Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > > -> Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?



 

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 21.08.2012, 17:36   #1
Regelsatzkämpfer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 3.473
Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Zitat:
Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, den abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen, EGV, oder Maßnahmen beigefügten Rechtsfolgebelehrungen nicht schon rechtswidrig sind.

Vor Kurzem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz "evident unzureichend" sind, wenn sie unter dem "Hartz-IV-Niveau" liegen. Damit folgte das Bundesverfassungsgericht einem Urteil vom 9. Februar 2010, wonach der Regelsatz bei Hartz IV als Existenzminimum ein Grundrecht ist und "stets verfügbar" sein muss. ...
Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 21.08.2012, 17:41   #2
Regelsatzkämpfer
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 3.473
Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Denken wir weiter: Damit sind auch Tilgungen von Darlehen verfassungswidrig.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 21.08.2012, 18:07   #3
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Denken wir weiter: Damit sind auch Tilgungen von Darlehen verfassungswidrig.

@Regelsatzkämpfer

kannst Du dies bitte einmal detaillierter erklären?

Im Übrigen möchte ich mich an dieser Stelle für Deine ünermüdliche Arbeit, hier politische Hintergründe und Meinungen zu posten, bedanken!
 
Alt 21.08.2012, 18:10   #4
Regelsatzkämpfer
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 3.473
Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Zitat:
Das habe ich an anderer Stelle u.a. im Bereich SGB XII schon intensiv getan.

Aber zum aktuellen Artikel ein Verweis auf folgenden Ausschnitt:

Vor Kurzem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz "evident unzureichend" sind, wenn sie unter dem "Hartz-IV-Niveau" liegen. Damit folgte das Bundesverfassungsgericht einem Urteil vom 9. Februar 2010, wonach der Regelsatz bei Hartz IV als Existenzminimum ein Grundrecht ist und "stets verfügbar" sein muss.
Dieser Punkt wird im SGB XII und II unterschritten, wenn Darlehen getilgt werden.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 21.08.2012, 18:20   #5
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Dieser Punkt wird im SGB XII und II unterschritten, wenn Darlehen getilgt werden.
Danke!

Das aber mit Billigung des Gesetzgebers, der dies durch die Änderung des Hartz IV Gesetzes erst möglich gemacht hat!
 
Alt 21.08.2012, 18:32   #6
Regelsatzkämpfer
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 3.473
Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Danke!

Das aber mit Billigung des Gesetzgebers, der dies durch die Änderung des Hartz IV Gesetzes erst möglich gemacht hat!
Mit Billigung des Gesetzgebers, aber nicht weniger verfassungswidrig.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 21.08.2012, 19:15   #7
DeluxeAssi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.03.2012
Beiträge: 1.041
DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi DeluxeAssi
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Das muss aber auch druchgeklagt werden, denn die meisten Richter sehen heute noch 10 % als unerheblich an .
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
DeluxeAssi ist offline  
Alt 21.08.2012, 20:12   #8
Regelsatzkämpfer
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 3.473
Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Habe ich nicht anders angenommen. Grundrechteschutz war noch nie von hohem Stellenwert bei den niederen Gerichtsbarkeit.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 21.08.2012, 21:33   #9
xyz345
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.06.2012
Beiträge: 1.431
xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Bei meinem letzten Eilantrag kam ich auch mit dem Argument verfassungswidrig und Existenzminimum... schön belegt mit Zitaten und Urteilen. Und was war?
Nix, Antrag abgelehnt. Und damit der Richter das machen kann, hat er heimlich einen Punkt in der Klage beseitigen lassen, so dass er in seiner Argumentation nicht mehr darauf eingehen musste.
Die Argumentation war zusätzlich auffallend widersprüchlich. Kann sogar jeder Laie erkennen.
Und nun liegt der Kladdaratsch - zusammen mit noch mehr stichhaltiger Argumentation meinerseits - beim LSG. Bin nun gespannt, wie die sich herauswinden werden/wollen/vermutlich....

Wenn ich die Klageeröffnung noch erlebe sollte... dann berichte ich darüber.

Frag: Ist es wahr, dass sich zu einer Beschwerde über einen abgelehnten Eilantrag das LSG sich Jahre Zeit lassen kann?
xyz345 ist offline  
Alt 22.08.2012, 07:30   #10
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Danke!

Das aber mit Billigung des Gesetzgebers, der dies durch die Änderung des Hartz IV Gesetzes erst möglich gemacht hat!
laut dem urteil währe das nicht mehr möglich
da es kein spielraum vorhanden ist bei vielen bezieher wo man JC darlens auf ALG2 verrechnen kann
das würde nur gehn bei aufstocker oder die einen 400euro job nachgehn da dann durch verrechnung das existensminimum immernoch gewährleistet ist

bei einen reinen ALG2 empfänger würde durch eine verrechnung eines darlens das existensminimum unterschritten werden

im streit fall würde ich mich darauf berufen
 
Alt 22.08.2012, 09:31   #11
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Denken wir weiter: Damit sind auch Tilgungen von Darlehen verfassungswidrig.
SO ist es Zumindest bei Mietkautionen
==> http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1206498
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 22.08.2012, 09:40   #12
Regelsatzkämpfer
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Beiträge: 3.473
Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer Regelsatzkämpfer
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
SO ist es Zumindest bei Mietkautionen
==> http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1206498
Bei allen Darlehen die während des Leistungsbezugs zu tilgen sind. Sowohl im SGB II mit 10%, als auch im SGB XII mit 5%.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 22.08.2012, 10:14   #13
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
Das muss aber auch druchgeklagt werden, denn die meisten Richter sehen heute noch 10 % als unerheblich an .
Wenn man die unterschiedlichen Ablehnungsbegründungen so ließt, dann sind sogar viele Richter der recht wirren verfassungswidrigen Ansicht, dass der Regelsatz erst um über 30% fragwürdig reduziert sein muss damit überhaupt gar erst ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung besteht.

