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Alt 16.08.2012, 13:28   #1
Regelsatzkämpfer
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Standard Wie sieht es nun 2013 mit den GEZ Gebühren aus?

Zitat:
Wie viele von Ihnen bereits wissen ist eine Änderung zur Zahlung von
GEZ-Gebühren geplant. Wie aus den Medien zu entnehmen war, haben nun
auch die Landtage Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein der Neuregelung zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag zugestimmt. Der Vertrag tritt, da nun alleLandtage zugestimmt haben, zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Ab 2013 muss nun jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat für Fernsehen und Radio bezahlen, unabhängig davon, ob Fernseher oder Radiogerät vorhanden sind oder nicht.

Mit dem Inkrafttreten der Neuregelung entfällt die Befreiung von den
GEZ-Gebühren für Schwerbehinderte mit Merkzeichen RF. Künftig muss
auch dieser Personenkreis ein Drittel der neuen Gebühr bezahlen.

Befreit von der GEZ-Gebühr bleiben hingegen auch in Zukunft die Bezieher von
Grundsicherung, Sozialhilfe und Blindengeld.
Quelle: VdK Infos
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Alt 16.08.2012, 13:36   #2
ZynHH
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Standard AW: Wie sieht es nun 2013 mit den GEZ Gebühren aus?

http://www.rundfunkbeitrag.de/servic...nkbeitrags.pdf

Hier sind noch einmal alle Befreiungen und Ermässigungen dargestellt.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
ZynHH ist gerade online  
Alt 16.08.2012, 18:23   #3
Holger01
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Standard AW: Wie sieht es nun 2013 mit den GEZ Gebühren aus?

In Bayern wurde jetzt Verfassungsbeschwerde (hier: "Popularklage") gegen die neue Zwangsabgabe eingereicht.

Mal sehen...

Quelle: Institut für Urheber- und Medienrecht :: News
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Holger01 ist offline  
Alt 16.08.2012, 18:32   #4
Annabella
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Standard AW: Wie sieht es nun 2013 mit den GEZ Gebühren aus?

Zitat:
Popularklage vor dem BayVerfGH gegen die Neuregelung der Rundfunkbeiträge Passauer Jurist: »Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz der Verfassung«
Das sehe ich auch so! Gut das geklagt wird.
 
 

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2013, gebühren

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