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Alt 31.08.2012, 16:45   #1
hartaber4
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Standard Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung

Freitag, 31. August 2012

Von der Leyens versickerte Millionen - Das Bildungspaket soll bedürftigen Kindern helfen, doch Teile des Budgets kamen nie bei Bedürftigen an. Wohin das Geld verschwand, ist unklar



Das Geld war eigentlich für Kinder gedacht, für Schulhefte, Klassenfahrten und Nachhilfe. Nun könnte es zum Teil in die Haushaltssanierung geflossen sein. 1,6 Milliarden Euro überwies der Bund den Kommunen im vergangenen Jahr für die Unterstützung bedürftiger Kinder, so groß war das Bildungspaket von Ursula von der Leyen (CDU).



Inzwischen ist aber völlig unklar, wie viel davon den Betroffenen überhaupt zugute gekommen ist.



Es mehren sich die Hinweise, dass viele Kommunen die Gelder für ganz andere Zwecke verwendet haben könnten. Diese Woche geriet etwa die Region Hannover in den Verdacht, Gelder aus dem Bildungspaket zweckentfremdet zu haben.


Dort wurden 6,4 Millionen Euro aus dem Bildungspaket in den allgemeinen Haushalt überführt.



Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte daraufhin in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Das überschüssige Geld muss an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden."


Weiter hier: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/bildungspaket-zweckentfremdung


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


"Das überschüssige Geld muss an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden."


Wurde das auch so umgesetzt, fragt sich das Taem des Sozialrechtsexperten.

Link:

sozialrechtsexperte: Von der Leyens versickerte Millionen - Das Bildungspaket soll bedürftigen Kindern helfen, doch Teile des Budgets kamen nie bei Bedürftigen an. Wohin das Geld verschwand, ist unklar
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 31.08.2012, 16:49   #2
hartaber4
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Standard AW: Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung

Aus dem Link zur "DIE ZEIT":

(Wozu Erwerbslose doch noch gut sind.... bzw. deren Kinder)

Zumindest aber gibt es Hinweise auf die Höhe der übrig gebliebenen Mittel, etwa die Zahlen, mit denen Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im März das Bildungspaket kritisierte. Im Regionalverband Ruhr standen laut Künast vergangenes Jahr 56 Millionen Euro für Paket-Leistungen zur Verfügung, nur 24 Prozent seien zweckgebunden ausgegeben worden. Künast vermutete:

"Am Ende bleiben etwa 43 Millionen Euro übrig, die jetzt genutzt werden, um Haushaltslöcher in den Kommunen zu stopfen."

Klar ist: Juristisch belangt werden können die Kommunen dafür nicht. Sie können mit dem Restgeld von 2011 das machen, was sie wollen.

(Mit den Sozialgerichten einen Ausflug a la Hamburg Mannheimer zwecks Fortbildung im RechtsVerkehr? )


Missbrauch soll jetzt strafbar werden ()

Laut Arbeitsministerium will der Bund nun die Hilfsgelder des Bildungspakets für 2012 und 2013 an den tatsächlichen Bedarf anpassen. Die Kommunen sollen schon Anfang 2013 nachweisen müssen, wofür sie im vergangenen Jahr die Mittel ausgegeben haben. Dann gibt es entweder einen Zuschuss für die Kommunen, sollte mehr Geld von den Berechtigten abgerufen worden sein, oder die Kommunen müssen den Überschuss zurückzahlen. Sollte sich herausstellen, dass finanzielle Mittel in etwas anderes als kinderbezogene Projekte geflossen seien, mache sich die Kommune fortan strafbar, erklärte der Sprecher des Ministeriums.
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Alt 31.08.2012, 17:19   #3
arbeitslos in holland
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Standard AW: Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung

mit dem bildungsverarschungspaket und getürkten arbeitsslosenzahlen, ist die uvdl nr.1 herausfordering von dem gemurksel.

die konservativen in der cdu waren lange auf der suche und mit der uvdl haben sie die richtige kandidatin.

wenn die kanzlerinnen-darstellerin bis 2013 im september nicht passe ist, dann gibt es eine große koalition mit der spd.

da wird man eher das gemurksel wegmeucheln

und dann wird das albrecht-furunkel neue kanzlerinnen-darstellerin

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Alt 31.08.2012, 17:45   #4
Magie57
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Standard AW: Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Aus dem Link zur "DIE ZEIT":

(Wozu Erwerbslose doch noch gut sind.... bzw. deren Kinder)

Zumindest aber gibt es Hinweise auf die Höhe der übrig gebliebenen Mittel, etwa die Zahlen, mit denen Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im März das Bildungspaket kritisierte. Im Regionalverband Ruhr standen laut Künast vergangenes Jahr 56 Millionen Euro für Paket-Leistungen zur Verfügung, nur 24 Prozent seien zweckgebunden ausgegeben worden. Künast vermutete:

"Am Ende bleiben etwa 43 Millionen Euro übrig, die jetzt genutzt werden, um Haushaltslöcher in den Kommunen zu stopfen."

