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Alt 18.07.2012, 15:37   #1
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Standard Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem ALGII-Empfänger eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Das JC ignorierte das Gesetz und verwei-gerte dem ALGII-Empfänger sein Geld. Der beauftragte daraufhin einen Gerichtsvoll¬zieher.



Als auf die telefonische Mahnung des Gerichtsvollziehers das JC eigen¬mächtig nur eine Teilzahlung leistete, zog der Gerichtsvollzieher andere Saiten auf: er marschierte in einem unangemeldeten Besuch in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse wie bei einem gewöhnlichen Privatschuldner.

Die Vorgeschichte des dramatischen Vorfalls ist alltäglich und gewöhnlich im Regime des Sozialgesetzbuches Zwei: das Leipziger Jobcenter hatte den 44-jährigen Familienvater einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen, die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt.

Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen, hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte den ALGII-Empfänger wieder nach Hause. Das Jobcenter unterstellte ihm, dass er die Maßnahme nicht antreten wolle und verhängte eine Sanktion i.H. Von 30 Prozent des ALGII-Regelbedarfs, der damit für drei Monate auf 235,90 reduziert war.

Der ALGII-Empfänger legte sofort Widerspruch ein und ersuchte vor dem Sozialgericht Leipzig um Rechtsschutz. Das Gericht gab dem Antrag vollumfänglich statt, widersprach auch der Rechtsauffassung des Jobcenters, nach der ein Anbieter von Ein-Euro-Jobs Anspruch auf die Lebensläufe der Ein-Euro-Jobber habe und verpflichtete das Jobcenter, die bereits einbehaltenen zwei Monatsraten der Sanktion in Höhe von jeweils 101,10 unverzüglich an den ALGII-Empfänger auszuzahlen.

Da ein solches Urteil unmittelbar vollstreckbar ist, ging der ALGII-Empfänger mit dem Beschluss unverzüglich in das Jobcenter und verlangte die Auszahlung des Geldes, was die Behörde ihm allerdings verweigerte.

Der ALGII-Empfänger suchte daraufhin Rat bei einem Rechtsanwalt, der kurz entschlossen den Gerichtsvollzieher beauftragte, denn: nach einmonatiger Frist wäre der Gerichtsbeschluss nicht mehr vollstreckbar gewesen und dann hätte das Jobcenter gar nicht mehr bezahlen müssen.

Der Leipziger Gerichtsvollzieher hatte die Behörde noch schonen wollen, indem er ihr das peinliche Auftreten vor Ort ersparen wollte und sie daher telefonisch angemahnt. Erst als die sture Behörde auch dies ignorierte, indem sie einfach nur einen Teil der Forderung überwies, griff er zu dem rabiaten Mittel der Zwangspfändung in den Räumen der Behörde.

Hier dann das Urteil zum Thema: SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER -


Quelle : sozialrechtsexperte
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Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
DeluxeAssi ist offline  
Alt 18.07.2012, 15:42   #2
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Wie geil ist das denn^^ Mir fehlen immer noch die aussergerichtlichtlichen Kosten..Da sollte ich wohl mal alles daran hängen um auch in den Genuss des Gerichtsvollziehers gegen das >JC zukommen..Mal sehn was sich machen lässt^^
turbodrive ist offline  
Alt 18.07.2012, 15:47   #3
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Des wegen sollte man immer schauen, dass man einen vollstreckbaren Beschluss oder Urteil erhält, damit man dann direkt den GV bitten kann, mal beim JC in die Kasse zu greifen.

Ich fand das auch auf jeden Fall wichtig, dass JEDER das liest
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Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
DeluxeAssi ist offline  
Alt 18.07.2012, 15:49   #4
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat:
er marschierte in einem unangemeldeten Besuch in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse


Einfach geil!
Ich konnte wieder mal herzlich lachen ......
Nasenbohrer ist offline  
Alt 18.07.2012, 16:39   #5
Jockey
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Verblüffend, dass dieses JC eine Barkasse hatte!
 
Alt 18.07.2012, 16:51   #6
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von Jockey Beitrag anzeigen
Verblüffend, dass dieses JC eine Barkasse hatte!
Jedes JC hat auch eine Barkasse !

