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Alt 10.10.2008, 08:30   #26
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Standard AW: Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll teurer werden

@Arania
Über diese Einstellung kann Vater Staat dann auch den ÖPNV abschaffen - nur als Beispiel. Dann muss man eben ehrenamtlich die Busse fahren, gelle? Was an diesen Ämtern verleiht ihnen denn den Aspekt, es sei eine Ehre, sie auszuüben? Etwa die drängende Notwendigkeit allein?

Natürlich können auch Juristen nach ihrem 40-Stunden-Tag (und mehr) noch ehrenamtlich tätig sein. Überhaupt könnte doch jeder Mensch nach der Arbeit noch so ein Ehrenamt ausführen - die Nacht ist ja nicht allein nur zum Schlafen da. Was ich damit sagen will (falls der Sarkasmas tatsächlich nicht ankommt): Die Juristen, die sich mit den Gesetzen auskennen, stehen meist eh am Ende der juristischen Nahrungskette, sie arbeiten sich 'ne Buckel, um vielleicht über spektakuläre Prozesse irgendwann in der Gunst der Zunft mal aufzusteigen. Darum finden sich in dem Metier auch viele junge Leute, die sich an den Fällen die Hörner wetzen. Will man denen etwa auftragen, noch viel mehr zu arbeiten - und das für lau -, weil mal wieder irgendwo eine Bank gerettet werden muss?

Und gerade bei Juristen habe ich Zweifel, dass die einfach mal alles ehrenamtlich machen können, wofür sie an einem anderen Tag bezahlt werden. Ich denke da an Wettbewerbsverzerrung.

Mario Nette
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Alt 10.10.2008, 10:27   #27
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Standard AW: Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll teurer werden

Du willst mich nicht verstehen, natürlich SOLLTE der Staat das machen, aber wenn er es nicht tut, dann soll dieses Forum also schliessen, Deiner Meinung nach und ehrenamtlich nicht weiter beraten

Na, dann!
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Alt 10.10.2008, 10:48   #28
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Standard AW: Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll teurer werden

Naja, womöglich erklärst du dich und deine Meinung in deinen doch eher minimalen Statements nur unzureichend, dass man dich missverstehen muss. Die Behauptung, ich will dich nicht verstehen, kannst du zwar aufstellen, aber belegen kannst du sie nicht - sie ist also haltlos. Ebenfalls deine unredliche Art, mir Dinge in den Mund zu legen, die ich nicht gesagt habe, akzeptiere ich nicht. Ich bin eben nicht der Meinung, dieses Forum gehört geschlossen, sondern bin der Auffassung, dass es keine Alternative zur regulär bezahlten Arbeit ist, wenn im aktuellen System immer mehr in Richtung billiger oder gar kostenloser Arbeit umgestellt wird. Das kann keiner wollen. Mag sein, dass es bei einem Grundeinkommen möglich wäre, mehr Leute quasi erwerbslos derart zu beschäftigen, aber genau dieses Grundeinkommen gibt es nun mal nicht.

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Alt 10.10.2008, 11:00   #29
Martin Behrsing
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Standard AW: Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll teurer werden

wie wahr.

Zitat von rheinlaenderin Beitrag anzeigen
Ja, aber auch das kostet Geld. Räumlichkeiten, technische Ausstattung, Büromaterial, Telefonkosten, Porto, Fahrtkosten, Versicherungen... Außerdem denke ich, dass Mitarbeiter, die gute Beratungsarbeit leisten, auch ein Gehalt erhalten sollten.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 10.10.2008, 15:12   #30
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Standard AW: Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll teurer werden

Beratungshilfe
Bundesrat bremst Hartz-IV-Kläger aus

Berlin. Gegen Hartz IV begehren die Menschen massenhaft auf - und das oft zu Recht: Die Kläger gewinnen fast die Hälfte der Prozesse. Nun reagiert der Bundesrat. Nicht etwa, indem er die Gesetze zum Arbeitslosengeld II ausbessern würde. Stattdessen erschwert er den Betroffenen, sich zu wehren. Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Beratungshilferechts beschlossen, der den Weg zum Rechtsanwalt steiniger macht.

