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Start > > > > -> Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat



 

 

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Alt 18.07.2012, 10:21   #1
Janis
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Standard Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat:
225 Euro im Monat sind zu wenig: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die staatlichen Hilfen
für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge erhöht werden müssen. Künftig sollen sie in etwa auf dem Niveau
von Sozialhilfe und Hartz IV liegen. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum.

Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen in etwa auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht
werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Demnach reichen die bisherigen Leistungen für
Asylbewerber nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus...
Bundesverfassungsgericht - Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat
 
Alt 18.07.2012, 11:13   #2
Teelicht
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Frau von der Lüge ....hat sich schon geäußert.
"Es muss aber deutlich unter dem ALGII Satz sein .... es muss Unterschiede geben"
So eben im Radio
 
Alt 18.07.2012, 11:17   #3
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Ich wundere mich das sich hier nicht mehr dazu äußern.

Da die Leistungen nach dem Asylbewerberrecht auf das Niveau von Hartz IV oder der Sozialhilfe hochgesetzt werden muß da die Leistungen sonst menschenunwürdig ist, würde ich jetzt mal allen Leuten (SGB II) die in letzter Zeit Sanktionen bekommen hatten empfehlen Strafanträge gegen die Mitarbeiter der JobCenter sowie gegen die Richter der Sozialgerichte zu stellen die diese Sanktionen befürwortet hatten.

Nach dem heutigen Urteil dürfte wohl unwidersprochen jeder einsehen das der Hartz IV Satz zu 100 % die unterste Grenze der Sicherung des Existenzminimums darstellt.

Entweder hat man Anspruch auf diese Leistungen oder nicht.
Der Ratlose ist offline  
Alt 18.07.2012, 11:44   #4
roterhusar
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roterhusar Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Leute, wir sind alle glücklich, dass das Hartz IV nicht auf den Asylbewerbersatz gesenkt wurde. Da sind wir ja noch mal knapp vorbeigeschrammt.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 18.07.2012, 13:05   #5
Rounddancer
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Idee AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

...das kann noch kommen.
Jedenfalls besteht die Gefahr, daß unsere nächste, dringend nötige Regelsatzerhöhung nun noch weiter hinausgeschoben wird,- weil Karlsruhe ja nun mal wider bestätigt hat, daß 374 Euro ausreicheen würden.

Dabei hatte es doch letztes Jahr geheißen, daß wir außer der pauschalen 10 Euro-Erhöhung zum 1.1.12 auch noch die ebenso nötige Inflationsausgleichserhöhung zum 1.Juli bekämen...
Rounddancer ist offline  
Alt 18.07.2012, 13:55   #6
Lexxy
 
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Lexxy Lexxy
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat:
Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen in etwa auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht
werden.
Auch ohne Strom? Aber mit Pflichten?
Soso, und die ganzen Sanktionen, die wir ertragen müssen? Wo ist denn dann das Existenzminimum hin?

Naja egal, wen interessiert schon das eigene arbeitslose Pack, das zu faul zum arbeiten ist? (vorsicht könnte Boshaftigkeit enthalten).
Noch niedriger kann man uns nicht mehr degradieren oder? Wielang haben die nochmal rumdiskutiert wegen den 5€?
Lexxy ist offline  
Alt 18.07.2012, 14:01   #7
Rounddancer
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Nein, mit Strom, und ohne Pflichten.
Rounddancer ist offline  
Alt 18.07.2012, 14:02   #8
zalino->Emailproblem
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zalino
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat:
"Es muss aber deutlich unter dem ALGII Satz sein .... es muss Unterschiede geben
Das sind die typischen Reflexe eines hinterhältigen und niederträchtigen Politikers.

Nicht auf den Unterschied kommt es an, sondern auf spalten und gegeneinander ausspielen.

Vom perfiden Charakter her, ist von der Ley.... das mit Abstand ekelhafteste was Politik und Politiker zu bieten haben...