So wird beispielsweise auch im Raum Berlin-Brandenburg nur die Unterschreitung des an sich existenzabsichernden Regelsatzes erst oberhalb der 20% als existenzbedrohlich angesehen. So zumindest die Rechtssprechung des hiesigen LSG Berlin-Brandenburg und mithin aller ihr untergeordneten Sozialgerichtsinstanzen. Andere LSG wiederum bejahen generell den Anordnungsgrund bei einer e.A., sobald auch nur das ALG II "minimal" in fragwürdiger Weise durch ein Freakcenter angetastet wird.

Die exorbitanten unterschiedlichen Rechtsansichten sind katastrophal und unerträglich für die betroffenen Hilfebedürftigen. Es kann ja nicht sein, dass in einem Bundesland ein ganz anderes Recht in existenzieller Hinsicht gesprochen wird als in einem anderen Bundesland. Der eine kann sprichwörtlich dank einiger “Sozial“- Richter verhungern und der andere hat Glück, dass man ihm in seinem Bundesland nicht verhungern lässt oder wie?

Es ist an sich extreme Eile für das BVerfG geboten, um diese teils extremen asozialen “Rechtsprechungen“ hier langsam mal Einhalt zu gebieten.

Leider sind halt sehr viele Richter nicht in der Lage real zu erkennen, was Artikel 1 Abs. 1 GG zwingend bestimmt. Sie stellen aus welchem Grunde auch immer, unstreitig verfassungswidrige SGB Gesetze über das Grundgesetz. Rügt man dies, kommen einfach nur lapitare Sätze wie, "das Gericht könne die Auffassung des Klägers zur Verfassungswidrigkeit einer Sanktion nicht teilen."

Begründen tun sie solche rechtsbeugenden Sätze natürlich nicht weiter! Man soll wohl nicht nachvollziehen können, warum das Gericht dieser unlogischen Auffassung ist?

In Wirklichkeit haben sie aber überhaupt keinen Bock erst einen BVerfG Vorlagenbeschluss zu dieser Frage hier auszuarbeiten! Immerhin leben wir in Deutschland, wo man nicht ernsthaft mehr auf ein faires Verfahren hoffen darf!

Wir sind doch unter vorgehaltener UN Hand schon lange nur noch nichtsweiter als ein Schurkenstaat, wo Unrecht und Sklaverei durch Gesetze legalisiert wurde!
teddybear ist offline  
Alt 24.08.2012, 08:44   #14
xyz345
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.06.2012
Beiträge: 1.431
xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Hallo Teddy...: Danke.
BRD = Bananen Republik Deutschland


Noch mal meine Frage, vielleicht kannst du sie beantworen: Ist es wahr, dass sich zu einer Beschwerde über einen abgelehnten Eilantrag das LSG sich Jahre Zeit lassen kann?
xyz345 ist offline  
Alt 24.08.2012, 12:16   #15
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Nein!

Die Beschwerde sollte auch kurzfristig bearbeitet werden. Es sind auch hier nur kurz die Erfolgsaussichten des späteren Hauptsacheverfahren zu prüfen.
teddybear ist offline  
Alt 24.08.2012, 12:29   #16
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

Eine falsche/fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung ist doch mittlerweile "betriebliche Übung"..... wozu sollte man sich auch als LT die Mühe machen?

Von 100 Betroffenen merken es viele doch gar nicht (und ich unterstelle, dass das auch latentes Ziel der LT ist).... die wenigen die sich mittels Widerspruch ggf. Klage wehren..... sind eben "über" bzw. als notweniges Übel einkalkuliert.

Denn Rechtswidrigkeit (die ja erstmal gerichtlich festgestellt werden muss) ist nicht zwingend gleichzusetzen mit der Nichtigkeit des VA.


Ergo:

Auch VA die rechtswidrig sein könnten, erlangen nach Verstreichen der Widerspruchsfrist Bestandskraft.

P.S.

Erst einmal die verfahrensrechtlichen Hausaufgaben machen, bevor man sich zu verfassungsrechtlichen Exkursionen aufschwingt.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 24.08.2012, 17:20   #17
xyz345
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.06.2012
Beiträge: 1.431
xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV?

@Teddy....: Danke vielmals. Dann kann ich ja wieder Hoffnung haben.
xyz345 ist offline  
 

Stichwortsuche
hartz, rechtsfolgenbelehrung, rechtswidrige

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Hartz IV: Rechtswidrige BA-Weisung Zusatzbeitrag Hartzeola ALG II 21 01.04.2012 08:30
Rechtswidrige Observierung von Hartz IV Empfängern Franc0 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 10 21.03.2011 19:20
Zu: SG Dortmund: Keine Kürzung von Hartz IV bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 13.02.2010 15:39
SG Dortmund: Keine Kürzung von Hartz IV bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 02.02.2010 15:09
Immer mehr Sperrzeiten bei ALG I und rechtswidrige Sanktionen bei Hartz IV Paolo_Pinkel Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 03.07.2009 11:29


Es ist jetzt 09:51 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland