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Alt 24.09.2012, 16:58   #1
Darkstoll
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Standard Clean IT: EU plant totale Internetzensur

Clean IT: EU plant totale Internetzensur

24.09.2012

Die EU plant die totale Kontrolle des Internets mit einschneidenden Zensurmaßnahmen für unliebsame Inhalte. Das Projekt "Clean IT" ist so brutal, dass es jede Vorstellungskraft sprengt. Es bedeutet, dass kritische Inhalte ohne weiteres gesperrt werden können und die gesammte Internetkommunikation überwacht wird. Die anonyme Nutzung des Netzes soll verboten werden.

Mit rund 400.000 Euro fördert die Europäische Union die Öffentlich-Private Partnerschaft "Clean IT". Das übergeordnete, selbsterklärte Ziel des Projektes ist, "die illegale Benutzung des Internets" zu unterbinden. Nun verursacht ein vertrauliches Maßnahmenpapier Wirbel, das der Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) zugespielt wurde. Sämtliche Kommunikation im Internet soll demnach von Unternehmen überwacht werden.


So sollen auch "komplett legale Inhalte" entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass das Gesamtkonstrukt der Internetkontrolle innerhalb von zwei Jahren voll funktionsfähig ist.


Dem Papier zufolge können Strafverfolgungsbehörden Inhalte im Netz in Zukunft einfach entfernen lassen. Sogar die Verlinkung auf "terroristische Inhalte" soll strafbar sein.
Provider sollen "terroristische Benutzung" an die Behörden melden und ihnen sämtliche Daten zur Verfügung stellen müssen. Ebenfalls in der Diskussion ist sowohl das Verbot anonymer Nutzung des Netzes, als auch, dass "soziale Netzwerke nur echte Bilder von Nutzern erlauben".




Stellungnahme der Piraten zu Clean IT


Das EU-finanzierte Clean IT Project, ein Zusammenschluss von Behörden und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur »Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz«, hat erstmals intern einen Katalog mit »freiwilligen« Verhaltensregeln für Internet-Provider vorgelegt. Ein entsprechendes Diskussionspapier wurde gestern von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights veröffentlicht. Das Papier enthält konkrete Empfehlungen an Provider, selbstständig den Datenverkehr auf »terroristische« oder »illegale« Inhalte hin zu überprüfen und diese zu unterbinden. Weder »Terrorismus« noch »illegal« werden dabei genauer definiert. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar gegen jede Form der Internetzensur aus.

Die PIRATEN fordern von der zuständigen Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malström, den sofortigen Stopp des Projekts. Insbesondere der Versuch, am Gesetz vorbei »freiwillige« Kontrollmechanismen für den digitalen Datenaustausch zu schaffen, zeigt nach Ansicht der PIRATEN eine tiefe Missachtung der demokratischen Willensbildung durch einzelne EU-Institutionen.

»Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird. Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Dass Frau Malström nun möglicherweise auch in Deutschland ansässige Unternehmen ohne gesetzliche Grundlage dazu auffordert, gegen das im deutschen Grundgesetz-Artikel 5 verankerte Zensurverbot zu verstoßen, schlägt dem Fass den Boden aus. Spätestens jetzt sollten unsere deutschen Parlamentarier sehr aufmerksam werden«, fährt Nerz fort.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich auch auf EU-Ebene für die Durch- und Umsetzung demokratischer Teilhabe und Strukturen ein. Die nächsten Treffen des Clean IT Project sind für den 5. und 6. November in Wien angesetzt. Die Empfehlungen werden voraussichtlich im Februar nächsten Jahres veröffentlicht.