Lustiger wäre es natürlich, wenn der GV das Inventar pfänden würde :-) Hat ein GF eines JC eigentlich einen Dienstwagen ?
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 18.07.2012, 16:57   #7
Jockey
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
Jedes JC hat auch eine Barkasse !
Nein, eine solche Barkasse hat kaum ein JC. Höchstens an der Küste oder so... keine Ahnung. Ich wüsste auch nicht, was die damit anstellen wollen... Betriebsauflug vielleicht?
 
Alt 18.07.2012, 17:10   #8
Bambi_69
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
(...)
Der ALGII-Empfänger suchte daraufhin Rat bei einem Rechtsanwalt, der kurz entschlossen den Gerichtsvollzieher beauftragte, denn: nach einmonatiger Frist wäre der Gerichtsbeschluss nicht mehr vollstreckbar gewesen und dann hätte das Jobcenter gar nicht mehr bezahlen müssen.
(...)
Ein Schmunzeln konnte ich mir auch nicht verkneifen beim Durchlesen. Aber der Inhalt meines Zitats finde ich auf jeden Fall äußerst interessant und wissenswert!
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen stellen keinerlei Rechtsberatung dar sondern entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.
Bambi_69 ist offline  
Alt 18.07.2012, 17:17   #9
K. Lauer
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von Jockey Beitrag anzeigen
Nein, eine solche Barkasse hat kaum ein JC. Höchstens an der Küste oder so... keine Ahnung. Ich wüsste auch nicht, was die damit anstellen wollen... Betriebsauflug vielleicht?
Zitat:
3. Barauszahlungen an Kunden

(1) Im Ausnahmefall bestehen folgende Möglichkeiten Barauszahlungen vorzunehmen:

• Auszahlung über BA-eigene Kassenautomaten
• Auszahlung mittels ZzV-Bar-Verfahren
• Auszahlung mit Bargeld

(2) Einschlägige Informationen finden sich in der Handlungsempfehlung/
Geschäftsanweisung Aktuelles Nr. 41 vom 06.12.2004
Az. 3403/3432 und im BA-Intranet unter Finanzen/Arbeitsmittel
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ldleistung.pdf

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...t-Anlage-5.pdf
 
Alt 18.07.2012, 17:20   #10
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Genau diese - und nur diese - Sprache versteht das arge Gesindel
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Alt 18.07.2012, 17:21   #11
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Das sollte Schule machen!

Wenn der GV nicht aus einer Barkasse pfänden kann, bliebe ja auch noch das Mittel der Kontopfändung...
Rosarot ist offline  
Alt 18.07.2012, 17:26   #12
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Taschenpfändung in der Leistungsabteilung bis die fehlende Summe komplett ist wäre noch besser^^
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Alt 18.07.2012, 17:27   #13
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Man kann auch Sachgegenstände pfänden. So ist das nicht
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Alt 18.07.2012, 17:36   #14
Jockey
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

@ K.Lauer und DeluxeAssi:

Zitat Wikipedia:
"Der Ausdruck Barkasse entstammt dem Italienischen (it. barcaccia = Großboot)...."

Nein, kaum ein JC wird eine Barkasse haben. Meins hat nichtmal ein Paddelboot!
 
Alt 18.07.2012, 17:40   #15
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von Jockey Beitrag anzeigen
@ K.Lauer und DeluxeAssi:

Zitat Wikipedia:
"Der Ausdruck Barkasse entstammt dem Italienischen (it. barcaccia = Großboot)...."

Nein, kaum ein JC wird eine Barkasse haben. Meins hat nichtmal ein Paddelboot!
Wie oben beschrieben kann es auch ein Auszahlautomat sein,ich weis mit 100% tiger sicherheit das es den in Leipziger JC gibt
turbodrive ist offline  
Alt 18.07.2012, 17:45   #16
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von Jockey Beitrag anzeigen
@ K.Lauer und DeluxeAssi:

Zitat Wikipedia:
"Der Ausdruck Barkasse entstammt dem Italienischen (it. barcaccia = Großboot)...."

Nein, kaum ein JC wird eine Barkasse haben. Meins hat nichtmal ein Paddelboot!
Die müssen eine Kasse oder halt einen Automaten haben, dass verschweigen die nur gerne, denn es bedeutet Arbeit, dem Kunden direkt Geld in die Hand zu drücken

Das JC ist verpflichtet Notlagen sofort abwenden zu können , tun sie leider nie. Wie gut das derGV da besser bescheid wusste.


