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Alt 28.09.2012, 15:27   #1
hartaber4
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Standard "Scheiß RTL"-Shirt ist laut Gericht keine Meinungsfreiheit

"Plumpe Schmähung": Das Landgericht Köln hat den Vertrieb eines T-Shirts mit der Aufschrift "Scheiß RTL" verboten. Ein Blogger wollte mit dem Shirt den RTL-Slogan "Mein RTL" kritisieren.

link:

Prozess: Landgericht Köln verbietet "Scheiß RTL"-Shirt - Nachrichten Regionales - Köln - DIE WELT
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 28.09.2012, 17:05   #2
Lexxy
 
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Lexxy Lexxy
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Standard AW: "Scheiß RTL"-Shirt ist laut Gericht keine Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit gilt immer nur dann, wenn man eine Lobby hat, also wie bei z.B Herr Sarrazin
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Alt 28.09.2012, 17:10   #3
Feind=Bild
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Standard AW: "Scheiß RTL"-Shirt ist laut Gericht keine Meinungsfreiheit

Zitat von Lexxy Beitrag anzeigen
Meinungsfreiheit gilt immer nur dann, wenn man eine Lobby hat, also wie bei z.B Herr Sarrazin
...oder BeRTLsmohn
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Alt 28.09.2012, 17:16   #4
hartaber4
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Standard AW: "Scheiß RTL"-Shirt ist laut Gericht keine Meinungsfreiheit

Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
...oder BeRTLsmohn
Bertelsmann KGaA hat keine Lobby.... ES IST EINE LOBBY(-MACHT)
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Alt 28.09.2012, 17:50   #5
derBayer
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Standard AW: "Scheiß RTL"-Shirt ist laut Gericht keine Meinungsfreiheit

Wer immer noch die Mär von Meinungsfreiheit glaubt, der glaubt sicher auch noch ans Christkind.
Aber klingt halt immer toll und frei.

Wenns wenigstens diesen Artikel 19 abschaffen würden... das wäre wenigstens ein stückweit ehrlich.
 
Alt 28.09.2012, 17:57   #6
alpha
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Standard AW: "Scheiß RTL"-Shirt ist laut Gericht keine Meinungsfreiheit

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Wer immer noch die Mär von Meinungsfreiheit glaubt, der glaubt sicher auch noch ans Christkind.
Aber klingt halt immer toll und frei.

Wenns wenigstens diesen Artikel 19 abschaffen würden... das wäre wenigstens ein stückweit ehrlich.
Es könnte ein Großteil des GG eingestampft werden, Berufsfreiheit, Würde des Menschen etc. gilt ja auch nicht mehr.
__

- Meine Beiträge im Forum stellen lediglich meine pers. Meinung dar und sind nicht als Rechsberatung oder Fakten ...etc. anzusehen
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Alt 28.09.2012, 18:00   #7
derBayer
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Standard AW: "Scheiß RTL"-Shirt ist laut Gericht keine Meinungsfreiheit

Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Es könnte ein Großteil des GG eingestampft werden, Berufsfreiheit, Würde des Menschen etc. gilt ja auch nicht mehr.
ja, da bliebe höchstens noch eine kleine Fibel zurück.
 
Alt 28.09.2012, 18:10   #8
ThisIsTheEnd
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Standard AW: "Scheiß RTL"-Shirt ist laut Gericht keine Meinungsfreiheit

Naja, Meinungsfreiheit hin oder her, er hat nun mal das rtl Logo genommen und damit Kohle gemacht. Gut, eine relevante Anzahl an Shirts wird er mit seinem Nischenprogramm wohl nicht verkauft haben. Zumindest bringt es ja scheinbar ein wenig PR für Kreymeier, wenn schon die "WELT" darüber berichtet.
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Alt 28.09.2012, 18:20   #9
hartaber4
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Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Wer immer noch die Mär von Meinungsfreiheit glaubt, der glaubt sicher auch noch ans Christkind.
Aber klingt halt immer toll und frei.

