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Alt 14.10.2012, 22:49   #26
sixthsense
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Standard AW: Arbeitslose fordern Eingangsbestätigung

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Und die wieder aus Steuern kommen, die andere Menschen zahlen müssen.
Der Elo mit eingeschlossen.

Zitat von Lecarior
Und woher kommen die Mittel, aus denen der Elo die von dir beschriebenen Steuern zahlt? Doch nicht etwa auch aus den gegenleistungslosen Transferleistungen?
Es ist vollkommen unerheblich, da ein Elo trotzdem nicht von der Steuerpflicht befreit ist und dadurch Steuern entrichten muss.


Zum Thema Geldkreislauf i.S.d. Systems hat man Dich in diesem Thema http://www.elo-forum.org/news-diskus...erziehung.html hinreichend aufgeklärt.


Und wie bereits dargelegt, steht das Geld dem Leistungsberechtigten Kraft Gesetz eben zu.

Zitat von Lecarior
Und da ich keinen erheblichen Nachteil für den Elo erkennen kann, kann dieser auch getrost auf die schon bezeichnete Alternative verwiesen werden...
Bei überlebenswichtigen Angelegenheiten erkennst Du keinen Nachteil?

Zitat von Lecarior
Du lenkst schon wieder ab. Die Sinnhaftigkeit von irgendwelchen Maßnahmen ist überhaupt nicht das Thema. Insbesondere wird durch den Verweis auf derartige Maßnahmen nicht plausibler, warum es die förmliche Zustellung per PZU sein muss, wenn der Elo auch eine Empfangsbestätigung abgeben könnte.
Ich habe hier kein einziges mal abgelenkt, sondern einen Vergleich gezogen, der für Dich als "Treuhänder des Steuerzahlers" nicht unerheblich sein dürfte, wenn Du beim Thema förmliche Zustellung schon so dermaßen auf die Barrikaden gehst (und beim Thema Maßnahmenträger sprechen wir nicht von irgendwelchen 3,45 € Beträgen).


Im Übrigen, wie stellst Du Dir das mit der Empfangsbestätigung denn so vor?


Wieder ein neues Gesetz was die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) einschränkt? JC Mitarbeiter die sich auf die Lauer legen um eine Empfangsbestätigung zu erhaschen - dürfte in deinem treuhänderischen Sinne auch nicht gerade wirtschaftlich sein - oder soll es gar einen gesetzlichen Zwang zum reagieren auf klingeln und klopfen geben und das bei Zuwiderhandlung die Tür aufgebrochen werden darf?

Ein Jobcenter ist ein öffentliches Gebäude. In der Regel gibt es dort in der Empfangszone Theken, wo jedermann vorstellig werden kann. Also liegt es doch nahe, das dort auch ohne jedwede Probleme Schriftstücke abgestempelt werden können und auch sollen, da sich ansonsten für Leistungsberechtigte erhebliche Nachteile ergeben, wenn die Unterlagen verschlampt werden und der Leistungsberechtigte keinen rechtsgültigen Nachweis zur Abgabe der Unterlagen besitzt.

Versteh es oder lass es bleiben.
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Alt 16.10.2012, 17:54   #27
Lecarior
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Standard AW: Arbeitslose fordern Eingangsbestätigung

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Der Elo mit eingeschlossen.
Der die dafür erforderlichen Mittel woher bekommt?

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Es ist vollkommen unerheblich, da ein Elo trotzdem nicht von der Steuerpflicht befreit ist und dadurch Steuern entrichten muss.
Erheblich ist, ob er die Mittel selbst erwirtschaftet hat, oder sie von anderen gegenleistungslos zur Verfügung gestellt bekommt.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Und wie bereits dargelegt, steht das Geld dem Leistungsberechtigten Kraft Gesetz eben zu.
Irrelevant.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Bei überlebenswichtigen Angelegenheiten erkennst Du keinen Nachteil?
Nein, da der Elo ja die Möglichkeit einer nachweisbaren Zustellung hat. Und der Verweis auf mit höheren Kosten verbundene Alternativen ist ja laut dir keine Schikane.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Im Übrigen, wie stellst Du Dir das mit der Empfangsbestätigung denn so vor?

