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Start > > > > -> Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbieter?



 

 

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Alt 16.08.2012, 14:21   #1
Annabella
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Daumen runter Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbieter?

Weil die Vitus-Gruppe einen Vertrag mit Kabel Deutschland abgeschlossen hat, sollen alle Mieter nun monatlich zahlen - auch die, die von der Rundfunkgebühr befreit sind.
Der Immobilien-Riese „Vitus-Gruppe“ hat sich bei seinen Mietern entschuldigt: Viel früher habe der die frohe Botschaft verkünden wollen, heißt es in dem Schreiben. Denn seit dem 1. März wurde für die Wohnanlage im Bremer Osten ein Vertrag mit Kabel Deutschland abgeschlossen. Die Mieter sollen von besonders günstigen Kabelgebühren „profitieren“. Nur noch 9,34 Euro pro Monat, dank des „Großkundenrahmenvertrages“. Das ist allerdings ein Mengenrabatt und sieht daher vor, dass alle Mieter zahlen. Egal, ob das in ihren Mietverträgen steht, ob sie lieber nicht oder lieber mit Digital-Antenne fernsehen oder ob sie gar Sozialleistungen beziehen und deshalb sogar von den Rundfunkgebühren befreit sind. Einige sehen das nicht ein und organisieren Protest.
Über 30.000 Wohnungen vermietet die Vitus-Gruppe in Deutschland. In Bremen gehören die „Bremische“ und die Beamten-Baugesellschaft (BBG) dazu, mit insgesamt 10.823 Wohneinheiten. Noch wurde der Brief nicht an alle Wohnanlagen der BBG und „Bremischen“ verschickt, das aber wird wohl kommen: „Kabel Deutschland wird im Laufe des Jahres 2012 damit beginnen, alle Kabelhausnetze der Vitus-Gruppe am Standort Bremen zu modernisieren“, heißt es in dem Schreiben. Darin auch Werbung für einige „zusätzliche Preisvorteile“: Die „Smartcard“ etwa für digitales Fernsehen gibt’s für zusätzliche 80 Cent, „High-Definition“ kostet weitere drei Euro monatlich. „Direkt buchbar“ sei auch ein „Premium“-Paket, so der Brief.

Aber nicht nur diese Gruppe versucht es auf die Tour.


Jetzt im August 2012 flatterten auch Mietern der Deutschen Annington Schreiben mit dem gleichen Ansinnen ins Haus.

Diesmal ist es die Telekom!

Ob sie wollen oder nicht, sie werden zwangsverkabelt. Werden nicht gefragt, ob ALG II, ob Grundsicherung im Alter, ob freies DVB-T oder von GEZ-Gebühren befreit, alle sollen zahlen. Selbst wenn sie kein Kabelfernsehen wollen.


Dreister Weise soll das direkt über die Betriebskosten abgerechnet werden, selbst wenn der Mietvertrag das garnicht zu läßt.


Der entmündigte Mieter - wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbieter?


http://www.taz.de/!94514/
 
Alt 16.08.2012, 14:35   #2
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbie

Sobald es nicht abgelehnt werden kann wird es zum Teil der Kosten der Unterkunft, so daß zumindest Bezieher von Sozialleistungen nicht zusätzlich belastet werden.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 16.08.2012, 14:44   #3
überflüssig44
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Standard AW: Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbie

Das ist auch jetzt schon so, das wenn es Bestandteil des Mietvertrages ist, also KDU, muss das JC das übernehmen. (Das war schon mal vor Jahren Thema) Wenn man die Kabel nicht nutzen will, hilft immer noch ein Verplomben der Dose.. Im Nachhinein kann der Vermieter den Mietvertrag ja nicht ändern... Ansonsten hat ja jeder das Recht mit oder ohne Kabeldose zu surfen /tele/Tv ...

Netter Versuch von den Anbietern, logischerweise machen sie die Multimedia Verkabelung den Vermietern Schmackhaft als Wertsteigerung der Immobilie.!!
 
Alt 16.08.2012, 14:54   #4
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbie

Beim Thema Kabel und Mietvertrag gab es schon vor Jahren Diskussionen, als Kabelgebühren in immer mehr Nebenkosten auftauchten. Die Gerichte waren mehrheitlich der Meinung, dass die Kabelgebühren zulässig sind, weil ja stattdessen die Gebühren für die normale Antennenanlage wegfielen und damit dem Mieter kein Nachteil, sondern sogar ein Vorteil entstünde.

Ärgerlich ist es dann, wenn jemand z.B. IPTV hat und gar kein Kabel TV braucht.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 16.08.2012, 15:34   #5
Annabella
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Ausrufezeichen AW: Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbie

Zitat:
Regelsatzkämpfer
Sobald es nicht abgelehnt werden kann wird es zum Teil der Kosten der Unterkunft, so daß zumindest Bezieher von Sozialleistungen nicht zusätzlich belastet werden.
Das sollte so sein, ist es aber oft nicht und das wissen wir.

Zitat:
nun soll er zahlen, obwohl davon nichts in seinem alten Mietvertrag steht. Das sieht er nicht ein.
Eine direkte Umlage des Anschlusses wäre juristisch tatsächlich fragwürdig.
Es geht vor allem um die juristische Seite des Ganzen. Eine direkte Umlage auf die Betriebskosten ist fragwürdig. Hier wird über Kurz oder Lang sowas von einem Gericht entschieden werden müssen. Merkwürdiger Weise hält sich der Mieterschutzbund dazu erstmal bedeckt.
In älteren Mietverträgen ist eine Umlage nicht vorgesehen
und Mieter, die kein Kabel wollen, sollten sich durch einen Widerspruch an den Vermieter wehren.

Zitat:
Regelsatzkämpfer
Ärgerlich ist es dann, wenn jemand z.B. IPTV hat und gar kein Kabel TV braucht.
Erstens das und Zweitens ist der DVB-T Empfang in dieser betroffenen Gegend mit 27 Programmen hervorragend, sodass ein Kabelanschluss überflüssig ist.
Es geht hier auch um das Prinzip, dass der Vermieter nicht einfach über den Köpfen der Mieter Verträge schließt und die Mieter dürfen zahlen.
Das kommt einer Entmündigung der Mieter gleich und das kann es wohl nicht sein.
 
Alt 09.09.2012, 10:33   #6
maggie66->Emailproblem
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maggie66
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Standard AW: Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbie

Aktuelle Petition gegen die freie Wahl des Anbieters:

https://www.openpetition.de/petition...etanschluessen
maggie66 ist offline  
Alt 09.09.2012, 10:51   #7
gelibeh
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Standard AW: Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbie

Soweit ich weiß, musst Du zustimmen, wenn irgendwelche Posten zusätzlich in der BK-Abrechnung auftauchen sollen. Früher musste ich mich um die Gasthermewartung selber kümmern(rechtlich zulässig) jetzt wird das von einer Firma in allen Wohnungen gemacht. Dazu musste ich der Änderung in der BK-Abrechnung zustimmen. Das muss man aber wissen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 09.09.2012, 10:53   #8
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Standard AW: Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbie

Zitat von Annabella Beitrag anzeigen
Das sollte so sein, ist es aber oft nicht und das wissen wir.

Es geht vor allem um die juristische Seite des Ganzen. Eine direkte Umlage auf die Betriebskosten ist fragwürdig. Hier wird über Kurz oder Lang sowas von einem Gericht entschieden werden müssen. Merkwürdiger Weise hält sich der Mieterschutzbund dazu erstmal bedeckt.
In älteren Mietverträgen ist eine Umlage nicht vorgesehen
und Mieter, die kein Kabel wollen, sollten sich durch einen Widerspruch an den Vermieter wehren.

Erstens das und Zweitens ist der DVB-T Empfang in dieser betroffenen Gegend mit 27 Programmen hervorragend, sodass ein Kabelanschluss überflüssig ist.
Es geht hier auch um das Prinzip, dass der Vermieter nicht einfach über den Köpfen der Mieter Verträge schließt und die Mieter dürfen zahlen.
Das kommt einer Entmündigung der Mieter gleich und das kann es wohl nicht sein.

