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Alt 17.08.2012, 14:27   #1
Hartzeola
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Standard Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf

Zitat:
Kreis Neuwied - Früherer Leiter eines Jobcenters im Kreis muss sich wegen umstrittenen Arbeitsmodells vor Neuwieder Amtsgericht verantworten.

Kreis Neuwied.25 Jahre lang ist er der Amtsleiter in einer Verbandsgemeinde im Kreis Neuwied. Dann kommt die große Arbeitsmarktreform, und das alte System mit Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist passé. Die Gesetze, die den Namen des damaligen VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz tragen, stellen das Leben des Verwaltungsmitarbeiters gehörig auf den Kopf. Als Leiter des neu gegründeten Jobcenters, eine Art Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitsamt, etabliert er ein Modell, wie sich Hartz-IV-Empfänger einen gehörigen Batzen zur staatlichen Unterstützung dazuverdienen können, wenn sie wollen. Für dieses umstrittene Modell muss sich der Mann jetzt vor dem Neuwieder Amtsgericht verantworten.

Hintergrund: Exakt einen Euro pro Stunde plus Kilometervergütung könnten sich die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes dazuverdienen, wenn sie für den sogenannten Bauhof II der Verbandsgemeinde tätig sind. Doch der Jobcenterchef, der in Personalunion auch im Bauhof II das Sagen hat, entwickelt ein eigenes Vergütungssystem für die, die fleißiger sind als andere. Und genau dieses Modell ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft „gegen die Vorgaben des Gesetzes“ und eine „bewusste Umgehung der Vorschriften“.

Konkret geht es darum, dass die Vorarbeiter nicht einen Euro pro Stunde kassieren, sondern 2,10 Euro. Und: Überstunden ließ der Amtsleiter mit 7,16 Euro je Stunde vergüten. Steuern oder Abgaben mussten die Arbeitslosen für dieses Salär nicht entrichten. Die Hartz-IV-Unterstützung gab es obendrauf. Insgesamt 48 000 Euro sollen so während eines Zeitraums von 18 Monaten zu viel in die Taschen der Vorarbeiter geflossen sein. Einer der Nutznießer dieses Modells soll mehr als 1000 Überstunden geltend gemacht haben.
Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf - Rhein-Zeitung Neuwied - Rhein-Zeitung
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Alt 17.08.2012, 14:43   #2
ZynHH
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Standard AW: Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf

Sympathisch der Mann, wenn er dabei nicht reguläre Arbeitsplätze vernichtet hätte...
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 17.08.2012, 14:58   #3
Huemmel
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Standard AW: Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Sympathisch der Mann, wenn er dabei nicht reguläre Arbeitsplätze vernichtet hätte...

für die vernichtung der regulären arbeitplätz ist die Geschäftsf. für verantwortlich und wird in der partei dafür hoch gelobt !
arbeitet gerne mit der caritas und der awo zusammen und natürlich mit den JC im dem kreis.
der ist so raviniert, das man ihm nicht gegen den karren ****en kann !

Jobcenter Neuwied: Ein-Euro-Jobs müssen drastisch gekürzt werden - Rhein-Zeitung Neuwied - Rhein-Zeitung

ein absoluter mitschwimmer im sinne der h4 gesetze und probiert alles mögliche aus um den elo zum sklaven zu machen
Huemmel ist offline  
Alt 17.08.2012, 23:41   #4
Hartzeola
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Standard AW: Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf

Klar, dass das Geschehene reguläre arbeitsplätze vernichtete. Genauso wie jeder 1-Euro-Job.

Eine Vergütung in Höhe 2€ pro Stunde bei einem solchen Job ist nicht unüblich, die Bezahlung von Überstunden aber schon. Sehr wahrscheinlich ist, dass es genug Freiwillige gab.

Zitat:
Konkret geht es darum, dass die Vorarbeiter nicht einen Euro pro Stunde kassieren, sondern 2,10 Euro. Und: Überstunden ließ der Amtsleiter mit 7,16 Euro je Stunde vergüten. Steuern oder Abgaben mussten die Arbeitslosen für dieses Salär nicht entrichten
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Alt 18.08.2012, 01:08   #5
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Standard AW: Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf

Zitat:
Einer der Nutznießer dieses Modells soll mehr als 1000 Überstunden geltend gemacht haben.
Wie viele reguläre Stunden kann man den im Monat arbeiten? 200? 250? Bis man kaputt ist? Da nutzen mir die 7,16 auch nichts.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 18.08.2012, 19:33   #6
Hartzeola
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Standard AW: Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf

1000 Überstunden auch innerhalb eines Jahres mit 7,16€ / Std Vergütung war schon eine hervorragende Aufstockung.
Hartzeola ist offline  
Alt 18.08.2012, 20:36   #7
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Standard AW: Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
1000 Überstunden auch innerhalb eines Jahres mit 7,16€ / Std Vergütung war schon eine hervorragende Aufstockung.
Von dem Geld hast du nichts, wenn du an 5 Tagen die Woche 3 Überstunden leisten musst. Die dadurch verloren gegangene Lebenszeit kannst du auch nicht aufholen.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 18.08.2012, 23:11   #8
Hartzeola
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Standard AW: Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Von dem Geld hast du nichts, wenn du an 5 Tagen die Woche 3 Überstunden leisten musst. Die dadurch verloren gegangene Lebenszeit kannst du auch nicht aufholen.
Das muss jeder für sich selbst entscheiden.

