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Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 24.04.2012, 19:59   #1
Dingenskirchen
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Standard Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Zitat:
Hartz-IV-Empfänger sollen kein Betreuungsgeld erhalten

Vor Einführung des Betreuungsgeldes will das Familienministerium den Empfängerkreis einschränken, um Kosten zu sparen. ALG-II-Empfänger sollen keine Leistungen erhalten.

Hartz-IV-Empfänger sollen einem ZEIT-Bericht zufolge nach Plänen des Familienministeriums keinen Anspruch auf das für 2013 vorgesehene Betreuungsgeld für ihre Kinder haben. Der entsprechende Gesetzentwurf des Ministeriums soll noch vor Ostern verabschiedet werden.
Weiterlesen...


Morgen kommt die Süddeutsche mit einem grösseren Bericht darüber....

Da trifft es wieder die Richtigen! Ich fasse es nicht!!!
Dingenskirchen ist offline  
Alt 24.04.2012, 20:22   #2
Ostpforte
 
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Ostpforte
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Das wird sich in nur einer Generation sowieso rächen, da Hartz-Bezieher sich viel liebevoller um ihre Kinder kümmern und sie zu besseren Menschen erziehen können als Andere! Ganz einfach, weil sie mehr Zeit haben! Kinder brauchen viel Zuneigung und Liebe. Arbeitende Menschen bekommen das doch gar nicht mehr auf die Reihe.

Den Hartz-Beziehern obliegt es, ihre Kinder zu der neuen, besseren Generation zu erziehen. Und die wird dann sehr viel sozialer agieren, denn sie weiß, wie es ist, arm zu sein.
Ostpforte ist offline  
Alt 24.04.2012, 21:32   #3
canny
 
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Ich denke, das gibt eine fette Verfassungsklage...
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Alt 25.04.2012, 00:06   #4
jimmy
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Ostpforte Beitrag anzeigen
Das wird sich in nur einer Generation sowieso rächen, da Hartz-Bezieher sich viel liebevoller um ihre Kinder kümmern und sie zu besseren Menschen erziehen können als Andere! Ganz einfach, weil sie mehr Zeit haben!

Den Hartz-Beziehern obliegt es, ihre Kinder zu der neuen, besseren Generation zu erziehen. Und die wird dann sehr viel sozialer agieren, denn sie weiß, wie es ist, arm zu sein.
Realitätsverlust v1.1!
__

[quote]2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ [URL="https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37316.htm"]31[/URL] ff. [URL="https://www.buzer.de/gesetz/2602/index.htm"]SGB II[/URL] verstößt nicht gegen das aus Art. [URL="https://www.buzer.de/gesetz/5041/a69805.htm"]1[/URL] GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. [URL="https://www.buzer.de/gesetz/5041/a69827.htm"]20[/URL] Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).

[/quote]
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Alt 25.04.2012, 00:22   #5
gast_
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von canny Beitrag anzeigen
Ich denke, das gibt eine fette Verfassungsklage...
Ich nicht :-)
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Alt 25.04.2012, 00:31   #6
tex65
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Ich habe vor Kurzem einen Bericht in einem dritten Programm gesehen, die Thematik Betreuungsgeld behandelte.
Da wurde von einer jungen Türkin aus Gelsenkirchen dieses Betreuungsgeld abgelehnt, da es die Integration von ausländischen Kindern verhindere. Da war die Sprache davon, dass bei bestimmten Ausländern mit Clan-artigen Strukturen hier nur die Möglichkeit gesehen wird, wieder Geld zu ziehen, das letztendlich den Kindern nicht zu Gute käme...

Würde dieses Argument stimmen, dann wäre das Betreuungsgeld ohne Bedingungen im Prinzip ein Intehrationskiller, das am Ende noch mehr Hartz IV Empfänger produziert.

Wie seht ihr das?
 
Alt 25.04.2012, 00:51   #7
ela1953
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Ich sehe das so:

ab 2012 hat jedes Kind ab 2 einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz.

Diese Plätze wird es aber nicht geben, weil schon jetzt für die anspruchsberechtigten 3jährigen nicht genug Plätze vorhanden sind.

Also wird schnell ein Betreuungsgeld aus dem Hut gezaubert, damit möglichst Viele ihre Kinder zu Hause betreuen.

Da die Kindergartengebühren nach dem Verdienst der Eltern berechnet werden, hofft man, dass möglichst viele ALGII Eltern dieses betreuungsgeld in Anspruch nehmen.
Denn zusätzliche 130 Euro sind ja viel Geld für einen ALGII Empfänger.Gäbe es dann für zwei Kinder 260 und für drei Kinder 390?

