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Start > > > > -> Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE


 

 

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Alt 01.08.2012, 12:54   #1
canny
 
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canny canny canny canny
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Standard Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Nicht zu fassen...
Wann bekommt das BVerGE endlich Mittel in die Hand, um solche Menschen zu sanktionieren?
60 % oder so???
Zitat:
Er fügt hinzu, dass es nicht seine Aufgabe sei, die vom Verfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Unterstützungszahlung für Asylbewerber vorzunehmen. Seine CDU-Kollegin, Sozialministerin Ursula von der Leyen, werde diese aber so ausrechnen, dass der Abstand zu Hartz IV gewahrt bleibe.
Innenminister ignoriert Karlsruher Urteil | Südwest Presse Online
canny ist offline  
Alt 01.08.2012, 13:04   #2
FrankyBoy
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Hier wird doch offensichtlich, dass der Oberboss des Verfassungsschutzes, dringend von dem auch hops genommen werden muss, denn von keinem anderem Politiker werden verfassungswidrigere Äußerungen und Taten offensichtlicher, als von Bundesinnenminister Friedrich (CSU)!

Wo bleibt der Verfassungsschutz?
FrankyBoy ist offline  
Alt 01.08.2012, 13:20   #3
Teelicht
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

hach was ist das schön mit den "Abständen"

Asylbewerber zu ALGIIer ....ALGIIer zu Niedriglöhner....ist das nicht schön das man sich auf was verlassen kann?
 
Alt 01.08.2012, 13:21   #4
Ziviler Ungehorsam
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Benutzerbild von Ziviler Ungehorsam
 
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Ziviler Ungehorsam
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Wo bleibt der Verfassungsschutz?
Der ist gerade damit beschäftigt die Linksfraktion zu bespitzeln.
Vielleicht haben sie wieder mehr Zeit für anderer Dinge, wenn Drohnen die Arbeit übernehmen.
__



"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Bertold Brecht
Ziviler Ungehorsam ist offline  
Alt 01.08.2012, 13:23   #5
Defence
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Wo bleibt der Verfassungsschutz?
Der ist noch damit beschäftigt Akten zu vernichten
 
Alt 01.08.2012, 13:24   #6
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Hallo in die Runde,

wenn das durchkommt, dann weiß Frau von der Lügen auch, wie man die Unterkunftskosten für SGB2- und SGB12- Bezieher angemessen senken kann. Das mit den Asylbewerberunterkunftskosten ist dann nämlich nur ein Testballon um zu sehen, wie weit man als Minister gehen kann ohne daß sich das Volk wehrt.

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline  
Alt 01.08.2012, 13:25   #7
FrankyBoy
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Ich bin mir darüber absolut im Klarem, Gregor Gysi hat ja schon häufiger öffentlich erklärt, was dass für ein Pfeifenverein ist!

Gregor Gysi: Verfassungsschutz ist ein Pfeifenverein - YouTube
Gregor Gysi, DIE LINKE: Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam - von CSU bis zu LINKEN - YouTube
FrankyBoy ist offline  
Alt 01.08.2012, 13:27   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Zitat von Teelicht Beitrag anzeigen
hach was ist das schön mit den "Abständen"

Asylbewerber zu ALGIIer ....ALGIIer zu Niedriglöhner....ist das nicht schön das man sich auf was verlassen kann?
Der selbe feuchte Traum wie einst der des G. Westerwelle inkl. neoliberales Gefolge, dass ständig vom Lohnabstandsgebot faselte, welches aber so garnicht gab und gibt. Aber solange man etwas falsches nur lange genug wiederholt wird die Lüge irgendwann zur Wahrheit. Dieses (Armuts)Abstandsgebot, dass UvdL zu konstruieren versucht wird es sicherlich auch nicht geben und macht den politisch von Anfang an gekürzten RS für Asylbewerber rechtswidrig. Ergo, Klage! Langsam müsste das Verfassungsgericht doch langsam kapiert haben, dass bei der jetzigen Regierung nur knallharte Ansagen was bringen. Nix mit lange Übergangszeit, sondern Zack zack. So wie beim Wahlrecht.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
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>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 01.08.2012, 13:35   #9
Couchhartzer
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Man sollte mal dringends diesem Innenminister und seiner Lakaiin "U. von den Laien" den Artikel 3 des GG [~> GG - Einzelnorm ] per Dauerschleife im Kopfhörer vorlesen lassen und das so lange bis sie es dauerhaft begriffen haben, dass sie da keinerlei Andersbehandlungen zu machen haben.

Zitat Art. 1 + 3 Abs. 3 GG:
(1)
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

(3)
" Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Couchhartzer ist offline  
Alt 01.08.2012, 14:05   #10
gelibeh
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Zitat:
Seine CDU-Kollegin, Sozialministerin Ursula von der Leyen, werde diese aber so ausrechnen, dass der Abstand zu Hartz IV gewahrt bleibe.
Das glaube ich sogar. Die ist doch sehr kreativ, das genau so hinzurechnen, dass das denen genau in den Kram passt. War doch bei der ALGII-Berechnung auch nicht anders.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 01.08.2012, 14:46   #11
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zalino
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Manchmal isses echt schon lustig...
Warum regt Ihr Euch auf? Das alles, Mitteilung!!, ist so gewollt.

Die letzte Bastion, die Judikative, wird zunehmend torpediert, lächerlich gemacht, bloßgestellt, Urteile konsequent mißachtet und ignoriert, Rechtsbruch und Rechtswidrigkeiten tagtäglicher "Anwendungsbereich" im gesamten Recht.

Je mehr die in Bedrängnis kommen, desto mehr wird die öffentliche Ordnung destruiert.

Man kann aber nur Menschen den Teppich unter den Füßen weggziehen, die nie einen Teppich unter den Füßen gehabt haben, aber immer schon geglaubt haben einen Teppich unter den Füßen gehabt zu haben.

Was ist wahr, was ist falsch? Was ist Recht, was ist unrecht?

Schwerstkriminelle interessieren sich nicht für Gesetze, für keine Gesetze und egal wer sie ins Leben gerufen hat. Alle gegen Alle, Jeder gegen Jeden. Das Recht nur noch für den Stärkeren...

Wer hier die Orientierung verliert, der wurde erfolgreich demoralisiert...

Schönen Tach noch,
Zalino
zalino ist offline  
Alt 01.08.2012, 15:16   #12
FrankyBoy
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

P. S. Wir haben seit heute einen neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, der schon einmal Skandalgeschichte geschrieben hat - allerdings unter Rot-Grün:

Zitat:
Karriere im Innenministerium

Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 klären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Er entschied, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantánamo festgehalten worden. Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Entscheidung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses scharf kritisiert.[7] Die Entscheidung von Maaßen wurde im November 2005 durch das Bremer Verwaltungsgericht (Aktenzeichen 4 K 1013/05) als rechtswidrig festgestellt.[8] Seit August 2008 war er im Bundesministerium des Innern als Ministerialdirigent Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit.[9] Im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund vertritt Maaßen die Bundesregierung.[10]
Präsident des BfV

Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernimmt, und stimmte damit für den Vorschlag des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU).[11] Friedrich hatte die Vertreter der Bundestagsfraktionen am 16. Juli 2012 über die Personalie informiert.[12] Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei kritisierte die Ernennung Maaßens.[13]
Hans-Georg Maaßen
Ich bin fassungslos darüber, dass offensichtlich nur noch Flachpfeifen engagiert werden!
FrankyBoy ist offline  
Alt 01.08.2012, 15:33   #13
Roter Bock
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Da kann man froh sein das es dieses Gericht noch gibt. Wenn Deutschland erstmal in den "Vereinigten Staaten von Europa" aufgeht sind seine Tage gezählt. Stattdessen gibt es dann die demokratische Europadiktatur.

Ne is klar - eher kriegen wir Hartzis 5,00 Euro mehr als Asylbewerber auf den Regelsatz zu wuchten - trotz Gerichtsurteil.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
Roter Bock ist offline  
Alt 01.08.2012, 15:42   #14
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zalino
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Zitat:
Ich bin fassungslos darüber, dass offensichtlich nur noch Flachpfeifen engagiert werden!
Is ja nett ausgedrückt.
Maaßen ist ein lupenreiner Psychopath.
Solche Leute werden heute gebraucht, und ja, sie werden genau an die Stellen plaziert, die sie in die Lage versetzt jede Schweinerei ungestraft begehen zu dürfen.

Was für ein Patient Maaßen ist und darstellt kann man hier sehr gut nachlesen:

Eiskalter Technokrat
Zitat:
Noch niemals in seiner 62-jährigen Geschichte steckte der Verfassungsschutz in so einer tiefen Krise. Heute wurde bekannt, dass einen Monat nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auch Akten mit Informationen über die faschistische Terrororganisation in den Schredder des Verfassungsschutzes gewandert waren – der nächste Skandal in einer mittlerweile langen Reihe von Skandalen, die zu dem „größten Geheimdienstskandal der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte“ akkumuliert, wie Markus Bernhard, Autor von „Das braune Netz“ schreibt.

Fahrlässige Aktenvernichtung, Ermittlungspannen, völlig falsche Schwerpunktsetzung (die – zeitweise völlige – Blindheit auf dem rechten Auge), lauten die moderaten Vorwürfe an den deutschen Inlandgeheimdienst. Vertuschung, Verharmlosung bis zu Förderung von Neonazi-Verbrechern, lauten die massiven Angriffe von Kritikern, die seine Abschaffung fordern, weil er sich als zusätzliche Gefahr für die Verfassung herausgestellt habe, nicht als ihr Schutz.

Ausgerechnet in dieser brenzligen Situation soll Hans-Georg Maaßen, ein Law-and-Order-Hardliner, das Ruder übernehmen, für den das Attribut „umstritten“ schon als Schmeichelei gilt – nicht zuletzt, weil er eine emotionale Indifferenz gegenüber menschlichem Leid ausstrahlt (und auch bewiesen hat), die der Philosoph Theodor W. Adorno einst mit dem Begriff „bürgerliche Kälte“ beschrieben hatte. (1)
Eiskalter Technokrat | Inland


Was Theodor Adorno schon damals angemerkt hat und wovor er sich auch fürchtet:
Zitat:
„Ich sagte, jene Menschen seien in einer besonderen Weise kalt. Wohl sind ein paar Worte über Kälte überhaupt erlaubt. Wäre sie nicht ein Grundzug der Anthropologie, also der Beschaffenheit der Menschen, wie sie in unserer Gesellschaft tatsächlich sind; wären sie also nicht zutiefst gleichgültig gegen das, was mit allen anderen geschieht außer den paar, mit denen sie eng und womöglich durch handgreifliche Interessen verbunden sind, so wäre Auschwitz nicht möglich gewesen, die Menschen hätten es dann nicht hingenommen. Die Gesellschaft in ihrer gegenwärtigen Gestalt – und wohl seit Jahrtausenden – beruht nicht, wie seit Aristoteles ideologisch unterstellt wurde, auf Anziehung, auf Attraktion, sondern auf der Verfolgung des je eigenen Interesses gegen die Interessen aller anderen. Das hat im Charakter der Menschen bis in ihr Innerstes hinein sich niedergeschlagen. Was dem widerspricht, der Herdentrieb der so genannten lonely crowd, der einsamen Menge, ist eine Reaktion darauf, ein Sich-Zusammenrotten von Erkalteten, die die eigene Kälte nicht ertragen, aber auch nicht sie ändern können. Jeder Mensch heute, ohne jede Ausnahme, fühlt sich zuwenig geliebt, weil jeder zuwenig lieben kann. Unfähigkeit zur Identifikation war fraglos die wichtigste psychologische Bedingung dafür, dass so etwas wie Auschwitz sich inmitten von einigermaßen gesitteten und harmlosen Menschen hat abspielen können. Was man so ,Mitläufertum‘ nennt, war primär Geschäftsinteresse: dass man seinen eigenen Vorteil vor allem anderen und, um nur ja nicht sich zu gefährden, sich nicht den Mund verbrennt. Das ist ein allgemeines Gesetz des Bestehenden. Das Schweigen unter dem Terror war nur dessen Konsequenz. Die Kälte der gesellschaftlichen Monade, des isolierten Konkurrenten, war als Indifferenz gegen das Schicksal der anderen die Voraussetzung dafür, dass nur ganz wenige sich regten. Das wissen die Folterknechte; auch darauf machen sie stets erneut die Probe“.