Mehr: Clean IT – Leak shows plans for *****-scale, undemocratic surveillance of all communications

(mmnews.de)
 
Alt 24.09.2012, 17:08   #2
ThisIsTheEnd
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ThisIsTheEnd Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Clean IT: EU plant totale Internetzensur

Netzpolitik hatte vor ein paar Tagen einen informativen Artikel zum Thema:
Zitat:
Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze

Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.
https://netzpolitik.org/2012/clean-i...-ohne-gesetze/
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 24.09.2012, 17:32   #3
Darkstoll
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Standard AW: Clean IT: EU plant totale Internetzensur

Da es mit ACTA nicht geklappt hat, probiert die EU es eben auf einem anderen Weg.
Die Völker in der EU sollen zu rechtlosen Arbeitsdrohnen umfunktioniert werden. Das Internet, mit seiner Meinungs und Informationsfreit, ist unserer Finanzelite schon lange ein Dorn im Auge.
 
Alt 24.09.2012, 18:51   #4
zalino->Emailproblem
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zalino
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Standard AW: Clean IT: EU plant totale Internetzensur

Das sie es erneut versuchen........, war klar.

Wie das funktionieren soll: ich weiß nicht.

Ich stell mir gerade vor, bei einem chinesischen Offshorehoster nen Account zu haben. Verschiedene verschlüsselte Verbindungen. Nun lade ich ein Bild nach oben, das Fräulein Schäuble nackt im Rollstuhl zeigt und wie es versucht sich einen runterzuholen...

Was und wie wollen europäische Behörden nun unternehmen?
Die Kontrolle des Internets würde nur eingeschränkt funktionieren und hört an den europäischen Grenzen auf.

Vollständig kontrolliert nutzt es keiner mehr; auf Europa bezogen.
Wenn dass das Ziel sein sollte...?
Mit der modernen Kommunikation und deren Mittel gibt es andere Wege, und auch sonst gibt es andere Wege Euch den Garaus zu machen, liebe europäische Eliten_s_c_h_e_i_s_s_e.

Stephan Hessel: Werdet militant!

Im Übrigen darf ich noch erwähnen, das es mir heute schon vollkommen am ***** vorbeigeht, was Behörden und Unternehmen für illegal halten.

Zalino
zalino ist offline  
Alt 24.09.2012, 21:43   #5
mercator
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Standard AW: Clean IT: EU plant totale Internetzensur

Die Piraten fordern ... Das Thema ist zu ernst, um es von so einem Haufen Dilettanten behandeln zu lassen.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 24.09.2012, 22:14   #6
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Standard AW: Clean IT: EU plant totale Internetzensur

Wenn man bedenkt welcher immense Technische und administrative Aufwand für so etwas nötig ist, da frage ich mich ob die EU Bürokraten nichts besseres zu tun haben.
Von den Kosten will ich gar nicht reden.

Und wer bestimmt was nach welchen Kriteriern gefiltert wird?
Wie verhält sich das in Bezug auf die jeweiligen Verfassungen der Länder?

Davon abgesehen.....umgehen kann man alles und bevor so etwas kommt haben Hacker aus ganz Europa Brüssel zur IT freien Zone gemacht.
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
Alt 25.09.2012, 02:03   #7
mrx02xx
 
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Standard AW: Clean IT: EU plant totale Internetzensur

Für die Umsetzung wird man sich bestimmt fachmännische Hilfe in China holen.
Schließlich weiss man dort, wie es geht.

Freiheit und Wohlstand für Europa. Wer es immer noch glaubt ist naiv.
mrx02xx ist offline  
Alt 25.09.2012, 07:52   #8
sumse
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Zitat von mrx02xx Beitrag anzeigen
Für die Umsetzung wird man sich bestimmt fachmännische Hilfe in China holen.
Schließlich weiss man dort, wie es geht.

