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Alt 11.09.2012, 20:23   #1
hartaber4
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Standard Zwangsbehandlung / Gegenwehr

Zwangsbehandlung ist strafbare Körperverletzung
Psychiater anzeigen!

Im Juli 2012 gab der Bundesgerichtshof bekannt, dass psychiatrische Zwangsbehandlung
nach Betreuungsrecht

keine rechtliche Grundlage hat. Sie ist illegal. Wenn Ärzte trotzdem zwangsbehandeln, zum Beispiel Sie zwingen
Pillen zu schlucken, zwangsweise Spritzen verabreichen oder Elektroschocks geben, dann ist das
Körperverletzung. Diese sollten Sie in jedem Fall angezeigt werden. Durch die neue Rechtslage muss die
Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnen.
Wie Sie die Anzeige richtig formulieren, lesen Sie hier:
, dort Abschaffung der Zwangsbehandlung

Laden Sie kostenlos runter, passen Sie die Vorlage dem persönlichen Fall an, ausdrucken, unterschrieben, bei der
Polizei abgeben oder der Staatsanwaltschaft zusenden.
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener, Wittener Str. 87, 44 789 Bochum, 0234 / 68 70 5552

Link:

Muster einer Strafanzeige gegen zwangsbehandelnde Ärzte
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 11.09.2012, 20:44   #2
Ferdinand456
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Standard AW: Zwangsbehandlung / Gegenwehr

Ich darf hinzufügen: Meinungsverbrechen.de Nur frage ich mich, was daran neu ist, dass man versuchte Zwangsbehandlung und -einweisung bei der Staatsanwaltschaft anzeigen kann. Jeder ärztliche Eingriff ohne Einwilligung des Patienten ist eine strafbare Körperverletzung wie -freiheitsberaubung und war es schon immer. Ich hatte bereits im Jahre 1997 meine versuchte Zwangseinweisung wie auch -behandlung durch mein Einschalten der Staatsanwaltschaft verhindert.

Im Übrigen versucht man noch heute ein völlig verzerrtes Bild meiner Person auf entsprechenden Ämtern (Landratsamt, Jobcenter, Maßnahmeträger) beizubehalten. So verzerrt, dass es, wenn es nicht so traurig wäre, an Lächerlichkeit grenzt, im Sinne von "zeigt unnormale Reaktionen auf gewöhnliche Ereignisse", wobei "gewöhnliche Ereignisse" etwas darstellen wie versuchte Freiheitsberaubung, Einweisung, Rufmord mit Kreditgefährdung (= Verleumdung), auf Ämtern quer über den Flur laut angebrüllt werden (ermittelnder Kripobeamter), Drohen mit Entzug der Existenzgrundlage, etc.
Ferdinand456 ist offline  
Alt 11.09.2012, 20:55   #3
hartaber4
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Standard AW: Zwangsbehandlung / Gegenwehr

Zitat von Ferdinand456 Beitrag anzeigen
Nur frage ich mich, was daran neu ist
NEU ist, dass der BGH (Ärzteschaft sprach ja sogar von einer "Rolle rückwärts") von seiner bisherigen Rechtsprechung am 20. Juni 2012 entgegengesetzt abgewichen ist!

Vorher haben sich die meisten RichterInnen an den zuständigen AG kaputtgelacht über Beschwerden und viele Staatsanwaltschaften es nicht weiter verfolgt.

Dazu muss man aber auch die vorher ergangene Judikatur des BVerfG zur Zwangsmedikation gesamt sehen.

Zwangsbehandlung von Betreuten verboten

BGH-Urteil zu Zwangstherapie psychisch Kranker - Schutz vor Schlendrian - Panorama - sueddeutsche.de

aus SZ:

Und dennoch hat der BGH Recht: Der dürre Paragraf, der es bisher erlaubte, Menschen gegen ihren Willen mit Medikamenten zu behandeln, vermag einen derart gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Patienten nicht zu rechtfertigen.