Weiterlesen ...


Und dies:
Bundesrat will weniger Beratungshilfe f

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Alt 11.10.2008, 07:47   #31
Heinzi1
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Standard AW: Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll teurer werden

Wie ist das denn mit einer Rechtsschutzversicherung? Könnte die dann nicht einspringen?

Noch zu Arania:

Ich weiß, dass Du vor ca. anderthalb Jahren einen Fonds gründen wolltest, für Leute, die kein Geld haben, selbst zu klagen. Ich war damals einer, der nicht genügend Interesse hatte, mitzumachen, weil ich nicht dran geglaubt habe, dass es jemals so kommen könnte, wie es jetzt ist.

Aber genau so etwas (einen Fonds oder ähnliches) müssten wir jetzt einrichten.
 
Alt 11.10.2008, 10:25   #32
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Kennt jemand das Abstimmungsergebnis im Bundesrat? Einstimmig?
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 11.10.2008, 10:40   #33
vagabund
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hier der Beschluß:

http://www.bundesrat.de/.../Drucksachen...
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Gruß
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 11.10.2008, 10:48   #34
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Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Leider geht aus dem Beschluss nicht das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder hervor. War das ein einstimmiger Beschluss?
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dr.byrd ist offline  
Alt 11.10.2008, 13:25   #35
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Zitat von Heinzi1 Beitrag anzeigen
Wie ist das denn mit einer Rechtsschutzversicherung? Könnte die dann nicht einspringen?

Noch zu Arania:

Ich weiß, dass Du vor ca. anderthalb Jahren einen Fonds gründen wolltest, für Leute, die kein Geld haben, selbst zu klagen. Ich war damals einer, der nicht genügend Interesse hatte, mitzumachen, weil ich nicht dran geglaubt habe, dass es jemals so kommen könnte, wie es jetzt ist.

Aber genau so etwas (einen Fonds oder ähnliches) müssten wir jetzt einrichten.

Dann mal zu
Arania ist offline  
Alt 11.10.2008, 13:31   #36
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Weiß denn niemand wie abgestimmt wurde? Mich interessiert vor allem das Abstimmungsverhalten von Berlin.
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dr.byrd ist offline  
Alt 11.10.2008, 13:39   #37
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Wernn das Protokoll online ist wird man es erfahren


Bundesrat Plenarprotokolle
Arania ist offline  
Alt 11.10.2008, 13:41   #38
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Wernn das Protokoll online ist wird man es erfahren


Bundesrat Plenarprotokolle
Danke
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dr.byrd ist offline  
Alt 11.10.2008, 13:48   #39
Sancho
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Standard AW: Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll teurer werden

Aus dem Protokoll:

