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Alt 27.07.2012, 05:50   #1
wolliohne
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Cool Gesetzentwurf könnte Existenz kritischer Organisationen bedrohen

darüber, ob kritischen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird?

Ende Juni fand – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – im Bundestag die erste Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 statt. Das Gesetz soll unter anderem die Abgabenordnung, und damit das Kerngesetz für die Steuerfestsetzung, ändern. Eine Neuerung könnte dabei weitreichende Folgen haben: Vereinen, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch aufgeführt werden, soll laut Gesetzentwurf die Gemeinnützigkeit entzogen werden, ganz egal ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht.
Bereits seit 2009 existiert eine Regelung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit, doch bislang konnten betroffene Vereine sich gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit wehren, indem sie bei den Steuerbehörden Widerspruch einlegten. Doch dieses Widerspruchsrecht soll nun wegfallen. Im Extremfall könnte dies bedeuten: Wenn der Geheimdienst zum Beispiel Attac, Greenpeace oder uns für “extremistisch” hält, würde dies die Organisation in ihrer Existenz bedrohen, und zwar auch dann, wenn die Einstufung durch den Verfassungsschutz völlig haltlos ist. Denn ein Verlust der Gemeinnützigkeit bedeutet für Vereine zumeist den Ruin. Die Steuerbefreiung würde wegfallen, als Konsequenz könnten Bürger ihre Spenden nicht mehr steuerlich absetzen – die Einnahmen des Vereins dürften daraufhin einbrechen. Außerdem droht der Organisation eine Steuerrückzahlung, die bis zu 10 Jahren zurückreichen kann.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich:
  • Zum einen handelt es sich bei dem vom Verfassungsschutz verwendeten Extremismusbegriff um keinen bestimmten Rechtsbegriff, was der Willkür Tür und Tor öffnet. In der Vergangenheit bekamen Organisationen, die vor Gericht gegen ihre Einstufung als extremistisch geklagt hatten, oftmals Recht.
  • Zweitens könnte ein Verein in Zukunft nicht mehr so einfach den Nachweis der Gemeinnützigkeit erbringen. Anstatt beim Finanzamt Widerspruch gegen die Aberkennung einzulegen und so die Gemeinnützigkeit zurück zu erlangen, müsste er künftig juristisch gegen den Vorwurf des Extremismus durch die Geheimdienste vorgehen. Und das dürfte schwierig werden, vor allem wegen der finanziellen Belastungen infolge der drohenden Steuerrückzahlung.
  • Drittens: Wenn die Entscheidung, ob einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, künftig de facto beim Verfassungsschutz liegt, stößt man an die Grenzen staatlicher Prinzipien und Strukturen.
Schon jetzt ist die Definition von “Extremismus” in § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung ziemlich unbestimmt. Der Auslegung durch den Verfassungsschutz sind die Gerichte in der Vergangenheit nicht unbedingt gefolgt. Auch in dem neuen Gesetzesentwurf sollen die Geheimdienste indirekt in Bereiche eingreifen können, mit denen sie nichts zu tun haben: Sie können durch die Einstufung einer Organisation als “extremistisch” über das Steuerrecht dessen Schicksal besiegeln.
Letzten Endes könnte dies auch uns betreffen. Deswegen unterstützen wir den Protest von über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter Robin Wood, Pro Asyl, Greenpeace), die einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags adressiert haben.

Erst Observiert dann Abserviert.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 27.07.2012, 06:42   #2
FrankyBoy
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Standard AW: Gesetzentwurf könnte Existenz kritischer Organisationen bedrohen

Angesichts der wirklich unfassbaren Zustände, die seit einiger Zeit immer offensichtlicher das Wohlergehen ganzer Völker der Gier von Finanzmarktakteuren und Bonzen unterordnen, ist es nicht verwunderlich, dass man Kritiker Mundtod machen möchte.

Seitdem der Lissabon-Vertrag geltendes Recht ist, sind Regierungen sogar dazu legitimiert, Menschen erschießen zu lassen - all dass ging durch den Bundestag und zur Verfassungswidrigkeit des ESM usw. usw., möchte ich hier nur am Rande Bezug nehmen - angesichts des Maximalschwachsinns den unsere Regierungen europaweit anrichten, stehen uns harte Zeiten bevor und die Regierungen haben schließlich ein Interesse daran, die Bildung und das Vorhandensein von Interessengruppen zu untergraben.
FrankyBoy ist offline  
Alt 27.07.2012, 07:04   #3
sumse
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Standard AW: Gesetzentwurf könnte Existenz kritischer Organisationen bedrohen

dann darf mansich nicht wundern das dann untergrundorganisationen entstehn und auch dem entsprechend handeln

aber solang der deutsche michel weiter fussball schaut und alles drum herrum ihn nicht interessiert hat die regierrung freie fahrt
 