Zalino
zalino ist offline  
Alt 18.07.2012, 14:06   #9
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Vorausgesetzt die Meldung stimmt, dann haben sie trotzdem weniger als ALG2-Empänger.

Asylbewerber: 336 Haushaltsvorstand + 260 Angehöriger = 596 Euro
Im SGB II wären es 2 x 337 (90%) = 674 Euro
Zitat:
Die insgesamt 130.000 Betroffenen erhalten demnach ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich (für Haushaltsvorstände) und 260 Euro (für Angehörige). Davon müssen 130 Euro "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" in bar ausbezahlt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro. Die Übergangsregelung gilt rückwirkend ab 2011 für alle noch nicht rechtskräftig ergangenen Bescheide. Das ist ein guter, ein richtiger, ein notwendiger Spruch.
Zitat:
Das Gericht ordnet daher die deutliche Anhebung der Sätze an - und es fordert eine menschenwürdige Auszahlung, also nicht die bloße Zahlung als Sachleistung mit Lebensmittelpaketen. Auch diese Pakete waren ja bisher oft eher abschreckend konzipiert, mit einem Inhalt also, mit dem die Flüchtlinge wenig anfangen konnten.
Asylbewerber-Urteil - Halbe Menschen, ganze Menschen - Politik - sueddeutsche.de
Erolena ist offline  
Alt 18.07.2012, 14:17   #10
überflüssig44
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Ist doch endlich mal ein gutes Urteil . Umgekehrt lässt sich daraus konstruieren, das es kein Sanktionen mehr bei Versäumnissen Bei ALG 2 Bezug geben darf.

Im übrigen können wir dann Asyl beantragen bei Kürzung von über 30 %.
 
Alt 18.07.2012, 14:18   #11
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Nasenbohrer Nasenbohrer
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
Umgekehrt lässt sich daraus konstruieren, das es kein Sanktionen mehr bei Versäumnissen Bei ALG 2 Bezug geben darf.
Das glaubst aber nur du ..................
Nasenbohrer ist offline  
Alt 18.07.2012, 14:22   #12
spanky ham
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spanky ham
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Mich regt dieses Urteil, ehrlich gesagt, tierisch auf.

1. Was haben Asylsuchende eigentlich mit SGB II-Empfängern zu tun? Schon sind "wir" mal wieder im Gespräch. Und der Gedanke von roterhusar ("wir sind alle glücklich, dass das Hartz IV nicht auf den Asylbewerbersatz gesenkt wurde") ist soo abwegig nicht, denn mir ist nicht bekannt, daß ein Asylbewerber hierzulande schon mal verhungert wäre. Umkehrschluß : Also kann man doch von 225 € leben!

2. Gerade DIE Asylbewerber, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, werden nach einer Erhöhung der Leistungen zukünftig nach Doitschland kommen.
Wir haben doch angeblich eine europäische Gemeinschaft - warum wird dann nicht auch in ganz Europa Asylsuchenden die gleiche Unterstützung gewährt? Anstelle der doitschen Regierung würde ich jetzt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und verlangen, daß die Leistungen in ganz EU vereinheitlicht werden.

3. Asylsuchende dürfen im ersten Jahr nicht arbeiten und danach nur für Tätigkeiten eingesetzt werden, für die sich sonst niemand findet. Prima - dann gibt´s in Zukunft noch mehr Leute hier, die für´n Appel & 1 Ei arbeiten und ansonsten das Maul halten.

4. Warum, um alles in der Welt, soll die Erhöhung RÜCKWIRKEND ab 1.1.2011 gelten?! Bei "uns" würden die Ämter sofort zuschlagen und die nachträglich gewährten Leistungen voll anrechnen.

Unterm Strich kann ich dieses Urteil ganz und gar nicht feiern.
spanky ham ist offline  
Alt 18.07.2012, 15:29   #13
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zuteuer
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Finde das Urteil teils gut, teils schlecht.

