine Wohnung ist unverletzlich .Siehe Artikel 13 Grundgesetz
:
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.





Der Mdk ist nicht befugt deine Wohnung zu betreten ,die werden dich dann gegebenfalls in die MDK Zentrale zur Begutachtung einladen .

Gruß Gismo41
gismo41 ist offline  
Alt 14.04.2013, 00:14   #428
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Ich denke sie versuchen es irgendwie mit dem § 276 V abs.5 zu verbinden..
 
Alt 14.04.2013, 01:13   #429
Kaffeesäufer
 
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Was eine Schwarzmalerei hier......das Ziel haben die ja wohl bei Euch nicht verfehlt........
Kaffeesäufer ist offline  
Alt 14.04.2013, 01:22   #430
DrSnuggels
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DrSnuggels
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Zitat von Kaffeesäufer Beitrag anzeigen
Was eine Schwarzmalerei hier......das Ziel haben die ja wohl bei Euch nicht verfehlt........
Das Ziel, mich noch mehr kirre zu machen ? Ja. Dann haben die gewonnen...
DrSnuggels ist offline  
Alt 14.04.2013, 01:25   #431
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Zitat von Kaffeesäufer Beitrag anzeigen
Was eine Schwarzmalerei hier......das Ziel haben die ja wohl bei Euch nicht verfehlt........
Ich denke man bereitet sich besser vor.. ich poste das nicht zum Spaß..bei LZ wurde das schon angesprochen..und ich glaube nicht,das er sich das aus den fingern zieht..
 
Alt 06.08.2013, 17:33   #432
BibiBlocksberg2009
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

4 Monate sind seit dem 1. April vergangen.
Aus Freiburg gibt es heute eine Rückmeldung zu lesen, wie das denn nun in der PRAXIS aussieht mit den AU-Bescheinigungen und dem Einschalten des medizinischen Dienstes:

Zitat:
Neue Vorschriften seit April: Das Freiburger Jobcenter hat bislang noch kein ärztliches Attest überprüfen lassen.
Freiburg: Im Zweifel muss man schon bettlägerig sein - badische-zeitung.de (06.08.2013)
__


BibiBlocksberg2009 ist offline  
Alt 06.08.2013, 19:55   #433
Piccolo->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.06.2010
Ort: hier
Beiträge: 1.587
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Standard AW: Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Zitat:
Gespräche beim Jobcenter werden von der Arbeitsagentur nicht als "Verrichtung von Tätigkeiten" definiert, die bei Krankheit generell nicht möglich seien.
genau. zwischen den einzelnen kotz-und durchfallattacken kann man sich ja schliesslich ganz zivilisiert unterhalten.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

Piccolo ist offline  
 

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arzt, betrüger, hega, jobcenter, patient

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