Alt 27.07.2012, 08:24   #4
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Standard AW: Gesetzentwurf könnte Existenz kritischer Organisationen bedrohen

"Gesetzentwurf könnte Existenz kritischer Organisationen bedrohen"


genau das is der sinn...was immer "kritisch "/"extrem "auch immer ist /bedeutet ..is nur ne frage der auslegung

"soziale "gemeinnützige vereine können auch als KRITISCH angesehen werden ..

so wird nach "gusto "bereinigt "

__

liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

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"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
Jean Paul Getty


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Alt 27.07.2012, 19:13   #5
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Standard AW: Gesetzentwurf könnte Existenz kritischer Organisationen bedrohen

Ein NOTSTANDSGESETZ nach dem Anderen!
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Alt 27.07.2012, 19:16   #6
hartaber4
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Standard AW: Gesetzentwurf könnte Existenz kritischer Organisationen bedrohen

Wie gut, dass die Kirche da nicht kritisch ist......
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 27.07.2012, 19:20   #7
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Braunbär
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Standard AW: Gesetzentwurf könnte Existenz kritischer Organisationen bedrohen

Zitat von FerAlNo Beitrag anzeigen
Ein NOTSTANDSGESETZ nach dem Anderen!
Ja, das hat wohl jemand was Gewagtes vor. Offenbar hat das Böse immer noch nicht genug - und das seit tausenden von Jahren. Aber so ist das wohl mit Parasiten, die sich erst von jemandem abwenden, wenn sie ihn vernichtet haben.
__

"Wer aber die Wahrheit tut, der kommt an das Licht, daß seine Werke offenbar werden; denn sie sind in Gott getan."

- Johannes 3:21 -

"Es ist ein Zeichen für geistige Gesundheit, wenn man sich im Rahmen seiner Möglichkeiten allem verweigert, was sich außerhalb des Grundgesetzes bewegt."


- Ralph Boes -

"Dem Gerechten gereicht sein Erwerb zum Leben, aber dem Gottlosen sein Einkommen zur Sünde.

- Sprüche 10,16; Luther -
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Alt 27.07.2012, 19:21   #8
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Braunbär
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Standard AW: Gesetzentwurf könnte Existenz kritischer Organisationen bedrohen

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wie gut, dass die Kirche da nicht kritisch ist......
Die hat doch schon längst ihre Prinzipien verraten und ignoriert sogar die Bibel, die sie selbst verfälscht hat.
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"Wer aber die Wahrheit tut, der kommt an das Licht, daß seine Werke offenbar werden; denn sie sind in Gott getan."

- Johannes 3:21 -

"Es ist ein Zeichen für geistige Gesundheit, wenn man sich im Rahmen seiner Möglichkeiten allem verweigert, was sich außerhalb des Grundgesetzes bewegt."


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"Dem Gerechten gereicht sein Erwerb zum Leben, aber dem Gottlosen sein Einkommen zur Sünde.

- Sprüche 10,16; Luther -
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Alt 27.07.2012, 19:25   #9
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Standard AW: Gesetzentwurf könnte Existenz kritischer Organisationen bedrohen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
dann darf mansich nicht wundern das dann untergrundorganisationen entstehn und auch dem entsprechend handeln
Genau das denke ich auch!

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
aber solang der deutsche michel weiter fussball schaut und alles drum herrum ihn nicht interessiert hat die regierrung freie fahrt
Das ist keine Regierung, das ist ein faschistisches Regime! Angeführt von unserer Führeri ääähhh Kanzlerin Merkel.

Zitat:
Vereinen, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch aufgeführt werden, soll laut Gesetzentwurf die Gemeinnützigkeit entzogen werden, ganz egal ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht.
Unter Adolf hieß es damals groß-Deutschland heute unter Merkel heißt es bald Groß-DDR incl Stasi 2.0. fehlt nur noch ne Mauer um gesammt Deutschland, natürlich mit Selbstschussanlagen und allem drum und dran.
 
Alt 27.07.2012, 19:27   #10
hartaber4
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Zitat von Braunbär Beitrag anzeigen
Die hat doch schon längst ihre Prinzipien verraten und ignoriert sogar die Bibel, die sie selbst verfälscht hat.
Wird aber in sehr weiten Teilen als gemeinnützig anerkannt.... und auch sonst neben der Kirchensteuer gesponsert.
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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bedrohen, existenz, gesetzentwurf, kritischer, organisationen

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