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Alt 13.08.2012, 19:59   #1
hartaber4
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Standard Ehegattensplitting für alle? Oder keinen?

Mittwoch, 08. August 2012 17.03 Uhr

Stück für Stück gibt das Verfassungsgericht homosexuellen Lebenspartnern die gleichen Rechte wie Ehepaaren. Beim Ehegatten-Splitting lautet die Frage: Ausweiten oder abschaffen? Berlin (dpa) - Splitting lautet die Frage: Ausweiten oder abschaffen?

Berlin (dpa) - Karlsruhe legt nach: Zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte schwuler und lesbischer Lebenspartner gestärkt. Nach der Gleichstellung bei den Zuschlägen für Beamte fordern die Richter nun Gleichbehandlung bei der Grunderwerbssteuer - und das rückwirkend ab 2001, also so lange, wie es das Ding mit dem sperrigen Namen «eingetragene Lebenspartnerschaft» überhaupt gibt (Az. 1 BvL 16/11).

Schon die Entscheidung aus der vergangenen Woche hat eine Diskussion angestoßen: 13 Bundestagsabgeordnete der Union fordern jetzt auch Gleichbehandlung für schwule und lesbische Paare beim Ehegattensplitting. Es sei «nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen». Nun könnte Karlsruhe der Debatte zusätzlichen Schwung verleihen.

Derzeit drei Verfassungsbeschwerden gegen die Benachteiligung beim Ehegattensplitting sind anhängig.

Link:

NRW-Justiz: Nach Karlsruher Urteil: Ehegattensplitting für alle? Oder keinen?
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 13.08.2012, 20:03   #2
schlaraffenland
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Standard AW: Ehegattensplitting für alle? Oder keinen?

Ehegattensplitting komplett abschaffen.

Außerdem müssen Beamte dazu verdonnert werden auch in die Rentenversicherung einzuzahlen. Und gutverdienende Selbständige auch. Aufstockende Selbständige aber nicht.
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Alt 14.08.2012, 08:22   #3
judy1956
 
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Standard AW: Ehegattensplitting für alle? Oder keinen?

Dann wären Beamte ja Angestellte und keine Beamten mehr.
Und ein aufstockender Selbständige sollte mal sein Geschäftsmodell überarbeiten oder den Laden dichtmachen.
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Alt 14.08.2012, 09:46   #4
schlaraffenland
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Standard AW: Ehegattensplitting für alle? Oder keinen?

So weit ich weiß (ich kann's aber nicht belegen), zahlen Beamte in den Niederlanden auch in die Rentenversicherung ein. Geht also.

Vielleicht weiß AHl da ja mehr drüber zu berichten.

Und in den NL gibt es den Mindestlohn, und deswegen ist die Arbeitslosigkeit dort auch nicht höher als bei uns.

Wenn man will, geht das alles auch.
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