Wieder ein neues Gesetz was die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) einschränkt? JC Mitarbeiter die sich auf die Lauer legen um eine Empfangsbestätigung zu erhaschen - dürfte in deinem treuhänderischen Sinne auch nicht gerade wirtschaftlich sein - oder soll es gar einen gesetzlichen Zwang zum reagieren auf klingeln und klopfen geben und das bei Zuwiderhandlung die Tür aufgebrochen werden darf?
Stell dich bitte nicht dümmer als du bist. Zunächst ist der Schutzbereich von Art. 13 GG erst eröffnet, wenn die Wohnung betreten oder mit Hilfe technischer Mittel überwacht wird. Zudem hättest du aus dem Kontext erkennen können, dass ich Fallkonstellationen meine, in denen die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung günstiger ist als die Zustellung per PZU. Also wenn der Elo auf dem Jobcenter ist. Ansonsten ist selbstverständlich die PZU günstiger als die Übergabe per Außendienst o.Ä.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Ein Jobcenter ist ein öffentliches Gebäude. In der Regel gibt es dort in der Empfangszone Theken, wo jedermann vorstellig werden kann. Also liegt es doch nahe, das dort auch ohne jedwede Probleme Schriftstücke abgestempelt werden können und auch sollen, da sich ansonsten für Leistungsberechtigte erhebliche Nachteile ergeben, wenn die Unterlagen verschlampt werden und der Leistungsberechtigte keinen rechtsgültigen Nachweis zur Abgabe der Unterlagen besitzt.
Okay, konkretes Beispiel: Die Überweisung zum Monatswechsel dauert länger, also ist der Elo mit Beistand auf dem Jobcenter, um sich einen Vorschuss zu holen. Bei dieser Gelegenheit wird ihm wegen einem Meldeversäumnis ein Sanktionsbescheid in die Hand gedrückt und um Empfangsbestätigung gebeten.

Vorausgesetzt, man nimmt der Kommentierung folgend (und entgegen der von mir zitierten Rechtsprechung) eine Verpflichtung des Jobcenters an, den Empfang von Unterlagen zu bestätigen: Was würde nun objektiv dagegen sprechen, dass auch der Elo hier zur Bestätigung des Empfangs verpflichtet ist?
Lecarior ist offline  
Alt 17.10.2012, 04:37   #28
sixthsense
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Standard AW: Arbeitslose fordern Eingangsbestätigung

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Der die dafür erforderlichen Mittel woher bekommt?


Erheblich ist, ob er die Mittel selbst erwirtschaftet hat, oder sie von anderen gegenleistungslos zur Verfügung gestellt bekommt.
Ich werde es dir nicht noch mal erklären, warum dies unerheblich ist. Die Steuerpflicht besteht nach wie vor. Man bleibt also weiterhin Steuerzahler.

Zitat von Lecarior
Nein, da der Elo ja die Möglichkeit einer nachweisbaren Zustellung hat. Und der Verweis auf mit höheren Kosten verbundene Alternativen ist ja laut dir keine Schikane.
Die Verhältnismäßigkeit vor diesem Hintergrund kannst - oder willst - Du scheinbar nicht sehen, oder? Du kannst doch einen durch immense Steuersummen gefütterten Leistungsträger nicht mit einer einzelnen Privatperson vergleichen, die am Existenzminimum hängt.

Zitat von Lecarior
Zudem hättest du aus dem Kontext erkennen können, dass ich Fallkonstellationen meine, in denen die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung günstiger ist als die Zustellung per PZU. Also wenn der Elo auf dem Jobcenter ist. Ansonsten ist selbstverständlich die PZU günstiger als die Übergabe per Außendienst o.Ä.

Okay, konkretes Beispiel: Die Überweisung zum Monatswechsel dauert länger, also ist der Elo mit Beistand auf dem Jobcenter, um sich einen Vorschuss zu holen. Bei dieser Gelegenheit wird ihm wegen einem Meldeversäumnis ein Sanktionsbescheid in die Hand gedrückt und um Empfangsbestätigung gebeten.

Vorausgesetzt, man nimmt der Kommentierung folgend (und entgegen der von mir zitierten Rechtsprechung) eine Verpflichtung des Jobcenters an, den Empfang von Unterlagen zu bestätigen: Was würde nun objektiv dagegen sprechen, dass auch der Elo hier zur Bestätigung des Empfangs verpflichtet ist?
Wenn Du das konkret so angesprochen hättest - was Du aber nicht getan hast - wäre das etwas ganz anderes gewesen. Ich bin davon ausgegangen, dass Du tatsächlich erwartest, das ein Elo für jeden per Briefpost zugegangenen 0,55 € Wisch eine Empfangsbestätigung erteilen soll.

