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Alt 20.07.2012, 07:26   #1
wolliohne
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Cool Bundesverfassungsgericht stellt Urteil des Bundessozialgerichts

Bundesverfassungsgericht stellt Urteil des Bundessozialgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze in Frage
Anmerkung: Vor wenigen Tagen, hat das Bundessozialgericht die Hartz-IV-Reform für verfassungsgemäß erachtet. In seinem Urteil über die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht unter der Randnummer 126 angemerkt:
Ob damit auch die möglicherweise abweichenden Bedarfe derjenigen realitätsgerecht abgebildet werden, auf die das Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung findet, ist nicht gesichert. Ebenso wenig kann eine Aussage darüber erfolgen, ob auf dieser Grundlage ermittelte Leistungen an Berechtigte in anderen Fürsorgesystemen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle Stand halten können. Da jedoch derzeit keine anderen tauglichen Daten zur Verfügung stehen, bleibt dem Senat nur die Annahme, dass jedenfalls die wesentlichen Grundbedarfe durch Leistungen in einer am Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz orientierten Höhe vorübergehend gedeckt werden können.
(Diesen Hinweis verdanken wir unserem Leser L.Z.)
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 20.07.2012, 08:53   #2
Bethany
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht stellt Urteil des Bundessozialgerichts

Das ist jetzt der dritte Thread zu dem Regelbedarf für Asylanten. Wäre übrigens nett gewesen, das auch in der Überschrift zu erwähnen.
 
Alt 20.07.2012, 09:04   #3
hartz5
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht stellt Urteil des Bundessozialgerichts

Solange Asylbewerber immernoch als Asylanten tituliert werden, kann das Thema nicht oft genug aufs Tapet kommen.....
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline  
Alt 20.07.2012, 09:07   #4
KAHMANN
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht stellt Urteil des Bundessozialgerichts

Das war doch klar - es geht immer bis zur letzten Instanz.

Nicht die Höhe des Regelbedarfs ist verfassungswidrig , sondern die verfassungsfeindliche Praxis der Jobcenter zur verminderten Leistungsgewährung.

Boni-Mali-System für Mitarbeiter der Rechtsbehelfstelle?

Bonuszahlungen an Sachbearbeiter für eine aggressive Leistungsverweigerung?

Zugangssteuerung zur Antragsabgabe?


Wozu brauchen wir tatsächlich die Rechtsbehelfsstellen der JobCenter?

Die Budgethoheit der Bundesagentur für Arbeit entspricht direkt einer verfassungswidrigen Form.


Was jeder Blinde sieht - das sollte auch Herr Voßkuhle sehen.


bitte danke
KAHMANN ist offline  
Alt 20.07.2012, 19:23   #5
hartaber4
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht stellt Urteil des Bundessozialgerichts

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Ebenso wenig kann eine Aussage darüber erfolgen, ob auf dieser Grundlage ermittelte Leistungen an Berechtigte in anderen Fürsorgesystemen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle Stand halten können.
Den Schlüsselreiz "Asyl" wollte TE wohl eher nicht auslösen......
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
 

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