Klar ist: Juristisch belangt werden können die Kommunen dafür nicht. Sie können mit dem Restgeld von 2011 das machen, was sie wollen.
(Mit den Sozialgerichten einen Ausflug a la Hamburg Mannheimer zwecks Fortbildung im RechtsVerkehr? )
RechtsVerkehr??? oder dem "Sexualkundeausflug" unter der Rubrik "Verkehr" der ErgoDirekt...Genaues weis man(noch)nicht. Ob ein "Verkehrsbezogener Sexualkundeausflug" in Swingerclubs eine Fortbildung darstellt...ist rechtlich noch sehr umstritten Ob Sexualkundeunterricht einer Versicherungsgesellschaft zwecks der Fortbildung "verbucht" werden kann, bleibt abzuwarten.


Missbrauch soll jetzt strafbar werden ()

Laut Arbeitsministerium will der Bund nun die Hilfsgelder des Bildungspakets für 2012 und 2013 an den tatsächlichen Bedarf anpassen. Die Kommunen sollen schon Anfang 2013 nachweisen müssen, wofür sie im vergangenen Jahr die Mittel ausgegeben haben. Dann gibt es entweder einen Zuschuss für die Kommunen, sollte mehr Geld von den Berechtigten abgerufen worden sein, oder die Kommunen müssen den Überschuss zurückzahlen. Sollte sich herausstellen, dass finanzielle Mittel in etwas anderes als kinderbezogene Projekte geflossen seien, mache sich die Kommune fortan strafbar, erklärte der Sprecher des Ministeriums.
Das Ganze ist vollkommen Paradox.
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"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen."
(Johann Christoph Friedrich von Schiller)

Die größte Verwundbarkeit ist die Unwissenheit
( Sunzi um 500 v. Chr.)


Meine Beiträge, sind ausschließlich meine persönliche Meinung - Keine Rechtsberatung!



Magie57 ist offline  
Alt 31.08.2012, 17:56   #5
Bethany
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Standard AW: Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung

War doch klar, dass es zwar irgendwo ankommt, aber nicht bei bedürftigen Kindern.

Oder hat wirklich jemand was anderes erwartet?
 
Alt 31.08.2012, 18:01   #6
hartaber4
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Standard AW: Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
mit dem bildungsverarschungspaket und getürkten arbeitsslosenzahlen, ist die uvdl nr.1 herausfordering von dem gemurksel.

die konservativen in der cdu waren lange auf der suche und mit der uvdl haben sie die richtige kandidatin.

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Um dich mal auf den Boden der BRD zurück zuholen:

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

Link:

Sonntagsfrage – Umfragen zur Bundestagswahl (Wahlumfrage, Wahlumfragen)
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Alt 31.08.2012, 18:28   #7
Amethrin
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Standard AW: Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung

Mein Vater schickt meiner Tochter Schulmaterial. Das ist jetzt wahrscheinlich verboten, oder? Gaaaanz schlimm. Das Bisschen vom Bildnungspaket reicht nicht, jedenfalls nicht fürs Gymnasium. Es gibt z. B. für jedes Schulbuch noch ein Zusatz- Übheft, auch CD´.. haben die anderen Schüler auch, sowas. Außerdem dauernd Zirkel kaputt, Lineale kaputt...

aber das, was die machen ist nicht veboten, klar.
Amethrin ist offline  
Alt 31.08.2012, 18:45   #8
Sonntagsmaja
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Standard AW: Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
War doch klar, dass es zwar irgendwo ankommt, aber nicht bei bedürftigen Kindern.

Oder hat wirklich jemand was anderes erwartet?
Eigentlich nicht. Schon gar nicht von unserem raffgierigen JC hier.
Da werden solche Gelder so lange hin und her verschoben bis keiner mehr das Loch benennen kann, ist das alles versickert ist.