Zitat:
Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Busemann, ich kann Ihnen keine allzu großen Hoffnungen machen, dass der Deutsche Bundestag mit großer Bereitwilligkeit diesem Gesetzentwurf folgen wird. Das wissen Sie schon. Denn nicht nur der SPD im Deutschen Bundestag – ich glaube, da kann ich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU vereinnahmen – geht es darum, deutlich zu machen, dass die Justiz in Deutschland ein wesentlicher Standortfaktor ist und dass sie auch etwas kostet.
Die Justiz in Deutschland ist unglaublich billig. Im Vergleich zu anderen Staaten geben wir für unsere Justiz wenig aus. Das gilt auch für die Beratungshilfe.
Beim Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben für Beratungs- und Prozesskostenhilfe stellt man fest, dass sie beispielsweise in England und in Wales neunmal so hoch sind wie in Deutschland. In den meisten Ländern betragen sie das Doppelte. Im Vergleich mit elf anderen Industrienationen landen wir im Kostenranking sogar auf dem vorletzten Platz. Deswegen kann niemand behaupten, wir hätten unangemessen hohe Ausgaben für den Zugang zum Recht. Neben diesem Gesichtspunkt ist es uns sehr wichtig,
dass die Möglichkeit für die Menschen zu klagen weiterhin erhalten bleibt. Das haben Sie, Herr Busemann, in Ihrer Rede dankenswerterweise ebenso gesagt wie Frau Kollegin Kolb. Wenn man feststellt, dass man zu viel für Beratungshilfe ausgibt, muss man fragen, woran das liegt.
In Ihrem Gesetzentwurf heißt es, es liege erstens daran, dass das Sozialrecht hohen Beratungsbedarf erfordere, zweitens daran, dass die Verbraucherinsolvenzen sehr teuer seien, und drittens daran, dass die Anwälte nach der Reform der anwaltlichen Gebührenordnung höhere Gebühren erhielten.
Ich denke, niemand kann etwas dagegen haben, dass die Anwälte nach zehn Jahren höhere Gebühren bekommen sollen. Wenn dadurch die Kosten etwas steigen, muss das eben auch getragen werden. Bezüglich der Verbraucherinsolvenz wissen Sie, dass parallel im Deutschen Bundestag ein Gesetzgebungsverfahren verfolgt wird, mit dem die Kosten für
die Länder bei der Verbraucherinsolvenz in einem erheblichen
Maß gesenkt werden sollen. Erst gestern habe ich wieder drei Stunden dazu verhandelt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir es noch in diesem Jahr schaffen, den Ländern damit signifikante Kosten zu sparen, übrigens besser und zielgenauer, als wenn wir bei der Beratungshilfe Kosten einsparen, wodurch den Menschen die Beratung erschwert wird. Was das Sozialrecht angeht, muss man irgendwann eingestehen, dass eine umwälzende Reform der Sozialgesetze und der Arbeitsmarktgesetze auch zu Folgekosten führt. Ich finde es nicht richtig, dann eine Gebühr von 20 statt bisher 10 Euro vorzusehen und die Menschen damit in größerem Umfang zur Kasse zu bitten.
Die Bundesregierung ist immer an Ihrer Seite, wenn es um die Einführung administrativer Verbesserungen geht, mit denen man im System sparen kann, ohne dass es den Menschen schadet. Wenn es aber darum geht, Menschen in ihrem Zugang zum Recht schlechter zu stellen, werden Sie uns nicht an Ihrer Seite finden.
Das alles kann man in Einzelpunkten nachweisen. Diese Einzelpunkte möchte ich gerne zu Protokoll*)
geben.
Kleiner Hoffnungsschimmer?


P. S.

Zitat:
Präsident Ole von Beust: Danke schön!
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend
– sowie dem Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik – mitberatend – zu.
 
Alt 12.10.2008, 05:21   #40
Sancho
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Am Freitag 10.10.2008 wurde die gemeinsame Entwurf der Länder

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein

verabschiedet und es dem Bundestag zur Verabschiedung weitergeleitet.

Die Eigenbeteiligung soll auf 20 Euro erhöht werden..

Soweit ich bisher herausgefunden habe, hat Rheinland-Pfalz dagegen gestimmt. Wie die anderen Länder gestimmt haben, konnte ich noch nicht herausfinden.

Diesen insges. 77-Seitigen Entwurf durch zu lesen, wird ein hartes Stück arbeit.
 
Alt 12.10.2008, 07:50   #41
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Zitat von Heinzi1 Beitrag anzeigen
Wie ist das denn mit einer Rechtsschutzversicherung? Könnte die dann nicht einspringen?

Da in unserer katholischen, von CDU regierten Stadt, schon lange keine Beratungscheine für Bedürftige ausgestellt werden, habe ich mich für alle Fälle entschlossen, eine billige Rechtsschutzversicherung abzuschliessen, die ich mir noch gerade leisten kann. Die bezahlen Hartz 4 Gelegenheiten auch nicht! Super oder?
Helena ist offline  
Alt 12.10.2008, 07:55   #42
DieFrettchen
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Standard AW: Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll teurer werden

hallo helena,

vdk oder gewekschaft wären besser als RV. die sind auch billiger und den vdk bekommt man sogar von der arge erstattet, zumindest müßten die beiträge anerkannt werden.

