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Alt 28.08.2012, 06:01   #1
Regelsatzkämpfer
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Standard Trotz Pannen: Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden

Zitat:
Die Regierung will den Verfassungsschutz reformieren. Die Idee ist, die Kompetenzen der Bundesbehörde zu stärken. Kritiker warnen vor einer zentralistischen Mega-Behörde.

Die Bundesregierung plant eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes. Vor Beginn der Innenministerkonferenz am Dienstag wurde ein Konzept vorgestellt, das vor allem die Kompetenzen des Bundes erheblich stärkt.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen die 16 Landesämter für Verfassungsschutz erhalten bleiben, aber zur Weitergabe aller Informationen verpflichtet werden. In Einzelfällen kann der Bund die Koordinierung an sich ziehen. Auch eine engere Kooperation staatlicher Stellen ist geplant. ...
Reformpläne: Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden | Politik | ZEIT ONLINE
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