Nicht für Kabelgebühren, aber für Mülltonnen gibt es schon ein Urteil: Der Vermieter entscheidet, welche Tonnen gestellt werden, für die der Mieter zahlen muss. Aktenzeichen hab ich keins.
Wäre ja dann auch auf Kabel anzuwenden?
ela1953 ist offline  
Alt 09.09.2012, 11:38   #9
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Standard AW: Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbie

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Nicht für Kabelgebühren, aber für Mülltonnen gibt es schon ein Urteil: Der Vermieter entscheidet, welche Tonnen gestellt werden, für die der Mieter zahlen muss. Aktenzeichen hab ich keins.
Wäre ja dann auch auf Kabel anzuwenden?
Ich meine in dieser Richtung (Kabel-TV/neu) bereits etwas gelesen zu haben, gockl jedenfalls hat fürs erste das ausgespuckt:

Zitat:
Rauchmelder
Stattet ein Vermieter Wohnungen mit Rauchmeldern aus, so kann er den Wartungsaufwand dafür als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Das jedoch nur dann, wenn in den Mietverträgen klar geregelt ist, dass neu hinzukommende Betriebs- oder Nebenkosten umlagefähig sind. Grundsätzlich sei der Vermieter verpflichtet, „die auf dem Grundstück ruhenden Lasten“ zu tragen. Deshalb dürfen nur Kosten umgelegt werden, die bei Beginn des Mietvertrages bekannt waren. (AmG Bielefeld, 17 C 288/11) büs


URTEILE: URTEILE - Immobilien - Wirtschaft - Tagesspiegel
 
Alt 09.09.2012, 13:09   #10
gelibeh
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Standard AW: Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbie

Zitat:
Nicht für Kabelgebühren, aber für Mülltonnen gibt es schon ein Urteil: Der Vermieter entscheidet, welche Tonnen gestellt werden, für die der Mieter zahlen muss. Aktenzeichen hab ich keins.
Wäre ja dann auch auf Kabel anzuwenden?
Da waren aber auch schon vorher Tonnen vorhanden bzw. es wurden Müllgebühren erhoben. Kann man also nicht vergleichen.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 09.09.2012, 13:16   #11
gast_
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Standard AW: Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbie

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
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So ist es...aber das wissen viele nicht.
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Alt 09.09.2012, 13:27   #12
Wutbuerger
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Standard AW: Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbie

Wenn dem Mieter hier 10 euro aufgebürdet werden ist logisch das man dagegen sein kann --aber -- der Vermieter könnte auch das Anbringen von Schüsseln untersagen ..Dann bleibt nur DVBT oder KAbel .Ich persönlichbin froh das ich -seit 2 Jahren erst ausgebaut - den Kabelanschluss nutzen kann mit Rückkanal. Das bedeutet Internet und Telefonanschluß in bester Qualität und Datenraten bis 150 Mbit .
Das bietet zur Zeit der beste VDSL Anschluß nicht .Ärgerlich ist es wenn ich noch an einen Telefonanbieter gebunden bin .Die anderen sollten sich eher über ihren verbilligten Anschluß freuen .
Und , seien wir mal realistisch , der Vermieter hat einen immer größeren Einfluß auf die Mietkosten --Sanierung der Wohnung , Kosten für Energieeinsparmaßnahmen ...vom Gesetzgeber so gewollt und vom Mieter bezahlt .
Wutbuerger ist offline  
Alt 09.09.2012, 13:31   #13
gelibeh
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Standard AW: Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbie

Zitat:
Die anderen sollten sich eher über ihren verbilligten Anschluß freuen .
Ich will aber entscheiden können, ob ich das Angebot nutzen will oder nicht. Wenn mir DVB-T reicht, dann reicht es mir. Da kommen keine Kosten auf mich zu.
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Alt 09.09.2012, 13:37   #14
Wutbuerger
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Standard AW: Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbie

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich will aber entscheiden können, ob ich das Angebot nutzen will oder nicht. Wenn mir DVB-T reicht, dann reicht es mir. Da kommen keine Kosten auf mich zu.
Ob man das jetzt nutzen möchte oder nicht ...warum regt man sich darüber auf .Es sind so viele andere Dinge die Kosten verursachen und der Vermieter entscheidet das ... wenn er einen Rasen vorm Haus hat und er jemanden bezahlt fürs mähen ..dann entscheidet der Vermieter ob er den dreimal oder 6 mal im Jahr mähen lässt verdoppelt die kosten - ob die Heizung mit Gas oder Öl befeuert wird ..ob eine sparsamere eingebaut wird und die Kosten umgelegt werden oder ob die alte den gesetzl Werten noch entspricht und das Geld der Mieter durch den Schornstein geht .
Das und viele andere Nebenkosten sind vom Mieter nicht mitzubestimmen , nur zu zahlen .
Wutbuerger ist offline  
Alt 09.09.2012, 16:54   #15
pinguin
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Standard AW: Der entmündigte Mieter-wird das Mietrecht zum Marketinginstrument für Kabel-Anbie

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Wäre ja dann auch auf Kabel anzuwenden?
Nö; ; Müll fällt in jedem Haushalt an, der zwangsweise auch auf legale Weise zu entsorgen wäre; bei Mietwohnungen geht das halt über die vom Vermieter bereitgestellten Mülltonnen.

