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Start > > > > -> Warnung vor ACTA-Berichterstatter im EU-Parlament tritt zurück


 

 

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Alt 27.01.2012, 15:22   #1
Regelsatzkämpfer
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Standard Warnung vor ACTA-Berichterstatter im EU-Parlament tritt zurück

Zitat:
Berichterstatter im EU-Parlament tritt zurück

Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, ist unter scharfem Protest zurückgetreten. "Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", ließ er die Öffentlichkeit in einer Mitteilung wissen. "Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt", begründete der Abgeordnete der französischen Sozialisten seinen Schritt.

Der beschleunigte Zeitplan habe dafür gesorgt, dass er seinen Aufgaben als Berichterstatter nicht habe nachkommen können. Während die Kommission immer wieder betont, dass ACTA keinen Einfluss auf europäisches Recht habe, warnt Arif: "Dieses Abkommen kann massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben."
heise online | Europäische Union unterzeichnet ACTA
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Alt 27.01.2012, 15:25   #2
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Standard AW: Warnung vor ACTA-Berichterstatter im EU-Parlament tritt zurück

Wichtig! Europäische Petition gegen ACTA

http://www.elo-forum.org/news-diskus...-freiheit.html
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Alt 06.02.2012, 15:08   #3
Maneki Neko
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Maneki Neko
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Standard AW: Warnung vor ACTA-Berichterstatter im EU-Parlament tritt zurück

schon gestern unterzeichnet

Avaaz - ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz
Maneki Neko ist offline  
 

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actaberichterstatter, euparlament, tritt, warnung

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