Einem Elo werden nicht selten bei Meldeterminen im JC diverse Schriftstücke persönlich übergeben (z.b. Meldeaufforderungen für nächste Meldetermine, EGV-VA usw.). Wie es dann rechtlich aussieht, wenn der Elo dennoch behauptet, er hätte nichts bekommen, kann ich nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht genau sagen, ich gehe aber mal davon aus, dass ein Schriftstück welches dem Elo - auch ohne dass derselbe eine Empfangsbestätigung dafür geben muss - durch einen JC-Mitarbeiter persönlich überreicht wird, als an ihn zugestellt gilt (insbesondere wenn dies in einem Büroraum geschieht, wo grundsätzlich zwei Sachbearbeiter sitzen).

Aus diesem Grund kann ich keine objektive Notwendigkeit erkennen, die für den Elo eine Pflicht zur Erteilung einer Empfangsbestätigung begründen würde.
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sixthsense ist offline  
Alt 17.10.2012, 09:38   #29
Der Ratlose
 
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Standard AW: Arbeitslose fordern Eingangsbestätigung

Nu, da wird es aber kritisch.

Ein Beamter hat sein Einkommen auch nicht selbst erwirtschaftet, sondern er wird von Staat unterhalten.

Ein öffentlich Bediensteter erwirtschaftet in aller Regel auch nicht sein Einkommen. Bei den kommunalen, Landes und dem Bundeshaushalt müssten die eher noch Geld mitbringen.

Dann gibt es einen großteil an Leuten die arbeiten "regulär", bzw. sie denken das sie regulär arbeiten, aber eigentlich arbeiten sie in Branchen die mit Steuergeldern durch und durch durchsubventioniert sind.
(z.B. Bergbau, Windkraft usw.)
Die sind eigentlich in so einer Art Volks ABM und es wäre günstiger dennen einfach ihren Lohn auszuzahlen und sie zu bitten zu Hause zu bleiben.

Dann haben wir eine ganz neue Gruppe von Leuten, so eine art Hartz V delux.
Das sind Bankmitarbeiter von Pleitebanken die mit Steuergeldern "gerettet" (wohl eher subventioniert) wurden und fantastische "Löhne" bekommen.

Nun haben wir noch eine andere Gruppe,die um die es hier geht,
die Leistungsbezieher nach dem SGB II.
Die Masse von dennen arbeitet in irgendeiner Form als 400 € Kräfte,als sozialversicherte, als Selbständige usw. selbst wenn sie "schwarz" arbeiten, so geben all diese ihr erwirtschaftetes Geld wieder aus und bezahlen somit auch Steuern.

Ich habe bisher noch nicht gehört das ein hartzer vor mir an der Kasse stand und sagte "ich bin ein Hartzer, ich bin von der MwSt ausgenommen, die muß ich nicht bezahlen.

Ich als Selbständiger und Leistungsempfänger erwirtschafte sogar im Ausland Geld das ich leider auch in Deutschland wiederum als steuern ausgeben muß.
Allein der Anteil an Kraftstoffsteuern hat oft meine Höhe an der bezogenen Leistung übertroffen.
Der Ratlose ist offline  
Alt 17.10.2012, 17:49   #30
hartaber4
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Standard AW: Arbeitslose fordern Eingangsbestätigung

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Ich habe bisher noch nicht gehört das ein hartzer vor mir an der Kasse stand und sagte "ich bin ein Hartzer, ich bin von der MwSt ausgenommen, die muß ich nicht bezahlen.

Ich als Selbständiger und Leistungsempfänger erwirtschafte sogar im Ausland Geld das ich leider auch in Deutschland wiederum als steuern ausgeben muß.
Allein der Anteil an Kraftstoffsteuern hat oft meine Höhe an der bezogenen Leistung übertroffen.
Ausgerechnet du stöhnst hier rum?

Du hast doch das "System SGB II" verstanden und stockst im tausender Bereich auf.....

Why worry?

siehe auch Beitrag 79

Thread:

http://www.elo-forum.org/news-diskus...82/index2.html

Ach schnacker,

in anbetracht dessen was der Beschluss des LSG in Hessen ausgelöst hatte als es einem Vater 900 € im quartal für die Besuche in den USA zusprach, werde ich hier bestimmt nicht einen Bescheid reinsetzen in dem 4997,33 € zugesprochen werden. (bewilligungszeitraum)

Was ich bisher nicht verstanden habe ist wo du die rechtliche problematik siehst ?
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 18.10.2012, 18:19   #31
Lecarior
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Standard AW: Arbeitslose fordern Eingangsbestätigung