Aber man darf sich dann nicht wundern wenn so nach und nach einige Büros von JC-GFn u.ä. neu vertäfelt wurden.....
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
Sonntagsmaja ist offline  
Alt 01.09.2012, 17:08   #9
Lecarior
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Standard AW: Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Inzwischen ist aber völlig unklar, wie viel davon den Betroffenen überhaupt zugute gekommen ist.
Kunststück, da der Bund erstmals im Jahre 2013 dezidierte Rückmeldungen haben will, und zwar für das Haushaltsjahr 2012. Für das Haushaltsjahr 2011 machen die Länder das in Eigenregie und da liegen die Stichtage teilweise noch in der Zukunft.

BTW: Ich weiß nicht, wie das in anderen Bundesländern geregelt ist, aber hier in Schleswig-Holstein gilt für die vom Bund für das Bildungs- und Teilhabepaket bereitgestellten Mittel Zweckbindung (§ 8 Abs. 2 AG-SGB II/BKGG). Bedeutet: Die Mittel dürfen ausschließlich für den beabsichtigten Zweck verwendet werden. Eine wie hier vorgeworfene Überführung in den allgemeinen Haushalt ist nicht möglich.
Lecarior ist offline  
Alt 01.09.2012, 17:24   #10
Sonntagsmaja
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Standard AW: Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen

BTW: Ich weiß nicht, wie das in anderen Bundesländern geregelt ist, aber hier in Schleswig-Holstein gilt für die vom Bund für das Bildungs- und Teilhabepaket bereitgestellten Mittel Zweckbindung (§ 8 Abs. 2 AG-SGB II/BKGG). Bedeutet: Die Mittel dürfen ausschließlich für den beabsichtigten Zweck verwendet werden. Eine wie hier vorgeworfene Überführung in den allgemeinen Haushalt ist nicht möglich.
Hier gibt es diese Regelung nicht. Darum ist es auch nicht das erste Mal daß das JC Hannover hinlangt.
Das ist keine bloße Behauptung; ich verfüge (leider oder Gott sei dank?) über Insiderwissen.
Wenn nicht einer der GF von der BA-Seite käme, liefe das Ganze noch dreister ab. Die Kungelei zwischen JC und Region ist nur noch zum

Aber zum Glück ist das jetzt endlich mal auch offiziell bis zu v.d.Leyen vorgedrungen und man kann es nicht mehr (wie sonst üblich) unbemerkt unter den Teppich kehren.
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Gruß von
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Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
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Alt 05.09.2012, 12:26   #11
hartaber4
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Standard AW: Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Kunststück, da der Bund erstmals im Jahre 2013 dezidierte Rückmeldungen haben will, und zwar für das Haushaltsjahr 2012. Für das Haushaltsjahr 2011 machen die Länder das in Eigenregie und da liegen die Stichtage teilweise noch in der Zukunft.

BTW: Ich weiß nicht, wie das in anderen Bundesländern geregelt ist, aber hier in Schleswig-Holstein gilt für die vom Bund für das Bildungs- und Teilhabepaket bereitgestellten Mittel Zweckbindung (§ 8 Abs. 2 AG-SGB II/BKGG). Bedeutet: Die Mittel dürfen ausschließlich für den beabsichtigten Zweck verwendet werden. Eine wie hier vorgeworfene Überführung in den allgemeinen Haushalt ist nicht möglich.
In der Norm sind aber %-Sätze angeführt..... und der Absatz 4 verleitet ja auch fast dazu Beträge in einer Art "Maßnahmen-Kokolores" für die Bildungsgutschein-Klientel zu versenken.....

siehe auch :

§ 8

Ausgleichsleistungen

(1) Die Beteiligung des Bundes an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach § 46 Abs. 5 des SGB II wird vom Land an die Kreise und kreisfreien Städte unter Berücksichtigung der in § 46 Abs. 6 bis 8 SGB II vorgesehenen Überprüfung und Anpassung weitergeleitet.
(2) Für die Verwendung der weitergeleiteten Bundesbeteiligung nach Absatz 1 gelten folgende Zweckbindungen:
1.befristet bis 31. Dezember 2013 in Höhe von 2,8 Prozentpunkten für Schulsozialarbeit sowie für Mittagsverpflegung für Kinder in Hortunterbringung, die nicht von den Leistungen entsprechend § 28 Abs. 6 SGB II erfasst sind,
2.in Höhe von 5,4 Prozentpunkten für Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechend § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II.
(3) Das für Arbeit zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium den Verteilschlüssel für die Weiterleitung der Bundesbeteiligung nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 zu regeln sowie die Zweckbindungen nach Absatz 2 entsprechend den Regelungen nach § 46 Abs. 6 SGB II anzupassen.
(4) Die Mittel nach Absatz 2 Nr. 1 werden, soweit sie nicht für Mittagsverpflegung für Kinder in Hortunterbringung verwendet werden, im Rahmen der Weiterleitung durch das Land an die Kreise und kreisfreien Städte den Schulträgern für Maßnahmen der Schulsozialarbeit (Betreuung, Beratung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler) zur Verfügung gestellt.
(5) Für die Feststellung des Lernförderbedarfs durch Lehrkräfte entsprechend § 28 Abs. 5 SGB II stellt das für Bildung zuständige Ministerium ein einheitliches Formular zur Verfügung.

