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Start > > > > -> Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze


 

 

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Alt 16.12.2011, 22:28   #1
teddybear
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Standard Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Rechtsanwalt Thomas Kauf (Thomas Kauf, RA | rechtsanwalt-kauf.de) bittet das Bundessozialgericht um Überprüfung der neuen Regelsätze durch das Bundesverfassungsgericht!




In dem Rechtsstreit
./.
wird im vorliegenden Verfahren beantragt,

1. das beklagte Jobcenter unter Änderung des Bescheides vom 17.11.2010 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24.02.2011, 04.03.2011, 29.03.2011, 28.04.2011 und 03.05.2011 und in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.03.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17.03.2011 zu verurteilen, den Klägern weitere Leistungen nach dem SGB II unter Anerkennung höherer Regelbedarfe für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 30.06.2011 zu bewilligen,

zusätzlich

den Rechtsstreit nach Art. 100 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die §§ 20 Abs. 2 Satz 1, § 23 Nr. 1, § 77 Abs. 4 Nr. 3 SGB II sowie § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 5 RBEG in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Oktober 2010 bis 25. Februar 2011 (BT-Drs. 17/3404, BRDrs. 789/10, 84/11 und 109/11) verfassungswidrig sind.

Das Verfahren läuft am BSG unter B 14 AS 131/11 R !

Ganzer Schriftsatz hier:

http://www.uploadarea.de/files/ykwmw...8x4bmu3yk9.pdf
teddybear ist offline  
Alt 16.12.2011, 23:02   #2
Al Bandy
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Bitten ist immer gut,nur der falsche Ort.
Ab zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,ansonsten ist das pure Zeitverschwendung.
Das Verfassungsgericht hätte schon längst selbst einschreiten müssen,nach der 5 Euro-Lachnummer der Regierung.
Sanktionen sind auch verfassungswidrig,da kommt man in germany auch nicht weiter.
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Alt 16.12.2011, 23:08   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

irgendwie kommt mir dieser Schriftsatz doch sehr bekannt vor. Vielleicht auch mal bei uns und dem duetschen Anwaltverein schauen.
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Alt 16.12.2011, 23:11   #4
Al Bandy
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
irgendwie kommt mir dieser Schriftsatz doch sehr bekannt vor. Vielleicht auch mal bei uns und dem duetschen Anwaltverein schauen.
Bitte um deutsche Übersetzung,ich sehe hier keine Klage vor dem EU-Gerichtshof.
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Alt 16.12.2011, 23:29   #5
Curt The Cat
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
...
Ab zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,ansonsten ist das pure Zeitverschwendung.
Das Verfassungsgericht hätte schon längst selbst einschreiten müssen,nach der 5 Euro-Lachnummer der Regierung.
Sanktionen sind auch verfassungswidrig,da kommt man in germany auch nicht weiter.

Tjo ... dann mach' ma' ...




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Alt 16.12.2011, 23:30   #6
Martin Behrsing
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
Bitte um deutsche Übersetzung,ich sehe hier keine Klage vor dem EU-Gerichtshof.
du warst auch nicht gemeint. Der europ. Gerichtshof ist ja derzeit noch weit entfernt sollte wirklich herausgehalten werden. Denn dann wird Hartz IV europaweit zementiert. Leider ist der Europäische Gerichtshof gegenüber einem Sozialstaat eher auf Abwehr aufgestellt.

Wie wäre es, wenn auch du endlich mal auf die Straße gehen würdest, anstatt eine juristische Revolution zu versuchen. Das ist genauso schizophren, als sicher darüber zu freuen, wenn andere eine Aktion machen, die für Dich auf dem Sofa gerade recht ist. Nur du warst halt leider nicht dabei.
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Alt 16.12.2011, 23:39   #7
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

In manchem EU-Land werden anständige Sätze den Arbeitslosen gezahlt,dagegen sind unsere die reinste Lachplatte und ja ich würde es mal vor dem EU-Gerichtshof probieren bevor ich mir beim BSG und Verfassungsgericht sinnlos die Hörner abstoße.
Ich soll auf die Straße gehen,was soll ich da,Plakate hochheben und gröhlen?
Rauskommt nichts.
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Alt 16.12.2011, 23:42   #8
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
... und ja ich würde es mal vor dem EU-Gerichtshof probieren bevor ich mir beim BSG und Verfassungsgericht sinnlos die Hörner abstoße...