TV, Radio und dergleichen Schrott ist hingegen niemand verpflichtet zu nutzen; wir haben noch immer die freie Wahl der Mittel der Informationsbeschaffung, und einer Zwangnutzung von TV, Radio und Co. steht das GG entgegen. Und jede freiwillige Nutzung bedarf Deiner ausdrücklichen Zustimmung. (Oder so ähnlich im Text).
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist gerade online  
Alt 09.09.2012, 17:00   #16
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Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Nö; ; Müll fällt in jedem Haushalt an, der zwangsweise auch auf legale Weise zu entsorgen wäre; bei Mietwohnungen geht das halt über die vom Vermieter bereitgestellten Mülltonnen.

TV, Radio und dergleichen Schrott ist hingegen niemand verpflichtet zu nutzen; wir haben noch immer die freie Wahl der Mittel der Informationsbeschaffung, und einer Zwangnutzung von TV, Radio und Co. steht das GG entgegen. Und jede freiwillige Nutzung bedarf Deiner ausdrücklichen Zustimmung. (Oder so ähnlich im Text).
Hier geht es m. W. nicht um die Nutzung, sondern um die Bereitstellung des Anschlusses als Bestandteil der Mietwohnung. Die Nutzung verursacht noch einmal zusätzliche Kosten beim Anbeiter. Dafür muss man dann selber einen Auftrag erteilen bzw. einen Antrag stellen.
Na ja, meistens ist das so.
 
Alt 09.09.2012, 17:10   #17
ela1953
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[QUOTE=pinguin;1229808]Nö; ; Müll fällt in jedem Haushalt an, der zwangsweise auch auf legale Weise zu entsorgen wäre; bei Mietwohnungen geht das halt über die vom Vermieter bereitgestellten Mülltonnen.


Hatte das in der Tageszeitung gelesen, finde es aber nicht mehr.
Da ging es darum. dass der Vermieter größere Mülltonnen vorsah, den Mietern aber kleinere reichten.
ela1953 ist offline  
Alt 09.09.2012, 17:21   #18
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Zitat:
gelibeh
Ich will aber entscheiden können, ob ich das Angebot nutzen will oder nicht. Wenn mir DVB-T reicht, dann reicht es mir. Da kommen keine Kosten auf mich zu.
Inzwischen reagiert auch der deutsche Mieterbund. Da, wo es in den Mietverträgen nicht ausdrücklich drin steht, kann und darf die Deutsche Annington es auch nicht einfach über die Betriebskosten abrechnen. Hier müsste der alte Mietvertrag geändert werden und da wird die DA kein Glück mit haben. Die Mieter laufen gegen diese Gangart Sturm und sind empört.
Es hagelt Widersprüche, werden RAs für Mietrecht eingeschaltet.
Die DA ist für ihre rüde Vorgehensweie gegen Mieter bekannt.
Ein Gericht wird prüfen müssen, wenn die DA nicht zurückrudert, ob Mieter einfach entmündigt werden können.


Viele haben DVB-T, oder einen Webstick für Läppi und brauchen keinen kostenpflichtigen Anschluss, wollen ihn auch nicht, wollen nicht bezahlen für etwas, was sie nicht benötigen.
 
Alt 09.09.2012, 17:48   #19
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hab jetzt beim googeln nicht das Urteil gefunden, das ich im Kopf habe - aber dafür eins für den Mieter günstigeres


[QUOTEKein Geld für viel zu große Mülltonnen: Vermieter müssen die Nebenkosten für Ihre Mieter so gering wie möglich halten. Gegen Gebühren für viel zu große Mülltonnen, die bei Leerung immer erst halb voll sind, kann man sich darum wehren. Mieter müssen dann nur die Hälfte der Gebühr zahlen. (AG Münster, 7 C 1050/00-09/00)][/QUOTE]
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