Freiheit und Wohlstand für Europa. Wer es immer noch glaubt ist naiv.
naja auch da läuft das nicht so wie die das gern hätten
selbst die da unten umgehn den filter

man kann zwar einen filter bei den providern einbauen der bestimmte wörter erkennt und gleich zensiert oder die seite sperrt aber das läst sich umgehn wie die vergangenheit gezeigt hat ^^

das internet kann man nicht überwachen und ggf zensieren auch wenn die das so wollen
dafür ist das netz einfach zu gross und zu komlex
 
Alt 25.09.2012, 12:03   #9
igelchen
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Standard AW: Clean IT: EU plant totale Internetzensur

Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
Netzpolitik hatte vor ein paar Tagen einen informativen Artikel zum Thema:
https://netzpolitik.org/2012/clean-i...-ohne-gesetze/
ahhja
das soll der bekämpfung des terr orismus dienen.
DARAN kann man nicht wirklich glauben.
was man da wirklich erreichen will liegt doch auf der hand.zensiertes internet,überwacht ,informationsaustausch soll verhindert werden.
man ist dabei (versucht)vorzusorgen
gegen den
Bürger
der vieleicht DOCH irgendwann auf die barrikaden geht.
ganz einfache sache.
(der terr or ist ) wird nur vorgeschoben um eine handhabe zu haben(einen grund eben)
unserem land feindich gesonnene gesellen hätten wahrscheinlich schon lange "zugeschlagen",haben sie aber nicht.
man könnte mal in die anderen EU länder schauen ob da gleiches geplant ist.
das bringt mehr

in das ganze .
wäre klasse sich solche gedanken umsonst machen zu müssen
aber DAS müssen die verantwortlichen erst einmal beweisen.
die "da oben" sind in der BRINGSCHULD
und der "Bürger Einfach" hat einfach vergessen :-) :-) :-)
igelchen ist offline  
Alt 25.09.2012, 12:26   #10
ZynHH
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Zitat von igelchen Beitrag anzeigen
ahhja
das soll der bekämpfung des terr orismus dienen.
DARAN kann man nicht wirklich glauben.
was man da wirklich erreichen will liegt doch auf der hand.zensiertes internet,überwacht ,informationsaustausch soll verhindert werden.
man ist dabei (versucht)vorzusorgen
gegen den
Bürger
der vieleicht DOCH irgendwann auf die barrikaden geht.
ganz einfache sache.
(der terr or ist ) wird nur vorgeschoben um eine handhabe zu haben(einen grund eben)
unserem land feindich gesonnene gesellen hätten wahrscheinlich schon lange "zugeschlagen",haben sie aber nicht.
man könnte mal in die anderen EU länder schauen ob da gleiches geplant ist.
das bringt mehr

in das ganze .
wäre klasse sich solche gedanken umsonst machen zu müssen
aber DAS müssen die verantwortlichen erst einmal beweisen.
die "da oben" sind in der BRINGSCHULD
und der "Bürger Einfach" hat einfach vergessen :-) :-) :-)
terrorist. terrorist. terrorist. terrorist. terrorist. terrorist. terrorist. terrorist. terrorist. terrorist. terrorist. terrorist. terrorist. terrorist.

Du hast da einen Tippfehler in terrorist.

Schaut euch doch in der ganzen Welt um, Deutschland ist eines der wenigens westlichen Länder das noch keinen Internettfilter einsetzt.
Wo wir Proxies benutzen um bei Utube ein Video sehen zu können, was die Gema uns Deutschen nicht erlauben will, da müssen Australier und auch Briten, Österreichen DEUTSCHE Proxies benutzen um sich über das ganz normal Weltgeschehen zu informieren.


terrorist.Bombe. terrorist.Bombe. terrorist.Bombe. terrorist.Bombe. terrorist.Bombe. terrorist.Bombe. terrorist.Bombe. terrorist.Bombe. terrorist.Bombe. terrorist.Bombe. terrorist.Bombe. terrorist.Bombe. terrorist.Bombe. terrorist.Bombe.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist offline  
Alt 25.09.2012, 14:07   #11
FrauMerkel
 
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FrauMerkel FrauMerkel
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Reden AW: Clean IT: EU plant totale Internetzensur

Ich hab dem Westerwelle schon lange verboten meine Mails zu lesen.

Und das der Fipsi immer "Bombe" twittert, nur um sich selbst als "Terrorist" zu outen, finde ich auch voll doof.

Die reiten mich auch noch in die Sch ei sse!

VDS Dienstanweisung - PDF
FrauMerkel ist offline  
 

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