Gut ist das:
Zitat:
Nach dem heutigen Urteil dürfte wohl unwidersprochen jeder einsehen das der Hartz IV Satz zu 100 % die unterste Grenze der Sicherung des Existenzminimums darstellt.
Schlecht ist, dass die Erhöhung rückwirkend gilt, warum galt das nicht für den H4-Satz? Vor Gericht sind wohl doch nicht alle gleich... genauso diskriminierend ist, dass Asylbewerber nur die Arbeit machen dürfen, die Deutsche nicht machen wollen - kann ja 1. eigentlich nicht sein, denn H4-Bezieher müssen eh alles machen, und 2., warum sollen Asylbewerber nicht arbeiten dürfen?

Zitat:
Gerade DIE Asylbewerber, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, werden nach einer Erhöhung der Leistungen zukünftig nach Doitschland kommen.
Wir haben doch angeblich eine europäische Gemeinschaft - warum wird dann nicht auch in ganz Europa Asylsuchenden die gleiche Unterstützung gewährt? Anstelle der doitschen Regierung würde ich jetzt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und verlangen, daß die Leistungen in ganz EU vereinheitlicht werden.
Wir haben keine europäische Gemeinschaft. An der EU (Brüssel) ist nichts demokratisch, die wurden noch nicht einmal von den Völkern gewählt. Wir haben "nur" eine Bankengemeinschaft und demnächst eine SChuldengemeinschaft, in der jeder für jeden haftet - aber auch darüber hat kein Volk je abgestimmt. Brüssel ist nicht legitimiert, zu tun, was es tut.

Ich sehe die Gefahr eines Anwachsens der Asylbewerberzahl. Das kann Deutschland nicht leisten. Es gilt, strenger zu unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, die hier fehl am Platze sind, und wirklich politisch Verfolgten.
__

Wir sind die 99 % - Occupy Cologne.
Wusstest Du schon, dass Du täglich etwa 30-50% in Preisen versteckte Zinsen bezahlst, während Du über Dein Sparguthaben nur vergleichsweise geringe Zinseinnahmen erzielst? Das Zinssystem arbeitet gegen Dich - solange Du unterhalb eines Vermögenswertes von ca. 500.000 € bleibst. Durch diesen Mechanismus werden in Deutschland täglich über 600 Millionen € von „fleissig“ nach „reich“ umverteilt. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Geld „arbeitet“.
zuteuer ist offline  
Alt 18.07.2012, 15:32   #14
sumse
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von spanky ham Beitrag anzeigen
Mich regt dieses Urteil, ehrlich gesagt, tierisch auf.

1. Was haben Asylsuchende eigentlich mit SGB II-Empfängern zu tun? Schon sind "wir" mal wieder im Gespräch. Und der Gedanke von roterhusar ("wir sind alle glücklich, dass das Hartz IV nicht auf den Asylbewerbersatz gesenkt wurde") ist soo abwegig nicht, denn mir ist nicht bekannt, daß ein Asylbewerber hierzulande schon mal verhungert wäre. Umkehrschluß : Also kann man doch von 225 € leben!

2. Gerade DIE Asylbewerber, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, werden nach einer Erhöhung der Leistungen zukünftig nach Doitschland kommen.
Wir haben doch angeblich eine europäische Gemeinschaft - warum wird dann nicht auch in ganz Europa Asylsuchenden die gleiche Unterstützung gewährt? Anstelle der doitschen Regierung würde ich jetzt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und verlangen, daß die Leistungen in ganz EU vereinheitlicht werden.

3. Asylsuchende dürfen im ersten Jahr nicht arbeiten und danach nur für Tätigkeiten eingesetzt werden, für die sich sonst niemand findet. Prima - dann gibt´s in Zukunft noch mehr Leute hier, die für´n Appel & 1 Ei arbeiten und ansonsten das Maul halten.

4. Warum, um alles in der Welt, soll die Erhöhung RÜCKWIRKEND ab 1.1.2011 gelten?! Bei "uns" würden die Ämter sofort zuschlagen und die nachträglich gewährten Leistungen voll anrechnen.