Theodor W. Adorno, Erziehung nach Auschwitz, in: Erziehung zur Mündigkeit. Vorträge und Gespräche mit Hellmut Becker 1959 – 1969, Hg. v. Gerd Kadelbach, Frankfurt am Main 1970, S. 105f.
Das ist sehr diffenrenziert und moderat ausgedrückt..., Adorno eben, wer sich das aber auf der Zunge zergehen läßt und versteht was Adorno damit ausdrücken will, dem sollte spätestens heute eine Gänsehaut über den Rücken laufen.

MfG,
Zalino
zalino ist offline  
Alt 01.08.2012, 15:44   #15
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Zitat von Defence Beitrag anzeigen
Der ist noch damit beschäftigt Akten zu vernichten
Aktenvernichter beim Verfassungsschutz | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A - Z - extra 3 - media
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
Alt 03.08.2012, 07:08   #16
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Zitat:
Innenminister Friedrich stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht

Es müsse weiter ein Abstand zwischen dem Hartz IV-Satz und den Asylbewerberleistungen geben, "weil wir sonst noch mal mehr Wirtschaftsflüchtlinge anziehen", so Friedrich

Das Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli gefällt hat, hätte eindeutiger nicht sein können: die Menschenwürde, so das oberste Gericht, ist unantastbar - auch die von Asylbewerbern. Deshalb müsse der Gesetzgeber schleunigst dafür sorgen, dass die Asylbewerber ausreichend Geld- und Sachleistungen erhalten, damit ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben nicht gefährdet ist (Ende einer kranken Logik). Dabei haben die Richter auch klargestellt, dass es mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, die Leistungen nur deshalb niedrig anzusetzen, um potentiell Asylsuchende von vornherein abzuschrecken. Doch ausgerechnet Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in dessen Aufgabenbereich auch der Schutz der Verfassung fällt, bedient lieber Stammtischparolen - und macht damit klar, dass er das Urteil der Karlsruher Richter am liebsten umgehen würde.

Es hätte so ein ruhiger Tag für Innenminister Hans-Peter Friedrich werden können. Eigentlich war er an diesem 28. Juli nach Bamberg gereist, um unter dem Motto "Gemeinsam stark in die Zukunft - jedes Alter zählt" auf der Landesversammlung der bayrischen Senioren-Union zu sprechen. Sein Thema: die innere Sicherheit. Ein Thema, bei dem er vor seinen Parteifreunden punkten kann. Ein leichter Auftritt. ...
Innenminister Friedrich stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht | Telepolis

Der widerlichste Innenminister seit ich mich erinnern kann.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 03.08.2012, 07:18   #17
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Logisch wäre, dass nach diesem "Abstandsgebot" ala Friedrich, das ALH II oberhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegen müsste allerdings glaube ich nicht daran, dass diese neoliberale Kretin, einen einzigen Gedanken in diese Richtung gemacht hat.

Ich frage mich allerdings schon länger, was für eine Demokratieform Deutschland eigentlich ist, weil ein derartiges-, verfassungswidriges Fehlverhalten nicht die Konsequenz hat, dass hier einmal gepfefferte Sanktionen erfolgen - dieser Kerl ist untragbar, für jede Demokratie im eigentlichem Sinne!
FrankyBoy ist offline  
Alt 03.08.2012, 07:29   #18
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Leider scheint der Spruch, jedes Volk habe die Politiker die es verdient, nicht ganz falsch zu sein. Denn wo ist der Volkszorn, wenn solche widerwärtigen Zeitgenossen demonstrieren, dass das GG für sie nicht einmal als Toilettenpapier taugt? So lange nur eine Minderheit sauer reagiert und das zeigt, so lange wird es genauso weitergehen bzw. ständig so lange schlimmer werden, bis selbst die Leute sich in Bewegung setzen, deren Hinterteil im Moment noch wirkt, als sei es am Stuhl festgeklebt.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 03.08.2012, 08:28   #19
Bethany
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Zitat von Roter Bock Beitrag anzeigen
Da kann man froh sein das es dieses Gericht noch gibt. Wenn Deutschland erstmal in den "Vereinigten Staaten von Europa" aufgeht sind seine Tage gezählt. Stattdessen gibt es dann die demokratische Europadiktatur.

