Ehem. BGH-Richter Neskovic: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

[wolliohne]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 09.02.2010 Sanktionen gegenüber SGB-II-Beziehern faktisch verboten. Dies Verbot ergibt sich im Umkehrschluss aus dem absolut definierten Anspruch auf das Existenzminimum. Wegen dieses absoluten Anspruches müssen Sanktionen nicht explizit ausgeschlossen werden, denn es bleibt kein Raum für sie. Im Urteil wird auch direkt definiert, dass das Existenzminimum durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen gesichert wird. Es handelt sich also keineswegs nur um das physische Existenzminimum wie oftmals gemeint wird, sondern um die gesamten Leistungen. Vorab eine zentrale Überlegung, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Grunde liegt: die Berechnung des Regelsatzes konnte nur deshalb verfassungswidrig sein, weil ein Anspruch darauf überhaupt besteht. Ansonsten würde das Urteil ohne Rechtsfolgen bleiben. Das BVerfG hätte die Klage dann wahrscheinlich auch nicht angenommen. Zusammenfassend die Begründungen des BVerfG im Einzelnen, aufgeführt mit Verweis auf die Positionen der Zeilennummerierung …
Quelle: Die Linke, Landesverband Saarland

[nowayhose]

schon alt

hier:-Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegründung für Hartz-IV-Bezieher





Gruß






nowayhose

[spin]

Sach ich doch, kommt so langsam herum. wurde heute in den Nachdenkseiten gebracht:Hinweise des Tages*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website
Irgend so ein Mensch mit den Initialien U. E. hat Sanktionen in den Nachdenkseiten auch schon mal als Unterschlagung bezeichnet:Hinweise des Tages*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website

Zitat:

Nach diesem Urteil sind Sanktionen unter das Existenzminimum (Regelsatz + KdU + sonstige Kosten) nicht mehr möglich. Wird trotzdem sanktioniert, handelt es sich um die Unterschlagung von unverfügbar zustehenden Leistungen.

[blinky]

Den U. E. kenne ich persönlich

Tja, wenn das die SB vom JC und auch so mancher Sozialrichter doch auch nur so sehen würden.

[spin]

Zitat von Bethany

Tja, wenn das die SB vom JC und auch so mancher Sozialrichter doch auch nur so sehen würden.

Es wird erst vor dem BVerfG landen müssen. EA's nehmen die aber leider nicht an. Der Druck muss erhöht werden. Anscheinend verbreitet sich die Kenntnis von der Verfassungswidrigkeit momentan wie ein Lauffeuer im Intenet.

Demnächst gibt es wieder einen "netten" offenen Brief. Der Empfänger wird überraschen und noch nicht verraten.

und darum darf bei der U25 auch nicht die kdu oder sonnst was sanktioniert werden

aber das kapiert keiner
und die JCs interessiert es nicht

wenn die sanktionen ausprechen
dürfen sie nicht an die kdu ran
eigentlich
und als ausgleich müssen lebensmittelscheine ausgegeben werden

alles andere verstöst einmal gegen das urteil und gegen das GG

[deepsleeper]

Zitiere Pofalla: Grundgesetz-laß mich doch in Ruhe mit der Scheixxe.

Synonym für die Denkweise aller Politiker in höheren Ämtern

Gruß

[spin]

Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV
Zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht

Wolfgang Neškovic /Isabel Erdem

Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

Zitat:

Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.

Anmerkung:
Ich habe mich zuerst darüber geärgert, dass die Begründung Geld kosten soll. Nun scheint es mir doch der richtige Weg zur sein, denn die Begründung werden Sozialrichter usw. über eine Fachzeitschrift erhalten.

Falls einer das Dingens findet, bitte einstellen.
Ich würde es vermutlich bekommen können, aber es könnte sein, dass das (c) jetzt dem Verlag gehört.