Erschreckend ist es wirklich, dass einen Monat später die komplett um die Zahlung gekommen wären.

Da sieht man die Vorgehensweise und illegale Einsparung.
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Alt 18.07.2012, 17:46   #17
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Mal ganz davon abgesehen:

Der Wert einer Barkasse dürfte den zu pfändenden Geldwert bei weitem überschreiten

Ich hätte einen der - doch sicher in jedem Büro vorhandenen PCs genommen, sind ja auch viel einfacher zu transportieren
 
Alt 18.07.2012, 21:20   #18
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
Des wegen sollte man immer schauen, dass man einen vollstreckbaren Beschluss oder Urteil erhält, damit man dann direkt den GV bitten kann, mal beim JC in die Kasse zu greifen.

Ich fand das auch auf jeden Fall wichtig, dass JEDER das liest
im einstweiligen Rechtsschutz benötigst du deine vollstreckbare Ausfertigung sie ist zum Vollstrecker aufgrund ihrer Regelung selbst.

Du solltest nur darauf achten dass ein pfändbarer Betrag auch im Antrag genannt wird: so wie hier es wird beantragt 101,10 Euro je Monat auszuzahlen. Damit gehst Du zum Amtsgericht und beantragt den Auftrag zur Zwangsvollstreckung für den Gerichtsvollzieher. Mehr ist nicht zu beachten geht eigentlich ganz schnell.

Selbstverständlich musst du der Behörde auch die Möglichkeit einräumen entsprechend vorher zu zahlen dazu genügt es wenn du deinen Beschluss vom Sozialgericht im Original vorliegen kannst so dass die Behörde davon Kenntnis erlangt weigert sie sich dann kannst du umgehend zum Amtsgericht marschieren und die Zwangsvollstreckung beantragen.

Eigentlich gar kein Problem
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Alt 18.07.2012, 21:26   #19
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Zitat von Jockey Beitrag anzeigen
Nein, eine solche Barkasse hat kaum ein JC. Höchstens an der Küste oder so... keine Ahnung. Ich wüsste auch nicht, was die damit anstellen wollen... Betriebsauflug vielleicht?

keine Sorge auch ein Geldautomat hat ein Schloss und einem Gerichtsvollzieher interessiert es nicht wo der Schlüssel ist. Er bittet höflich um Öffnung andernfalls wird er den Schlüsseldienst bemühen um an das Bargeld im Automat zu gelangen. Wird sicherlich nicht nötig sein, ein Geschäftsführer wird sich dieser Blöße nicht aussetzen wollen. Nebenbei der Geldautomat befindet sich in der oberen Etage im Leipziger Jobcenter, nicht mal im Eingangsbereich sondern schön weit weg, dass keiner auf den Gedanken kommt öfter mal nach einer Barauszahlung oder Vorschuss zu fragen.
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Alt 18.07.2012, 21:27   #20
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von Heins16 Beitrag anzeigen
im einstweiligen Rechtsschutz benötigst du deine vollstreckbare Ausfertigung sie ist zum Vollstrecker aufgrund ihrer Regelung selbst.

Du solltest nur darauf achten dass ein pfändbarer Betrag auch im Antrag genannt wird: so wie hier es wird beantragt 101,10 Euro je Monat auszuzahlen. Damit gehst Du zum Amtsgericht und beantragt den Auftrag zur Zwangsvollstreckung für den Gerichtsvollzieher. Mehr ist nicht zu beachten geht eigentlich ganz schnell.

Selbstverständlich musst du der Behörde auch die Möglichkeit einräumen entsprechend vorher zu zahlen dazu genügt es wenn du deinen Beschluss vom Sozialgericht im Original vorliegen kannst so dass die Behörde davon Kenntnis erlangt weigert sie sich dann kannst du umgehend zum Amtsgericht marschieren und die Zwangsvollstreckung beantragen.