Ne is klar - eher kriegen wir Hartzis 5,00 Euro mehr als Asylbewerber auf den Regelsatz zu wuchten - trotz Gerichtsurteil.

Roter Bock
Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Innenminister Friedrich stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht | Telepolis

Der widerlichste Innenminister seit ich mich erinnern kann.
So gesehen geht es auch nicht, dass Asylbewerber dasselbe Geld kriegen wie Erwerbslose. Weil: Die Erwerbslosen dann faktisch weniger Geld zur Verfügung hätten. Abgesehen davon, dass er recht hat, wenn das Geld nämlich noch weiter erhöht wird, kriegen wir hier weitere Wirtschaftsflüchtlinge angeschwemmt. Damit meine ich nicht Leute, die um ihr Leben fürchten müssen oder verfolgt werden, wie z.B. Leute aus Syrien, wenn diese hier Asyl bekommen würden, sondern wirklich die, die wegen dem Geld herkommen.

Wenn die Regierung den Asylbewerbern Gelder in ALG II Höhe zahlt, müsste das ganze System endlich mal umgekrempelt werden, und vor allem auch die Sanktionen für Erwerbslose weg.

Sonst gibts hier bald die nächste große Katastrophe. (Dauert zwar bei den Deutschen immer Jahre, aber wenn es Boom macht, dann richtig.)
 
Alt 03.08.2012, 08:32   #20
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Zitat:
Auch Alexander Thal, der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, ist über den Innenminister empört. Friedrich brüskiere die Verfassungsrichter: "Eine Verfassung, die von diesem Innenminister geschützt wird, braucht keine Verfassungsfeinde mehr."

Die Äußerungen des Friedrichs sind auch deshalb bedenklich, weil sie wenig mit der Realität gemein haben, dafür aber in weiten Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen und die Ressentiments gegen Ausländer und Asylanten weiter befeuern - womit der Innenminister beweist, dass er wenig aus dem derzeitigen Skandal um die Mordserie der rechtsextremen NSU gelernt hat.
Das sagt eigentlich alles.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 03.08.2012, 08:34   #21
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Abgesehen davon, dass er recht hat, wenn das Geld nämlich noch weiter erhöht wird, kriegen wir hier weitere Wirtschaftsflüchtlinge angeschwemmt. Damit meine ich nicht Leute, die um ihr Leben fürchten müssen oder verfolgt werden, wie z.B. Leute aus Syrien, wenn diese hier Asyl bekommen würden, sondern wirklich die, die wegen dem Geld herkommen.
Was durch Fakten schon vor ewigen Zeiten widerlegt wurde, aber sich als Vorurteil genauso hält, wie das der faulen Erwerbslosen, die ja doch nur Sozialbetrüger seien.

Zitat:
.... Und aufgrund der Drittstaatenregelung ist es für Asylbewerber ohnehin nahezu unmöglich, in Deutschland Asyl zu bekommen. Denn wer über einen als sicher geltenden Drittstaat einreist, wird von den deutschen Behörden dorthin zurück abgeschoben. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten regelrecht umzingelt ist, haben Friedrichs "Wirtschaftsflüchtlinge", die nur des Sozialstaates wegen in die Bundesrepublik einreisen, ohnehin schlechte Karten. Denn schon heute erhalten "Wirtschaftsflüchtlinge", vor denen der Minister so eindringlich warnt, kein Asyl in Deutschland. Tatsächlich gab es 2011 mit gut 53.000 neuen Asylbewerbern drei Mal weniger Bewerber als noch Anfang der 90er Jahre. Derzeit gibt es insgesamt rund 130.000 Asylbewerber in Deutschland. ...
Schade, dass sich selbst bei Leuten, die an sich kritisch denken dennoch latenter Rassismus nicht ausrotten zu lassen scheint.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 03.08.2012, 08:35   #22
FrankyBoy
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Komisch - ein ausgewiesener Verfassungsfeind behauptet öffentlich folgendes:
Zitat:
Verfassungsschutz beobachtet Linke

Friedrich: Linke hat Tendenz zur Verfassungsfeindlichkeit

24.01.2012, 07:36 Uhr abendblatt.de Innenminister Friedrich verteidigt die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz. Friedrich: "Das ist im Gesetz so vorgesehen".
Verfassungsschutz beobachtet Linke - Friedrich: Linke hat Tendenz zur Verfassungsfeindlichkeit - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt
Ich finde, dem gehören die Schmalzlocken poliert!
FrankyBoy ist offline  
Alt 03.08.2012, 08:58   #23
Bethany
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Was durch Fakten schon vor ewigen Zeiten widerlegt wurde, aber sich als Vorurteil genauso hält, wie das der faulen Erwerbslosen, die ja doch nur Sozialbetrüger seien.