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
[FONT=Arial]Ich werde es dir nicht noch mal erklären, warum dies unerheblich ist. Die Steuerpflicht besteht nach wie vor. Man bleibt also weiterhin Steuerzahler.
Und trotzdem erwirtschaften andere das Geld, von dem der Elo seine Steuern bezahlt.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Die Verhältnismäßigkeit vor diesem Hintergrund kannst - oder willst - Du scheinbar nicht sehen, oder? Du kannst doch einen durch immense Steuersummen gefütterten Leistungsträger nicht mit einer einzelnen Privatperson vergleichen, die am Existenzminimum hängt.
Der Verweis auf die mit deutlichen Mehrkosten verbundene Zustellungsvariante bleibt auch dann Schikane, wenn die andere Partei solvent ist. Es gibt doch nur zwei plausible Motive, um die Bestätigung zu verweigern:
  1. der anderen Partei durch den Zwang zur kostenintensiven Zustellung zu schaden und
  2. sich vorzubehalten, den Eingang bestreiten zu wollen.
In beiden Fällen eine unzulässige Rechtsausübung.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Einem Elo werden nicht selten bei Meldeterminen im JC diverse Schriftstücke persönlich übergeben (z.b. Meldeaufforderungen für nächste Meldetermine, EGV-VA usw.). Wie es dann rechtlich aussieht, wenn der Elo dennoch behauptet, er hätte nichts bekommen, kann ich nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht genau sagen, ich gehe aber mal davon aus, dass ein Schriftstück welches dem Elo - auch ohne dass derselbe eine Empfangsbestätigung dafür geben muss - durch einen JC-Mitarbeiter persönlich überreicht wird, als an ihn zugestellt gilt (insbesondere wenn dies in einem Büroraum geschieht, wo grundsätzlich zwei Sachbearbeiter sitzen).
Natürlich ist das Dokument dann zugestellt worden. Aber es bleibt immer noch die Frage nach der Beweisbarkeit. Was, wenn der Elo den Empfang bestreitet und der Beistand auch nichts gesehen haben will? Rein formell muss der Empfänger bei der Zustellung durch Übergabe ein Empfangsbekenntnis unterschreiben (§ 5 Abs. 1 Satz 3 VwZG). Nur stellt sich da wieder die Frage: Wie soll man Leute dazu zwingen?
Lecarior ist offline  
Alt 18.10.2012, 19:11   #32
sixthsense
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Und trotzdem erwirtschaften andere das Geld, von dem der Elo seine Steuern bezahlt.
Und es bleibt trotzdem unerheblich, wie bereits dargelegt.

Wäre ein Elo von der Steuerpflicht komplett befreit, so dass derselbe nicht mal MwSt. zahlen müsste, wäre das etwas total anderes. Im Übrigen, blendest Du vor diesem Hintergrund mal schööön die ganzen Elos aus, von denen eine Gegenleistung aberpresst wurde (z.b. Ein-Euro-Zwangsarbeit oder sonstiger Unfug).


Zitat von Lecarior
Der Verweis auf die mit deutlichen Mehrkosten verbundene Zustellungsvariante bleibt auch dann Schikane, wenn die andere Partei solvent ist. Es gibt doch nur zwei plausible Motive, um die Bestätigung zu verweigern:
  1. der anderen Partei durch den Zwang zur kostenintensiven Zustellung zu schaden und
  2. sich vorzubehalten, den Eingang bestreiten zu wollen.
In beiden Fällen eine unzulässige Rechtsausübung.
Oder das 3. Eine Pflicht des Elos zur Bestätigung des Empfangs nach objektiven Maßstäben eben nicht erforderlich ist.

Und es ist schon ein Unterschied, ob jemand - größtenteils überschüssig - solvent ist oder eben als Privatperson am Hungertuch nagt.

Zitat von Lecarior
Natürlich ist das Dokument dann zugestellt worden. Aber es bleibt immer noch die Frage nach der Beweisbarkeit. Was, wenn der Elo den Empfang bestreitet und der Beistand auch nichts gesehen haben will? Rein formell muss der Empfänger bei der Zustellung durch Übergabe ein Empfangsbekenntnis unterschreiben (§ 5 Abs. 1 Satz 3 VwZG). Nur stellt sich da wieder die Frage: Wie soll man Leute dazu zwingen?
Ja, es geht darum, dass es BEWEISKRÄFTIG zugestellt ist, wenn ein SB einem Elo das Schriftstück überreicht. Und wie dargelegt - aber scheinbar wieder überlesen - gibt es auch Büros in denen zwei Sachbearbeiter sitzen.