Unterm Strich kann ich dieses Urteil ganz und gar nicht feiern.
das hat was mit dem existensminimum zu tun darum der vergleich
und ich find es richtig
wenn menschen die poltisch verfolgt werden oder krieg ist in deren heimat land dann haben die auch ein recht auf asyl zu stellen solange bis deren lage sich gebessert hat oder alles andere geregelt wurde
menschen die hier asyl beantragen bekommen den status nicht wegen wirtschaftlichen gründen
 
Alt 18.07.2012, 15:35   #15
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
menschen die hier asyl beantragen bekommen den status nicht wegen wirtschaftlichen gründen

Ne ne, da sag ich mal jetzt lieber nichts dazu ............
Nasenbohrer ist offline  
Alt 18.07.2012, 15:54   #16
michel73
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von Nasenbohrer Beitrag anzeigen
Ne ne, da sag ich mal jetzt lieber nichts dazu ............
Als Flüchtlinge anzuerkennen sind Menschen, wenn sie, wie es im Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 heißt, sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.
michel73 ist offline  
Alt 18.07.2012, 16:20   #17
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von Der Ratlose Beitrag anzeigen
Ich wundere mich das sich hier nicht mehr dazu äußern.

Seh es erst jetzt :-)

Da die Leistungen nach dem Asylbewerberrecht auf das Niveau von Hartz IV oder der Sozialhilfe hochgesetzt werden muß da die Leistungen sonst menschenunwürdig ist, würde ich jetzt mal allen Leuten (SGB II) die in letzter Zeit Sanktionen bekommen hatten empfehlen Strafanträge gegen die Mitarbeiter der JobCenter sowie gegen die Richter der Sozialgerichte zu stellen die diese Sanktionen befürwortet hatten.

Nach dem heutigen Urteil dürfte wohl unwidersprochen jeder einsehen das der Hartz IV Satz zu 100 % die unterste Grenze der Sicherung des Existenzminimums darstellt.

Entweder hat man Anspruch auf diese Leistungen oder nicht.
Wenn das nur so einfach wär...

Zitat:
Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum.
Und dazu braucht es ein Bundesverfassungsgericht...
weiß doch jeder, der rechnen kann!
gast_ ist offline  
Alt 18.07.2012, 16:25   #18
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von spanky ham Beitrag anzeigen
Mich regt dieses Urteil, ehrlich gesagt, tierisch auf.

1. Was haben Asylsuchende eigentlich mit SGB II-Empfängern zu tun? Schon sind "wir" mal wieder im Gespräch. Und der Gedanke von roterhusar ("wir sind alle glücklich, dass das Hartz IV nicht auf den Asylbewerbersatz gesenkt wurde") ist soo abwegig nicht, denn mir ist nicht bekannt, daß ein Asylbewerber hierzulande schon mal verhungert wäre. Umkehrschluß : Also kann man doch von 225 € leben!

2. Gerade DIE Asylbewerber, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, werden nach einer Erhöhung der Leistungen zukünftig nach Doitschland kommen.
Wir haben doch angeblich eine europäische Gemeinschaft - warum wird dann nicht auch in ganz Europa Asylsuchenden die gleiche Unterstützung gewährt? Anstelle der doitschen Regierung würde ich jetzt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und verlangen, daß die Leistungen in ganz EU vereinheitlicht werden.

3. Asylsuchende dürfen im ersten Jahr nicht arbeiten und danach nur für Tätigkeiten eingesetzt werden, für die sich sonst niemand findet. Prima - dann gibt´s in Zukunft noch mehr Leute hier, die für´n Appel & 1 Ei arbeiten und ansonsten das Maul halten.

4. Warum, um alles in der Welt, soll die Erhöhung RÜCKWIRKEND ab 1.1.2011 gelten?! Bei "uns" würden die Ämter sofort zuschlagen und die nachträglich gewährten Leistungen voll anrechnen.

Unterm Strich kann ich dieses Urteil ganz und gar nicht feiern.
und wieder entdecke ich Rassistisches und Sozialrassistisches plus Neid... Achtet etwas besser auf das was ihr öffentlich von euch gebt.