Eigentlich gar kein Problem
wo kann man das denn nachlesen und wer zahlt den GV? Soweit ich weiß, muss man da die Kosten vorlegen. Also auch nicht immer mal so eben machbar
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Alt 18.07.2012, 21:35   #21
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter


ob das dem Antragsteller interessiert, wie der Gerichtsvollzieher an die Geldmittel kommt, so ein beklopptes Verhalten von Bediensteten einer Verwaltung sollte umgehend zur sofortigen Regressforderung aus der Lohntüte der beamten führen. Es geht in dem Falle sogar noch weiter die Kosten des Rechtsanwalts und des Gerichtsvollziehers zuzüglich der Verwaltungsverfahrenskosten vor dem Amtsgericht dürften dem Jobcenter ebenfalls auf die Füße fallen, so ein Beratungsgespräch beim Anwalt ohne Beratungskostenschein kostet schon mal 240€, mehr als die ganze Sanktion wert ist.

Ich betone bei rechtswidriger Anwendung
und die Formulierung vom Richter im Beschluss war noch deutlicher
es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sanktion.

und das arrogante Vorgehen nur ein Teilbetrag auszahlen zu wollen, war noch die Krönung, das würde bei mir als Chef in einer Behörde unweigerlich zu einer Abmahnung des Mitarbeiters führen.
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Alt 19.07.2012, 01:51   #22
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
wo kann man das denn nachlesen und wer zahlt den GV? Soweit ich weiß, muss man da die Kosten vorlegen. Also auch nicht immer mal so eben machbar
Keine Sorge nicht Du erteilt den Auftrag sondern das Amtsgericht
um diesen Auftrag zu erhalten solltest du zumindestens vorher beim Jobcenter angefragt haben ob sie nicht bereit sind doch umgehend auszuzahlen. Und das nachweislich mit Zeuge oder schriftlich.

LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2006 - L 10 B 752/06

Entscheidungen im einstweiligen Rechtschutzverfahren sind nach § 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 929 ZPO ohne Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach Zustellung ohne weitere Zwischenschritte sofort vollstreckbar. Diese besondere Eilbedürftigkeit der Umsetzung von Entscheidungen im einstweiligen Rechtschutzverfahren ist auch im Rahmen des § 201 SGG zu beachten. Zu vergleichen sind insoweit die Vorschriften der Vollstreckung von Geldforderungen gegen die öffentliche Hand, die zwar grundsätzlich eine Benachrichtigung mit Abwendungsfrist (vgl. § 202 SGG i.V.m. § 882a ZPO oder § 170 der Verwaltungsgerichtsordnung) vorsehen, hiervon aber ausdrücklich die Vollstreckung von Entscheidungen im einstweiligen Rechtschutzverfahren ausnehmen (§ 882a Abs. 5 ZPO, § 170 Abs. 5 ZPO).
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Alt 19.07.2012, 04:14   #23
DieFrettchen
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

hallo zusammen,

find ich immer wieder amüsant obwohl es traurig ist.

ich hab das auch mal machen lassen gegen die damalige arge in 2006, da ging es um die summe von ca. 4200€. die arge wollte trotz gerichtsbeschuss die vorenthaltenen leistungen nicht zahlen, nach der korrekten mahnung wurden daraufhin konten gepfändet.

liebe grüße von barbara
 
Alt 19.07.2012, 06:54   #24
Regelsatzkämpfer
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Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
Jedes JC hat auch eine Barkasse !

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Es gab schon einmal einen Fall, da drohte die Gerichtsvollzieherin in so einem Fall mit der Pfändung des Privatwagens der Bürgermeisterin. Die Zahlung erfolgte ausgesprochen schnell.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 19.07.2012, 11:53   #25
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Clint
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Standard AW: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Es gab schon einmal einen Fall, da drohte die Gerichtsvollzieherin in so einem Fall mit der Pfändung des Privatwagens der Bürgermeisterin. Die Zahlung erfolgte ausgesprochen schnell.
Näh et war der Dienst Daimler und der Kuckuk klebte schon. Und dann gings sehr fix in Dorsten. So nach 10 min war die Kohle da.

LG

Clint
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Stellt endlich das Dummschwätzen von "Hinterbänklern" unter Strafe.
Eigentlich sollte hier was über die FDP und ihre Wichtigkeit für die BRD stehen.
Lieber was von Armin Rohde: Die Jobs, um die Die sich drücken, gibts garnicht!
Clint ist offline  
 

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