Zur Not kann der SB ja noch ein oder zwei Kollegen hinzurufen, dürfte ja kein Problem sein.

Also nach wie vor keine Notwendigkeit vorhanden, einen Elo zur Empfangsbestätigung zu verpflichten.
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Alt 18.10.2012, 21:23   #33
Lecarior
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Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Und es bleibt trotzdem unerheblich, wie bereits dargelegt.

Es bleibt nach wie vor erheblich.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Wäre ein Elo von der Steuerpflicht komplett befreit, so dass derselbe nicht mal MwSt. zahlen müsste, wäre das etwas total anderes. Im Übrigen, blendest Du vor diesem Hintergrund mal schööön die ganzen Elos aus, von denen eine Gegenleistung aberpresst wurde (z.b. Ein-Euro-Zwangsarbeit oder sonstiger Unfug).
Und es ändert nach wie vor nichts daran, dass dem Elo die Beträge, die er am USt. zahlt, von dritter Seite zur Verfügung gestellt werden.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Oder das 3. Eine Pflicht des Elos zur Bestätigung des Empfangs nach objektiven Maßstäben eben nicht erforderlich ist.
Sie ist eben erforderlich, weil die Behörde im Zweifelsfalle den Zugang beweisen muss und die anderen Zustellungsarten mit unnötigen Mehrkosten verbunden wären.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Und es ist schon ein Unterschied, ob jemand - größtenteils überschüssig - solvent ist oder eben als Privatperson am Hungertuch nagt.
Weil jemand solvent ist, darf man ihn mit unnötigen Kosten belasten?

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Ja, es geht darum, dass es BEWEISKRÄFTIG zugestellt ist, wenn ein SB einem Elo das Schriftstück überreicht. Und wie dargelegt - aber scheinbar wieder überlesen - gibt es auch Büros in denen zwei Sachbearbeiter sitzen.
Ich bin allein im Büro. Und nun?

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Zur Not kann der SB ja noch ein oder zwei Kollegen hinzurufen, dürfte ja kein Problem sein.
Man hat ja sonst nix zu tun. Wäre auch nicht erforderlich, wenn man sich verhalten würde, wie es im rechtsgeschäftlichen Verkehr üblich ist.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Also nach wie vor keine Notwendigkeit vorhanden, einen Elo zur Empfangsbestätigung zu verpflichten.
Die sehe ich nach wie vor auch nicht auf Seiten des Jobcenters.
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Alt 19.10.2012, 00:10   #34
sixthsense
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Es bleibt nach wie vor erheblich.

Und es ändert nach wie vor nichts daran, dass dem Elo die Beträge, die er am USt. zahlt, von dritter Seite zur Verfügung gestellt werden.
Eben nicht.

Aber bevor Du mir wieder unterstellst, ich würde vom Thema ablenken, ziehe ich mal keine Vergleiche zur sog. "arbeitenden Bevölkerung" in Gestalt von Aufstockern. Denn auf die Elos von denen man schon Gegenleistungen aberpresst hat, bist Du ja schon mal nicht eingegangen.

Woraus ich schlussfolgere, dass es dir einfach nur um den Elo an sich geht, dem bloooos keine weiteren Rechte zuzugestehen sind.

Zitat von Lecarior
Man hat ja sonst nix zu tun. Wäre auch nicht erforderlich, wenn man sich verhalten würde, wie es im rechtsgeschäftlichen Verkehr üblich ist.
Du wirst es evtl. nicht glauben, aber bei den meisten deiner Kollegen aus den JCern könnte man tatsächlich meinen, sie hätten eben nichts besseres zutun.

Ich denke mal ich bin nicht der einzige der bezeugen kann, das z.b. mehrere JC-SB zusammen im Büro hocken oder stehen und Kaffeekränzchen - mit Kuchen - abhalten, obwohl man einen Termin bei einem dieser Typen hat. Und die einen dann mal fünf bis zehn Minuten warten lassen.

Oder das sie gar nicht in ihrem Büro sind und bei jemand anderen im Büro Kaffeekränzchen halten...

Aber der mit Abstand beste Beweis dafür, das JC-SB scheinbar nichts besseres zutun haben, dürften die unzähligen Meldeaufforderungen zu sinnbefreiten Gesprächen sein.

Ach, ich könnte noch soooo viele Beispiele bringen, welche mit Sicherheit von anderen hier bestätigt werden können, aber bevor du mir wieder Ablenkung unterstellst, lasse ich das mal....