[Martin Behrsing]

Dann schreib doch den Wolfgang an, ob er dir das schickt. Ich glaube nicht, dass er Probleme damit hat, wenn Erwerbslose das verwenden.

wolfgang.neskovic@bundestag.de

[spin]

Kommt wohl.

[skatdy->Emailproblem]

Zitat:
Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.


Genau aus diesen Grund werde ich bei der nächsten Vorladung, meiner SB zur Kenntnis nahme und für meine Akte dieses Schreiben übergeben.
Gruß skatdy

[Lecarior]

Zitat von skatdy

Genau aus diesen Grund werde ich bei der nächsten Vorladung, meiner SB zur Kenntnis nahme und für meine Akte dieses Schreiben übergeben.

Kleiner Hinweis: Das Zitiergebot gilt nur bei Grundrechten, die dem einfachen Gesetzesvorbehalt unterliegen. Mit einem derart groben Schnitzer im Schriftsatz wirken Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen ein wenig unglaubwürdig.

Gruß,
L.

[The_Vulcan]

Wenn Urteile des Bundessozialgerichtes quasi keine Praktische Wirkung in der Realität zeigen. Was erwartet Ihr euch dann von dem Statement eines ehemaligen Sozialrichters an Wirkung auf die Realität der Gesellschaft? .........

[almosenempfänger]

Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG: »Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, [...] muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.«

[teddybear]

Es ist zwar schön, dass nun mittlerweile auch sogar ein ehemaliger BGH Richter hier der Erkenntnis erlangt ist, dass u.a. auch Sanktionen verfassungswidrig sind, doch was nützt dies in einer u.a auch in diesem Punkt verfassungswidrig agierenden Diktatur, wenn doch sogar die Verfassungsrichter hier dem verfassungswidrigem Handeln der Politdiktatur kein Stoppschild verpassen?

Es ist Herr Vizepräsident Prof. Dr. Kirchhof der doch da immer alle Verfassungsbeschwerden in dieser Beziehung richtlinientreu der Verfassungsbrecher mit zwei anderen Untergebenen ohne jegliche Begründung bisher nie zugelassen hat! Ein Verfassungsrichter als Mittäter zur Einhaltung des Verfassungsbruchs? Irgendwie hat das Grundgesetz hier einen ganz gewalltigen "Merkel"!

[Haddy]

Zitat von almosenempfänger

Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG: »Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, [...] muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.«

was heisst das genau?

[Martin Behrsing]

Zitat von skatdy

Zitat:
Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.


Genau aus diesen Grund werde ich bei der nächsten Vorladung, meiner SB zur Kenntnis nahme und für meine Akte dieses Schreiben übergeben.
Gruß skatdy

Ich weiß nicht, warum immer wieder Leute mit diesen Sachen hier ankommen und auf so etwas reinfallen. Das haben schon soviwele versucht und es hat noch nie geklapptds, weil einfach die voraussetzungen nicht gegeben sind. Jeder Jurastundent weiß das schon im 2. Semster.

[teddybear]

Zitat von The_Vulcan

Was erwartet Ihr euch dann von dem Statement eines ehemaligen Sozialrichters an Wirkung auf die Realität der Gesellschaft? .........

Ehemaligen BGH-Richters!!!! Ist aber egal, den die, welche das ansich in Karlsruhe ändern müssten, sind zu sehr mit Lapalien beschäftigt, um Verfassungsfragen zur bewussten Missachtung des 1 Artikels GG und mithin auch wichtisgsten Artikels des GG, nachzugehen.

Liegt sicher auch daran, dass es für die Verfassungsrichter sehr peinlich ist, dass die Politiker um Ursula ganz gewaltig auf das BVerfG- Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – gekäckert haben!

[Justizia->Emailproblem]

Zitat von Martin Behrsing

Ich weiß nicht, warum immer wieder Leute mit diesen Sachen hier ankommen und auf so etwas reinfallen. Das haben schon soviwele versucht und es hat noch nie geklapptds, weil einfach die voraussetzungen nicht gegeben sind. Jeder Jurastundent weiß das schon im 2. Semster.