Als Alleinstehender hat man eine gewisse Entscheidungsfreiheit. Wenn mann aber aber eine Familie hat, kann man auf das zusätzliche Geld nicht immer verzichten.
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Alt 18.08.2012, 23:30   #9
druide65
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Standard AW: Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Das muss jeder für sich selbst entscheiden.

Als Alleinstehender hat man eine gewisse Entscheidungsfreiheit. Wenn mann aber aber eine Familie hat, kann man auf das zusätzliche Geld nicht immer verzichten.
Auch Alleinstehende können auf zusätzliches Geld nicht verzichten.
Die Tatsache das man alleinstehnend ist muss nicht zu der Annahme verleiten das man es leichter hätte als mit Familie....
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
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Alt 19.08.2012, 07:25   #10
xavier123
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Standard AW: Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf

Zitat:
Die Verbandsgemeinde habe dadurch Geld gespart, da sie ansonsten Fremdfirmen hätte beauftragen müssen.
Tja, deutlicher kann man es wohl nicht ausdrücken, dass die dort ausgeführten Tätigkeiten nicht zusätzlich waren. Hier hat man die schwächsten der Gesellschaft "zum Wohle" der Allgemeinheit ausgebeutet und dabei viel Geld gespart. Von Unrechtsbewusstsein oder Einsicht ist bei dem Mann keine Spur zu erkennen und ich hoffe, dass er für seine Taten bestraft wird.
 
Alt 19.08.2012, 08:21   #11
alvis123
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Standard AW: Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf

Hi...

...macht Euch doch nix vor: Das ist nur eine Spitze eines riesigen Eisbergs. Und der Dumme dabei ist immer der Elo.

7,16 € "Überstundenzuschlag" ist Ironie, da AGH ja angeblich keine Arbeit ist. Das ist eine Art Prämie wie früher für die Kapos im KZ. Aber "Arbeit macht frei"

Und keiner kann mir sagen, dass dies von den Kochs und Westerwelles nicht gewollt ist!

Schaut Euch doch in Euren Gemeinden um!

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline  
Alt 19.08.2012, 08:40   #12
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Standard AW: Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Das muss jeder für sich selbst entscheiden.
Selbstverständlich.

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Als Alleinstehender hat man eine gewisse Entscheidungsfreiheit. Wenn mann aber aber eine Familie hat, kann man auf das zusätzliche Geld nicht immer verzichten.
Du bist als Mann nicht verpflichtet den Versorger zu spielen. Wenn du auf das zusätzliche Geld nicht verzichten kannst, wirst du über kurz oder lang alles verlieren und bist dann gezwungen auf Geld und Familie zu verzichten.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 19.08.2012, 10:31   #13
espps
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Standard AW: Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi...


Schaut Euch doch in Euren Gemeinden um!

MfG
Yep, hier sind alle 1-Euro Jobs nicht zusätzlich! Also rechtswidrig!
 
Alt 19.08.2012, 11:03   #14
FrauMerkel
 
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Standard AW: Steuerfrei: Hartz-IV-Empfänger besserten Einkommen kräftig auf

Hier werden die Arbeitsverhältnisse als KommunalKombi direkt durch den europäischen Sozialfond gefördert. Diese werden dann systematisch durch zB. Diakonie direkt bei städtischen Dienstleitern (z.B. Bauhöfe) positioniert. Diese Stellen wurden mit völlig absurden Tätigkeitsbeschreibungen (z.B. Wanderwege säubern) installiert, welche der Arbeitnehmer wöchentlich im Tätigkeitsbericht ausfüllen muss.

Es sind Teilzeitstellen mit 30h Arbeitszeit.

Die Kombilöhner arbeiten also nur bis 13Uhr (Gehalt bei 750€)
,werden aber direkt für die gleichen Arbeiten wie die der Festangestellten des Bauhofes in der Gemeinde eingesetzt.
Viele machen die Arbeiten freiwillig, da es eine art Gruppendynamik gibt und Ihnen nach 3 Jahren eine evtl. Festanstellung bei der Gemeinde in Aussicht gestellt wird.
Das ist natürlich Quatsch.

Ein Freund wurde kurz vor Ablauf der Massnahme durch einen neuen Vorarbeiter systematisch rausgemobt.Jetzt hat Er eine Abmahnung von der Diakonie erhalten, obwohl Er vom Chef des Bauhofes (eigentlicher Arbeitgeber ist die Diakonie) des Arbeitsplatzes verwiesen wurde. Er weigerte sich nunmehr nach Kenntniss der Nichtübernahme als Gemeindearbeiter, weiterhin die Anweisungen des Bauhofes zur Arbeitszuweisung zu befolgen und in Seinen Tätigkeitsbeschreibungen zu LÜGEN.Es ist zu befürchten das die Abmahnung nun weitere Probleme bei der Bewilligung vom Arbeitslosengeld bewirken wird.

Der europäische Sozialfond fordert also direkt den Abbau von Vollzeitstellen.


Freiheit Europa
FrauMerkel ist offline  
Alt 19.08.2012, 13:52   #15
Hartzeola
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Zitat von jimmy Beitrag anzeigen

Du bist als Mann nicht verpflichtet den Versorger zu spielen. Wenn du auf das zusätzliche Geld nicht verzichten kannst, wirst du über kurz oder lang alles verlieren und bist dann gezwungen auf Geld und Familie zu verzichten.
Nicht unbedigt. Ich habe meine Familie aufbewahrt und auch gut versorgt. Damals ging es mir allerdings um viel mehr als 7,16€ / Std.
Eine Arbeit auf eigene Rechnung, die zeitlich kaum eingeschränkt war.
Hartzeola ist offline  
 

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