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Alt 08.02.2012, 13:44   #1
hartaber4
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Standard BSG zu Nazi-Opfern

Ehemalige Ghetto-Beschäftigte, deren Antrag auf Zahlung einer Rente rechtswidrig, aber bestandskräftig abgelehnt wurde, erhalten nur für maximal 4 Jahre rückwirkende Rentenzahlungen. Das entschied das BSG am Dienstag, weitere Urteile stehen für Mittwoch an. Norbert Schröder über eine Entscheidung zwischen empfundener Ungerechtigkeit und Rechtssicherheit.

Link:

BSG zu Nazi-Opfern: Maximal vier Jahre rückwirkende Ghetto-Rente nach Überprüfungsbescheid - Das Rechtsmagazin nicht nur für Juristen | Legal Tribune ONLINE
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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