Wenn jetzt viele ALGII Eltern auf dieses Versprechen reingefallen sind, wird schnell wieder die Anrechnung aufs ALGII herangezogen (wie beim Elterngeld)

So spart der Staat einiges an ALGII und die neue Schlagzeile lautet: Immer weniger ALGII muss gezahlt werden. Folgerung daraus: Die Leute müssen wohl in Arbeit gekommen sein,
ela1953 ist offline  
Alt 25.04.2012, 05:51   #8
Bethany
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

War doch klar, dass Elos wieder ausgenommen sind.

Aufstocker anscheinend auch?
 
Alt 25.04.2012, 06:50   #9
physicus
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

kam bei N24...

das elterngeld sollen wohl doch alle bekommen, allerdings wird es voll auf H IV angerechnet.

also haben H IV empfänger und aufstocker null euro davon...
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 25.04.2012, 07:20   #10
Berenike1810
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Ostpforte Beitrag anzeigen
Das wird sich in nur einer Generation sowieso rächen, da Hartz-Bezieher sich viel liebevoller um ihre Kinder kümmern und sie zu besseren Menschen erziehen können als Andere! Ganz einfach, weil sie mehr Zeit haben! Kinder brauchen viel Zuneigung und Liebe. Arbeitende Menschen bekommen das doch gar nicht mehr auf die Reihe.

Den Hartz-Beziehern obliegt es, ihre Kinder zu der neuen, besseren Generation zu erziehen. Und die wird dann sehr viel sozialer agieren, denn sie weiß, wie es ist, arm zu sein.
Eltern brauchen vor allem, reichlich Geld um ihren Kindern tatsächlich, den Weg in eine auskömmliche Zukunft zu ermöglichen !

Mit Hartz und dem Leyen-Paket, nicht möglich.

Armenspeißung in der Schule und Klamotten aus der Kleiderkammer denunzieren Jugendliche/Pubertierende und grenzen sie von vorneherein von "bestimmten" Kreisen aus. Von Weitem sieht man ihnen den schmalen Geldbeutel und oft die Sorgen der Eltern an.

Mehrtägige Klassenreisen, Tanzkurs, Schwimmbad, Erlebnispark; die Teilhabe beschränkt sich überwiegend auf Zusehen und Zuhören; das macht einsam; keine Geburtstagsparty, kein Führerschein von Papi und Mammi u.s.w.

Sicher "Liebe" ist unbezahlbar ! -Das Sozio-Kulturelle Leben für immer mehr Menschen leider auch.

Berenike
.
Berenike1810 ist offline  
Alt 25.04.2012, 08:00   #11
jackfruit
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
wenn man sieht was dieser ostpfosten für einen bullshit verzapft stehen einem die nackenhaare zu berge...
Genau genommen ist das Betreuungsgeld ein Auswuchs der CSU :)

Die Rechnung ist ganz einfach die Schaffung eines Betreuungsplatzes kostet ca 700Euro pro Kind da ist es einfacher einigen Geld für die Nichtinanspruchnahme einer ihm zustehenden Leistung zu geben. Das ist das gleich wie wenn man einem Hauptschüler dafür Geld gibt, dass er kein Abitur gemacht hat. Totaler Schwachsinn nun mal.

Kaum einer wird für 100 oder 150 Euro was das werden soll zu Hause bleiben. H4-Empfänger werden ja so oder so ausgeschlossen, bleiben nur noch ALG 2 Empfänger, die dann aber auch irgendwann ins H4 abrutschen können wenn sie zu Hause bleiben und Hausfrauen mit Männern die ordentlich verdienen. Ein normal arbeitender Mensch kann es sich doch gar nicht leisten lange Elternzeit zu nehmen oder darüber hinaus für 150 Euro zu Hause zu bleiben.

Gruß
jackfruit ist offline  
Alt 25.04.2012, 08:09   #12
Janis
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Also das Betreuungsgeld wird für die gezahlt die Ihre Kinder lieber zu Hause betreuen wollen und nicht
in die Kita schicken wollen. So weit so gut oder schlecht wie man will.

Wenn ich aber Hartz IV bekomme wird mir dieses angerechnet und ich erhalte null. Also werde ich eigentlich
gezwungen meine Kinder nicht zu Hause zu betreuen da mir ja die zusätzliche Unterstützung versagt wird.

Ich kann mir erhlich gesagt nicht vorstellen das dies mit dem Grundgesetz (insbesondere Art 3) vereinbar ist.
Ich denke eine Klage hätte Aussicht auf Erfolg nur das dann erst wieder Jahre ins Land gehen in denen die
Harzis mal wieder benachteiligt werden.
 