Ich wiederhole mich gerne nochmal ... - dann mach' mal. Viel Erfolg wünsche ich Dir!




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Alt 16.12.2011, 23:47   #9
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen

Ich wiederhole mich gerne nochmal ... - dann mach' mal. Viel Erfolg wünsche ich Dir!
Ich würde es machen,lohnt für mich aber nicht mehr.
Ein fettes Erbe steht in naher Zukunft an.
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Alt 16.12.2011, 23:49   #10
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
Ich würde es machen,lohnt für mich aber nicht mehr.
Ein fettes Erbe steht in naher Zukunft an.

sicher doch.
Im Sprücheklopfen bist du gut.
hanni ist offline  
Alt 16.12.2011, 23:53   #11
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
Ich würde es machen,lohnt für mich aber nicht mehr.
Ein fettes Erbe steht in naher Zukunft an.

Aso ... und da haste Dir dann gedacht, schreibste hier einfach mal 'n bißchen wirres Zeuch, bis es dann so weit ist, daß Du Dich dann mit Deinem fetten Erbe auf die Bahamas verabschiedest ...




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Curt The Cat ist offline  
Alt 16.12.2011, 23:55   #12
Justizia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Leider ist der Europäische Gerichtshof gegenüber einem Sozialstaat eher auf Abwehr aufgestellt.
Gibt es da Erfahrungswerte? nujr rein aus Interesse? War schonmal was vor dem Eu-Gericht Regelsatz /HATZ IV betreffend?

Danke für eine Info, würde mich wirklich interessieren wo man es nachlesen kann
Justizia ist offline  
Alt 16.12.2011, 23:56   #13
Martin Behrsing
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Standard AW: Rechtsanwalt Kauf beantragt über das BSG die Überprüfung der neuen Regelsätze

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Gibt es da Erfahrungswerte? nujr rein aus Interesse? War schonmal was vor dem Eu-Gericht Regelsatz /HATZ IV betreffend?