Wenns wenigstens diesen Artikel 19 abschaffen würden... das wäre wenigstens ein stückweit ehrlich.
Art. 19 GG ?

Art 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
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Alt 28.09.2012, 18:23   #10
hartaber4
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Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
Naja, Meinungsfreiheit hin oder her, er hat nun mal das rtl Logo genommen und damit Kohle gemacht. Gut, eine relevante Anzahl an Shirts wird er mit seinem Nischenprogramm wohl nicht verkauft haben. Zumindest bringt es ja scheinbar ein wenig PR für Kreymeier, wenn schon die "WELT" darüber berichtet.

Bleibt für ihn zu hoffen dass er ein paar T-Shirts verkloppen konnte... die Bespaßung vor dem LG ist nicht zum Nulltarif und die Rechtsabteilung bzw. die RAe von RTL sind auch nicht von der billigen Sorte...... unbekannt welcher Streitwert da angesetzt wurde.
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Alt 28.09.2012, 18:58   #11
ThisIsTheEnd
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Standard AW: "Scheiß RTL"-Shirt ist laut Gericht keine Meinungsfreiheit

Er hat in seinen podcasts zu Spenden aufgerufen, um die Einstweilige Verfügung von rtl abzuwenden. Offensichtlich kam die benötigte Summe für den Prozess durch seine Fans zusammen.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 29.09.2012, 06:44   #12
Feind=Bild
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Scheiß RTL is doch keine Meinung.


Das is ne Tatsache!
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Alt 29.09.2012, 12:45   #13
lagune1
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Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
Scheiß RTL is doch keine Meinung.


Das is ne Tatsache!

danke
 
Alt 29.09.2012, 14:51   #14
hartaber4
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Scheiß RTL is doch keine Meinung.


Das is ne Tatsache!

Lass das mal nicht die Justiziare von RTL sehen.....
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Alt 30.09.2012, 01:08   #15
Erolena
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Standard AW: "Scheiß RTL"-Shirt ist laut Gericht keine Meinungsfreiheit

Vielleicht muss er nur das Logo durchs einfache Wort "RTL" ersetzen. Muss man eben auf die Urteilsbegründung warten. Und notfalls fällt ihm bestimmt eine andere passende Wendung ein.

Ich würde mit ein T-Shirt bestellen.
Erolena ist offline  
Alt 30.09.2012, 12:54   #16
Minimina
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Standard AW: "Scheiß RTL"-Shirt ist laut Gericht keine Meinungsfreiheit

Nein man muß schreiben:

"Meine Meinung: RTL ist Exkrement"

oder "Ich finde:..."

und das Meine Meinung in gaaanz kleinen Buchstaben, dann ist das meine Meinung und kein Gericht kann das bestreiten

Ob die findigen gut bezahlte Medienanwaltsmeute einen andern Angriffspunkt findet sei mal dahingestellt

LG MM
Minimina ist offline  
Alt 30.09.2012, 13:27   #17
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Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Nein man muß schreiben:

"Meine Meinung: RTL ist Exkrement"

oder "Ich finde:..."

und das Meine Meinung in gaaanz kleinen Buchstaben, dann ist das meine Meinung und kein Gericht kann das bestreiten

Ob die findigen gut bezahlte Medienanwaltsmeute einen andern Angriffspunkt findet sei mal dahingestellt

LG MM
Und wenn jetzt ein Herr Mahler vor seine "Ausführungen" ein "meiner Meinung nach..." gesetzt hätte, wäre er nicht im Gefängnis?

Oder wenn ich bei nem gewissen Herren "meiner Meinung nach" vermute, er färbt sich die Haare?

Oder, noch profaner, wenn ich "meiner Meinung nach" jemanden mit Fäkalwörtern tituliere?

oderoderoder...
 
 

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