Alt 25.04.2012, 08:22   #13
K. Lauer
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Janis Beitrag anzeigen
Also das Betreuungsgeld wird für die gezahlt die Ihre Kinder lieber zu Hause betreuen wollen und nicht
in die Kita schicken wollen. So weit so gut oder schlecht wie man will.

Wenn ich aber Hartz IV bekomme wird mir dieses angerechnet und ich erhalte null. Also werde ich eigentlich
gezwungen meine Kinder nicht zu Hause zu betreuen da mir ja die zusätzliche Unterstützung versagt wird.


Ich kann mir erhlich gesagt nicht vorstellen das dies mit dem Grundgesetz (insbesondere Art 3) vereinbar ist.
Ich denke eine Klage hätte Aussicht auf Erfolg nur das dann erst wieder Jahre ins Land gehen in denen die
Harzis mal wieder benachteiligt werden.
Klar, der/die LB muss sich mitunter auch via EinV verpflichten einen Kita-Platz zu suchen, damit er/sie schleunigst wieder dem AM zur Verfügung steht. Aber wie schon in diversen TV-Beiträgen erwähnt wurde, werden die LB die letzten sein, die tatsächlich auch einen Kita-Platz erhalten.
 
Alt 25.04.2012, 08:25   #14
Dingenskirchen
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Hier ist die Meldung der Online-Ausgabe der Süddeutschen...

Weiterlesen...

Aber es berichten jetzt ja alle Medien darüber, sogar die Blöd-Zeitung!
Dingenskirchen ist offline  
Alt 25.04.2012, 08:54   #15
Bethany
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Also ich finde schon, dass Kinder ruhig in die Kita geschickt werden können. So ab 3 Jahre. Mit 5 1/2 bis 6 werden sie dann eh eingeschult und vorher lernen sie wenigstens noch was in einer Kita.

Vor allem soziale Kompetenzen.
 
Alt 25.04.2012, 09:16   #16
canny
 
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Wer profitiert denn vom Betreuungsgeld?

Ohnehin nur diejenigen, die genug verdienen um auch schon vom Ehegatten-Splitting einen Nutzen zu haben.
Werden die jetzt also noch mehr belohnt, dafür, dass es einer der Partner nicht nötig hat zu arbeiten?
Dreifacher Nutzen für eine Familie also.
Ist doch klar: für weniger Glückliche bleibt da nichts.
canny ist offline  
Alt 25.04.2012, 09:31   #17
Annabella
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Lächeln AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Zitat:
Bethany
AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger
Also ich finde schon, dass Kinder ruhig in die Kita geschickt werden können. So ab 3 Jahre. Mit 5 1/2 bis 6 werden sie dann eh eingeschult und vorher lernen sie wenigstens noch was in einer Kita.

Vor allem soziale Kompetenzen.
Der Meinung bin ich auch, wobei ich alles Andere aussen vor lasse. Was diese Regierung verzapft, kann man mit Logik sowieso nicht mehr nachvollziehen.
Aber wenn man mal richtig überlegt, ist die Kita-Zeit für Kinder eigentlich die schönste. Mit anderen Kindern spielen, spielend lernen und viel Spaß haben. Besonders für Einzelkinder sehr wertvoll.

Zitat:
tex65
AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger
Ich habe vor Kurzem einen Bericht in einem dritten Programm gesehen, die Thematik Betreuungsgeld behandelte.
Da wurde von einer jungen Türkin aus Gelsenkirchen dieses Betreuungsgeld abgelehnt, da es die Integration von ausländischen Kindern verhindere.
Das beobachte ich hier in einem Umfeld auch. Meine türkischen Nachbarn lehnen das strikt ab und schicken ihre Kinder in die Kita. Sie legen sogar großen Wert darauf wegen der Integration.

Zitat:
Würde dieses Argument stimmen, dann wäre das Betreuungsgeld ohne Bedingungen im Prinzip ein Intehrationskiller, das am Ende noch mehr Hartz IV Empfänger produziert.
So wird das hier von den ausländischen Mitbürgern gesehen und das Betreuungsgeld, im Grundsatz, löst bei ihnen nur Kopfschütteln aus. Man hat mich angesprochen und gefragt, was die Regierung sich denn dabei gedacht hätte. Da konnte ich ihnen leider auch nicht helfen, weil ich das für konfuse Politik halte.