Sehe ich ein wenig anders. Zu einem sind hier seltnes Jurastudenten unterwegs bzw. betroffen, noch muss etwas , was bislang nie Wirkung zeigte, nicht zwangsläufig immer keine Wirkung zeigen

Meiner Meinung nach liegt es eher dran, dass es zu wenige tun. Die Masse wüte was bewegen.

[skatdy->Emailproblem]

Zitat von Haddy

was heisst das genau?

Das Rechtsverbot der durch Sanktion/en faktisch vollzogenen Grundrechtseinschränkung ergibt sich darüber hinaus
aus dem Umstand, dass für einen solchen Ausnahmefall im Artikel 19 des Grundgesetzes das Zitiergebot die Nennung des jeweiligen Grundrechts und den Artikel gebietet. Auch dieses fehlt im §§ 31bis 31b SGB II. Das verbietet sich auch. Denn im Artikel 19 heißt es: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Gruß skatdy

[skatdy->Emailproblem]

Zitat von Justizia

Sehe ich ein wenig anders. Zu einem sind hier seltnes Jurastudenten unterwegs bzw. betroffen, noch muss etwas , was bislang nie Wirkung zeigte, nicht zwangsläufig immer keine Wirkung zeigen

Meiner Meinung nach liegt es eher dran, dass es zu wenige tun. Die Masse wüte was bewegen.

@ Justizia du sprichst mir, aus der Seele.
Gruß skatdy

[physicus]

Zitat:

Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.

genau, es ist ein ehemaliger richter, von einem amtierenden wird man so etwas nicht lesen oder hören in einem urteil, er wäre geschichte....

alle wissen es, aber es ist auch allen egal in dieser stellung, hier zählt nur die kohle und die käme dann nicht mehr.

mfg physicus

[Martin Behrsing]

Zitat von skatdy

Das Rechtsverbot der durch Sanktion/en faktisch vollzogenen Grundrechtseinschränkung ergibt sich darüber hinaus
aus dem Umstand, dass für einen solchen Ausnahmefall im Artikel 19 des Grundgesetzes das Zitiergebot die Nennung des jeweiligen Grundrechts und den Artikel gebietet. Auch dieses fehlt im §§ 31bis 31b SGB II. Das verbietet sich auch. Denn im Artikel 19 heißt es: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Gruß skatdy

Wie wäre es denn mal, sich die Mühe machen und hier im Forum zu suchen. Es gibt diesbezüglich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Aber das scheint kaum jemand zu interessieren. Hauptsache diese Sachen werden in ziemlicher Regelmäßigkeit immer wieder ins Internet getragen und dann wird von großen Aktionen gesprochen. Nur bisher hat es keiner (!) geschafft damit irgend etwas zu erreichen.

[Lecarior]

Zitat von skatdy

Das Rechtsverbot der durch Sanktion/en faktisch vollzogenen Grundrechtseinschränkung ergibt sich darüber hinaus
aus dem Umstand, dass für einen solchen Ausnahmefall im Artikel 19 des Grundgesetzes das Zitiergebot die Nennung des jeweiligen Grundrechts und den Artikel gebietet. Auch dieses fehlt im §§ 31bis 31b SGB II. Das verbietet sich auch. Denn im Artikel 19 heißt es: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Lies doch mal den Text des Art. 19 Abs. 1 GG: "Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann [...]". Also dann, wenn das jeweilige Grundrecht als Schranke dem einfachen Gesetzesvorbehalt unterliegt! Etwa im Falle der Versammlungsfreiheit, wenn es um Versammlungen unter freiem Himmel geht (Art. 8 Abs. 2 GG: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden"; so hat das Versammlungsgesetz des Bundes auch einen derartigen Passus in § 20).

Kurz: Nur wenn ein Grundrecht als Grundrechtsschranke dem einfachen Gesetzesvorbehalt unterliegt, gilt das Zitiergebot!

Gruß,
L.