Danke für eine Info, würde mich wirklich interessieren wo man es nachlesen kann
schau dir doch einfach mal die Urteile an. Du kommst doch aus einer Europa-Stadt (Aachen).
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Alt 16.12.2011, 23:57   #14
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Zitat von hanni Beitrag anzeigen
sicher doch.
Im Sprücheklopfen bist du gut.
Wieso Sprüche klopfen,ob ich eine Klage beim EU-Gerichtshof
einreichen würde oder beim SG,der Inhalt wäre der Gleiche.
Und wieso sollte ich noch vor der EU klagen,wenn ich in naher Zukunft kein Hartz mehr benötige.
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Alt 17.12.2011, 00:03   #15
Martin Behrsing
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Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
Wieso Sprüche klopfen,ob ich eine Klage beim EU-Gerichtshof
einreichen würde oder beim SG,der Inhalt wäre der Gleiche.
Und wieso sollte ich noch vor der EU klagen,wenn ich in naher Zukunft kein Hartz mehr benötige.
Irgendwie daneben, dein Beitrag. Also dann lass es doch oder trage mit konstruktiven und fundierten Beiträgen bei. Sprüche nützen nichts.Ich gönne dir ja deine Rene, aber die trägt hier zur Beantwortung nicht bei. Also mach einen Bietrag auf: Juhuuu, ich bekomme nun Rente!!! und jeder freut sich mit dir.
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Alt 17.12.2011, 00:12   #16
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Irgendwie daneben, dein Beitrag. Also dann lass es doch oder trage mit konstruktiven und fundierten Beiträgen bei. Sprüche nützen nichts.Ich gönne dir ja deine Rene, aber die trägt hier zur Beantwortung nicht bei. Also mach einen Bietrag auf: Juhuuu, ich bekomme nun Rente!!! und jeder freut sich mit dir.
Gibt doch genügend Anwälte,wieso gehen die nicht mal den Weg zum EU-Gerichtshof sie sehen doch,daß sie sich nur die Hörner abstoßen.
Was ist denn nicht konstruktiv,wenn ich den EU-Gerichtshof vorschlage,ist es denn nur konstruktiv wenn ich selber Klagen würde.
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Alt 17.12.2011, 12:39   #17
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
du warst auch nicht gemeint. Der europ. Gerichtshof ist ja derzeit noch weit entfernt sollte wirklich herausgehalten werden. Denn dann wird Hartz IV europaweit zementiert. Leider ist der Europäische Gerichtshof gegenüber einem Sozialstaat eher auf Abwehr aufgestellt.
Der EuGH ist auch Arbeitnehmerrechten und generell allem, was dem "freien Markt" hinderlich sein könnte, auf Abwehr eingestellt.
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Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 17.12.2011, 12:54   #18
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Zitat von mercator Beitrag anzeigen
Der EuGH ist auch Arbeitnehmerrechten und generell allem, was dem "freien Markt" hinderlich sein könnte, auf Abwehr eingestellt.
Das gleiche könntest dem deutschen Verfassungsgericht unterstellen.
Al Bandy ist offline  
Alt 17.12.2011, 13:02   #19
mercator
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Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
Das gleiche könntest dem deutschen Verfassungsgericht unterstellen.
Das BVerfG ist einfach nur feige, klare Urteile zu sprechen. Eigentlich war das Urteil bez. der H4 Regelsätze ein Fingerzeig an die Politik. Aber bei so einer korrupten, unsozialen Bande von Politgangstern reicht der Wink mit dem Zaunpfahl nicht. Denn die haben das Urteil so sehr verbogen ... naja, das Endresultat kennen wir. Da müssen also glasklare Urteile her. Das traut sich das BVerfG leider nicht immer.
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Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 17.12.2011, 13:07   #20
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Zitat von mercator Beitrag anzeigen
Das BVerfG ist einfach nur feige, klare Urteile zu sprechen.
Einfach zu Feige,wovor hat man denn Angst,vor der bösen Tante Merkel oder vor wem.
Ein Gericht sollte doch unabhängig sein ,das sind sie inzwischen leider nicht mehr.

Erinnere an die 5 Euro-Lachplatte für Hartz,sowie verfassungswidrige Sanktionen zu denen sie auch nicht hinstehen.
Wo sind die roten Roben mit ihrem fingerzeig geblieben,die müssten schon längst Farbe bekennen.
Anstatt dessen lehnt man sich zurück und lässt sich neue Klagen zum ***** hintragen obwohl schon geklagt wurde und beschissen nachgebessert.
Al Bandy ist offline  
Alt 17.12.2011, 15:26   #21
teddybear
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Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
Gibt doch genügend Anwälte,wieso gehen die nicht mal den Weg zum EU-Gerichtshof sie sehen doch,daß sie sich nur die Hörner abstoßen.
Was ist denn nicht konstruktiv,wenn ich den EU-Gerichtshof vorschlage,ist es denn nur konstruktiv wenn ich selber Klagen würde.
Die Anwälte gehen doch so langsam pö a pö bis hin nach Strassburg!

Sie schöpfen hier allerdings erst einmal den Rechtsweg bis hin zum BVerfG aus. So hat Rechtsanwalt Fritz aus Freiburg in etwa auch schon eine Klage, wegen einer augenscheinlich rechtswidrigen Sanktion, in Strassburg am laufen nach dem sich das BVerfG durch Nichtannahmebeschluss abermals weigerte, die hier gegebene Menschenrechtsverletzung als auch den Anspruch eines Menschen auf ein faires Verfahrens, zu überprüfen. Mithin hatte sich also das BVerfG geweigert, der hier Betroffenen auch ihre Grundrechte zu zugestehen und diese allgemein zu schützen.