Der BPE stellt sicher nicht grundlos ein Muster auf seiner Seite zur Verfügung..... trotz der aktuellen BGH Judikatur ..... das intendiert doch geradezu, dass noch Zwangsmedikationen stattfinden.
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Alt 11.09.2012, 20:57   #4
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Standard AW: Zwangsbehandlung / Gegenwehr

Zitat von Ferdinand456 Beitrag anzeigen
Im Übrigen versucht man noch heute ein völlig verzerrtes Bild meiner Person auf entsprechenden Ämtern (Landratsamt, Jobcenter, Maßnahmeträger) beizubehalten.
Schikanen dieser Art sprechen ja Bände über die Denkweise der Akteure.....

aber Schikane und Zwangsmedikation sind zwei Paar Schuhe!
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Alt 11.09.2012, 21:05   #5
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Standard AW: Zwangsbehandlung / Gegenwehr

Die Frage zur Zwangsmedikation ist dank dem LG Bremen und einer RichterIn-Vorlage auch auf dem Weg nach Kalrsruhe (BVerfG)

5 T 101/12 vom 10.Mai 2012

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob die Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die Untersuchung des Gesundheitszustandes, die Heilbehandlung und ärztliche Eingriffe gegen den natürlichen Willen des Betroffenen zulässt.

Link:

LG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2012 - Az. 5 T 101/12
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Alt 11.09.2012, 21:07   #6
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Standard AW: Zwangsbehandlung / Gegenwehr

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
NEU ist, dass der BGH (Ärzteschaft sprach ja sogar von einer "Rolle rückwärts") von seiner bisherigen Rechtsprechung am 20. Juni 2012 entgegengesetzt abgewichen ist!

Vorher haben sich die meisten RichterInnen an den zuständigen AG kaputtgelacht über Beschwerden und viele Staatsanwaltschaften es nicht weiter verfolgt.

Dazu muss man aber auch die vorher ergangene Judikatur des BVerfG zur Zwangsmedikation gesamt sehen.

Zwangsbehandlung von Betreuten verboten

BGH-Urteil zu Zwangstherapie psychisch Kranker - Schutz vor Schlendrian - Panorama - sueddeutsche.de

aus SZ:

Und dennoch hat der BGH Recht: Der dürre Paragraf, der es bisher erlaubte, Menschen gegen ihren Willen mit Medikamenten zu behandeln, vermag einen derart gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Patienten nicht zu rechtfertigen.

Der BPE stellt sicher nicht grundlos ein Muster auf seiner Seite zur Verfügung..... trotz der aktuellen BGH Judikatur ..... das intendiert doch geradezu, dass noch Zwangsmedikationen stattfinden.
Danke!

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Schikanen dieser Art sprechen ja Bände über die Denkweise der Akteure.....

aber Schikane und Zwangsmedikation sind zwei Paar Schuhe!
Eher weniger, wenn die Schikane noch nach 15 Jahren in Richtung "hier steht, dass Sie lebenslang geisteskrank sind und wir finden das ebenso" geht. Oder in Richtung "Wenn Sie nicht zum Psychiater gehen oder aber ein Verhaltens-Coaching mitmachen, müssen wir Sie sanktionieren". Oder in Richtung "durch Ihr kategorisches Ablehnen eines Psychiaters mussten wir Ihnen leider eine Sanktion verpassen". Oder in Richtung "Wenn Sie obdachlos werden (weil wir Sie sanktioniert haben), dürfen wir Sie einweisen".

Wenn man mir das Gefühl vermitteln möchte, dass ich für den Rest meines Lebens mit einem Fuß in der Klapsmühle stehe, dann schafft man es auf genau diese Weise. "Ohhh, Sie reagieren aber ungewöhnlich" und "alle anderen machen mit, nur Sie nicht" (z. B. bei einem Millionen-Euro-Vermittlungsgutscheinbetrug). Oder "Sie sind der Einzige, der so reagiert ", *flöt-flöt-ach-heiteitei*. Ich frage mich, ob das noch das Land ist, in dem ich einst geboren wurde. Ich frage mich das ernsthaft.
Ferdinand456 ist offline  
 

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