Jedenfalls dürfte es vor diesem Hintergrund kein Ding der Unmöglichkeit sein, einem JC-SB zu der zumutbaren Arbeit zu aktivieren, sich von seinem Stuhl zu erheben, sich zu einer/einem Kollegin/Kollegen zu bequemen und diese/n mal kurz ins Büro zu zitieren (was die JC-SB auch nicht selten machen, wenn dieselben mal argumentativ nicht weiter wissen).

Zitat von Lecarior
Die sehe ich nach wie vor auch nicht auf Seiten des Jobcenters.
Ich gehe mal stark davon aus, dass Du sie einfach nicht sehen WILLST.

Ich mache - der Fairness halber - einen Vorschlag: Wenn Du mir einen rechtskräftigen Fall zeigen kannst, bei dem ein SG, LSG oder das BSG zu Gunsten eines Elos entschieden hat - mit genauem Namen des Gerichts, Entscheidungsart, Datum und Aktenzeichen - der behauptet hat ein Schriftstück, welches ihm im Jobcenter - also innerhalb des Gebäudes - übergeben worden sein soll und dessen Erhalt er wehement abgestritten hat, trotz der Tatsache das ein oder mehrere SB die persönliche Übergabe bezeugen können, bin ich bereit meine Rechtsauffassung in Bezug auf eine Pflicht für BEIDE Seiten zu überdenken.

Ich gebe Dir hierfür Zeit bis spätestens Sonntag, den 21. Oktober 2012, 23:59 Uhr.

Sollte bis dahin diesbezüglich nichts Konkretes kommen, bekräftigt das meine Ausführungen und jedwede weitere Diskussion zwischen uns erübrigt sich.
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Alt 24.10.2012, 21:19   #35
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Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Aber bevor Du mir wieder unterstellst, ich würde vom Thema ablenken, ziehe ich mal keine Vergleiche zur sog. "arbeitenden Bevölkerung" in Gestalt von Aufstockern. Denn auf die Elos von denen man schon Gegenleistungen aberpresst hat, bist Du ja schon mal nicht eingegangen.
Weil dieser Verweis schlicht Blödsinn ist, da es sich nicht um eine Gegenleistung, sondern um die Erfüllung einer Obliegenheit handelt.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Ach, ich könnte noch soooo viele Beispiele bringen, welche mit Sicherheit von anderen hier bestätigt werden können, aber bevor du mir wieder Ablenkung unterstellst, lasse ich das mal....
Sprich dich nur aus.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Jedenfalls dürfte es vor diesem Hintergrund kein Ding der Unmöglichkeit sein, einem JC-SB zu der zumutbaren Arbeit zu aktivieren, sich von seinem Stuhl zu erheben, sich zu einer/einem Kollegin/Kollegen zu bequemen und diese/n mal kurz ins Büro zu zitieren (was die JC-SB auch nicht selten machen, wenn dieselben mal argumentativ nicht weiter wissen).
Sehe ich keinen Grund zu, solange noch nicht dargelegt ist, weshalb es dem Elo unzumutbar sein sollte, eine Empfangsbestätigung zu unterschreiben.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Sollte bis dahin diesbezüglich nichts Konkretes kommen, bekräftigt das meine Ausführungen und jedwede weitere Diskussion zwischen uns erübrigt sich.
Ohne Darlegung der Unzumutbarkeit, eine Empfangsbestätigung zu unterschreiben? Träum weiter. Falls du dich aber so aus der Diskussion stehlen willst, bitte. Insofern als Fazit: Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, eine Eingangsbestätigung zu erteilen (SG Stade - S 28 AS 560/09 ER). Ciao...
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Alt 24.10.2012, 21:35   #36
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Standard AW: Arbeitslose fordern Eingangsbestätigung

Zitat:
Sehe ich keinen Grund zu, solange noch nicht dargelegt ist, weshalb es dem Elo unzumutbar sein sollte, eine Empfangsbestätigung zu unterschreiben.
Ganz einfach: Weil man so den weniger Intelligenten irgendwas unterjubeln könnte.

Ich hab schon einen Anruf eines Schützlings bekommen, der was im Amt unterschreiben sollte... "weil er ja auch Empfangsbestätigungen verlangt"

Die Betreffende in diesem Fall konnte aber mit den Formulierungen nichts anfangen, obwohl nicht dumm - nur eben die Feinheiten der deutschen Sprache... und hatte Angst? Warum?

Bisher nur sehr schlechte Erfahrungen gemacht...
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