Und was soll der Quatsch, dass bei uns die Ämter die nachträglichen Leistungen voll anrechnen würden? Das wäre bei uns auch völlig rechtswidrig und hätte bereits in der ersten Instanz SG keine Chance.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 18.07.2012, 16:28   #19
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von zuteuer Beitrag anzeigen

Ich sehe die Gefahr eines Anwachsens der Asylbewerberzahl. Das kann Deutschland nicht leisten. Es gilt, strenger zu unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, die hier fehl am Platze sind, und wirklich politisch Verfolgten.
Simples Problem: Menschenrechte gelten für alle Menschen oder für niemanden.

Warum soll ein Wirtschaftsflüchtling fehl am Platze sein? Darunter fallen auch Menschen, die vor Hunger flüchten. Der Kapitalismus ist für einen großen Teil des Hungers in der Welt und für die schlechte wirtschaftliche Lage in diesen Ländern verantwortlich und wenn die Menschen vor dem Elend fliehen, dann hauen wir ihnen die Tür vor der Nase zu? Sorry, aber das ist genauso widerwärtig, wie deren Ausbeutung es eh schon ist.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 18.07.2012, 16:29   #20
hartz5
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Ich wette ALLE Asylbewerber (egal, aus welchem Grund sie Asyl beantragen) kosten zusammen weniger als EINE Bankenrettung....
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline  
Alt 18.07.2012, 16:29   #21
spanky ham
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spanky ham
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Da geht´s schon los :

tagesschau.de -
"18. Juli 2012 - 16:22 — stoni
Was soll die ganze Aufregung?
Hartz 4-Sätze und Sozialleistungen an "politisch verfolgte Asylbewerber" anpassen und gut ist ...
Kommt allen zu gute..."
Bundesverfassungsgericht: Leistungen für Asylbewerber zu niedrig | meta.tagesschau.de

Und der hier sieht das auch so wie ich in meinem 1sten Punkt :

"Ich bin schon gespannt wer nun als erstes den Wegfall der IN-Group/OUT-Group Unterscheidung zwischen Asylsuchenden, Flüchtlingen und Hartz IV Empfängern übersieht und seine Ressentiments ausweitet ohne erneute Gedanken zu verschwenden …" Kommentar No. 8, law blog» Archiv » Die Menschenwürde ist nicht relativierbar
spanky ham ist offline  
Alt 18.07.2012, 16:30   #22
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wenn das nur so einfach wär...

Und dazu braucht es ein Bundesverfassungsgericht...
weiß doch jeder, der rechnen kann!
Nur kann halt außer dem Bundestag/Regierung nur das BVerfG dafür sorgen, dass Gesetze geändert werden. Selbst wenn der gesamte Rest der Bevölkerung es gewußt hätte, was hätte das genützt?
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 18.07.2012, 16:30   #23
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Ich wette ALLE Asylbewerber (egal, aus welchem Grund sie Asyl beantragen) kosten zusammen weniger als EINE Bankenrettung....
Es wurden auch einige sehr kleine Banken gerettet.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 18.07.2012, 16:32   #24
hartz5
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Es wurden auch einige sehr kleine Banken gerettet.
Na dann...
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline  
Alt 18.07.2012, 16:37   #25
spanky ham
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Standard AW: Bverfg: Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
und wieder entdecke ich Rassistisches und Sozialrassistisches plus Neid... Achtet etwas besser auf das was ihr öffentlich von euch gebt.

Und was soll der Quatsch, dass bei uns die Ämter die nachträglichen Leistungen voll anrechnen würden? Das wäre bei uns auch völlig rechtswidrig und hätte bereits in der ersten Instanz SG keine Chance.
1. Du schreibst mir nicht vor, was ich von mir zu geben habe, klar?

2. Ja? Quatsch? Schon mal was vom Zuflußprinzip gehört?
spanky ham ist offline  
 

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