liebe grüße von barbara
 
Alt 12.10.2008, 11:40   #43
Heinzi1
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Zitat von Helena Beitrag anzeigen
Da in unserer katholischen, von CDU regierten Stadt, schon lange keine Beratungscheine für Bedürftige ausgestellt werden, habe ich mich für alle Fälle entschlossen, eine billige Rechtsschutzversicherung abzuschliessen, die ich mir noch gerade leisten kann. Die bezahlen Hartz 4 Gelegenheiten auch nicht! Super oder?
Häh? Das versteh ich jetzt nicht. Ich denk, die Rechtsschutzversicherungen decken auch Hartz IV bzw. SGB II ab???
 
Alt 12.10.2008, 16:27   #44
norman_x
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Standard AW: Anwalt für Hartz-IV-Empfänger soll teurer werden

Hallo,

Rechtschutzversicherungen bezahlen Sozialgerichtsrechtstreite - aber keine Beratung davor.

Stichwort in den AGB der Versicherungpolice ist "Sozialgerichtsrechtschutz".

Lest also nach.

N.
 
Alt 13.10.2008, 16:53   #45
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Was haltet ihr davon?: Hartz IV Beratung wird teurer- nicht mit uns! Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

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Alt 13.10.2008, 17:07   #46
Sancho
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öhm nix, weil Träumerei, wieso?
 
Alt 13.10.2008, 17:15   #47
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Ach, ich hatte da an Krebs bzw. die Hydra gedacht ...

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Alt 13.10.2008, 17:21   #48
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ach, ich hatte da an Krebs bzw. die Hydra gedacht ...

Mario Nette
und ich hatte an das gedacht.

DAV lehnt Bundesratspl

Aussagekräftiger.

Besonders folgender Satz gehört hervorgehoben.

Zitat:
„In Deutschland wird nicht zu viel für den Zugang zum Recht für sozial Schwache ausgegeben“, betont Kilger. Die Zahlen zeigen deutlich, dass in der Bundesrepublik Deutschland eher zu wenig Ressourcen für die rechtlichen Möglichkeiten für sozial Schwache aufgewendet werden.
 
Alt 15.10.2008, 21:57   #49
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Weitere Stellungnahme: Verkürzung der Rechte Arbeitsloser | hpd - besonders interessiert mich, ob jemand mehr zu dem folgenden Absatz sagen kann:
Zitat:
Anhebung der Regelsätze von Hart[z] IV

Die gleichzeitig im Bundesrat beschlossene Anhebung der Regelsätze von Hartz IV betrachtet der ESBR als überfällige Anpassung der Regelwerke an die Realität. Dieser Beschluss sei aber nur die vorauseilende Antwort auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das den derzeitigen Regelsatz von 351 Euro monatlich auf seine Verfassungskonformität überprüfen wird.

Für dieses Verfahren habe das oberste deutsche Gericht unabhängige Expertisen eingeholt, die einen deutlich höheren Regelsatz befürworten. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Regelsatz das so genannte "soziokulturelle Existenzminimum" abdecken.

An der Notwendigkeit höherer Bezüge für Erwerbslose führt nach Auffassung des ESBR kein Weg vorbei. Auch eine Studie von Dresdener Autoren, die einen Satz von 132 Euro monatlich für ausreichend halten, kann nach Überzeugung des ESBR die Argumente zugunsten einer Anhebung nicht entkräften. Vielmehr sei diese "Berechnung" derart tendenziös gegen die Menschen erstellt, dass sie sich durch ihre eigene Widersprüchlichkeit widerlege.
(Hervorhebung, Korrektur: Mario Nette)

Mario Nette
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Alt 15.10.2008, 23:05   #50
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Weitere Stellungnahme: Verkürzung der Rechte Arbeitsloser | hpd - besonders interessiert mich, ob jemand mehr zu dem folgenden Absatz sagen kann:(Hervorhebung, Korrektur: Mario Nette)

Mario Nette
Im ganzen Protokoll der Sitzung ist nichts von einer Erhöhung/Anhebung der Regelsätze zu lesen. Welche Glaskugel hatten die denn?
 
 

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