Ach ja? Komisch, dass vielen Leuten aus solchen Staaten aber viel Geld bezahlt wurde, damit sie wieder in die Heimat abwandern. Und VOR EWIGEN ZEITEN - da wars noch nicht so übel wie jetzt mit dem Pleite sein.

Schade, dass sich selbst bei Leuten, die an sich kritisch denken dennoch latenter Rassismus nicht ausrotten zu lassen scheint.
Ach den Schuh zieh ich mir nicht an. Ich bin ja der Meinung, dass man generell was ändern sollte. Die Leute hier alle nur rein lassen (in Deutschland) und bezahlen kann nicht die Lösung sein. Finde auch, dass wir erst mal mit unseren eigenen "Ausländern" (Migranten und Deutsche mit Migrantenbackground) vernünftig umgehen sollten (und diese mit uns "Deutschen"). Dass Leuten, die fliehen, weil sie sonst ermordet, gefoltert, vergewaltigt werden, geholfen werden muss, steht außer Frage. Und ich finds übrigens immer noch beschämend, dass viele Hurra geschrien haben, als Sarrazin (dieses A*loch) seine Hetz-Tiraden gegen Türken zu Buche gebracht hat. Das ist doch echt erschreckend.

Und mit der Nazikeule kommen leider viele, die hier Asyl bekommen haben, sobald man denen nicht alles erlaubt. Ich meine damit Dinge, wie Betteln, klauen, Drogen vertickern... Ich sehs doch hier bei mir. Die ganzen Türken aus dem einen Häuserblock gekickt, um dort Sinti und Roma einzuquartieren. Die wissen genau, wie sie die Nazikeule benutzen können, wenn sie ihren Willen durchsetzen wollen.

Und gleich als Rassist zu gelten, wenn man Diebstahl, Betteln und Bedrohungen ablehnt, ist typisch Gutmenschentum.

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Komisch - ein ausgewiesener Verfassungsfeind behauptet öffentlich folgendes:

Linke als Verfassungsfeind

Ich finde, dem gehören die Schmalzlocken poliert!
Ich weiß immer noch nicht, inwiefern die Linke denn verfassungsfeindlich agieren soll. Weil sie nicht auf die Schippe "Elos = faul und böse" aufspringen?
 
Alt 05.08.2012, 15:33   #24
roterhusar
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roterhusar Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Ich weiß immer noch nicht, inwiefern die Linke denn verfassungsfeindlich agieren soll. Weil sie nicht auf die Schippe "Elos = faul und böse" aufspringen?
... Tendenz zur ... Das langt schon... Auch bei Hells Angels, die ja nun wirklich nichts anderes verbrochen haben, als den Wunsch, sich von der Frau die Zeitung und die Stiefel bringen zu lassen.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 05.08.2012, 16:10   #25
Zwielicht
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Zwielicht
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Standard AW: Immer doller... Friedrich widerspricht BVerFGE

In den vergangenen Monaten war es vor allem in Schleswig-Holstein, Berlin und den neuen Bundesländern immer wieder zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Gruppierungen gekommen: Messerstechereien, Schießereien, Sprengstoffanschläge - die Gewalt eskalierte. Der Grund: Die Bandidos hatten vor allem im Osten Hunderte junge wütende Männer mit Migrationshintergrund und krimineller Energie rekrutiert - und die Angels damit zunehmend unter Druck gesetzt.

Da sag mal einer Migranten kommen in der Gesellschaft nicht an.

Miit genügend krimineller Energie sind sie in gewissen Kreisen voll integriert.


Rocker-Rochade: Berliner Bandidos wollen zu Hells Angels überlaufen - SPIEGEL ONLINE
Zwielicht ist offline  
 

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