Man muss bedenken, dass das Durchlaufen der Gerichtsinstanzen gerade auch wegen der durch den Gesetzgeber provozierten Massenklagen in Bezug zum SGB II, eine unmenschliche Wartezeit für die Betroffenen in Anspruch nimmt, bevor überhaupt erstmal die erste Sozialgerichtsinstanz entscheiden hat. In Berlin dauert es mittlerweile 3 Jahre bis die erste Sozialgerichtsinstanz überhaupt ein Urteil getroffen hat. Das LSG braucht dann noch einmal 2 Jahre für ein etwaiges Berufungsverfahren! Es vergehen somit in der Regel sehr viele Jahre, bis man als vorletzte Instanz hier eine Beschwerde am BVerfG tätigen kann. Einstweilige Anordnungen zu den SGB II Sachen nimmt das BVerfG ja leider erst gar nicht zur Entscheidung an!

Das BVerfG hat ja auch "Wichtigeres" zu tun, wie aktuell zum Beispiel die Barabfindung einer Mehrheitsaktionärin abzuklären! Da bleibt dann halt keine Zeit mehr für die Unterversorgten ihrer Grundrechte!


Das Bundesverfassungsgericht
teddybear ist offline  
Alt 17.12.2011, 16:51   #22
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Hi...

..es ist halt immer eine Frage des schnöden Mammons. Auch ich habe geklagt. Nach dem ersten Urteil erhielt ich dann von meiner Gewerkschaft IGBCE ein Schreiben, dass sie mich nicht weiter unterstützen. Vertreten hatte mich natürlich der DGB-Rechtschutz.
Der Schriftsatz war auch wirklich gut, aber wenn sich Richter absprechen, kannst Du ohne Unterstützung gar nichts.

Ich war dann noch bei einem anderen erfahrenen Anwalt, aber der hat mir von einer Klage wohl zurecht abgeraten, weil mir sowieso die PKH nicht bewilligt worden wäre und selbst nur der Antrag hätte mich Geld gekostet, welches ich nicht habe,

Ich hatte natürlich auch einem gewissen Herrn für eine Klage vor dem EGH gespendet, aber ich glaube, da wissen wir alle, wie es ausgegangen ist.

Wenn also einer Geld übrig hat, sollte er es dem Elo-Forum spenden, damit diese Klage soweit wie möglich geht. Irgendein Richter wird doch wohl nur seinem Gewissen verantwortlich sein.

MfG
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alvis123 ist offline  
Alt 17.12.2011, 17:02   #23
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Das BVerfG hat ja auch "Wichtigeres" zu tun, wie aktuell zum Beispiel die Barabfindung einer Mehrheitsaktionärin abzuklären! Da bleibt dann halt keine Zeit mehr für die Unterversorgten ihrer Grundrechte!
Das ist schon klar,Arbeitslose kommen zuletzt,aber es geht um die Regelsätze,die um 5 Euro nachgebessert wurden,hier hätte das Verfassungsgericht sofort wieder einschreiten müssen,ebenfalls bei den verfassungswidrigen Sanktionen alles andere dauert natürlich seine Zeit.
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Alt 17.12.2011, 17:15   #24
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Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
Das ist schon klar,Arbeitslose kommen zuletzt,aber es geht um die Regelsätze,die um 5 Euro nachgebessert wurden,hier hätte das Verfassungsgericht sofort wieder einschreiten müssen,ebenfalls bei den verfassungswidrigen Sanktionen alles andere dauert natürlich seine Zeit.

..greift denn das Verfassungsgericht bei den verfassungswidrigen Diäten unserer Politgangster ein? - Fehlanzeige!

Dabei hatten sie doch selbst geurteilt, dass diese verfassungswidrig sind. Papiertiger für 12.000 €/Monat.

MfG
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alvis123 ist offline  
Alt 17.12.2011, 17:23   #25
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Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
..greift denn das Verfassungsgericht bei den verfassungswidrigen Diäten unserer Politgangster ein? - Fehlanzeige!

Dabei hatten sie doch selbst geurteilt, dass diese verfassungswidrig sind. Papiertiger für 12.000 €/Monat.

MfG
Das Verfassungsgericht ist zur Augsburger Puppenkiste verkommen.
Im Namen des Volkes ist dort zu einer Lachplatte geworden.
Im Namen von Tante Merkel oder wer gerade regiert wäre passender.

Man bekommt gerade mal vor dem SG noch etwas Recht,damit der faule Zauber nicht ganz so auffällig wirkt.
Al Bandy ist offline  
 

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