Zitat:
physicus
AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger
wenn man sieht was dieser ostpfosten für einen bullshit verzapft stehen einem die nackenhaare zu berge...
Da möchte ich dir nicht widersprechen, wo du recht hast, hast du recht.
 
Alt 25.04.2012, 09:33   #18
hartz5
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Hat denn wirklich jemand was anderes erwartet ?
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hartz5 ist offline  
Alt 25.04.2012, 09:50   #19
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von Dingenskirchen Beitrag anzeigen
... Aber es berichten jetzt ja alle Medien darüber, sogar die Blöd-Zeitung!
Muss doch nicht zwangsläufig auch bedeuten, das die "Meldungen" zutreffend sind - vor den anstehenden Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein.
__

[SIZE=2][I]Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit[/I] (Ebner-Eschenbach)[/SIZE]
lpadoc ist offline  
Alt 25.04.2012, 09:53   #20
The_Vulcan
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The_Vulcan The_Vulcan
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Richtig so, das faule Pack soll lieber Arbeiten gehen. Es ist genug Arbeit für alle da!
Die würden das Geld eh nur für Alkohol und Zigaretten ausgeben.

Das ist der Tenor des gemeinen Volkes zu der Entscheidung. Die CDU hat also nur das getan was der Großteil des Volkes scheinbar möchte.


Es ist sowas von Asozial wie diese Menschen denken... Hartz IV Bezieher werden hier unter Generalverdacht gestellt und allesamt bestraft... auch diejenigen welche schon in Arbeit sind... also Aufstocken als Angestellte oder Selbständige.
Undd nicht einmal die Arbeitenden ALGII bezieher sollen das Geld bekommen....

Ich finde hier ist eine Klage vor dem Bundesverfassunsgericht angesagt... wo bleibt denn da die sagenumwogene Gleichberechtigung?

Der Rechtsgrundsatz ist in Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht wie folgt garantiert:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Im übrigen sollte Artikel 3 durch die Punkte "seiner Finanziellen Lage, seiner Beruflichen Tätigkeit" erweitert werden.


Auch wenn ich keine Kinder habe, finde ich es einfach unfassbar was hier getan wird.


Wenn das so weiter geht haben wir innerhalb der nächsten 100 Jahre einen Bürgerkrieg.


Nachtrag: Ach mist ganz übersehen.. es gibt wohl doch Betreuungsgeld für ALGII Bezieher. Damit ist es wohl nichts mit einer Klage.
Aber es wird einfach das ALGII um das Betreuungsgeld gekürzt.. damit könnte man nur gegen Hartz IV Klagen... aber das ist sinnlos wie wir ja Wissen.
Selbst die Linke, die vor 2 Jahren oder so schon die große Klappe hatte gegen die Neuregelung zu klagen, hat bisher nichts getan.
__

Dummheit ist ein Segen, Intelligenz ein Fluch
The_Vulcan ist offline  
Alt 25.04.2012, 10:41   #21
Calexico
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Muss doch nicht zwangsläufig auch bedeuten, das die "Meldungen" zutreffend sind - vor den anstehenden Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein.
Das wird stimmen, da kannst Du sicher sein. Hast Du etwa was anderes von der Regierung erwartet? Hartz IV Empfänger sind für die keine Menschen.
Calexico ist offline  
Alt 25.04.2012, 10:47   #22
lpadoc
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von The_Vulcan Beitrag anzeigen
... Nachtrag: Ach mist ganz übersehen.. es gibt wohl doch Betreuungsgeld für ALGII Bezieher ...
Und wann wurde dies im "Bundestag" beschlossen ?
__

[SIZE=2][I]Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit[/I] (Ebner-Eschenbach)[/SIZE]
lpadoc ist offline  
Alt 25.04.2012, 11:05   #23
Janis
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband gerade eben im ZDF:
Das Betreuungsgeld ist eine reine Annerkennungs Prämie. Somit müssen alle dieses Betreuungsgeld
bekommen ansonsten ist dies nicht verfassungsgerecht.
 
Alt 25.04.2012, 11:16   #24
gelibeh
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Das Betreuungsgeld soll es doch für Kinder unter 3 Jahren geben. Ich verstehe nicht, warum man das zahlt. Es kann also wirklich nur so sein, dass die Einrichtungen für U3 nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 25.04.2012, 11:18   #25
hartz5
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Standard AW: Zeit-Online: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das Betreuungsgeld soll es doch für Kinder unter 3 Jahren geben. Ich verstehe nicht, warum man das zahlt. Es kann also wirklich nur so sein, dass die Einrichtungen für U3 nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind.
Echt, meinste ?
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