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Alt 13.09.2012, 12:38   #1
ethos07
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Standard [Bln]Mieterprotest: jetzt mit Rückenwind von Migrationswissenschaftler

13.09.2012: Rückenwind für Mieterproteste (neues-deutschland.de)

Zitat:
Rückenwind für Mieterproteste
Von Rainer Balcerowiak
Seit Mai steht die rund um die Uhr besetzte Protesthütte der Mietergemeinschaft Kotti&Co am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Sie ist sichtbares Zeichen des anhaltenden Protests gegen steigende Mieten in den Großsiedlungen des Kiezes, die aus der Anschlussförderung des sozialen Wohnungsbaus entlassen wurden.

Die Initiative hat jetzt prominente Unterstützung erhalten. 18 vor allem in der Migrations- und Rassismusforschung tätige Wissenschaftler verschiedener Berliner Universitäten und Fachhochschulen, aber auch aus anderen Städten, stellten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vor dem Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen gemeinsamen Aufruf vor. »Der Protest thematisiert für uns alle die Bedingungen des Wohnens und des Zusammenlebens in der Migrationsgesellschaft. Daher hat dieser Protest uns einiges über die Zukunft in dieser Stadt zu sagen - und das im positiven Sinne«, heißt es in dem Papier. Wenn selbst die Jobcenter die Mieten im sozialen Wohnungsbau nicht mehr übernehmen, »dann läuft etwas schief in dieser Stadt«, so die Initiatoren.

Die drohende Vertreibung führe nicht nur zu unzumutbare Härten für die betroffenen Mieter, sondern missachte auch die »große kulturelle und integrative Leistung von Migranten in Bezirken wie Kreuzberg«, betonte Serhat Karakayali, der in Halle einen Lehrstuhl für allgemeine Soziologie innehat. Dies sei eine neue Ebene der Diskriminierung von Einwanderern, die das Leben in ihren mittlerweile seit zwei Generationen angestammten Wohnquartieren maßgeblich bereichert und geprägt hätten. Die Proteste von Kotti&Co gingen weit über das »vermeintliche Nischenthema sozialer Wohnungsbau hinaus«, heißt es dazu in dem Aufruf. Sie thematisierten vielmehr »die Zukunft Berlins als demokratischer Stadt, die kein Ghetto für Reiche wird«. Besonders in der 3000 Wohneinheiten umfassenden Wassertor-Siedlung, die sich von der Reichenberger bis zur Prinzenstraße erstreckt, leben viele Geringverdiener oder Empfänger von Hartz-IV-Leistungen. Viele Bewohner dieser Häuser sind von Verdrängung bedroht, da die Jobcenter die Mietsteigerung nicht übernehmen. Hauptforderung von Kotti&Co ist die Kappung der Nettokaltmieten in den betroffenen Siedlungen bei vier Euro.

Die Wissenschaftler haben sich außerdem zum Ziel gesetzt, die Auseinandersetzung am Kottbusser Tor zu einem wichtigen Thema an den Universitäten zu machen, wollen den Protest vor Ort aber auch konkret unterstützen. Zum Beispiel durch Teilnahme an der nächsten »Lärmdemo«, zu der die Mietergruppe und Unterstützer für den Sonnabend aufgerufen haben. Treffpunkt ist die Ecke Kottbusser Tor/Admiralstraße. Beginnen soll der lautstarke Umzug durch die umliegenden Straßen um 16 Uhr.

Nicht teilnehmen an der Demonstration wird vermutlich der für Wohnungsbau zuständige Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Ephraim Gothe (SPD). Bei seiner Stippvisite auf der Pressekonferenz sagte er immerhin zu, mit allen Kräften an einer befriedigenden Lösung für die Mieter der Großsiedlungen arbeiten zu wollen. Diesem Ziel soll auch eine von Kotti&Co veranstaltete Konferenz am 13. November dienen, an der sich laut Gothe auch die Verwaltung, Abgeordnete, Wohnungsbauexperten und Institutionen wie die Investitionsbank Berlin beteiligen werden. Vertreter der Initiative nahmen dies zur Kenntnis, betonten aber: »Wir wollen Taten sehen.«
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Viele Grüße aus Berlin
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