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Alt 26.07.2012, 05:52   #1
wolliohne
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Standard Urteil des Verfassungsgerichts Wähler dürfen Stimmen nicht verschenken

Urteil des Verfassungsgerichts
Wähler dürfen Stimmen nicht verschenken
Gerichtspräsident Voßkuhle rügt die Regierung für ihr schlechtes Wahlgesetz. Das schafft die Verzerrung der Überhangmandate nicht aus der Welt. Auch die übrigen Probleme des Wahlrechts sind verfassungswidrig. Eine Erklärung der wichtigsten Punkte. Mehr...
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 26.07.2012, 06:05   #2
FrankyBoy
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Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
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Standard AW: Urteil des Verfassungsgerichts Wähler dürfen Stimmen nicht verschenken

Tja, multiple Verfassungsbrüche, in nur einer Gesetzesvorlage der Vollkernasis, scheint ja mehr und mehr zur Regel zu werden und auch die Regierungstätigkeiten, jenseits der Gesetzgebung sprechen hier Bände - dass muss unbedingt vor der Bundestagswahl 2013 in jedes Hirn der Republik!

Wenn es nicht so traurig wäre, dann würde mich jetzt auch dieses Faktum erheitern:
Zitat:
Denn das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2008 das alte Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit für eine Reform gegeben. Das Ergebnis sei jedoch ernüchternd, rügte Voßkuhle. Dabei hatte Schwarz-Gelb noch fünf Monate länger als vom Gericht vorgegeben an dem Gesetz gearbeitet. Nachfolgend ein Blick auf die wesentlichen Punkte, die das Gericht daran beanstandete.
Schließlich wurde ja auch die Regelsatzneuregelung diesbezüglich terminlich überschritten.

Welche Sanktionen sind eigentlich für diese Regierungsasis jetzt angemessen? Klar, die bekommen keine aber ist es nicht angesichts des Art. 3 unserer Verfassung nicht an der Zeit, hier einmal ne gelbe Karte zu zücken? Klar, die müsste dunkelrot sein aber ich frage mich schon lange, in was für einem Rechtsstaat wir leben!
FrankyBoy ist offline  
 

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dürfen, stimmen, urteil, verfassungsgerichts, verschenken, wähler

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