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Alt 02.06.2012, 15:58   #1
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Elbfee
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Beitrag Bundestagswahlkampf 2013 -> Betreuungsgeld ist Wahlkampfköder der Regierung

Hallo,

Zitat
Nach einem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wollen SPD und Grüne das Betreuungsgeld wieder abschaffen. Die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld koste, würden für den Ausbau der Kinderbetreuung benötigt.

Das hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bekräftigt. „Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld in einer rot-grünen Koalition wieder abschaffen“

Das ist doch genau das selbe Manöver wie dass der FDP mit dem Bürgergeld....

Alles Banditen ..... Unglaublich

Was ich bewundere ist das die Künast dass so offen sagt,

Aktuelle Infos über das Betreuungsgeld, das uns ja sowieso nicht gewährt wird.
Das neue Betreuungsgeld - Pflegegeld - Elterngeld

Im Koalitionsvertrag, der nach der Bundestagswahl 2009 zwischen FDP und CDU/CSU geschlossen wurde, ist zu lesen:
Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.
Das Betreuungsgeld soll im Jahr 2013 eingeführt werden. Grundlage hierfür ist der § 16 SGB VIII, der die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie regelt:


Gruß
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2013, betreuungsgeld, bundestagswahlkampf, regierung, wahlkampfköder

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