und wie ist es betreffend SGB XII geregelt?

vgl. auch §§ ff zu:

§ 34 SGB XII Bedarfe für Bildung und Teilhabe

(1) Bedarfe für Bildung nach den Absätzen 2 bis 7 von Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, sowie Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach Absatz 6 werden neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen gesondert berücksichtigt. Leistungen hierfür werden nach den Maßgaben des § 34a gesondert erbracht.
(2) Bedarfe werden bei Schülerinnen und Schülern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für 1.Schulausflüge und
2.mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.
Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.
(3) Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, in Höhe von 70 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt, in Höhe von 30 Euro anerkannt.
(4) Für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, sie aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
(5) Für Schülerinnen und Schüler wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
(6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt für 1.Schülerinnen und Schüler und
2.Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet.
(7) Für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für 1.Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2.Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
3.die Teilnahme an Freizeiten.
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Alt 05.09.2012, 13:06   #12
ZynHH
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Standard AW: Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung

Zitat:
Sollte sich herausstellen, dass finanzielle Mittel in etwas anderes als kinderbezogene Projekte geflossen seien, mache sich die Kommune fortan strafbar, erklärte der Sprecher des Ministeriums.
Wo kein Kläger...... und wir zählen ja nicht.

"mache sich die Kommune fortan strafbar" NA UND? Was soll denn da groß passieren?
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist offline  
Alt 05.09.2012, 13:25   #13
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Standard AW: Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung

Das Bildungspaket war ja Leyens Reaktion auf das Urteil des BVerfG, speziell bezüglich der Regelsätze für Kinder.
Was das Bildungspaket bezwecken sollte, war also von vornherein klar, nämlich dem Urteil nicht entsprechen zu müssen, sondern sich vorbeizumogeln.

Das hilft nur eine Drei-Verstöße-Regel für Poilitiker.

1. Mal das Grundgesetz gebrochen oder ein Urteil des BVerfG ignoriert:
diese Person darf nie wieder Regierungsposten besetzen
2. Mal das Grundgesetz gebrochen oder ein Urteil des BVerfG ignoriert:
diese Person darf nie wieder Regierungsposten besetzen und nie wieder einen Sitz in einem Parlament erhalten.
3. Mal das Grundgesetz gebrochen oder ein Urteil des BVerfG ignoriert:
diese Person darf nie wieder ein politisches Amt - egal welches - ausüben.

Analog für Parteien; da bräuchten wir schlagartig mehr neue Parteien.

MfG
 
Alt 05.09.2012, 20:34   #14
Lecarior
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Standard AW: Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
In der Norm sind aber %-Sätze angeführt..... und der Absatz 4 verleitet ja auch fast dazu Beträge in einer Art "Maßnahmen-Kokolores" für die Bildungsgutschein-Klientel zu versenken.....
Natürlich sind das Prozentsätze. Nach diesen ergibt sich auch die Bundesbeteiligung. Die 5,4% entsprechen der vollen Bundesbeteiligung an den BuT-Leistungen (vgl. § 46 Abs. 6 SGB II).

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
und wie ist es betreffend SGB XII geregelt?
Das Land argumentiert bislang, dass BuT als Existenzsicherung im SGB XII seit jeher eine Aufgabe der Kommunen ist, sodass keine Konnexität iSd. Art. 49 Abs. 2 der Landesverfassung vorliegt und die Leistungen von den Kommunen selbst zu tragen sind (§ 6 AG-SGB XII). Diesbezüglich und - hauptsächlich - hinsichtlich der nicht ausreichenden Berücksichtigung von Verwaltungskosten sind auch schon mehrere Kommunalverfassungsbeschwerden beim LVerfG anhängig.
Lecarior ist offline  
 

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